Öffentliche Ausschreibung 2024 Direktvergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags über Verkehrsleistungen im Busverkehr im Gebiet der Stadt Osnabrück und in die Gebiete des Landkreises Osnabrück und des Kreises Steinfurt. Referenznummer der Bekanntmachung: 645276-2022-DE 2024-01-26

Direktvergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags über Verkehrsleistungen im Busverkehr im Gebiet der Stadt Osnabrück und in die Gebiete des Landkreises Osnabrück und des Kreises Steinfurt. Referenznummer der Bekanntmachung: 645276-2022-DE

Bekanntmachung über vergebene öffentliche Dienstleistungsaufträge

Rechtsgrundlage:

Verordnung (EG) Nr. 1370/2007

Abschnitt I: Zuständige Behörde

I.1)Name und Adressen

Offizielle Bezeichnung: Stadt Osnabrück
Postanschrift: Dominikanerkloster, Hasemauer 1
Ort: Osnabrück
NUTS-Code: DE944 Osnabrück, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: D-49074
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): VB Bauen und Umwelt, FB Städtebau
E-Mail:
Telefon: +49 541-323-2661
Fax: +49 541-32315-2661
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: http://www.osnabrueck.de

I.2)Auftragsvergabe im Namen anderer zuständiger Behörden

I.3)Kommunikation

Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen

I.4)Art der zuständigen Behörde

Regional- oder Kommunalbehörde

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung

II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Direktvergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags über Verkehrsleistungen im Busverkehr im Gebiet der Stadt Osnabrück und in die Gebiete des Landkreises Osnabrück und des Kreises Steinfurt.

Referenznummer der Bekanntmachung: 645276-2022-DE

II.1.2)CPV-Code Hauptteil

60112000 Öffentlicher Verkehr (Straße)

II.1.3)Art des Auftrags

Dienstleistungen

Vom öffentlichen Verkehrswesen abgedeckte Bereiche:

Eisenbahnverkehr

II.2)Beschreibung

II.2.3)Erfüllungsort

NUTS-Code: DE944 Osnabrück, Kreisfreie Stadt

NUTS-Code: DE94E Osnabrück, Landkreis

NUTS-Code: DEA37 Steinfurt

Hauptort der Ausführung:

Stadt Osnabrück

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Die Stadt Osnabrück hat einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag (ÖDA) über öffentliche Personenverkehrsdienste im Busverkehr an die SWO Mobil GmbH auf der Grundlage von § 108 Abs. 1 GWB direkt vergeben. Der ÖDA umfasst den Stadtverkehr Osnabrück und abgehende Linien in die benachbarten Kreise Landkreis Osnabrück und Steinfurt auf der Grundlage mit diesen Aufgabenträgern geschlossener Vereinbarungen. Die vergebenen Verkehrsdienste umfassen 6.362.000 Fahrplankilometer.

(Art und Menge der Dienstleistungen oder Angabe von Bedürfnissen und Anforderungen)

II.2.7)Voraussichtlicher Vertragsbeginn und Laufzeit des Vertrags

Beginn: 01/07/2024

Laufzeit in Monaten: 180

II.4)Wichtigste Wirtschaftsgüter

Verlängerte Vertragslaufzeit aufgrund der wichtigsten Wirtschaftsgüter, die für die Erbringung der Dienstleistung erforderlich sind: ja

Liste der Wirtschaftsgüter, mithilfe derer die öffentlichen Dienste erbracht werden:

Wesentliche Wirtschaftsgüter zur Erbringung der Verkehrsdienste stehen im Eigentum der SWO Mobil GmbH. Das betrifft insbesondere die E-Busflotte und die dazu erforderliche Ladeinfrastruktur, die eine Abschreibungsdauer hat, die über die Laufzeit des ÖDA von 15 Jahren hinausgeht.

Bedeutung der bereitgestellten wichtigsten Wirtschaftsgüter im Verhältnis zu den gesamten Wirtschaftsgütern, die für die Erbringung der öffentlichen Dienste erforderlich sind (geschätzter prozentualer Anteil der bereitgestellten Wirtschaftsgüter an den gesamten Wirtschaftsgütern, die zur Erbringung der vertraglichen Dienstleistungen verwendet werden):

Die von der SWO Mobil GmbH beschafften und bereitgestellten E-Busse (Anzahl: 81) einschl. Ladeinfrastruktur (81) erbringen weit über 50 % der Verkehrsdienste. Die von der SWO Mobil GmbH bereitgestellten Wirtschaftsgüter betragen rd. 80 % der insgesamt für die Erfüllung des öffentlichen Dienstleiustungsauftrags verwendeten Wirtschaftsgüter.

Überwiegende Nutzung der Wirtschaftsgüter (geschätzter prozentualer Anteil an bereitgestellten Wirtschaftsgütern im Vergleich zu den Wirtschaftsgütern, die für Aktivitäten verwendet werden, die nicht die öffentlichen Dienste betreffen):

Die im Anlagevermögen der SWO Mobill GmbH stehenden Wirtschaftsgüter werden über 90 % für die Erbringung der mit dem ÖDA vergebenen Verkehrsdienste genutzt.

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1)Bedingungen für den Auftrag

III.1.1)Kostenparameter für Ausgleichszahlungen:

Die Ausgleichsleistungen werden auf der Grundlage einer Plan-Trennungsrechnung (Aufwendungen und Erträge für die Erbringung der Verkehrsdienste) für das jeweilige Folgejahr ermittelt und von der Stadt Osnabrück vorab verbindlich festgelegt.

III.1.2)Ausschließliche Rechte werden eingeräumt: ja

Spezifikationen ausschließlicher Rechte eingeräumt:

Der SWO Mobil GmbH wird gemäß Vorgabe des ÖDA das ausschließliche Recht für Linienverkehre auf dem Gebiet der Stadt Osnabrück und für Verkehre (abgehende Linien) auf den Gebieten der Kreise Landkreis Osnabrück und Steinfurt gemäß getroffener Vereinbarungen mit diesen Aufgabenträgern eingeräumt. Hiervon sind geringfügige Verkehre ausgenommen sowie Linienverkehre anderer Verkehrsunternehmen, die bestandskräftig genehmigt sind bzw. denen die Stadt Osnbarück zugestimmt hat bzw. künftig zustimmen wird. Näheres regelt der von der Stadt Osnabrück zu erlassende und bekannt zu machende Bescheid über die Gewährung eines ausschließlichen Rechts.

III.1.3)Zuteilung der Erträge aus dem Verkauf von Fahrscheinen

An den Betreiber vergebener Prozentsatz 100%

(der verbleibende Anteil entfällt auf die zuständige Behörde)

III.1.4)Soziale Standards

Liste von Anforderungen (einschließlich der betreffenden Arbeitnehmer, transparenter Angaben zu ihren vertraglichen Rechten und Pflichten sowie Bedingungen, unter denen sie als in einem Verhältnis zu den betreffenden Diensten stehend gelten).:

Siehe Abschnitt 6 des Ergänzenden Dokuments (siehe III.1.5).

III.1.5)Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen:

Die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen der SWO Mobil GmbH umfassen die Durchführung der Linienverkehre unter Beachtung der Qualitätsvorgaben der Stadt Osnabrück. Näheres ergibt sich aus dem Ergänzenden Dokument zur Vorinformation in TED vom 05.09.2022 (2022/S 170-483253), das als Download unter folgendem Link zur Verfügung steht: https://informiert.osnabrueck.de/de/informationen-ueber/vergaben-und-ausschreibungen/.

III.2)Qualitätsziele

III.2.1)Beschreibung

Information und Fahrkarten:

Siehe Abschnitte 12 und 13 des Ergänzenden Dokuments (siehe III.1.5).

Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit:

Siehe Abschnitte 3 und 4 des Ergänzenden Dokuments (siehe III.1.5).

Zugausfälle:

Siehe Abschnitt 3 des Ergänzenden Dokuments (siehe III.1.5).

Sauberkeit des Fahrzeugmaterials und der Bahnhofseinrichtungen:

Siehe Abschnitte 7 und 9 des Ergänzenden Dokuments (siehe III.1.5).

Befragung zur Kundenzufriedenheit:

Siehe Abschnitt 10.3 des Ergänzenden Dokuments (siehe III.1.5).

Beschwerdebearbeitung:

Siehe Abschnitt 12.3 des Ergänzenden Dokuments (siehe III.1.5).

Betreuung von Personen mit eingeschränkter Mobilität:

Siehe Abschnitt 12.4 des Ergänzenden Dokuments (siehe III.1.5).

III.2.2)Angaben zu Belohnungen und Sanktionen:

Die Stadt Osnabrück hat ein integriertes Anreizsystem zur Sicherung der Wirtschaftlichkeit und Qualität als Bestandteil des ÖDA erlassen.

Abschnitt V: Auftragsvergabe

V.2)Auftragsvergabe

V.2.1)Tag des Vertragsabschlusses:

07/12/2023

V.2.3)Name und Anschrift des Wirtschaftsteilnehmers, zu dessen Gunsten der Zuschlag erteilt wurde

Offizielle Bezeichnung: SWO Mobil GmbH
Postanschrift: Alte Poststraße 9
Ort: Osnabrück
Postleitzahl: 49074
Land: Deutschland
E-Mail:
Telefon: +49 541-2002-2600
Internet-Adresse: http://www.swo-mobil.de

Angaben zu den Eigentumsverhältnissen in Bezug auf den gewählten Betreiber: Die SWO Mobil GmbH steht mittelbar im alleinigen Anteilseigentum der Stadt Osnabrück.

Name und Anschrift der Partei oder Parteien, die rechtliche Kontrolle über den gewählten Betreiber ausüben

Offizielle Bezeichnung: Stadt Osnabrück
Postanschrift: Dominikanerkloster, Hasemauer 1
Ort: Osnabrück
Postleitzahl: 49074
Land: Deutschland
Telefon: +49 541-323-2661
E-Mail:
Internet-Adresse: http://www.osnabrueck.de

V.2.3)Name und Anschrift des Wirtschaftsteilnehmers, zu dessen Gunsten der Zuschlag erteilt wurde

Angaben zu den Eigentumsverhältnissen in Bezug auf den gewählten Betreiber: Die SWO Mobil GmbH steht mittelbar im alleinigen Anteilseigentum der Stadt Osnabrück.

Name und Anschrift der Partei oder Parteien, die rechtliche Kontrolle über den gewählten Betreiber ausüben

V.2.4)Angaben zum Auftragswert (ohne MwSt.)

Wert ohne MwSt.: 663 000 000.00 EUR

km öffentlicher Personenverkehrsleistung: 6 362 000

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1)Zusätzliche Angaben:

Das Vergabeverfahren fällt in den Anwendungsbereich des SaubFahrzeugBeschG.

Öffentliche Dienstleistungsaufträge nach § 3 Nr. 2 SaubFahrzeugBeschG

Im Abschnitt III.1.3) ist "Eisenbahnverkehr" voreingestellt und kann nicht korrigiert werden. Korrekt handelt es sich um "Öffentlichen Straßenpersonenverkehr"

VI.4)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:

23/01/2024

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