1.1 Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Verkehrsgesellschaft Hameln-Pyrmont mbH
Tätigkeit des Auftraggebers: Städtische Eisenbahn-, Straßenbahn-, Oberleitungsbus- oder Busdienste
Deutschland - Öffentlicher Verkehr (Straße) - Subunternehmer-Leistungen für die Verkehrsgesellschaft Hameln-Pyrmont mbH
1. Beschaffer
2. Verfahren
2.1 Verfahren
Titel: Subunternehmer-Leistungen für die Verkehrsgesellschaft Hameln-Pyrmont mbH
Beschreibung: Die Leistungen umfassen öffentliche Nahverkehrsleistungen auf dem Gebiet des Landkreises
Hameln-Pyrmont
Kennung des Verfahrens: a5d54f07-6189-4240-bd47-c3bd7caee704
Verfahrensart: Offenes Verfahren
2.1.1 Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60112000 Öffentlicher Verkehr (Straße)
2.1.2 Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hameln-Pyrmont (DE923)
Land: Deutschland
2.1.4 Allgemeine Informationen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/25/EU
sektvo -
2.1.5 Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Höchstzahl der Lose, für die ein Bieter Angebote einreichen kann: 3
Auftragsbedingungen:
Höchstzahl der Lose, für die Aufträge an einen Bieter vergeben werden können: 2
2.1.6 Ausschlussgründe
Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit: Angebote, die zwingende Ausschlussgründe gem. § 123 GWB, analog § 57 Abs. 1 VgV oder
§ 5 Abs. 3 NTVergG , sowie § 15 Abs. 1-3 NTVergG erfüllen, werden ausgeschlossen.
Angebote, die fakultative Ausschlussgründe gem. § 124 GWB erfüllen, können ausgeschlossen
werden; auf ergänzende Regelungen zum Ausschluss in den Vergabeunterlagen wird verwiesen.
5. Los
5.1 Los: LOT-0001
Titel: Los 1: Teilnetz „Nord“
Beschreibung: Die Leistungen können ab Betriebsstart mit 17 Fahrzeugen (10 Standard-Solobusse Kat.
A, 7 Standard-Solobusse Kat. B) und in einem durchschnittlichen Kalenderjahr mit gerundeten
872.234 vergütungsrelevanten Umlaufkilometer sowie gerundeten 31.008 vergütungsrelevanten
Umlaufstunden p.a. erbracht werden.
Interne Kennung: E55295375
5.1.1 Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60112000 Öffentlicher Verkehr (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Von Seiten des Auftraggebers besteht ein Optionsrecht auf Vertragsverlängerung von
2x1 Jahr bis zum 31.12.2028 bzw. 31.12.2029.
5.1.2 Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hameln-Pyrmont (DE923)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen:
5.1.3 Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 2025-01-01+01:00
Enddatum: 2027-12-31+01:00
5.1.4 Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 2
5.1.6 Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen
5.1.7 Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.9 Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Nachweis der Befähigung zur Berufsausübung
Beschreibung: Nachweis der Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften
des Landes, in dem der Bieter ansässig ist, sofern der Bieter in das Berufs- oder
Handelsregister eingetragen ist. Für den Fall der Nichteintragung: die Vorlage einer
Gewerbeanmeldung (für ausländische Bieter: oder vergleichbar). Der Nachweis muss mindestens
die vertretungsberechtigten Personen ausweisen.
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Bescheinigung in Steuersachen
Beschreibung: Bescheinigung in Steuersachen des zuständigen Finanzamtes (für ausländische Bieter:
oder vergleichbar). Die Bescheinigung muss Angaben zu den steuerlichen Verhältnissen
und den steuerlichen Erklärungspflichten enthalten [die Bescheinigung muss zum Zeitpunkt
der Angebotsabgabe gültig sein]. Falls auf der Bescheinigung keine Gültigkeitsdauer
angegeben sein sollte, darf das Ausstellungsdatum in Bezug zum Datum der Angebotsabgabe
nicht länger als 3 Monate zurückliegen, d.h. nicht älter als Stichtag: 22.11.2023.
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Bescheinigung der Kommune des Unternehmenssitzes über die steuerliche Zuverlässigkeit
Beschreibung: Bescheinigung der Kommune des Unternehmenssitzes über die steuerliche Zuverlässigkeit
(für ausländische Bieter: oder vergleichbar) [die Bescheinigung muss zum Zeitpunkt
der Angebotsabgabe gültig sein]. Sofern an die Kommune des Unternehmenssitzes keine
Steuer entrichtet werden, sondern an die Kommunen der jeweiligen Betriebsstätten,
ist dies der Vergabestelle bis zum Ablauf der Angebotsfrist entsprechend mitzuteilen
und zu erläutern. Ferner hat der Bieter zusätzlich die Bescheinigung der steuerlichen
Zuverlässigkeit der betroffenen Kommune vorzulegen, in der die Betriebsstätte, die
den vertragsgegenständlichen Verkehr erbringen soll, ansässig ist. Bei Ergebnisabführungsverträgen
/ Organschaften ist hinsichtlich des Drittunternehmens entsprechend zu verfahren.
Falls auf der Bescheinigung keine Gültigkeitsdauer angegeben sein sollte, darf das
Ausstellungsdatum in Bezug zum Datum der Angebotsabgabe nicht länger als 3 Monate
zurückliegen, d.h. nicht älter als Stichtag: 22.11.2023. Die „Bescheinigung der Kommune
des Betriebssitzes über die steuerliche Zuverlässigkeit …“ soll die ordnungsgemäße
Entrichtung der Gewerbesteuer bestätigen. Wird die Gewerbesteuer nicht durch die Gemeinde
erhoben, sondern durch andere Behörden (z.B. Finanzamt), so muss die zuständige Behörde
die diesbezügliche steuerliche Bescheinigung erteilen. Sollte der Bieter von der Gewerbesteuer
befreit sein, so muss ein unabhängiger Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer die Befreiung
von der Gewerbesteuer bestätigen. Eine gesonderte Bescheinigung der zuständigen Behörde
ist in diesem Fall nicht erforderlich.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Referenzen
Beschreibung: Angabe von im „Rollgeschäft“ erbrachten Busverkehrsleistungen (keine Rufbus-/ AST-/
ALF-/ Fernbus-/ Schienenersatz-/ Bedarfs-/ Mietbus-/ Berufs-/ Markt-/ Theater-/ Flughafenvorfeld-/
Reise-Verkehre, auch keine Werks-/ Freigestellte Schüler-Verkehre) im öffentlichen
Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen (falls in Deutschland erbracht: gem. § 42 PBefG;
nicht: gem. §§ 42a, 43-49 PBefG; Verkehrsleistungen gem. §§ 42a, 43-49 PBefG werden
nicht berücksichtigt) seit Gründung des Unternehmens, höchstens jedoch seit Beginn
(01.01.) der letzten drei vollen Kalenderjahre vor dem Termin zur Angebotsabgabe.
Es ist mindestens eine vergleichbare, erbrachte Verkehrsleistung gefordert. Es steht
den Bietern frei, eine größere Anzahl von Referenzen anzugeben. Die angegebenen Referenzleistungen
müssen geeignet sein, einen tragfähigen Rückschluss auf die Leistungsfähigkeit des
Unternehmens in Bezug auf den zu vergebenden Auftrag zu ermöglichen, d.h. auf erbrachte
Leistungen im „Rollgeschäft“. Die Referenzleistungen müssen nicht mit der ausschreibungsgegenständlichen
Leistung identisch sein, sie sollten jedoch mit den Anforderungen an die zu erbringende
Leistung vergleichbar sein (vergleichbar hoher Schwierigkeitsgrad). Neben der Angabe
von Busverkehrsleistungen als Konzessionsinhaber (auch als Teil einer Bietergemeinschaft)
ist auch die Angabe von Leistungen als Unterauftragnehmer zulässig. 1. Mindestanforderungen
an die Vorgabe „Angabe im „Rollgeschäft“ erbrachte Busverkehrsleistungen […]“: a)
Die vorgelegte Referenz muss von dem Unternehmen erbracht worden sein, welches das
Angebot abgibt. Erfolgt die Leistungserbringung der Referenzleistung bei einer GbR,
GmbH, KG, OHG, etc. von den „Gesellschaftern“ des Unter-nehmens (z.B. Gesellschafter
A stellt das Fahrpersonal, Gesellschafter B stellt die Fahrzeuge, Gesellschafter C
führt alle administrativen und technischen Tätigkeiten durch), wird die Referenz mit
ihrem Erklärungsgehalt als zulässig gewertet. b) Kann das Unternehmen (auch Bietergemeinschaften)
keine entsprechenden Referenzleistungen nachweisen, so besteht die Möglichkeit einer
Eignungsleihe. 2. Mindestanforderungen an die Vorgabe „vergleichbar hoher Schwierigkeitsgrad
einer Referenz“: Die Vergleichbarkeit gilt als erfüllt, wenn Referenzen als Haupt-
oder Unterauftragnehmer einzeln oder in Summe einen Umfang von mindestens 436.000
Fahrplankilometer p.a. bei gleichzeitigem Einsatz von mindestens 8 Kraftomnibussen
aufweisen. Die Referenzen müssen im o.g. Referenzzeitraum (2021, 2022, 2023) jeweils
für mindestens 12 Monate erbracht worden sein. Bei Vorlage mehrerer Referenzen (max.
4) werden diese kumulativ betrachtet. Detaillierte Anforderung an die zu erteilenden
Angaben siehe Anlage E zum Angebotsschreiben; der Vordruck ist zu verwenden). Hinweis:
Abgabe von Angeboten für mehrere Lose: Wird auf 2 oder 3 Lose ein Angebot abgegeben,
gilt die Vergleichbarkeit als erfüllt, wenn Referenzen als Haupt- oder Unterauftragnehmer
einzeln oder in Summe einen Umfang von mindestens 585.000 Fahrplankilometer p.a. bei
gleichzeitigem Einsatz von mindestens 11 Kraftomnibussen aufweisen. Die Referenzen
müssen im o.g. Referenzzeitraum (2021, 2022, 2023) jeweils für mindestens 12 Monate
erbracht worden sein.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: fachlichen Eignung
Beschreibung: Bescheinigung der „fachlichen Eignung für den Personenkraftverkehr mit Kraftomnibussen“,
nicht: Verkehr mit Taxen und Mietwagen. D.h. Nachweis der fachlichen Eignung i.S.d.
Art. 3 Abs. 1 lit. d) VO (EG) Nr. 1071/2009 sowie § 13 Abs. 1 Nr. 3 PBefG i.V.m. §
3 Abs. 1 PBZugV: Kenntnisse, die zur ordnungsgemäßen Führung eines Straßenpersonenverkehrsunternehmens
erforderlich sind, und zwar auf den jeweiligen Sachgebieten, die im Anhang I Teil
I der VO (EG) Nr. 1071/2009 in der jeweils geltenden Fassung aufgeführt sind, nachgewiesen
nach dem Muster des Anhangs III der VO (EG) Nr. 1071/2009 in der jeweils geltenden
Fassung. In Deutschland: Kopie einer Bescheinigung der zuständigen Industrie- und
Handelskammer (IHK) über die fachliche Eignung gem. §§ 3, 4, 6, 7 PBZugV (§ 3 „Fachliche
Eignung“, § 4 „Fachkundeprüfung“, § 6 „Gleichwertige Abschlussprüfungen“, § 7 „Anerkennung
leitender Tätigkeit“). Der Nachweis der fachlichen Eignung muss vom Unternehmer selbst
oder einer zur Führung der Geschäfte bestellten Person erbracht werden. Für den Fall
einer Eignungsleihe kann der Nachweis durch ein anderes Unternehmen erbracht werden,
wenn dies die Leistung erbringt, für die der Nachweis benötigt wird.
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Eignungsleihe
Beschreibung: Falls ein Bieter im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle
sowie die technische und berufliche Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer Unternehmen
in Anspruch nehmen möchte, hat er nachzuweisen, dass ihm die für die Erbringung des
Verkehrsvertrages nebst Anlagen erforderlichen Mittel dieser Unternehmen tatsächlich
zur Verfügung stehen werden. Hierzu hat er eine Verpflichtungserklärung dieser Unternehmen
vorzulegen. Diese Möglichkeit besteht unabhängig von der Rechtsnatur der zwischen
dem Bieter und den anderen Unternehmen bestehenden Verbindungen. Das andere Unternehmen
muss die Verpflichtungserklärung in Form einer verbindlichen Zusage abgeben, die der
Vergabestelle bis zum Ablauf der Angebotsfrist vorzulegen ist. Die Verpflichtungserklärung
wird als Anlage zum Verkehrsvertrag aufgenommen und ist während der Vertragslaufzeit
als Teil der Leistung des Auftragnehmers durch das eignungsleihende Unternehmen zu
erbringen. Die Verpflichtungserklärung muss Aussagen beinhalten, dass das Know-How,
ggf. notwendige technischen Geräte und Einrichtungen sowie die notwendigen personellen
Kapazitäten des anderen Unternehmens dem Bieter über die gesamte Vertragslaufzeit
für den vertragsgegenständlichen Verkehr uneingeschränkt zur Verfügung stehen. Die
Verpflichtungserklärung ist auch notwendig, sofern es sich bei dem anderen Unternehmen
um ein Unternehmen handelt, dass mit dem Bieter in einem Konzern verbunden ist. Für
den Fall einer Eignungsleihe hinsichtlich des Nachweises „Angabe von erbrachten Busverkehrsleistungen“
hat das andere Unternehmen eine Kopie der Anlage E zum Angebotsschreiben zu verwenden.
Nimmt ein Bieter die Kapazitäten eines anderen Unternehmens im Hinblick auf die erforderliche
wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit in Anspruch, so wird eine gemeinsame
Haftung des Bieters und des anderen Unternehmens für die Auftragsausführung entsprechend
dem Umfang der Eignungsleihe verlangt und ist durch eine Eigenerklärung zu erklären.
Die Eigenerklärung zur Haftung wird als Anlage zum Verkehrsvertrag aufgenommen. Die
Anforderungen gelten für Einzelbieter und Bietergemeinschaften gleichermaßen.
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Erklärung der Bieter- / Arbeitsgemeinschaft
Beschreibung: Falls zutreffend: eine Erklärung der Bieter- / Arbeitsgemeinschaft (detaillierte Anforderungen
an die zu erteilende Erklärung, insbesondere hinsichtlich der Verpflichtungserklärungen
der Mitglieder der Bietergemeinschaft, siehe Anlage D zum Angebotsschreiben; der Vordruck
ist zu verwenden).
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Eigenerklärung „Bezug zu Russland“
Beschreibung: Eigenerklärung „Bezug zu Russland“ (detaillierte Anforderungen an die zu erteilende
Erklärung siehe Anlage F zum „Angebotsschreiben“; der Vordruck ist zu verwenden)
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Tariftreue- und Mindestentgelterklärung NTVergG
Beschreibung: Tariftreue- und Mindestentgelterklärung öffentlicher Personenverkehr auf Straße und
Schiene gem. § 5 Abs. 1 NTVergG (detaillierte Anforderungen an die zu erteilende Erklärung
siehe Anlage C zum Angebotsschreiben; der Vordruck ist zu verwenden),
5.1.10 Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: Gewichtung: 100 %
5.1.11 Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: DEU
5.1.12 Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 2024-02-22+01:00 10:00:00+01:00
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 2.2042024E7 DAY
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: § 51 SektVO
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Datum/Uhrzeit: 2024-02-22+01:00 10:00:00+01:00
Zusätzliche Informationen: Bieter dürfen bei der Öffnung der Angebote nicht anwesend sein.
Auftragsbedingungen:
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: siehe Vergabeunterlagen
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Arbeitsgemeinschaft in Form einer BGB-Gesellschaft oder einer dieser nach aus-ländischem
Recht vergleichbaren Rechtsform;
Finanzielle Vereinbarung: Zwischen dem jeweiligen Bieter (Auftragnehmer), an den der Zuschlag erteilt wird,
und dem Auftraggeber wird je Los ein Verkehrsvertrag abgeschlossen. Danach erhält
der Auftragnehmer für seine Leistungen ein leistungsbezogenes Entgelt. Das Einnahmerisiko
aus dem Verkauf von Fahrscheinen verbleibt beim Auftraggeber. Siehe Vergabeunterlagen.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Ergeht eine Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, kann
der Bieter wegen Nichtbeachtung der Vergabevorschriften ein Nachprüfungsverfahren
nur innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang vor der Vergabekammer beantragen.
Nach Ablauf der Frist ist der Antrag unzulässig (§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB).
5.1.15 Techniken
Rahmenvereinbarung:
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem
Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion:
5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Niedersachsen beim Nds. Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und
Digitalisierung
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: IG Dreieich Bahn GmbH
5.1 Los: LOT-0002
Titel: Los 2: Teilnetz „Süd“
Beschreibung: Die Leistungen können ab Betriebsstart mit 19 Fahrzeugen (12 Standard-Solobusse Kat.
A, 7 Standard-Solobusse Kat. B) und in einem durchschnittlichen Kalenderjahr mit gerundeten
967.132 vergütungsrelevanten Umlaufkilometer sowie gerundeten 34.281 vergütungsrelevanten
Umlaufstunden p.a. erbracht werden.
Interne Kennung: E55295375
5.1.1 Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60112000 Öffentlicher Verkehr (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Von Seiten des Auftraggebers besteht ein Optionsrecht auf Vertragsverlängerung von
2x1 Jahr bis zum 31.12.2028 bzw. 31.12.2029.
5.1.2 Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hameln-Pyrmont (DE923)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen:
5.1.3 Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 2025-01-01+01:00
Enddatum: 2027-12-31+01:00
5.1.4 Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 2
5.1.6 Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen
5.1.7 Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.9 Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Nachweis der Befähigung zur Berufsausübung
Beschreibung: Nachweis der Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften
des Landes, in dem der Bieter ansässig ist, sofern der Bieter in das Berufs- oder
Handelsregister eingetragen ist. Für den Fall der Nichteintragung: die Vorlage einer
Gewerbeanmeldung (für ausländische Bieter: oder vergleichbar). Der Nachweis muss mindestens
die vertretungsberechtigten Personen ausweisen.
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Bescheinigung in Steuersachen
Beschreibung: Bescheinigung in Steuersachen des zuständigen Finanzamtes (für ausländische Bieter:
oder vergleichbar). Die Bescheinigung muss Angaben zu den steuerlichen Verhältnissen
und den steuerlichen Erklärungspflichten enthalten [die Bescheinigung muss zum Zeitpunkt
der Angebotsabgabe gültig sein]. Falls auf der Bescheinigung keine Gültigkeitsdauer
angegeben sein sollte, darf das Ausstellungsdatum in Bezug zum Datum der Angebotsabgabe
nicht länger als 3 Monate zurückliegen, d.h. nicht älter als Stichtag: 22.11.2023.
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Bescheinigung der Kommune des Unternehmenssitzes über die steuerliche Zuverlässigkeit
Beschreibung: Bescheinigung der Kommune des Unternehmenssitzes über die steuerliche Zuverlässigkeit
(für ausländische Bieter: oder vergleichbar) [die Bescheinigung muss zum Zeitpunkt
der Angebotsabgabe gültig sein]. Sofern an die Kommune des Unternehmenssitzes keine
Steuer entrichtet werden, sondern an die Kommunen der jeweiligen Betriebsstätten,
ist dies der Vergabestelle bis zum Ablauf der Angebotsfrist entsprechend mitzuteilen
und zu erläutern. Ferner hat der Bieter zusätzlich die Bescheinigung der steuerlichen
Zuverlässigkeit der betroffenen Kommune vorzulegen, in der die Betriebsstätte, die
den vertragsgegenständlichen Verkehr erbringen soll, ansässig ist. Bei Ergebnisabführungsverträgen
/ Organschaften ist hinsichtlich des Drittunternehmens entsprechend zu verfahren.
Falls auf der Bescheinigung keine Gültigkeitsdauer angegeben sein sollte, darf das
Ausstellungsdatum in Bezug zum Datum der Angebotsabgabe nicht länger als 3 Monate
zurückliegen, d.h. nicht älter als Stichtag: 22.11.2023. Die „Bescheinigung der Kommune
des Betriebssitzes über die steuerliche Zuverlässigkeit …“ soll die ordnungsgemäße
Entrichtung der Gewerbesteuer bestätigen. Wird die Gewerbesteuer nicht durch die Gemeinde
erhoben, sondern durch andere Behörden (z.B. Finanzamt), so muss die zuständige Behörde
die diesbezügliche steuerliche Bescheinigung erteilen. Sollte der Bieter von der Gewerbesteuer
befreit sein, so muss ein unabhängiger Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer die Befreiung
von der Gewerbesteuer bestätigen. Eine gesonderte Bescheinigung der zuständigen Behörde
ist in diesem Fall nicht erforderlich.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Referenzen
Beschreibung: Angabe von im „Rollgeschäft“ erbrachten Busverkehrsleistungen (keine Rufbus-/ AST-/
ALF-/ Fernbus-/ Schienenersatz-/ Bedarfs-/ Mietbus-/ Berufs-/ Markt-/ Thea-ter-/ Flughafenvorfeld-/
Reise-Verkehre, auch keine Werks-/ Freigestellte Schüler-Verkehre) im öffentlichen
Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen (falls in Deutschland erbracht: gem. § 42 PBefG;
nicht: gem. §§ 42a, 43-49 PBefG; Verkehrsleistungen gem. §§ 42a, 43-49 PBefG werden
nicht berücksichtigt) seit Gründung des Unternehmens, höchstens jedoch seit Beginn
(01.01.) der letzten drei vollen Kalenderjahre vor dem Termin zur Angebotsabgabe.
Es ist mindestens eine vergleichbare, erbrachte Verkehrsleistung gefordert. Es steht
den Bietern frei, eine größere Anzahl von Referenzen anzugeben. Die angegebenen Referenzleistungen
müssen geeignet sein, einen tragfähigen Rückschluss auf die Leistungsfähigkeit des
Unternehmens in Bezug auf den zu vergebenden Auftrag zu ermöglichen, d.h. auf erbrachte
Leistungen im „Rollgeschäft“. Die Referenzleistungen müssen nicht mit der ausschreibungsgegenständlichen
Leistung identisch sein, sie sollten jedoch mit den Anforderungen an die zu erbringende
Leistung vergleichbar sein (vergleichbar hoher Schwierigkeitsgrad). Neben der Angabe
von Busverkehrsleistungen als Konzessionsinhaber (auch als Teil einer Bietergemeinschaft)
ist auch die Angabe von Leistungen als Unterauftragnehmer zulässig. 1. Mindestanforderungen
an die Vorgabe „Angabe im „Rollgeschäft“ erbrachte Busverkehrsleistungen […]“: a)
Die vorgelegte Referenz muss von dem Unternehmen erbracht worden sein, welches das
Angebot abgibt. Erfolgt die Leistungserbringung der Referenzleistung bei einer GbR,
GmbH, KG, OHG, etc. von den „Gesellschaftern“ des Unter-nehmens (z.B. Gesellschafter
A stellt das Fahrpersonal, Gesellschafter B stellt die Fahrzeuge, Gesellschafter C
führt alle administrativen und technischen Tätigkeiten durch), wird die Referenz mit
ihrem Erklärungsgehalt als zulässig gewertet. b) Kann das Unternehmen (auch Bietergemeinschaften)
keine entsprechenden Referenzleistungen nachweisen, so besteht die Möglichkeit einer
Eignungsleihe. 2. Mindestanforderungen an die Vorgabe „vergleichbar hoher Schwierigkeitsgrad
einer Referenz“: Die Vergleichbarkeit gilt als erfüllt, wenn Referenzen als Haupt-
oder Unterauftragnehmer einzeln oder in Summe einen Umfang von mindestens 483.000
Fahrplankilometer p.a. bei gleichzeitigem Einsatz von mindestens 9 Kraftomnibussen
aufweisen. Die Referenzen müssen im o.g. Referenzzeitraum (2021, 2022, 2023) jeweils
für mindestens 12 Monate erbracht worden sein. Bei Vorlage mehrerer Referenzen (max.
4) werden diese kumulativ betrachtet. Detaillierte Anforderung an die zu erteilenden
Angaben siehe Anlage E zum Angebotsschreiben; der Vordruck ist zu verwenden). Hinweis:
Abgabe von Angeboten für mehrere Lose: Wird auf 2 oder 3 Lose ein Angebot abgegeben,
gilt die Vergleichbarkeit als erfüllt, wenn Referenzen als Haupt- oder Unterauftragnehmer
einzeln oder in Summe einen Umfang von mindestens 585.000 Fahrplankilometer p.a. bei
gleichzeitigem Einsatz von mindestens 11 Kraftomnibussen aufweisen. Die Referenzen
müssen im o.g. Referenzzeitraum (2021, 2022, 2023) jeweils für mindestens 12 Monate
erbracht worden sein.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: fachliche Eignung
Beschreibung: Bescheinigung der „fachlichen Eignung für den Personenkraftverkehr mit Kraftomnibussen“,
nicht: Verkehr mit Taxen und Mietwagen. D.h. Nachweis der fachlichen Eignung i.S.d.
Art. 3 Abs. 1 lit. d) VO (EG) Nr. 1071/2009 sowie § 13 Abs. 1 Nr. 3 PBefG i.V.m. §
3 Abs. 1 PBZugV: Kenntnisse, die zur ordnungsgemäßen Führung eines Straßenpersonenverkehrsunternehmens
erforderlich sind, und zwar auf den jeweiligen Sachgebieten, die im Anhang I Teil
I der VO (EG) Nr. 1071/2009 in der jeweils geltenden Fassung aufgeführt sind, nachgewiesen
nach dem Muster des Anhangs III der VO (EG) Nr. 1071/2009 in der jeweils geltenden
Fassung. In Deutschland: Kopie einer Bescheinigung der zuständigen Industrie- und
Handelskammer (IHK) über die fachliche Eignung gem. §§ 3, 4, 6, 7 PBZugV (§ 3 „Fachliche
Eignung“, § 4 „Fachkundeprüfung“, § 6 „Gleichwertige Abschlussprüfungen“, § 7 „Anerkennung
leitender Tätigkeit“). Der Nachweis der fachlichen Eignung muss vom Unternehmer selbst
oder einer zur Führung der Geschäfte bestellten Person erbracht werden. Für den Fall
einer Eignungsleihe kann der Nachweis durch ein anderes Unternehmen erbracht werden,
wenn dies die Leistung erbringt, für die der Nachweis benötigt wird.
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Eignungsleihe
Beschreibung: Falls ein Bieter im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle
sowie die technische und berufliche Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer Unternehmen
in Anspruch nehmen möchte, hat er nachzuweisen, dass ihm die für die Erbringung des
Verkehrsvertrages nebst Anlagen erforderlichen Mittel dieser Unternehmen tatsächlich
zur Verfügung stehen werden. Hierzu hat er eine Verpflichtungserklärung dieser Unternehmen
vorzulegen. Diese Möglichkeit besteht unabhängig von der Rechtsnatur der zwischen
dem Bieter und den anderen Unternehmen bestehenden Verbindungen. Das andere Unternehmen
muss die Verpflichtungserklärung in Form einer verbindlichen Zusage abgeben, die der
Vergabestelle bis zum Ablauf der Angebotsfrist vorzulegen ist. Die Verpflichtungserklärung
wird als Anlage zum Verkehrsvertrag aufgenommen und ist während der Vertragslaufzeit
als Teil der Leistung des Auftragnehmers durch das eignungsleihende Unternehmen zu
erbringen. Die Verpflichtungserklärung muss Aussagen beinhalten, dass das Know-How,
ggf. notwendige technischen Geräte und Einrichtungen sowie die notwendigen personellen
Kapazitäten des anderen Unternehmens dem Bieter über die gesamte Vertragslaufzeit
für den vertragsgegenständlichen Verkehr uneingeschränkt zur Verfügung stehen. Die
Verpflichtungserklärung ist auch notwendig, sofern es sich bei dem anderen Unternehmen
um ein Unternehmen handelt, dass mit dem Bieter in einem Konzern verbunden ist. Für
den Fall einer Eignungsleihe hinsichtlich des Nachweises „Angabe von erbrachten Busverkehrsleistungen“
hat das andere Unternehmen eine Kopie der Anlage E zum Angebotsschreiben zu verwenden.
Nimmt ein Bieter die Kapazitäten eines anderen Unternehmens im Hinblick auf die erforderliche
wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit in Anspruch, so wird eine gemeinsame
Haftung des Bieters und des anderen Unternehmens für die Auftragsausführung entsprechend
dem Umfang der Eignungsleihe verlangt und ist durch eine Eigenerklärung zu erklären.
Die Eigenerklärung zur Haftung wird als Anlage zum Verkehrsvertrag aufgenommen. Die
Anforderungen gelten für Einzelbieter und Bietergemeinschaften gleichermaßen.
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Erklärung der Bieter- / Arbeitsgemeinschaft
Beschreibung: Falls zutreffend: eine Erklärung der Bieter- / Arbeitsgemeinschaft (detaillierte Anforderungen
an die zu erteilende Erklärung, insbesondere hinsichtlich der Verpflichtungserklärungen
der Mitglieder der Bietergemeinschaft, siehe Anlage D zum Angebotsschreiben; der Vordruck
ist zu verwenden).
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Eigenerklärung „Bezug zu Russland“
Beschreibung: Eigenerklärung „Bezug zu Russland“ (detaillierte Anforderungen an die zu erteilende
Erklärung siehe Anlage F zum „Angebotsschreiben“; der Vordruck ist zu verwenden)
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Tariftreue- und Mindestentgelterklärung NTVergG
Beschreibung: Tariftreue- und Mindestentgelterklärung öffentlicher Personenverkehr auf Straße und
Schiene gem. § 5 Abs. 1 NTVergG (detaillierte Anforderungen an die zu erteilende Erklärung
siehe Anlage C zum Angebotsschreiben; der Vordruck ist zu verwenden),
5.1.10 Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: Gewichtung: 100 %
5.1.11 Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: DEU
5.1.12 Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 2024-02-22+01:00 10:00:00+01:00
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 2.2042024E7 DAY
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: § 51 SektVO
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Datum/Uhrzeit: 2024-02-22+01:00 10:00:00+01:00
Zusätzliche Informationen: Bieter dürfen bei der Öffnung der Angebote nicht anwesend sein.
Auftragsbedingungen:
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: siehe Vergabeunterlagen
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Arbeitsgemeinschaft in Form einer BGB-Gesellschaft oder einer dieser nach ausländischem
Recht vergleichbaren Rechtsform;
Finanzielle Vereinbarung: Zwischen dem jeweiligen Bieter (Auftragnehmer), an den der Zuschlag erteilt wird,
und dem Auftraggeber wird je Los ein Verkehrsvertrag abgeschlossen. Danach erhält
der Auftragnehmer für seine Leistungen ein leistungsbezogenes Entgelt. Das Einnahmerisiko
aus dem Verkauf von Fahrscheinen verbleibt beim Auftraggeber. Siehe Vergabeunterlagen.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Ergeht eine Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, kann
der Bieter wegen Nichtbeachtung der Vergabevorschriften ein Nachprüfungsverfahren
nur innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang vor der Vergabekammer beantragen.
Nach Ablauf der Frist ist der Antrag unzulässig (§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB).
5.1.15 Techniken
Rahmenvereinbarung:
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem
Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion:
5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Niedersachsen beim Nds. Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und
Digitalisierung
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: IG Dreieich Bahn GmbH
5.1 Los: LOT-0003
Titel: Los 3: Teilnetz „Mitte“
Beschreibung: Die Leistungen können ab Betriebsstart mit 7 Fahrzeugen (4 Standard-Solobusse Kat.
A, 3 Standard-Solobusse Kat. B) und in einem durchschnittlichen Kalenderjahr mit gerundeten
298.613 vergütungsrelevanten Umlaufkilometer sowie gerundeten 12.500 vergütungsrelevanten
Umlaufstunden p.a. erbracht werden.
Interne Kennung: E55295375
5.1.1 Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60112000 Öffentlicher Verkehr (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Von Seiten des Auftraggebers besteht ein Optionsrecht auf Vertragsverlängerung von
1x1 Jahr bis zum 31.12.2028.
5.1.2 Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hameln-Pyrmont (DE923)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen:
5.1.3 Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 2027-01-01+01:00
Enddatum: 2027-12-31+01:00
5.1.4 Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 1
5.1.6 Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen
5.1.7 Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.9 Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Nachweis der Befähigung zur Berufsausübung
Beschreibung: Nachweis der Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften
des Landes, in dem der Bieter ansässig ist, sofern der Bieter in das Berufs- oder
Handelsregister eingetragen ist. Für den Fall der Nichteintragung: die Vorlage einer
Gewerbeanmeldung (für ausländische Bieter: oder vergleichbar). Der Nachweis muss mindestens
die vertretungsberechtigten Personen ausweisen.
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Bescheinigung in Steuersachen
Beschreibung: Bescheinigung in Steuersachen des zuständigen Finanzamtes (für ausländische Bieter:
oder vergleichbar). Die Bescheinigung muss Angaben zu den steuerlichen Verhältnissen
und den steuerlichen Erklärungspflichten enthalten [die Bescheinigung muss zum Zeitpunkt
der Angebotsabgabe gültig sein]. Falls auf der Bescheinigung keine Gültigkeitsdauer
angegeben sein sollte, darf das Ausstellungsdatum in Bezug zum Datum der Angebotsabgabe
nicht länger als 3 Monate zurückliegen, d.h. nicht älter als Stichtag: 22.11.2023.
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Bescheinigung der Kommune des Unternehmenssitzes über die steuerliche Zuverlässigkeit
Beschreibung: Bescheinigung der Kommune des Unternehmenssitzes über die steuerliche Zuverlässigkeit
(für ausländische Bieter: oder vergleichbar) [die Bescheinigung muss zum Zeitpunkt
der Angebotsabgabe gültig sein]. Sofern an die Kommune des Unternehmenssitzes keine
Steuer entrichtet werden, sondern an die Kommunen der jeweiligen Betriebsstätten,
ist dies der Vergabestelle bis zum Ablauf der Angebotsfrist entsprechend mitzuteilen
und zu erläutern. Ferner hat der Bieter zusätzlich die Bescheinigung der steuerlichen
Zuverlässigkeit der betroffenen Kommune vorzulegen, in der die Betriebsstätte, die
den vertragsgegenständlichen Verkehr erbringen soll, ansässig ist. Bei Ergebnisabführungsverträgen
/ Organschaften ist hinsichtlich des Drittunternehmens entsprechend zu verfahren.
Falls auf der Bescheinigung keine Gültigkeitsdauer angegeben sein sollte, darf das
Ausstellungsdatum in Bezug zum Datum der Angebotsabgabe nicht länger als 3 Monate
zurückliegen, d.h. nicht älter als Stichtag: 22.11.2023. Die „Bescheinigung der Kommune
des Betriebssitzes über die steuerliche Zuverlässigkeit …“ soll die ordnungsgemäße
Entrichtung der Gewerbesteuer bestätigen. Wird die Gewerbesteuer nicht durch die Gemeinde
erhoben, sondern durch andere Behörden (z.B. Finanzamt), so muss die zuständige Behörde
die diesbezügliche steuerliche Bescheinigung erteilen. Sollte der Bieter von der Gewerbesteuer
befreit sein, so muss ein unabhängiger Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer die Befreiung
von der Gewerbesteuer bestätigen. Eine gesonderte Bescheinigung der zuständigen Behörde
ist in diesem Fall nicht erforderlich.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Referenzen
Beschreibung: Angabe von im „Rollgeschäft“ erbrachten Busverkehrsleistungen (keine Rufbus-/ AST-/
ALF-/ Fernbus-/ Schienenersatz-/ Bedarfs-/ Mietbus-/ Berufs-/ Markt-/ Theater-/ Flughafenvorfeld-/
Reise-Verkehre, auch keine Werks-/ Freigestellte Schüler-Verkehre) im öffentlichen
Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen (falls in Deutschland erbracht: gem. § 42 PBefG;
nicht: gem. §§ 42a, 43-49 PBefG; Verkehrsleistungen gem. §§ 42a, 43-49 PBefG werden
nicht berücksichtigt) seit Gründung des Unternehmens, höchstens jedoch seit Beginn
(01.01.) der letzten drei vollen Kalenderjahre vor dem Termin zur Angebotsabgabe.
Es ist mindestens eine vergleichbare, erbrachte Verkehrsleistung gefordert. Es steht
den Bietern frei, eine größere Anzahl von Referenzen anzugeben. Die angegebenen Referenzleistungen
müssen geeignet sein, einen tragfähigen Rückschluss auf die Leistungsfähigkeit des
Unternehmens in Bezug auf den zu vergebenden Auftrag zu ermöglichen, d.h. auf erbrachte
Leistungen im „Rollgeschäft“. Die Referenzleistungen müssen nicht mit der ausschreibungsgegenständlichen
Leistung identisch sein, sie sollten jedoch mit den Anforderungen an die zu erbringende
Leistung vergleichbar sein (vergleichbar hoher Schwierigkeitsgrad). Neben der Angabe
von Busverkehrsleistungen als Konzessionsinhaber (auch als Teil einer Bietergemeinschaft)
ist auch die Angabe von Leistungen als Unterauftragnehmer zulässig. 1. Mindestanforderungen
an die Vorgabe „Angabe im „Rollgeschäft“ erbrachte Busverkehrsleistungen […]“: a)
Die vorgelegte Referenz muss von dem Unternehmen erbracht worden sein, welches das
Angebot abgibt. Erfolgt die Leistungserbringung der Referenzleistung bei einer GbR,
GmbH, KG, OHG, etc. von den „Gesellschaftern“ des Unter-nehmens (z.B. Gesellschafter
A stellt das Fahrpersonal, Gesellschafter B stellt die Fahrzeuge, Gesellschafter C
führt alle administrativen und technischen Tätigkeiten durch), wird die Referenz mit
ihrem Erklärungsgehalt als zulässig gewertet. b) Kann das Unternehmen (auch Bietergemeinschaften)
keine entsprechenden Referenzleistungen nachweisen, so besteht die Möglichkeit einer
Eignungsleihe. 2. Mindestanforderungen an die Vorgabe „vergleichbar hoher Schwierigkeitsgrad
einer Referenz“: Die Vergleichbarkeit gilt als erfüllt, wenn Referenzen als Haupt-
oder Unter-auftragnehmer einzeln oder in Summe einen Umfang von mindestens 149.000
Fahrplankilometer p.a. bei gleichzeitigem Einsatz von mindestens 3 Kraftomnibussen
aufweisen. Die Referenzen müssen im o.g. Referenzzeitraum (2021, 2022, 2023) jeweils
für mindestens 12 Monate erbracht worden sein. Bei Vorlage mehrerer Referenzen (max.
4) werden diese kumulativ betrachtet. Detaillierte Anforderung an die zu erteilenden
Angaben siehe Anlage E zum Angebotsschreiben; der Vordruck ist zu verwenden). Hinweis:
Abgabe von Angeboten für mehrere Lose: Wird auf 2 oder 3 Lose ein Angebot abgegeben,
gilt die Vergleichbarkeit als erfüllt, wenn Referenzen als Haupt- oder Unterauftragnehmer
einzeln oder in Summe einen Umfang von mindestens 585.000 Fahrplankilometer p.a. bei
gleichzeitigem Einsatz von mindestens 11 Kraftomnibussen aufweisen. Die Referenzen
müssen im o.g. Referenzzeitraum (2021, 2022, 2023) jeweils für mindestens 12 Monate
erbracht worden sein.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Fachliche Eignung
Beschreibung: Bescheinigung der „fachlichen Eignung für den Personenkraftverkehr mit Kraftomnibussen“,
nicht: Verkehr mit Taxen und Mietwagen. D.h. Nachweis der fachlichen Eignung i.S.d.
Art. 3 Abs. 1 lit. d) VO (EG) Nr. 1071/2009 sowie § 13 Abs. 1 Nr. 3 PBefG i.V.m. §
3 Abs. 1 PBZugV: Kenntnisse, die zur ordnungsgemäßen Führung eines Straßenpersonenverkehrsunternehmens
erforderlich sind, und zwar auf den jeweiligen Sachgebieten, die im Anhang I Teil
I der VO (EG) Nr. 1071/2009 in der jeweils geltenden Fassung aufgeführt sind, nachgewiesen
nach dem Muster des Anhangs III der VO (EG) Nr. 1071/2009 in der jeweils geltenden
Fassung. In Deutschland: Kopie einer Bescheinigung der zuständigen Industrie- und
Handelskammer (IHK) über die fachliche Eignung gem. §§ 3, 4, 6, 7 PBZugV (§ 3 „Fachliche
Eignung“, § 4 „Fachkundeprüfung“, § 6 „Gleichwertige Abschlussprüfungen“, § 7 „Anerkennung
leitender Tätigkeit“). Der Nachweis der fachlichen Eignung muss vom Unternehmer selbst
oder einer zur Führung der Geschäfte bestellten Person erbracht werden. Für den Fall
einer Eignungsleihe kann der Nachweis durch ein anderes Unternehmen erbracht werden,
wenn dies die Leistung erbringt, für die der Nachweis benötigt wird.
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Eignungsleihe
Beschreibung: Falls ein Bieter im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle
sowie die technische und berufliche Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer Unternehmen
in Anspruch nehmen möchte, hat er nachzuweisen, dass ihm die für die Erbringung des
Verkehrsvertrages nebst Anlagen erforderlichen Mittel dieser Unternehmen tatsächlich
zur Verfügung stehen werden. Hierzu hat er eine Verpflichtungserklärung dieser Unternehmen
vorzulegen. Diese Möglichkeit besteht unabhängig von der Rechtsnatur der zwischen
dem Bieter und den anderen Unternehmen bestehenden Verbindungen. Das andere Unternehmen
muss die Verpflichtungserklärung in Form einer verbindlichen Zusage abgeben, die der
Vergabestelle bis zum Ablauf der Angebotsfrist vorzulegen ist. Die Verpflichtungserklärung
wird als Anlage zum Verkehrsvertrag aufgenommen und ist während der Vertragslaufzeit
als Teil der Leistung des Auftragnehmers durch das eignungsleihende Unternehmen zu
erbringen. Die Verpflichtungserklärung muss Aussagen beinhalten, dass das Know-How,
ggf. notwendige technischen Geräte und Einrichtungen sowie die notwendigen personellen
Kapazitäten des anderen Unternehmens dem Bieter über die gesamte Vertragslaufzeit
für den vertragsgegenständlichen Verkehr uneingeschränkt zur Verfügung stehen. Die
Verpflichtungserklärung ist auch notwendig, sofern es sich bei dem anderen Unternehmen
um ein Unternehmen handelt, dass mit dem Bieter in einem Konzern verbunden ist. Für
den Fall einer Eignungsleihe hinsichtlich des Nachweises „Angabe von erbrachten Busverkehrsleistungen“
hat das andere Unternehmen eine Kopie der Anlage E zum Angebotsschreiben zu verwenden.
Nimmt ein Bieter die Kapazitäten eines anderen Unternehmens im Hinblick auf die erforderliche
wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit in Anspruch, so wird eine gemeinsame
Haftung des Bieters und des anderen Unternehmens für die Auftragsausführung entsprechend
dem Umfang der Eignungsleihe verlangt und ist durch eine Eigenerklärung zu erklären.
Die Eigenerklärung zur Haftung wird als Anlage zum Verkehrsvertrag aufgenommen. Die
Anforderungen gelten für Einzelbieter und Bietergemeinschaften gleichermaßen.
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Erklärung der Bieter- / Arbeitsgemeinschaft
Beschreibung: Falls zutreffend: eine Erklärung der Bieter- / Arbeitsgemeinschaft (detaillierte Anforderungen
an die zu erteilende Erklärung, insbesondere hinsichtlich der Verpflichtungserklärungen
der Mitglieder der Bietergemeinschaft, siehe Anlage D zum Angebotsschreiben; der Vordruck
ist zu verwenden).
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Eigenerklärung „Bezug zu Russland“
Beschreibung: Eigenerklärung „Bezug zu Russland“ (detaillierte Anforderungen an die zu erteilende
Erklärung siehe Anlage F zum „Angebotsschreiben“; der Vordruck ist zu verwenden)
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Tariftreue- und Mindestentgelterklärung NTVergG
Beschreibung: Tariftreue- und Mindestentgelterklärung öffentlicher Personenverkehr auf Straße und
Schiene gem. § 5 Abs. 1 NTVergG (detaillierte Anforderungen an die zu erteilende Erklärung
siehe Anlage C zum Angebotsschreiben; der Vordruck ist zu verwenden),
5.1.10 Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: Gewichtung: 100 %
5.1.11 Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: DEU
5.1.12 Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 2024-02-22+01:00 10:00:00+01:00
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 2.2042024E7 DAY
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: § 51 SektVO
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Datum/Uhrzeit: 2024-02-22+01:00 10:00:00+01:00
Zusätzliche Informationen: Bieter dürfen bei der Öffnung der Angebote nicht anwesend sein.
Auftragsbedingungen:
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: siehe Vergabeunterlagen
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Arbeitsgemeinschaft in Form einer BGB-Gesellschaft oder einer dieser nach aus-ländischem
Recht vergleichbaren Rechtsform;
Finanzielle Vereinbarung: Zwischen dem jeweiligen Bieter (Auftragnehmer), an den der Zuschlag erteilt wird,
und dem Auftraggeber wird je Los ein Verkehrsvertrag abgeschlossen. Danach erhält
der Auftragnehmer für seine Leistungen ein leistungsbezogenes Entgelt. Das Einnahmerisiko
aus dem Verkauf von Fahrscheinen verbleibt beim Auftraggeber. Siehe Vergabeunterlagen.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Ergeht eine Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, kann
der Bieter wegen Nichtbeachtung der Vergabevorschriften ein Nachprüfungsverfahren
nur innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang vor der Vergabekammer beantragen.
Nach Ablauf der Frist ist der Antrag unzulässig (§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB).
5.1.15 Techniken
Rahmenvereinbarung:
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem
Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion:
5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Niedersachsen beim Nds. Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und
Digitalisierung
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: IG Dreieich Bahn GmbH
8. Organisationen
8.1 ORG-0004
Offizielle Bezeichnung: Beschaffungsamt des BMI
Registrierungsnummer: 994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
8.1 ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: IG Dreieich Bahn GmbH
Registrierungsnummer: Amtsgericht Offenbach am Main, HRB 34244
Postanschrift: Im Steingrund 3
Stadt: Dreieich
Postleitzahl: 63303
Land, Gliederung (NUTS): Offenbach, Landkreis (DE71C)
Land: Deutschland
Telefon: +49610350670
Rollen dieser Organisation:
Beschaffungsdienstleister
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
8.1 ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Verkehrsgesellschaft Hameln-Pyrmont mbH
Registrierungsnummer: Amtsgericht Hannover, HRB 100476
Postanschrift: Bahnhofsplatz 19
Stadt: Hameln
Postleitzahl: 31785
Land, Gliederung (NUTS): Hameln-Pyrmont (DE923)
Land: Deutschland
Telefon: +495151788900
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
8.1 ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Niedersachsen beim Nds. Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und
Digitalisierung
Registrierungsnummer: t:04131153308
Postanschrift: Auf der Hude 2
Stadt: Lüneburg
Postleitzahl: 21339
Land, Gliederung (NUTS): Hameln-Pyrmont (DE923)
Land: Deutschland
Telefon: +494131153306
Fax: +494131152943
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1 Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 8b6ca22e-91c8-4812-8795-e50439ed892d - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 2024-01-08+01:00 18:40:52.518+01:00
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2 Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 00016048-2024
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 7/2024
Datum der Veröffentlichung: 2024-01-10Z