Öffentliche Ausschreibung Braunschweig 2023 Deutschland - Dienstleistungen des Gesundheits- und Sozialwesens - "Betrieb einer Notunterkunft mit bis zu 3.000 Unterkunftsplätzen in der Messehalle 13 in Hannover-Laatzen mit Unterbringung, Versorgung und Betreuung von ukrainischen Vertriebenen und Asylbegehrenden 2023-12-21

Deutschland - Dienstleistungen des Gesundheits- und Sozialwesens - "Betrieb einer Notunterkunft mit bis zu 3.000 Unterkunftsplätzen in der Messehalle 13 in Hannover-Laatzen mit Unterbringung, Versorgung und Betreuung von ukrainischen Vertriebenen und Asylbegehrenden

1. Beschaffer

1.1 Beschaffer

Offizielle Bezeichnung: Landesaufnahmebehörde Niedersachsen

Rechtsform des Erwerbers: Von einer regionalen Gebietskörperschaft kontrollierte Einrichtung des öffentlichen Rechts

Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung

2. Verfahren

2.1 Verfahren

Titel: "Betrieb einer Notunterkunft mit bis zu 3.000 Unterkunftsplätzen in der Messehalle 13 in Hannover-Laatzen mit Unterbringung, Versorgung und Betreuung von ukrainischen Vertriebenen und Asylbegehrenden

Beschreibung: Der Auftragnehmer sollte für die Landesaufnahmebehörde als Dienstleister nach Maßgabe und Vorgaben der Landesaufnahmebehörde die o.g. Notunterkunft herrichten und betreiben. Der Betrieb der Notunterkunft umfasste insbesondere 1. Leitung 2. Belegungsmanagement/Unterbringung/Info-Point/Hauswarte 3. Soziale Dienste 4. Medizinische Versorgung mit einer Sanitätsstation und mit ärztlicher Versorgung (analog einer vertragsärztlichen Versorgung unter Berücksichtigung der §§ 4 und 6 AsylbLG nach Maßgabe und Vorgabe der LAB NI) 5. Unterhaltsreinigung/Objektwäsche 6. Sprachmittler 7. Herrichtung der Halle und Mitwirkung bei eventuell anfallenden Umzügen Seitens des Auftragnehmers sollten weder Dienstleistungen zur Verpflegung noch zur Sicherheit der untergebrachten Personen angeboten werden. Diese waren nicht Teil der Ausschreibung. Die Verpflegung sowie die Sicherungsdienstleistung erfolgten durch externe Dienstleister auf dem Gelände der Deutschen Messe AG. Die Leistung war innerhalb der nachfolgend genannten Staffeln zu erbringen: Belegung Preisbewertung: a. Bis zu 1.000 Personen 35% b. 1.001 - 2.000 Personen 40% c. 2.001 - 3.000 Personen 15% e. Herrichtung (je Stunde) 10% Nähere Einzelheiten zu Art und Umfang der ausgeschriebenen Leistung waren der Leistungsbeschreibung - Fachlicher Teil (Teil B) zu entnehmen. Die Erhöhung der Belegung mittels Verlegungen aus anderen Liegenschaften der LAB NI konnte innerhalb einer Woche bis zu 500 Personen betragen und wurde in Absprache mit dem Betreiber festgelegt. Darüber hinaus hatte die LAB NI das Recht mit einer Frist von einer Woche das Überschreiten der nächsten Staffel anzukündigen. Der Auftragnehmer war in diesem Fall verpflichtet, das Personal entsprechend anzupassen. Eine Versorgung war auch bei temporärer Überbelegung (vorübergehende Überschreitung der Staffelgrenze um max. 5 % für bis zu zwei Wochen) und/oder in besonderen Fällen zu gewährleisten. In diesen Fällen bestand kein Anspruch auf eine höhere Vergütung entsprechend der höheren Staffel. Ein Anspruch auf höhere Vergütung bestand erst nach Überschreitung der o. g. Grenzen (5%/zwei Wochen).

Kennung des Verfahrens: 75ff0094-3694-4de0-92ec-94093f3883ee

Verfahrensart: Offenes Verfahren

Das Verfahren wird beschleunigt: Yes

Begründung des beschleunigten Verfahrens: Um die Aufnahme- und Handlungsfähigkeit der Aufnahmeeinrichtungen zu sichern und um Obdachlosigkeit zu verhindern, haben das MI und die LAB NI erhebliche Anstrengungen zur Erweiterung ihrer Kapazitäten unternommen. Aufgrund des starken Zustroms von Asylbegehrenden in den letzten Wochen und Monaten sind allerdings alle zur Verfügung stehenden Einrichtungen der LAB NI bereits überbelegt. Nach der aktuellen Bestandsmeldung der LAB NI sind die Standorte und Ankunftszentren der LAB NI mit einer Belegung von rund 128,81 % (Stand 05.11.2023, 24:00 Uhr) in einem Krisenzustand. Die Belegung in den beiden Ankunftszentren Braunschweig und Bramsche liegt bei 187,87 %. In vielen Bereichen wird auf Notbetten und die Unterbringung in Funktionsräumen, Fluren, Zelten, Container und Hallen zurückgegriffen. Auch die Notunterkünfte in Fürstenau, Bad Bodenteich, Garbsen, Dorf Wangerland, Duderstadt und Hannover-Nenndorfer Chaussee sind bis zu ihren Kapazitätsgrenzen belegt. Die äußerst angespannte Belegungssituation an den Standorten und Notunterkünften der LAB NI, der weiterhin zu erwartende massive Zustrom von Asylbegehrenden und das daraus resultierende Nicht-Ausreichen der vorhandenen Unterbringungskapazitäten in der LAB NI, machen es zwingend erforderlich, zusätzlich zu Halle 27 ab Januar 2024 die Messehalle 13 anzumieten und zu betreiben. Mit den in Halle 13 zur Verfügung stehenden Plätzen könnten die in den Wintermonaten erfahrungsgemäß nochmals steigenden Zugänge adäquat untergebracht werden. Da eine regulären Ausschreibung mit Einhaltung einer 30-tägigen Angebotsfrist leider nicht mehr möglich ist, wird die Angebotsfrist auf 14 Tage verkürzt.

2.1.1 Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 85000000 Dienstleistungen des Gesundheits- und Sozialwesens

Zusätzliche Einstufung (cpv): 98310000 Dienstleistungen von Wäschereien und chemischen Reinigungen

Zusätzliche Einstufung (cpv): 79540000 Dolmetscherdienste

Zusätzliche Einstufung (cpv): 98341140 Hausmeisterdienste

Zusätzliche Einstufung (cpv): 98341130 Hauswartungsdienste

Zusätzliche Einstufung (cpv): 98000000 Sonstige gemeinschaftliche, soziale und persönliche Dienste

Zusätzliche Einstufung (cpv): 98392000 Umzugsdienste

Zusätzliche Einstufung (cpv): 98341000 Unterbringung

2.1.2 Erfüllungsort

Postanschrift: Messehalle 13

Stadt: Hannover / Laatzen

Land, Gliederung (NUTS): Region Hannover (DE929)

Land: Deutschland

Ort im betreffenden Land

2.1.4 Allgemeine Informationen

Zusätzliche Informationen: Bekanntmachungs-ID: CXQ6YYHD8YH

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/24/EU

vgv -

5. Los

5.1 Los: LOT-0001

Beschreibung: -

Interne Kennung: #1

5.1.1 Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 85000000 Dienstleistungen des Gesundheits- und Sozialwesens

Zusätzliche Einstufung (cpv): 98310000 Dienstleistungen von Wäschereien und chemischen Reinigungen

Zusätzliche Einstufung (cpv): 79540000 Dolmetscherdienste

Zusätzliche Einstufung (cpv): 98341140 Hausmeisterdienste

Zusätzliche Einstufung (cpv): 98341130 Hauswartungsdienste

Zusätzliche Einstufung (cpv): 98000000 Sonstige gemeinschaftliche, soziale und persönliche Dienste

Zusätzliche Einstufung (cpv): 98392000 Umzugsdienste

Zusätzliche Einstufung (cpv): 98341000 Unterbringung

5.1.2 Erfüllungsort

Postanschrift: Messehalle 13

Stadt: Hannover / Laatzen

Land, Gliederung (NUTS): Region Hannover (DE929)

Land: Deutschland

Ort im betreffenden Land

Zusätzliche Informationen:

5.1.6 Allgemeine Informationen

Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert

Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen

Zusätzliche Informationen: #Besonders geeignet für:selbst#

5.1.7 Strategische Auftragsvergabe

Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt

Beschreibung: ---

Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung

5.1.10 Zuschlagskriterien

Kriterium:

Art: Preis

Bezeichnung: Preis

Beschreibung: Der Zuschlag sollte im Vergabefall auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt werden. Die Wirtschaftlichkeit der Angebote sollte anhand folgender Tabelle bewertet werden: Belegung Preisbewertung: Max. Punktzahl a. Bis zu 1.000 Personen 35 % 350 b. 1.001 - 2.000 Personen 40 % 400 c. 2.001 - 3.000 Personen 15 % 150 e. Herrichtung (je Stunde) 10 % 100 Bei der Bewertung des Gesamtpreises wurden die einzelnen Positionen mit den in der Tabelle angegeben Prozenten berechnet. Das Angebot mit dem niedrigsten Pauschalpreis pro Monat erhielt die maximale Punktzahl. Ausgehend hiervor erfolgte für die anderen Angebot ein Punktabzug von einem Prozent vom maximalen Punktewert je einem Prozent höherem Preis. Beispiel (anhand der Staffel 1 mit bis zu 1.000 Personen): Bei einem um 10% höheren Preis im Vergleich zum niedrigsten Angebot erfolgte ein Abzug von 10% der maximal erreichten Punkte, d. h. das Angebot erhielt bei der Wertung des Preises 225 Punkte von 250 möglichen Punkten. Sollten mehrere Angebote nach Bewertung aller Unterpunkte die gleiche Gesamtpunktzahl erreicht haben, sollte der Zuschlag auf das Angebot mit dem niedrigeren Pauschalpreis pro Monat für den Be-trieb einer Notunterkunft für 1.001 - 2.000 anspruchsberechtigte Personen erteilt werden. Die Konzepte waren nicht bewertungsrelevant. Ein Angebot wurde jedoch vom Verfahren ausgeschlossen, wenn kein Konzept eingereicht wurde. Im Übrigen wurde bezüglich der Prüfung und Wertung der Angebote auf §§ 56, 57 und 60 VgV verwiesen. Der Zuschlag sollte voraussichtlich bis zum 22. Dezember 2023 erfolgen. Bis zu diesem Zeitpunkt blieben die Bieter an ihr Angebot gebunden.

5.1.12 Bedingungen für die Auftragsvergabe

Informationen über die Überprüfungsfristen: Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die für interessierte Unternehmen sowie Bewerber/Bieter und Bewerber-/Bietergemeinschaften bestehenden Rügeobliegenheiten und die Präklusionsregelungen gemäß § 160 Abs. 3 GWB hinsichtlich der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin. § 160 Abs. 3 GWB lautet: "Der Antrag ist unzulässig, soweit: 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt." Die Vergabestelle weist zudem ausdrücklich auf § 134 Abs. 1 und 2 GWB hin. § 134 Abs. 1 und 2 GWB lauten: (1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist. (2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf zehn Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an." § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB lautet: (1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber [...] (2) den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist."

5.1.15 Techniken

Rahmenvereinbarung:

Keine Rahmenvereinbarung

Informationen über das dynamische Beschaffungssystem

Kein dynamisches Beschaffungssystem

Elektronische Auktion:

5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Überprüfungsstelle: Vergabekammer Niedersachsen beim Nds. Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung

Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Landesaufnahmebehörde Niedersachsen

Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Vergabekammer Niedersachsen beim Nds. Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung

6. Ergebnisse

Wert aller im Rahmen dieses Verfahrens vergebenen Aufträge: 0.01 EUR

6.1 Ergebnis, Los-– Kennung: LOT-0001

Es wurde kein Wettbewerbsgewinner ermittelt, und der Wettbewerb ist abgeschlossen.

6.1.4 Statistische Informationen

Eingegangene Angebote oder Teilnahmeanträge:

Art der eingegangenen Einreichungen: Angebote

Anzahl der eingegangenen Angebote oder Teilnahmeanträge: 2

Art der eingegangenen Einreichungen: Angebote auf elektronischem Wege eingereicht

Anzahl der eingegangenen Angebote oder Teilnahmeanträge: 2

Art der eingegangenen Einreichungen: Angebote von Kleinst-, kleinen oder mittleren Unternehmen

Anzahl der eingegangenen Angebote oder Teilnahmeanträge: 2

8. Organisationen

8.1 ORG-0004

Offizielle Bezeichnung: Beschaffungsamt des BMI

Registrierungsnummer: 994-DOEVD-83

Stadt: Bonn

Postleitzahl: 53119

Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)

Land: Deutschland

E-Mail: esender_hub@bescha.bund.de

Telefon: +49228996100

Rollen dieser Organisation:

TED eSender

8.1 ORG-0001

Offizielle Bezeichnung: Landesaufnahmebehörde Niedersachsen

Registrierungsnummer: 03-0003300000-59

Postanschrift: Petzvalstraße 18

Stadt: Braunschweig

Postleitzahl: 38104

Land, Gliederung (NUTS): Braunschweig, Kreisfreie Stadt (DE911)

Land: Deutschland

E-Mail: chris.feuerstab@lzn.de

Telefon: +49 51189848102

Fax: +49 51189848199

Rollen dieser Organisation:

Beschaffer

Zentrale Beschaffungsstelle, die öffentliche Aufträge oder Rahmenvereinbarungen im Zusammenhang mit für andere Beschaffer bestimmten Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen vergibt/abschließt

Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt

8.1 ORG-0002

Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Niedersachsen beim Nds. Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung

Registrierungsnummer: t:04131153308

Postanschrift: Auf der Hude 2

Stadt: Lüneburg

Postleitzahl: 21339

Land, Gliederung (NUTS): Lüneburg, Landkreis (DE935)

Land: Deutschland

E-Mail: vergabekammer@mw.niedersachsen.de

Telefon: +49 4131153308

Fax: +49 4131152943

Rollen dieser Organisation:

Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt

8.1 ORG-0003

Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Niedersachsen beim Nds. Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung

Registrierungsnummer: t:04131153308

Postanschrift: Auf der Hude 2

Stadt: Lüneburg

Postleitzahl: 21339

Land, Gliederung (NUTS): Lüneburg, Landkreis (DE935)

Land: Deutschland

E-Mail: vergabekammer@mw.niedersachsen.de

Telefon: +49 4131153308

Fax: +49 4131152943

Rollen dieser Organisation:

Überprüfungsstelle

11. Informationen zur Bekanntmachung

11.1 Informationen zur Bekanntmachung

Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 82944562-3dbf-48b0-94e5-d0aa6b09a60a - 01

Formulartyp: Ergebnis

Art der Bekanntmachung: Bekanntmachung vergebener Aufträge oder Zuschlagsbekanntmachung – Standardregelung

Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 2023-12-19+01:00 16:04:52+01:00

Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch

11.2 Informationen zur Veröffentlichung

Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 00774902-2023

ABl. S – Nummer der Ausgabe: 246/2023

Datum der Veröffentlichung: 2023-12-21Z

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