Öffentliche Ausschreibung Braunschweig 2023 Deutschland - Personensonderbeförderung (Straße) - Schülerbeförderung zur Hans-Würtz-Schule und zur Oswald-Berkhan-Schule

Deutschland - Personensonderbeförderung (Straße) - Schülerbeförderung zur Hans-Würtz-Schule und zur Oswald-Berkhan-Schule - 01.04.2024 bis 31.03.2026

1. Beschaffer

1.1 Beschaffer

Offizielle Bezeichnung: Stadt Braunschweig Fachbereich Bauordnung und Zentrale Vergabestelle

Rechtsform des Erwerbers: Lokale Gebietskörperschaft

Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung

2. Verfahren

2.1 Verfahren

Titel: Schülerbeförderung zur Hans-Würtz-Schule und zur Oswald-Berkhan-Schule - 01.04.2024 bis 31.03.2026

Beschreibung: Schülerbeförderung zur Hans-Würtz-Schule und zur Oswald-Berkhan-Schule vom 01.04.2024 bis zum 31.03.2026

Kennung des Verfahrens: 9a831384-de38-46de-9408-ef82a2879c5e

Interne Kennung: 60-11-40-125-2023

Verfahrensart: Offenes Verfahren

2.1.1 Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)

2.1.2 Erfüllungsort

Land, Gliederung (NUTS): Braunschweig, Kreisfreie Stadt (DE911)

Land: Deutschland

2.1.3 Wert

Geschätzter Wert ohne MwSt.: 0 EUR

2.1.4 Allgemeine Informationen

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/24/EU

vgv -

2.1.5 Bedingungen für die Auftragsvergabe

Bedingungen für die Einreichung:

Der Bieter muss Angebote für alle Lose einreichen

2.1.6 Ausschlussgründe

Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.: Täuschung oder unzulässige Beeinflussung des Vergabeverfahrens

Konkurs: Insolvenz

Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: Mit Insolvenz vergleichbares Verfahren

Korruption: Bestechlichkeit, Vorteilsgewährung und Bestechung

Vergleichsverfahren: Mit Insolvenz vergleichbares Verfahren

Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Bildung krimineller Vereinigungen

Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen

Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: Verstöße gegen umweltrechtliche Verpflichtungen

Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung

Betrugsbekämpfung: Betrug oder Subventionsbetrug

Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit oder Ausbeutung

Zahlungsunfähigkeit: Zahlungsunfähigkeit

Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: Verstöße gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen

Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: Insolvenz

Rein innerstaatliche Ausschlussgründe: Rein nationale Ausschlussgründe

Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: Interessenkonflikt

Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: Wettbewerbsverzerrung wegen Vorbefassung

Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit: Schwere Verfehlung

Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: Mangelhafte Erfüllung eines früheren öffentlichen Auftrags

Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: Verstöße gegen sozialrechtliche Verpflichtungen

Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge: Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen

Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: Einstellung der beruflichen Tätigkeit

Entrichtung von Steuern: Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern oder Abgaben

Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: Bildung terroristischer Vereinigungen

5. Los

5.1 Los: LOT-0001

Titel: Los 1 - Hans-Würtz-Schule

Beschreibung: Die Hans-Würtz-Schule ist eine Förderschule mit dem Schwerpunkt körperliche und motorische Entwicklung. Insgesamt besuchen 197 Schülerinnen und Schüler (SuS) diese Schule, hiervon werden aktuell 85 durch die Stadt Braunschweig befördert. Die Beschulung erfolgt an zwei Standorten (s. Ziff. 5). Bei den durchzuführenden Beförderungen handelt es sich um Fahrten nach der Freistellungsverordnung vom 30. August 1962, zuletzt geändert durch Verordnung vom 4. Mai 2012. Die zu vergebende Leistung umfasst die Beförderung von SuS mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf von den in den Schülerlisten angegebenen Haltestellen (grundsätzlich den Wohnanschriften) zur Schule und zurück sowie für innerschulische Fahrten. Die Beförderung erstreckt sich an Schultagen auf die Wochentage Montag bis Freitag. Während der Schulferien, an den gesetzlichen Feiertagen und bei Unterrichtsausfall findet keine Beförderung statt.

Interne Kennung: 0001

5.1.1 Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)

5.1.2 Erfüllungsort

Land, Gliederung (NUTS): Braunschweig, Kreisfreie Stadt (DE911)

Land: Deutschland

Zusätzliche Informationen:

5.1.3 Geschätzte Dauer

Datum des Beginns: 2024-04-01Z

Enddatum: 2026-03-31Z

5.1.4 Verlängerung

Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Nach Ende der Laufzeit besteht für beide Vertragsparteien im gegenseitigen Einvernehmen die Möglichkeit, die Vertragsdauer des gesamten Auftrages oder auch nur einzelner Lose einmalig um zwei Jahre (1. April 2026 bis 8. April 2028, dies entspricht weiteren 395 Schultagen) schriftlich zu verlängern. Die Vertragsverhandlungen sollten mindestens neun Monate vor Ablauf des beauftragten Zeitraums abgeschlossen sein. Der Auftragnehmer hat keinen Anspruch auf eine Verlängerung seines Auftrages

5.1.5 Wert

Geschätzter Wert ohne MwSt.: 0 EUR

5.1.6 Allgemeine Informationen

Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich

Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert

Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen

5.1.7 Strategische Auftragsvergabe

Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))

Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen Kauf, Leasing oder Miete von Fahrzeugen

5.1.9 Eignungskriterien

Kriterium:

Art: Eignung zur Berufsausübung

Beschreibung: Mit Abgabe des Angebots ist zu erklären, dass der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung nachgekommen wird, die gewerblichen Voraussetzungen für die Ausführung der zu vergebenden Leistung erfüllt werden, eine Mitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft (oder gleichwertig) besteht und kein Insolvenzverfahren anhängig ist sowie kein Verstoß gegen die Regelungen der §§ 123 und 124 GWB vorliegt. Die Erklärungen erfolgen mittels Formblatt ANgebotsschreiben.

Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

Kriterium:

Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Erklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens sowie den Umsatz bezüglich der besonderen Leistungsart, die Gegenstand der Vergabe ist, jeweils bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre einzureichen. Die geforderte Erklärung kann durch Vorlage von Eignungsnachweisen erbracht werden, die durch Präqualifizierungsmaßnahmen erworben worden sind bzw. mittels Einheitlicher Europäischer Eigenerklärung bzw. durch den beigefügten Vordruck Eigenerklärung Umsätze_Leistungen (Eigenerklärung für nicht präqualifizierte Bieter).

Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

Kriterium:

Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Beschreibung: Eine Erklärung über die wesentlichen, in den letzten drei Jahren erbrachten vergleichbaren Leistungen mit Angabe des Rechnungswertes, der Leistungszeit sowie der öffentlichen oder privaten Auftraggeber. Die geforderte Erklärung kann durch die Vorlage von Eignungsnachweisen erbracht werden, die durch Präqualifizierungsmaßnahmen erworben worden sind bzw. mittels Einheitlicher Europäischer Eigenerklärung bzw. durch den beigefügten Vordruck Eigenerklärung Umsätze_Leistungen (Eigenerklärung für nicht präqualifizierte Bieter). In der Schülerbeförderung dürfen nur solche Fahrzeuge eingesetzt werden, die nach ihrer Bauart und Ausrüstung zur Personenbeförderung geeignet sind. Insbesondere sind dabei die in der Straßenverkehrs-Ordnung, der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und die in der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrtunternehmen im Personenverkehr (BO Kraft) in den jeweils gültigen Fassungen Anforderungen zu er-füllen. Der Anforderungskatalog vom 14. Juli 2005 für Kraftomnibusse und Kleinbusse in der Schülerbeförderung findet ebenfalls Anwendung und ist beigefügt (s. Anlage zur Leistungsbescheibung ). Auf Verlangen sind die Kraftfahrzeugpapiere und die Nachweise über die nach der Straßen-verkehrs-Zulassungs-Ordnung erforderlichen Haupt- und Sicherheitsprüfungen vorzulegen. Die AN behält sich vor, darüber hinaus selbst Kontrollen bei den eingesetzten Fahrzeugen durchzuführen. Die als Anlage beigefügte Eigenerklärung zum „Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz ist ausgefüllt einzureichen.

Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

5.1.10 Zuschlagskriterien

Kriterium:

Art: Preis

Bezeichnung: Preiskriterium

Gewichtung (Punkte, genau): 100

5.1.11 Auftragsunterlagen

Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: DEU

Internetadresse der Auftragsunterlagen: http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/9a831384-de38-46de-9408-ef82a2879c5e,

5.1.12 Bedingungen für die Auftragsvergabe

Bedingungen für die Einreichung:

Elektronische Einreichung: Erforderlich

Adresse für die Einreichung: http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/9a831384-de38-46de-9408-ef82a2879c5e

Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch

Elektronischer Katalog: Nicht zulässig

Varianten: Nicht zulässig

Frist für den Eingang der Angebote: 2023-12-28Z 23:59:00Z

Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 89 DAYS

Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:

Fehlende Bieterunterlagen können nicht nach Fristablauf nachgereicht werden.

Zusätzliche Informationen: Bitte beachten: Um einen eventuellen Ausschluss des Angebotes zu vermeiden, legen Sie bitte die geforderten Nachweise und Erklärungen dem Angebot unbedingt vollständig bei.

Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:

Datum/Uhrzeit: 2023-12-29Z 06:00:00Z

Auftragsbedingungen:

Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich

Informationen über die Überprüfungsfristen: (1) Etwaige Vergabeverstöße muss der Bewerber/Bieter gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB innerhalb von 10 Tagen nach Kenntnisnahme rügen. (2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Abgabe der Bewerbung oder der Angebote gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. (3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbungs- oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. (4) Ein Vergabenachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB innerhalb von 15 Kalendertagen nach der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der Vergabekammer einzureichen.

5.1.15 Techniken

Rahmenvereinbarung:

Keine Rahmenvereinbarung

Informationen über das dynamische Beschaffungssystem

Kein dynamisches Beschaffungssystem

Elektronische Auktion:

5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Überprüfungsstelle: Vergabekammer Nds. beim Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung

Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Stadt Braunschweig Fachbereich Bauordnung und Zentrale Vergabestelle

Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Stadt Braunschweig Fachbereich Bauordnung und Zentrale Vergabestelle

5.1 Los: LOT-0002

Titel: Los 2 - Oswald-Berkhan-Schule

Beschreibung: Die Oswald-Berkhan-Schule ist eine Förderschule mit dem Schwerpunkt geistige Entwicklung. Insgesamt besuchen 266 SuS diese Schule, hiervon wer-den derzeit 199 durch die Stadt Braunschweig befördert. Die Beschulung erfolgt überwiegend am Hauptstandort. Daneben gibt es derzeit 4 Kooperationsklassen in anderen Schulen. Bei den durchzuführenden Beförderungen handelt es sich um Fahrten nach der Freistel-lungsverordnung vom 30. August 1962, zuletzt geändert durch Verordnung vom 4. Mai 2012. Die zu vergebende Leistung umfasst die Beförderung von SuS mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf von den in den Schülerlisten angegebenen Haltestellen (grundsätzlich den Wohnanschriften) zur Schule und zurück sowie für innerschulische Fahrten. Die Beför-derung erstreckt sich an Schultagen auf die Wochentage Montag bis Freitag. Während der Schulferien, an den gesetzlichen Feiertagen und bei Unterrichtsausfall findet keine Beförde-rung statt.

Interne Kennung: 0002

5.1.1 Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)

5.1.2 Erfüllungsort

Land, Gliederung (NUTS): Braunschweig, Kreisfreie Stadt (DE911)

Land: Deutschland

Zusätzliche Informationen:

5.1.3 Geschätzte Dauer

Datum des Beginns: 2024-04-01Z

Enddatum: 2026-03-31Z

5.1.4 Verlängerung

5.1.5 Wert

Geschätzter Wert ohne MwSt.: 0 EUR

5.1.6 Allgemeine Informationen

Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich

Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert

Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen

5.1.7 Strategische Auftragsvergabe

Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))

Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen Kauf, Leasing oder Miete von Fahrzeugen

5.1.9 Eignungskriterien

Kriterium:

Art: Eignung zur Berufsausübung

Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

Kriterium:

Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

Kriterium:

Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

5.1.10 Zuschlagskriterien

Kriterium:

Art: Preis

Bezeichnung: Preiskriterium

Gewichtung (Punkte, genau): 100

5.1.11 Auftragsunterlagen

Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: DEU

Internetadresse der Auftragsunterlagen: http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/9a831384-de38-46de-9408-ef82a2879c5e,

5.1.12 Bedingungen für die Auftragsvergabe

Bedingungen für die Einreichung:

Elektronische Einreichung: Erforderlich

Adresse für die Einreichung: http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/9a831384-de38-46de-9408-ef82a2879c5e

Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch

Elektronischer Katalog: Nicht zulässig

Varianten: Nicht zulässig

Frist für den Eingang der Angebote: 2023-12-28Z 23:59:00Z

Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 89 DAYS

Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:

Fehlende Bieterunterlagen können nicht nach Fristablauf nachgereicht werden.

Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:

Datum/Uhrzeit: 2023-12-29Z 06:00:00Z

Auftragsbedingungen:

Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich

5.1.15 Techniken

Rahmenvereinbarung:

Keine Rahmenvereinbarung

Informationen über das dynamische Beschaffungssystem

Kein dynamisches Beschaffungssystem

Elektronische Auktion:

5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Überprüfungsstelle: Vergabekammer Nds. beim Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung

Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Stadt Braunschweig Fachbereich Bauordnung und Zentrale Vergabestelle

Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Stadt Braunschweig Fachbereich Bauordnung und Zentrale Vergabestelle

8. Organisationen

8.1 ORG-0003

Offizielle Bezeichnung: Beschaffungsamt des BMI

Registrierungsnummer: 994-DOEVD-83

Stadt: Bonn

Postleitzahl: 53119

Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)

Land: Deutschland

E-Mail: esender_hub@bescha.bund.de

Telefon: +49228996100

Rollen dieser Organisation:

TED eSender

8.1 ORG-0001

Offizielle Bezeichnung: Stadt Braunschweig Fachbereich Bauordnung und Zentrale Vergabestelle

Registrierungsnummer: 4346

Postanschrift: Wendenring 1

Stadt: Braunschweig

Postleitzahl: 38114

Land, Gliederung (NUTS): Braunschweig, Kreisfreie Stadt (DE911)

Land: Deutschland

E-Mail: beschaffung@braunschweig.de

Telefon: +49 5314702989

Internetadresse: https://www.deutsche-evergabe.de

Profil des Erwerbers: https://www.deutsche-evergabe.de

Rollen dieser Organisation:

Beschaffer

Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt

Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt

8.1 ORG-0002

Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Nds. beim Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung

Registrierungsnummer: e8cd9c7e-8020-4442-95c9-ddae84f614ad

Postanschrift: Auf der Hude 2

Stadt: Lüneburg

Postleitzahl: 21339

Land, Gliederung (NUTS): Braunschweig, Kreisfreie Stadt (DE911)

Land: Deutschland

E-Mail: vergabekammer@mw.niedersachsen.de

Telefon: +49 4131153306

Rollen dieser Organisation:

Überprüfungsstelle

11. Informationen zur Bekanntmachung

11.1 Informationen zur Bekanntmachung

Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 9a831384-de38-46de-9408-ef82a2879c5e - 01

Formulartyp: Wettbewerb

Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung

Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 2023-11-27Z 16:44:00Z

Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch

11.2 Informationen zur Veröffentlichung

Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 00725157-2023

ABl. S – Nummer der Ausgabe: 230/2023

Datum der Veröffentlichung: 2023-11-29Z

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