Beschreibung: 1. Eigenerklärung über die Verpflichtung zur Eintragung in ein Handels- oder Berufsregister
bei bestehender Verpflichtung unter Angabe der HR-Nummer. Nichtvorliegen von Ausschlussgründen
1. Eigenerklärung, dass für das Unternehmen keine Ausschlussgründe nach § 123 Absatz
1 bis 3 GWB, § 42 VgV vorliegen bzw. § 125 GWB Maßnahmen zur Selbstreinigung erfolgt
sind. 2. Eigenerklärung, dass für das Unternehmen keine Ausschlussgründe nach § 123
Absatz 4 und § 124 Absatz 1 Nr. 2 GWB vorliegen. 3. Eigenerklärung, dass das Unternehmen
den gesetzlichen Pflichten zur Zahlung der vom Finanzamt erhobenen Steuern sowie der
Zahlung der Beiträge zur Sozialversicherung (Kranken-, Renten-, Unfall-, Pflege- und
Arbeitslosenversicherung) sowie der Berufsgenossenschaft vollständig und pünktlich
nachgekommen ist. 4. Eigenerklärung, dass über das Vermögen des Unternehmens kein
Insolvenzverfahren oder vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren eröffnet oder
die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag nicht mangels Masse abgelehnt worden ist.
5. Eigenerklärung, dass sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet. 6. Eigenerklärung,
dass ich / wir keine schweren Verfehlungen begangen haben, die meine / unsere Zuverlässigkeit
als Bieter in Frage stellen. 7. Eigenerklärung, dass ich / wir im Vergabeverfahren
nicht vorsätzlich unzutreffende Erklärungen in Bezug auf meine/unsere Eignung abgegeben
habe(n). 8. Eigenerklärung, dass für das Unternehmen keine Voraussetzungen für einen
Ausschluss nach AEntG, § 21 SchwarzArbG, MiLoG. 9. Eigenerklärung, dass das Unternehmen
sich verpflichtet, die Obliegenheiten gemäß Verpflichtungsgesetz (VerpflG) gewissenhaft
zu erfüllen. 10. Eigenerklärung, dass das Unternehmen die Einhaltung des Bundes- und
des Landesdatenschutzgesetzes und der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zusichert.
11. Eigenerklärung, dass das Unternehmen die Einhaltung des Niedersächsischen Gesetzes
zur Sicherung von Tariftreue und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge
zusichert. 12. Eigenerklärung, dass für das Unternehmen kein Bezug zu Russland im
Sinne der Vorschrift Verordnung (EU) 2022/576 besteht. 13. Eigenerklärung, dass das
Unternehmen sich verpflichtet den Verhaltenskodex der Klinikum Region Hannover GmbH
für Lieferanten in Bezug zum Lieferkettengesetz (LkSG) einzuhalten sowie regelmäßige
Kontrollen, ob die gesetzten Ziele erreicht werden, zulässt. Für die Abgabe der Eigenerklärungen
zum Nachweis des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen ist Formblatt 4 zu verwenden.
Weitere Nachweise: Bewerbergemeinschaften geben eine gemeinsame Bewerbung ab. Geforderte
Eigenerklärungen und/ oder Nachweise sind für jedes Bewerbergemeinschaftsmitglied
gesondert zu erklären und vorzulegen, soweit nicht ausdrücklich anders angegeben.
Dazu sind die entsprechenden Seiten zu kopieren und kenntlich zu machen, von welchem
Bewerbergemeinschaftsmitglied die/der Erklärung/Nachweis stammt. Ferner ist eine Bewerbergemeinschaftserklärung
(Formblatt 2.1 der Bewerbungsunterlagen) abzugeben, in der auch der Vertreter der
Bewerbergemeinschaft mit postalischer und elektronischer Adresse zu benennen ist.
Für die Abgabe dieser Erklärung der Bewerbergemeinschaft ist das den Formularen beigefügte
Dokument "Erklärung der Bewerbergemeinschaft" zu verwenden. Nachunternehmer der Bewerber
und der Bewerbergemeinschaft sowie die von ihnen zu erbringenden Leistungen sind in
dem entsprechenden Formblatt anzugeben. Bei der Einbindung von Nachunternehmern sind
die geforderte Eigenerklärungen und/oder Nachweise vom jeweiligen Nachunternehmer
ebenfalls beizufügen. Im Fall der Eignungsleihe sind geforderte Eigenerklärungen und/oder
Nachweise von dem Eignungsverleiher vorzulegen. Der AG behält sich vor, einen Nachweis
der Verfügbarkeit im Auftragsfall vor Auftragserteilung zu fordern. Auf §§ 43, 47
VgV wird verwiesen.