1.1 Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Niedersachsen Ports GmbH & Co.KG
Tätigkeit des Auftraggebers: Hafeneinrichtungen
Deutschland - Frachtumschlag, Frachtlagerung und zugehörige Dienste - Halle Binnenhafen
1. Beschaffer
2. Verfahren
2.1 Verfahren
Titel: Halle Binnenhafen
Beschreibung: Niedersachsen Ports GmbH & Co. KG (im Folgenden: Niedersachsen Ports) ist die größte
Infrastrukturbetreiberin öffentlicher Seehäfen, Inselversorgungshäfen und Regionalhäfen
an der deutschen Nordseeküste. Niedersachsen Ports steht im Bereich des zum Seehafen
Brake gehörenden Binnenhafens das Grundstück B20 mit einer Größe von 2.817 m² ab dem
01.05.2026 als Eigentümerin zur Verfügung, auf dem eine hafenaffine Ansiedlung realisiert
werden kann und soll. Auf diesem Grundstück soll daher ein Unternehmen angesiedelt
werden, dessen Tätigkeitsfeld über die Kaje ein- und ausgehende Umschlaggüter und/oder
deren Lagerung und/oder Transport umfasst. Das Grundstück wird bis zum 30.04.2025
im Rahmen eines Erbbaurechtsvertrages dergestalt hafenaffin genutzt, dass der jetzige
Erbbaurechtsnehmer auf dem Grundstück eine Lagerhalle mit Sozial- und Geräteraum für
den Umschlag von Hafengütern betreibt. Dieses Gebäude befindet sich im Eigentum des
jetzigen Erbbaurechtsnehmers. Um eine diskriminierungsfreie Auswahl des zukünftigen
Betreibers sicherzustellen, kann dieses Gebäude von dem jetzigen Erbbaurechtsnehmer
erworben werden. Der jetzige Erbbaurechtsnehmer hat sich verpflichtet, mit dem erfolgreichen
Bieter in dem hier gegenständlichen Vergabeverfahren über eine Übernahme der vorhandenen
Bebauung zu ihrem Verkehrswert zu verhandeln.
Kennung des Verfahrens: b4869050-3bc0-46a7-b1a3-99ad674ab1ed
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren mit vorheriger Veröffentlichung eines Aufrufs zum Wettbewerb/Verhandlungsverfahren
Zentrale Elemente des Verfahrens: Unternehmen, die sich für den Abschluss eines Grundstücksvertrages interessieren,
werden im Folgenden unabhängig vom jeweiligen Verfahrensstand zusammenfassend "Bieter"
genannt. Dies gilt auch für Unternehmenszusammenschlüsse/Bietergemeinschaften. Das
Verhandlungsverfahren ist wie folgt aufgebaut: 1. Teilnahmewettbewerb: Unter Berücksichtigung
der veröffentlichten Kriterien werden die Bewerber auf ihre Eignung geprüft. 2. Indikatives
Angebot: Die geeigneten Bieter, die einen Teilnahmeantrag für das Grundstück eingereicht
haben, werden unter Übersendung der Wertungskriterien zur Abgabe von indikativen Erstangeboten
aufgefordert. Der Zeitpunkt zu dem Niedersachsen Ports zur Abgabe eines indikativen
Angebots auffordern wird, hängt unter anderem von dem Prüfungs- und Nachforderungsaufwand
hinsichtlich der eingereichten Teilnahmeanträge ab. Das in dem entsprechenden Pflichtfeld
"Versand der Aufforderung zur Angebotsabgabe" eingetragene Datum ist daher nur als
unverbindliche Schätzung zu verstehen. Durch Wertung der indikativen Erstangebote
wird der Bieter ausgewählt, mit dem vorrangig in Verhandlungen über das Grundstück
eingetreten wird. 3. Verhandlungen mit dem Bestbieter: Der Bestbieter erhält von Niedersachsen
Ports die Einladung zur Aufnahme der Verhandlungen für das Grundstück und den Bietern
wird der Beginn der Reservierungsfrist mitgeteilt. Der Bestbieter kann bis zum Ablauf
der Reservierungsfrist auf die endverhandelte Fassung des Grundstücksvertrages für
das Grundstück ein (ggf. notarielles) Angebot gegenüber Niedersachsen Ports abgeben.
Es wird klargestellt, dass das Datum in dem Pflichtfeld "Versand der Aufforderung
zur Angebotsabgabe" sich nicht auf das vorstehend genannte (notarielle) Angebot des
Bestbieters, sondern auf die zur Auswahl des Bestbieters einzureichenden indikativen
Angebote bezieht.
2.1.1 Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 63100000 Frachtumschlag, Frachtlagerung und zugehörige Dienste
2.1.2 Erfüllungsort
Postanschrift: Niedersachsen Ports GmbH & Co.KG 26919
Stadt: Brake
Postleitzahl: 26919
Land, Gliederung (NUTS): Wesermarsch (DE94G)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
2.1.4 Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Bekanntmachungs-ID: CXP4YX9HDRT 1. Enthalten die Bekanntmachung oder die Vergabeunterlagen
Unklarheiten, Widersprüche oder verstoßen diese nach Auffassung des Bieters gegen
geltendes Recht, so hat er Niedersachsen Ports unverzüglich schriftlich darauf hinzuweisen.
2. Sofern Rückfragen nicht bieterspezifische Sachverhalte betreffen, werden diese
allen anderen zu diesem Zeitpunkt bereits bekannten Bietern anonymisiert und zusammen
mit der Antwort von Niedersachsen Ports zur Verfügung gestellt. Die Bieter geben mit
Einreichung ihrer jeweiligen Frage die Erlaubnis, diese - soweit mit Blick auf die
erforderliche Anonymisierung möglich - in dem übersandten Wortlaut an die übrigen
Bieter weiterzuleiten. 3. Anonymisierte Bieterfragen und Aktualisierungen der Vergabeunterlagen
werden während des Teilnahmewettbewerbs ebenfalls in dem Projektraum der Vergabeplattform
zum Download zur Verfügung gestellt. 4. Die Frist zur Abgabe der Teilnahmeanträge
endet um 12:00 Uhr am 31. Tag nach Versand der Bekanntmachung zur Veröffentlichung
im Amtsblatt der Europäischen Union. Soweit es sich hierbei um einen Wochenend- oder
Feiertag handelt, endet die Frist um 12:00 Uhr des nächsten darauf folgenden Werktags.
Niedersachsen Ports behält sich vor, die Teilnahmefrist bis zu dreimal um jeweils
30 Kalendertage zu verlängern, wenn drei Stunden vor Ablauf der jeweiligen Teilnahmefrist
kein Teilnahmeantrag eingegangen ist. Die verlängerte Frist läuft jeweils wiederum
bis 12:00 Uhr des 31. Tages nach dem ursprünglichen Fristablauf. Falls das derart
errechnete Fristende auf einen Wochenend- oder Feiertag fällt, gilt § 193 BGB. Die
Frist endet dann um 12:00 Uhr an dem auf den Wochenend- oder Feiertag folgenden nächsten
Werktag. 5. Niedersachsen Ports wird die Bieter nach pflichtgemäßem Ermessen unter
Setzung einer angemessenen Frist auffordern, unvollständige oder ergänzungsbedürftige
Teilnahmeanträge zu ergänzen oder fehlende Erklärungen oder Nachweise nachzureichen.
6. Für die Teilnahme an dem Vergabeverfahren werden keinerlei Entschädigungen gewährt.
7. Niedersachsen Ports und deren Kontrollgremien werden die Zuschlagsfähigkeit der
Ergebnisse der Verhandlungen über den Grundstücksvertrag unter anderem anhand der
in dem Informationsmemorandum abgeforderten Angaben bzw. ggf. der im Verlauf der Verhandlungen
mitgeteilten weiteren Wertungskriterien ermitteln. Die Bieter werden keinen Anspruch
auf Abschluss eines Grundstücksvertrages haben. 8. Die zur Verfügung gestellten Vergabeunterlagen
und alle Informationen, die die Bieter im Rahmen des Vergabeverfahrens erhalten, sind
vertraulich zu behandeln. Eine Weitergabe an Dritte - mit Ausnahme der von den Bietern
eingeschalteten Berater - ist nicht gestattet. Der Bieter hat die von ihm eingeschalteten
Berater ebenfalls zur Beachtung des Vertraulichkeitsgebots zu verpflichten. Die Bieter
haben zu garantieren, dass sie ihre Bewerbungen oder Angebote nicht mit Wettbewerbern
erörtern oder in anderer Weise gegen das Vertraulichkeitsgebot verstoßen. Verstöße
können als wettbewerbsbeschränkende Verhaltensweise gewertet werden und zum Ausschluss
aus dem weiteren Verfahren führen. Niedersachen Ports weist darauf hin, dass die Vergabeunterlagen
eine Vertragsstrafenregelung für den Fall enthält, dass aus Anlass der Vergabe nachweislich
eine Abrede getroffen wurde, die eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung darstellt.
9. Die Bieter erklären sich durch Teilnahme an diesem Verfahren damit einverstanden,
dass die von ihnen im Zuge des Vergabeverfahrens übermittelten Unterlagen und Daten
(inkl. etwaiger personenbezogener Daten) von Niedersachsen Ports zum Zwecke der Durchführung
des Vergabeverfahrens und im Anschluss an dieses zum Zwecke der Auftragsausführung
bzw. Erfüllung der Niedersachsen Ports obliegenden Dokumentationspflichten gespeichert
werden. Die Bieter haben zu garantieren, dass nur solche Daten an Niedersachsen Ports
übersandt werden, zu deren Übermittlung sie datenschutzrechtlich berechtigt sind.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/25/EU
sektvo -
5. Los
5.1 Los: LOT-0001
Titel: Halle Binnenhafen
Beschreibung: Niedersachsen Ports GmbH & Co. KG (im Folgenden: Niedersachsen Ports) ist die größte
Infrastrukturbetreiberin öffentlicher Seehäfen, Inselversorgungshäfen und Regionalhäfen
an der deutschen Nordseeküste. Niedersachsen Ports steht im Bereich des zum Seehafen
Brake gehörenden Binnenhafens das Grundstück B20 mit einer Größe von 2.817 m² ab dem
01.05.2026 als Eigentümerin zur Verfügung, auf dem eine hafenaffine Ansiedlung realisiert
werden kann und soll. Auf diesem Grundstück soll daher ein Unternehmen angesiedelt
werden, dessen Tätigkeitsfeld über die Kaje ein- und ausgehende Umschlaggüter und/oder
deren Lagerung und/oder Transport umfasst. Das Grundstück wird bis zum 30.04.2025
im Rahmen eines Erbbaurechtsvertrages dergestalt hafenaffin genutzt, dass der jetzige
Erbbaurechtsnehmer auf dem Grundstück eine Lagerhalle mit Sozial- und Geräteraum für
den Umschlag von Hafengütern betreibt. Dieses Gebäude befindet sich im Eigentum des
jetzigen Erbbaurechtsnehmers. Um eine diskriminierungsfreie Auswahl des zukünftigen
Betreibers sicherzustellen, kann dieses Gebäude von dem jetzigen Erbbaurechtsnehmer
erworben werden. Der jetzige Erbbaurechtsnehmer hat sich verpflichtet, mit dem erfolgreichen
Bieter in dem hier gegenständlichen Vergabeverfahren über eine Übernahme der vorhandenen
Bebauung zu ihrem Verkehrswert zu verhandeln.
Interne Kennung: #1
5.1.1 Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 63100000 Frachtumschlag, Frachtlagerung und zugehörige Dienste
5.1.2 Erfüllungsort
Postanschrift: Niedersachsen Ports GmbH & Co.KG 26919
Stadt: Brake
Postleitzahl: 26919
Land, Gliederung (NUTS): Wesermarsch (DE94G)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
Zusätzliche Informationen:
5.1.4 Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 1
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen,
wie hier beschrieben: Die Laufzeit des Grundstücksvertrages kann in eine Grundlaufzeit und Verlängerungsoption/en
aufgeteilt werden. Die zu vereinbarende Laufzeit richtet sich ggfs. nach §3 KonzVgV
und hängt von verschiedenen Faktoren ab. Die o.a. Laufzeit ist daher nur als exemplarisch
zu werten.
5.1.6 Allgemeine Informationen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
Zusätzliche Informationen: #Besonders geeignet für:selbst#
5.1.7 Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9 Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung
in einem Berufs- oder Handelsregister
Beschreibung: Die nachstehenden Angaben und Formalitäten sind erforderlich, um die Einhaltung von
Auflagen zu überprüfen und sind im Falle von Bietergemeinschaften von sämtlichen Mitgliedern
der Bietergemeinschaft einzureichen. (1) Eigenerklärung des Bieters bzw. des Mitglieds
der Bietergemeinschaft, dass keine der in den §§ 123 und 124 GWB bzw. Art. 38 Abs.
4, Abs. 5 und Abs. 7 der Richtlinie 2014/23/EU genannten Verfehlungen vorliegen, die
einen Ausschluss von der Teilnahme am Vergabeverfahren rechtfertigen könnten. Soweit
diese Erklärung nicht oder nur mit Einschränkungen abgegeben werden kann, ist dar-zustellen,
welche der in den §§ 123, 124 GWB / Art. 38 Abs. 4, Abs. 5 und Abs. 7 der Richtlinie
2014/23/EU genannten Verfehlungen vorliegen und ob bereits Maßnahmen zur Selbstreinigung
gem. § 125 GWB / Art. 38 Abs. 9 der Richtlinie 2014/23/EU ergriffen worden sind. Entsprechende
Nachweise wird Niedersachsen Ports ggf. anfordern. (2) Eigenerklärung des Bieters/des
Mitglieds der Bietergemeinschaft, mit welcher dieser/dieses bestätigt, dass weder
sein Unternehmen, noch Mehrheitsanteilseigner oder Gesellschafter, noch eine Mutter-
oder Tochtergesellschaft des Unternehmens auf einer der in den Anlagen zu den Verordnungen
(EG) 881/2002 und 2580/2001 sowie der Anlage des Gemeinsamen Standpunktes des Rates
2001/931/GASP (jeweils in der von dem Rat aktualisierten und im Amtsblatt der Europäischen
Union veröffentlichten Fassung) befindlichen Terrorlisten erscheint. (3) Eigenerklärung
des Bieters/des Mitglieds der Bietergemeinschaft, dass diesem das sich aus den Verordnungen
(EG) 881/2002 und 2580/2001 sowie dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates 2001/931/GASP
(jeweils in der von dem Rat aktualisierten und im Amtsblatt der Europäischen Union
veröffentlichten Fassung) ergebende Verbot der Zurverfügungstellung von finanziellen
Mitteln an der Terrorbereitschaft verdächtige Personen oder Organisationen (Bereitstellungsverbot)
bekannt ist. Ihm ist weiterhin bekannt, dass dies u. a. zur Folge hat, dass kein Arbeitsentgelt
an einen Arbeitnehmer gezahlt werden darf, welcher auf einer der im Zusammenhang mit
den vorgenannten Verordnungen bzw. dem Standpunkt des Rates stehenden Terrorlisten
geführt wird. Der Bieter/das Mitglied der Bietergemeinschaft erklärt, sicherzustellen,
dass die diesbezüglichen gesetzlichen Verpflichtungen eingehalten werden. (4) Eigenerklärung
des Bieters bzw. der Mitglieder der Bietergemeinschaft, dass diesem/diesen das sich
aus den Verordnungen (EU) 2022/576 und 833/2014, Art. 5 k) ergebende Verbot der Vergabe
von öffentlichen Aufträgen oder Konzessionen im Anwendungsbereich der Vergaberichtlinien
und damit des 4. Teils des GWB an russische Staatsangehörige oder in Russland niedergelassene
natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen bekannt ist.
Ein Auftrag darf auch dann nicht vergeben werden, wenn die Anteile des voraussichtlichen
Auftragnehmers zu mehr als 50% von den eben genannten gehalten werden oder voraussichtliche
Auftragnehmer im Namen oder auf Anweisung einer der genannten Organisationen handelt.
Der Bieter/das Mitglied der Bietergemeinschaft erklärt, sicherzustellen, dass die
diesbezüglichen gesetzlichen Verpflichtungen eingehalten werden. (5) Eigenerklärung
des Bieters bzw. des Mitglieds der Bietergemeinschaft, die vorstehenden Erklärungen
auch von Nachunternehmern zu fordern und vor Vertragsschluss bzw. spätestens vor Zustimmung
von Niedersachsen Ports zur Unterbeauftragung vorzulegen. (6) Darstellung der bestehenden
gesellschaftsrechtlichen Bindungen und Beteiligungsverhältnisse des Bieters bzw. des
Mitglieds der Bietergemeinschaft; alternativ oder zusätzlich: Konzern-Organigramm
beifügen. Auf gesondertes Verlangen von Niedersachsen Ports ist einzureichen: Aktueller
Auszug aus dem Handelsregister (der Auszug soll zum Zeitpunkt der Einreichung nicht
älter als drei Monate sein).
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien: Die nachstehenden Angaben
sind im Falle von Bietergemeinschaften von sämtlichen Mitgliedern der Bietergemeinschaft
einzureichen. (1) Angaben zum Gesamtumsatz in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren,
auf bes. Anforderung ggf. nachzuweisen z. B. durch Auszüge aus den Geschäftsberichten.
(2) Angaben zum bilanziellen Eigenkapital in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren,
auf bes. Anforderung ggf. nachzuweisen z. B. durch Auszüge aus den Geschäftsberichten.
Es wird klargestellt, dass ein entsprechender Umsatz keine Mindestanforderung darstellt.
Auf gesondertes Verlangen von Niedersachsen Ports sind einzureichen: (3) Vorlage der
Bilanzen, Gewinn- und Verlustrechnungen sowie Lageberichte des Bieters für die letzten
drei abgeschlossenen Geschäftsjahre, falls deren Veröffentlichung nach dem Gesellschaftsrecht
des Staates, in dem das Unternehmen ansässig ist, vorgeschrieben ist; soweit keine
Offenlegung nach deutschem Recht vorgeschrieben ist, sind vergleichbare Unterlagen,
zumindest Angaben betreffend Bilanzsumme, Umsatz, Jahresüberschuss und Fremdkapital
für die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre vorzulegen. (4) Geeigneter Nachweis,
dass der Bieter die für sein Projekt geschätzten Herstellungskosten aufbringen kann
(z. B. Bereitschaftserklärung einer Bank zur Finanzierung oder Nachweis hinreichender
Eigenmittel). Der Nachweis muss der Höhe nach beziffert sein. (5) Vorlage einer schriftlichen
Bankauskunft zum Zahlungsverhalten (die Auskunft soll zum Zeitpunkt der Einreichung
nicht älter als sechs Monate sein). Möglicherweise geforderte Mindeststandards: Bei
fremdsprachigen Bescheinigungen ist mit dem Teilnahmeantrag eine Übersetzung in die
deutsche Sprache beizufügen. Niedersachsen Ports behält sich vor, im Laufe des weiteren
Verfahrens beglaubigte Übersetzungen anzufordern. Niedersachsen Ports weist darauf
hin, dass zum Nachweis der Eignung auch die Einreichung einer Einheitlichen Europäischen
Eigenerklärung (EEE) akzeptiert wird. Soweit für die nachstehend geforderten Angaben
keine Eintragungsmöglichkeit in der EEE vorgesehen ist, sind diese unter Verwendung
der zur Verfügung gestellten Formblätter einzureichen. Der Eignungsnachweis (wirtschaftliche
und technische Leistungsfähigkeit) kann auch durch "Drittunternehmer" (verbundene
Unternehmen oder Nachunternehmer) erbracht werden. Eine entsprechende Verpflichtungserklärung
des Nachunternehmers muss auf Anforderung von Niedersachsen Ports (spätestens mit
Angebotsabgabe) vorgelegt werden.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien: Je Bietergemeinschaft müssen
die nachfolgenden Angaben mindestens einmal eingereicht werden. Mehrfacheinreichung
von verschiedenen Mitgliedern der Bietergemeinschaft ist möglich. Der Bieter hat seine
technische Leistungsfähigkeit nachzuweisen durch nachvollziehbare Darstellung seiner
(ggf. in der Unternehmensgruppe vorhandenen) Erfahrungen mit mind. einer vergleichbaren
hafenaffinen Ansiedlung (Referenz) in einer selbst zu erstellenden Anlage. Die Vergleichbarkeit
richtet sich nach dem von dem jeweiligen Bieter beabsichtigten Ansiedlungsprojekt.
Möglicherweise geforderte Mindeststandards: Bei fremdsprachigen Bescheinigungen ist
mit dem Teilnahmeantrag eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. Niedersachsen
Ports behält sich vor, im Laufe des weiteren Verfahrens beglaubigte Übersetzungen
anzufordern. Niedersachsen Ports weist darauf hin, dass zum Nachweis der Eignung auch
die Einreichung einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) akzeptiert wird.
Soweit für die nachstehend geforderten Angaben keine Eintragungsmöglichkeit in der
EEE vorgesehen ist, sind diese unter Verwendung der zur Verfügung gestellten Formblätter
einzureichen. Der Eignungsnachweis (wirtschaftliche und technische Leistungsfähigkeit)
kann auch durch "Drittunternehmer" (verbundene Unternehmen oder Nachunternehmer) erbracht
werden. Eine entsprechende Verpflichtungserklärung des Nachunternehmers muss auf Anforderung
von Niedersachsen Ports (spätestens mit Angebotsabgabe) vorgelegt werden.
5.1.10 Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den
Beschaffungsunterlagen aufgeführt.
5.1.11 Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: DEU
5.1.12 Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 2024-01-12+01:00 12:00:00+01:00
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Niedersachsen Ports wird die Bieter nach pflichtgemäßem Ermessen unter Setzung einer
angemessenen Frist auffordern, unvollständige oder ergänzungsbedürftige Teilnahmeanträge
zu ergänzen oder fehlende Erklärungen oder Nachweise nachzureichen.
Auftragsbedingungen:
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Folgende Mindestanforderungen werden an ein Ansiedlungsprojekt auf dem hier gegenständlichen
Grundstück B20 gestellt: a) Zweck der Ansiedlung ist das Haben, ggf. die Errichtung
und der Betrieb von Bauwerken und Anlagen auf dem Ansiedlungsgrundstück und b) auf
dem Ansiedlungsgrundstück werden Güter abgefertigt, behandelt und/oder gelagert, die
im Import oder Export über die Kaianlagen und ggf. auch die Hafenbahn umgeschlagen
werden. Mittels des Formblatt A bzw. Formblatt B sind daher bereits mit dem Teilnahmeantrag
Projektangaben einzureichen. Insbesondere ist mit dem Teilnahmeantrag skizzenhaft/stichwortartig
auf max. einer DIN-A4 Seite das Betriebskonzept darzustellen. Es wird darauf hingewiesen,
dass die Weiterentwicklung dieses Betriebskonzeptes im Rahmen der Angebotswertung
relevant sein wird.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Unter bestimmten Voraussetzungen ist es möglich, eine noch zu gründende Projektgesellschaft
als Vertragspartner von Niedersachsen Ports vorzusehen.
Finanzielle Vereinbarung: Niedersachsen Ports behält sich vor, angemessene Vertragssicherheiten (Harte Patronatserklärung,
Bürgschaft etc.) zu fordern
Informationen über die Überprüfungsfristen: § 160 GWB, Einleitung, Antrag (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren
nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an
dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten
nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften9 / 9 geltend macht.
Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften
ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig,
soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften
vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht
innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach
§ 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund
der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung
benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt
werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar
sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang
der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags
nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
5.1.15 Techniken
Rahmenvereinbarung:
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem
Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion:
5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Niedersachsen beim Nds. Ministerium für Wirtschaft, Bauen, Verkehr und
Digitalisierung
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Niedersachsen Ports GmbH & Co.KG
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Vergabekammer Niedersachsen beim Nds. Ministerium für Wirtschaft, Bauen, Verkehr und
Digitalisierung
8. Organisationen
8.1 ORG-0004
Offizielle Bezeichnung: Beschaffungsamt des BMI
Registrierungsnummer: 994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
8.1 ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Niedersachsen Ports GmbH & Co.KG
Registrierungsnummer: DE943
Postanschrift: Hindenburgstraße 22-28
Stadt: Oldenburg
Postleitzahl: 26122
Land, Gliederung (NUTS): Wesermarsch (DE94G)
Land: Deutschland
Kontaktperson: NL Brake, Brommystraße 2, 26919 Brake
Telefon: +49 4401 925-150
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
8.1 ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Niedersachsen beim Nds. Ministerium für Wirtschaft, Bauen, Verkehr und
Digitalisierung
Registrierungsnummer: DE935
Postanschrift: Auf der Hude 2
Stadt: Lüneburg
Postleitzahl: 21339
Land, Gliederung (NUTS): Lüneburg, Landkreis (DE935)
Land: Deutschland
Telefon: +49 4131 15-1334
Rollen dieser Organisation:
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt
8.1 ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Niedersachsen beim Nds. Ministerium für Wirtschaft, Bauen, Verkehr und
Digitalisierung
Registrierungsnummer: DE935
Postanschrift: Auf der Hude 2
Stadt: Lüneburg
Postleitzahl: 21339
Land, Gliederung (NUTS): Lüneburg, Landkreis (DE935)
Land: Deutschland
Telefon: +49 4131 15-1334
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1 Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: dfb909b4-2840-4925-8057-702bd9f65b66 - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 2023-12-12+01:00 11:03:48+01:00
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2 Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 00756279-2023
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 240/2023
Datum der Veröffentlichung: 2023-12-13Z