Beschreibung: Wir erklären hiermit verbindlich, dass\n- ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares
gesetzlich\ngeregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein\nAntrag
auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde\nund sich mein/unser Unternehmen
nicht in Liquidation befindet.\n- keine schwere Verfehlung vorliegt, die meine/unsere\nZuverlässigkeit
als Bewerber in Frage stellt, z.B. wirksames\nBerufsverbot (§ 70 StGB), wirksames
vorläufiges Berufsverbot\n(§ 132a StPO), wirksame Gewerbeuntersagung (§ 35 GewO),\nrechtskräftiges
Urteil innerhalb der letzten zwei Jahre gegen\nmich/uns oder Mitarbeiter mit Leitungsaufgaben
wegen\nMitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung (§ 129 StGB),\nGeldwäsche
(§ 261 StGB), Bestechung (§ 334 StGB),\nVorteilsgewährung (§ 333 StGB), Diebstahl
(§ 242 StGB),\nUnterschlagung (§ 246 StGB), Erpressung (§ 253 StGB),\nBetrug
(§ 263 StGB), Subventionsbetrug (§ 264 StGB),\nKreditbetrug (§ 265b StGB), Untreue
(§ 266 StGB),\nUrkundenfälschung (§ 267 StGB), Fälschung technischer\nAufzeichnungen
(§ 268 StGB), Delikte im Zusammenhang mit\nInsolvenzverfahren (§ 283 ff. StGB),\nwettbewerbsbeschränkende
Absprachen bei Ausschreibungen\n(§ 298 StGB), Bestechung im geschäftlichen Verkehr
(§ 299\nStGB), die mit Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder\nGeldstrafe
von mehr als 90 Tagessätzen geahndet wurde.\n- ich/wir in den letzten zwei Jahren
nicht aufgrund eines\nVerstoßes gegen Vorschriften, der zu einem Eintrag im\nGewerbezentralregisterauszug/Wettbewerbsregisterauszug\ngeführt
hat, mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten\noder einer Geldstrafe
von mehr als 90 Tagessätzen oder einer\nGeldbuße von mehr als 2.500 € belegt worden
bin/sind.\n- ich/wir meine/unsere Verpflichtung zur Zahlung von Steuern\nund
Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen\nSozialversicherung, soweit sie der
Pflicht zur Beitragszahlung\nunterfallen, ordnungsgemäß erfüllt habe/haben.