Belegungsverträge über die Unterbringung von geflüchteten Menschen in den Jugendherbergen Aurich, Emden, Bad Zwischenahn und Thülsfelder Talsperre
Bekanntmachung vergebener Aufträge
Ergebnisse des Vergabeverfahrens
Dienstleistungen
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
Ort: Braunschweig
NUTS-Code: DE911 Braunschweig, Kreisfreie Stadt
Land: Deutschland
E-Mail:
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: http://www.lab.niedersachsen.de/
Abschnitt II: Gegenstand
Belegungsverträge über die Unterbringung von geflüchteten Menschen in den Jugendherbergen Aurich, Emden, Bad Zwischenahn und Thülsfelder Talsperre
Belegungsverträge über die Unterbringung von geflüchteten Menschen in den Jugendherbergen Aurich, Bad Zwischenahn, Emden und Thülsfelder Talsperre
Die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen (LAB NI) ist als Aufnahmeeinrichtung des Landes Niedersachsen für die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung Asylbegehrender gem. § 44 Asylgesetz sowie unerlaubt eingereister Ausländerinnen und Ausländer gem. § 15a Aufenthaltsgesetz zuständig. Angesichts insg. erhöhter Zugänge von geflüchteten Menschen nach Niedersachsen sind die regulären Aufnahmekapazitäten nahezu erschöpft und es besteht die Notwendigkeit, die Kapazitäten kurzfristig zu erweitern. In dem Zeitraum vom 01.11.-31.03.24 werden der LAB NI in den Jugendherbergen Aurich, Emden und Bad Zwischenahn vorübergehende Kapazitäten in Höhe von 130, 120 und 120 Plätzen zur Verfügung gestellt. Zusätzlich sind in der Zeit vom 15.11. -15.03.23 in der Jugendherberge Thülsfelder Talsperre 170 Plätze belegbar. Im Rahmen der Beherbergung werden seitens der Jugendherbergen die täglichen Mahlzeiten im Sinne einer Vollverpflegung sichergestellt und die Reinigung der Räumlichkeiten sowie der Handtücher und Bettwäsche vorgenommen.
Bei der Angabe (1 EUR) zum Gesamtbeschaffungswert und Gesamtwert des Auftrages/Loses handelt es sich um einen symbolischen und nicht um den tatsächlichen Wert.
Abschnitt IV: Verfahren
- Dringende Gründe im Zusammenhang mit für den öffentlichen Auftraggeber unvorhersehbaren Ereignissen, die den strengen Bedingungen der Richtlinie genügen
Hintergrund der Auftragsvergabe ist der massive Zustrom von Asylbegehrenden, der sich in den letzten Monaten weiter drastisch erhöht hat. Insbesondere der exorbitante Anstieg seit August führt dazu, dass die Kapazitäten der LAB NI erschöpft sind. An allen Standorten der LAB NI wird auf Notbetten und die Unterbringung in Funktionsräumen, Fluren, Zelten, Containern und Hallen zurückgegriffen. Insgesamt sind die Unterbringungskapazitäten der LAB NI mit einer Belegung von rund dem 2,5-fachen der Vollbelegung in einem Krisenzustand. Die Belegung der beiden Ankunftszentren liegt sogar beim vierfachen der Kapazität (Stand Mitte/Ende September). Die bereits zusätzlich geschaffenen Notunterkünfte an verschiedenen Orten in Niedersachsen sind auch bis zu ihren Kapazitätsgrenzen belegt. Seit dem Beginn des völkerrechtswidrigen russischen Angriffs auf die Ukraine haben das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport und die LAB NI erhebliche Anstrengungen zur Erweiterung ihrer Kapazitäten unternommen. Die Kapazitäten, die sich daraus ergeben haben, reichen – wie oben geschildert – dennoch nicht aus. Die kurzfristige Schaffung weiterer Unterbringungsmöglichkeiten unerlässlich, um weiterhin eine Daseinsvorsorge für die Asylbegehrenden sicherstellen zu können. Aufgrund äußerster Dringlichkeit wurde beschlossen, die Leistung im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb zu vergeben. Der hohe, an eine unvorhersehbare äußerste Dringlichkeit anzulegende Maßstab, ist insbesondere unter Berücksichtigung der im Bereich der Daseinsvorsorge zu priorisierender Notwendigkeit der Kontinuität der Versorgungsleistung, erfüllt. Es ist mit einem erheblich verstärkten weiteren Zustrom in den kommenden Monaten zu rechnen, der ein schnelles und lageangepasstes weitsichtiges Handeln erfordert, damit die LAB NI ihren gesetzlich zugewiesenen Aufgaben zur Aufnahme und Unterbringung von Asylbegehrenden und Vertriebenen weiter nachkommen kann. In der aktuellen Belastungssituation der Standorte, Ankunftszentren, Außenstellen und Notunterkünfte muss die LAB NI, um die mit einer Unterbringung von Asylbegehrenden bezweckte im Allgemeininteresse liegende Abwendung von Obdachlosigkeit sicherzustellen und damit über die Wintermonate letztlich der staatlichen Schutzpflicht für Leib und Leben dieser Personen nach Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG nachkommen zu können, kurzfristig neue Unterbringungskapazitäten schaffen. Ein Abwarten der weiteren Entwicklungen ist mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht vereinbar. Eine zwar grundsätzlich mögliche kurzfristige Unterbringung von Asylbegehrenden in anderen Hotels oder vergleichbaren Beherbergungsbetrieben vermag die erforderlichen Voraussetzungen in Bezug auf die Anforderungen an die Unterkunft und die Betreuung nicht zu erfüllen. Zudem können sie nicht lageangepasst und zeitnah eine feste Zusicherung der benötigten Anzahl an Belegungsplätzen über einen Unterbringungszeitraum über mehrere Monate gewährleisten. Vor diesem Hintergrund sind nur die Jugendherbergen der DJH in der Lage, den Auftrag unter den durch die zwingende Dringlichkeit auferlegten insbesondere organisatorischen und zeitlichen Zwängen zu erfüllen.
Abschnitt V: Auftragsvergabe
Belegungsvertrag über die Unterbringung von geflüchteten Menschen in der Jugendherberge Aurich
Ort: Bremen
NUTS-Code: DE5 Bremen
Land: Deutschland
Abschnitt V: Auftragsvergabe
Belegungsvertrag über die Unterbringung von geflüchteten Menschen in der Jugendherberge Bad Zwischenahn
Ort: Bremen
NUTS-Code: DE5 Bremen
Land: Deutschland
Abschnitt V: Auftragsvergabe
Belegungsvertrag über die Unterbringung von geflüchteten Menschen in der Jugendherberge Emden
Ort: Bremen
NUTS-Code: DE5 Bremen
Land: Deutschland
Abschnitt V: Auftragsvergabe
Belegungsvertrag über die Unterbringung von geflüchteten Menschen in der Jugendherberge Thülsfelder Talsperre
Ort: Bremen
NUTS-Code: DE5 Bremen
Land: Deutschland
Abschnitt VI: Weitere Angaben
Bei der Angabe (1 EUR) zum Gesamtbeschaffungswert und Gesamtwert des Auftrages/Loses handelt es sich um einen symbolischen und nicht um den tatsächlichen Wert.
Postanschrift: Auf der Hude 2
Ort: Lüneburg
Postleitzahl: 21339
Land: Deutschland
E-Mail:
Telefon: +49 4131151334
Fax: +49 4131152943
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