Ausschreibung der Teilnetze 12, 21, 22, 31, 32, 41, 42, 51, 52, 53 und 81
Auftragsbekanntmachung
Dienstleistungen
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
Postanschrift: Jutta-Limbach-Str. 3
Ort: Göttingen
NUTS-Code: DE91C Göttingen
Postleitzahl: 37073
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Herrn Stephan Börger
E-Mail:
Telefon: +49 551389480
Fax: +49 5513894832
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: www.zvsn.de
Abschnitt II: Gegenstand
Ausschreibung der Teilnetze 12, 21, 22, 31, 32, 41, 42, 51, 52, 53 und 81
Durchführung von Dienstleistungen der öffentlichen Personenbeförderung in den Teilnetzen 12, 21, 22, 31, 32, 41, 42, 51, 52, 53 und 81.
Der Bieter kann auf jedes Los ein Angebot abgeben. Ein Gesamtangebot über alle Lose ist unzulässig. Kombinationsangebote über zwei Lose sind nur für die TN-Kombinationen 12/21 (Lose 1 und 2), 21/22 (Lose 2 und 3), 31/32 (Lose 4 und 5), 41/42 (Lose 6 und 7) sowie 51/52 (Lose 8 und 9) und nur zulässig, wenn auch Einzelangebote für die in der Loskombination enthaltenen Einzellose abgegeben werden.
Los 1, TN 12
Landkreise Göttingen und Northeim
Gegenstand dieser Vergabe ist die Durchführung gemeinwirtschaftlicher Linienverkehre im straßengebundenen ÖPNV im Los 1 (TN 12) mit den Linien 240, 241, 242.
Die Pflicht zur Erbringung der Verkehrsleistungen beginnt am 01.08.2024. Der Betrieb endet am 31.07.2029.
Während der Vertragslaufzeit hat der Auftraggeber das Recht Zu-, Ab- und Umbestellungen vorzunehmen. Zudem kann der Auftraggeber verlangen, dass die auf den vertragsgegenständlichen Linien nach der Leistungsbeschreibung einzusetzenden Fahrzeuge soweit technisch machbar mit weiteren Ausstattungsmerkmalen aus- bzw. nachgerüstet werden bzw. dass Fahrzeuge mit alternativen Antrieben eingesetzt werden. Näheres zum Vorgenannten regeln die Vergabeunterlagen.
Los 2, TN 21
Landkreise Göttingen und Northeim
Gegenstand dieser Vergabe ist die Durchführung gemeinwirtschaftlicher Linienverkehre im straßengebundenen ÖPNV im Los 2 (TN 21) mit den Linien 450, 451, 452, 453, 454, 457.
Die Pflicht zur Erbringung der Verkehrsleistungen beginnt am 01.08.2024. Der Betrieb endet am 31.07.2029.
Während der Vertragslaufzeit hat der Auftraggeber das Recht Zu-, Ab- und Umbestellungen vorzunehmen. Zudem kann der Auftraggeber verlangen, dass die auf den vertragsgegenständlichen Linien nach der Leistungsbeschreibung einzusetzenden Fahrzeuge soweit technisch machbar mit weiteren Ausstattungsmerkmalen aus- bzw. nachgerüstet werden bzw. dass Fahrzeuge mit alternativen Antrieben eingesetzt werden. Näheres zum Vorgenannten regeln die Vergabeunterlagen.
Los 3, TN 22
Landkreise Göttingen und Northeim
Gegenstand dieser Vergabe ist die Durchführung gemeinwirtschaftlicher Linienverkehre im straßengebundenen ÖPNV im Los 3 (TN 22) mit den Linien 470, 471, 472.
Die Pflicht zur Erbringung der Verkehrsleistungen beginnt am 01.08.2024. Der Betrieb endet am 31.07.2029.
Während der Vertragslaufzeit hat der Auftraggeber das Recht Zu-, Ab- und Umbestellungen vorzunehmen. Zudem kann der Auftraggeber verlangen, dass die auf den vertragsgegenständlichen Linien nach der Leistungsbeschreibung einzusetzenden Fahrzeuge soweit technisch machbar mit weiteren Ausstattungsmerkmalen aus- bzw. nachgerüstet werden bzw. dass Fahrzeuge mit alternativen Antrieben eingesetzt werden. Näheres zum Vorgenannten regeln die Vergabeunterlagen.
Los 4, TN 31
Landkreise Göttingen und Northeim
Gegenstand dieser Vergabe ist die Durchführung gemeinwirtschaftlicher Linienverkehre im straßengebundenen ÖPNV im Los 4 (TN 31) mit den Linien 180, 181, 182, 184, 185, 186 sowie dem AST-Verkehr auf den Linien 9180, 9186.
Die Pflicht zur Erbringung der Verkehrsleistungen beginnt am 01.08.2024. Der Betrieb endet am 31.07.2034.
Während der Vertragslaufzeit hat der Auftraggeber das Recht Zu-, Ab- und Umbestellungen vorzunehmen. Zudem kann der Auftraggeber verlangen, dass die auf den vertragsgegenständlichen Linien nach der Leistungsbeschreibung einzusetzenden Fahrzeuge soweit technisch machbar mit weiteren Ausstattungsmerkmalen aus- bzw. nachgerüstet werden bzw. dass Fahrzeuge mit alternativen Antrieben eingesetzt werden. Näheres zum Vorgenannten regeln die Vergabeunterlagen.
Los 5, TN 32
Landkreise Göttingen und Northeim
Gegenstand dieser Vergabe ist die Durchführung gemeinwirtschaftlicher Linienverkehre im straßengebundenen ÖPNV im Los 5 (TN 32) mit den Linien 220, 221, 222, 223, 225 sowie AST-Verkehr auf der Linie 9220.
Die Pflicht zur Erbringung der Verkehrsleistungen beginnt am 01.08.2024. Der Betrieb endet am 31.07.2034.
Während der Vertragslaufzeit hat der Auftraggeber das Recht Zu-, Ab- und Umbestellungen vorzunehmen. Zudem kann der Auftraggeber verlangen, dass die auf den vertragsgegenständlichen Linien nach der Leistungsbeschreibung einzusetzenden Fahrzeuge soweit technisch machbar mit weiteren Ausstattungsmerkmalen aus- bzw. nachgerüstet werden bzw. dass Fahrzeuge mit alternativen Antrieben eingesetzt werden. Näheres zum Vorgenannten regeln die Vergabeunterlagen.
Los 6, TN 41
Landkreise Göttingen und Northeim
Gegenstand dieser Vergabe ist die Durchführung gemeinwirtschaftlicher Linienverkehre im straßengebundenen ÖPNV im Los 6 (TN 41) mit den Linien 110, 112, 115, 210 sowie AST-Verkehr auf der Linie 9115.
Die Pflicht zur Erbringung der Verkehrsleistungen beginnt am 01.08.2024. Der Betrieb endet am 31.07.2032.
Während der Vertragslaufzeit hat der Auftraggeber das Recht Zu-, Ab- und Umbestellungen vorzunehmen. Zudem kann der Auftraggeber verlangen, dass die auf den vertragsgegenständlichen Linien nach der Leistungsbeschreibung einzusetzenden Fahrzeuge soweit technisch machbar mit weiteren Ausstattungsmerkmalen aus- bzw. nachgerüstet werden bzw. dass Fahrzeuge mit alternativen Antrieben eingesetzt werden. Näheres zum Vorgenannten regeln die Vergabeunterlagen.
Los 7, TN 42
Landkreise Göttingen und Northeim
Gegenstand dieser Vergabe ist die Durchführung gemeinwirtschaftlicher Linienverkehre im straßengebundenen ÖPNV im Los 7 (TN 42) mit den Linien 211, 212, 213, 214, 510, 515 sowie AST-Verkehr auf der Linie 9510.
Die Pflicht zur Erbringung der Verkehrsleistungen beginnt am 01.08.2024. Der Betrieb endet am 31.07.2032.
Während der Vertragslaufzeit hat der Auftraggeber das Recht Zu-, Ab- und Umbestellungen vorzunehmen. Zudem kann der Auftraggeber verlangen, dass die auf den vertragsgegenständlichen Linien nach der Leistungsbeschreibung einzusetzenden Fahrzeuge soweit technisch machbar mit weiteren Ausstattungsmerkmalen aus- bzw. nachgerüstet werden bzw. dass Fahrzeuge mit alternativen Antrieben eingesetzt werden. Näheres zum Vorgenannten regeln die Vergabeunterlagen.
Los 8, TN 51
Landkreise Göttingen und Northeim
Gegenstand dieser Vergabe ist die Durchführung gemeinwirtschaftlicher Linienverkehre im straßengebundenen ÖPNV im Los 8 (TN 51) mit den Linien 161, 162, 163, 170, 171, 172, 173 sowie AST-Verkehr auf der Linie 9173.
Die Pflicht zur Erbringung der Verkehrsleistungen beginnt am 01.08.2024. Der Betrieb endet am 31.07.2034.
Während der Vertragslaufzeit hat der Auftraggeber das Recht Zu-, Ab- und Umbestellungen vorzunehmen. Zudem kann der Auftraggeber verlangen, dass die auf den vertragsgegenständlichen Linien nach der Leistungsbeschreibung einzusetzenden Fahrzeuge soweit technisch machbar mit weiteren Ausstattungsmerkmalen aus- bzw. nachgerüstet werden bzw. dass Fahrzeuge mit alternativen Antrieben eingesetzt werden. Näheres zum Vorgenannten regeln die Vergabeunterlagen.
Los 9, TN 52
Landkreise Göttingen und Northeim
Gegenstand dieser Vergabe ist die Durchführung gemeinwirtschaftlicher Linienverkehre im straßengebundenen ÖPNV im Los 9 (TN 52) mit den Linien 150, 154, 155 sowie AST-Verkehr auf der Linie 9154.
Die Pflicht zur Erbringung der Verkehrsleistungen beginnt am 01.08.2024. Der Betrieb endet am 31.07.2034.
Während der Vertragslaufzeit hat der Auftraggeber das Recht Zu-, Ab- und Umbestellungen vorzunehmen. Zudem kann der Auftraggeber verlangen, dass die auf den vertragsgegenständlichen Linien nach der Leistungsbeschreibung einzusetzenden Fahrzeuge soweit technisch machbar mit weiteren Ausstattungsmerkmalen aus- bzw. nachgerüstet werden bzw. dass Fahrzeuge mit alternativen Antrieben eingesetzt werden. Näheres zum Vorgenannten regeln die Vergabeunterlagen.
Los 10, TN 53
Landkreise Göttingen und Northeim
Gegenstand dieser Vergabe ist die Durchführung gemeinwirtschaftlicher Linienverkehre im straßengebundenen ÖPNV im Los 10 (TN 53) mit der Landesbuslinie 160.
Die Pflicht zur Erbringung der Verkehrsleistungen beginnt am 01.08.2024. Der Betrieb endet am 31.07.2029.
Während der Vertragslaufzeit hat der Auftraggeber das Recht Zu-, Ab- und Umbestellungen vorzunehmen. Zudem kann der Auftraggeber verlangen, dass die auf den vertragsgegenständlichen Linien nach der Leistungsbeschreibung einzusetzenden Fahrzeuge soweit technisch machbar mit weiteren Ausstattungsmerkmalen aus- bzw. nachgerüstet werden bzw. dass Fahrzeuge mit alternativen Antrieben eingesetzt werden. Näheres zum Vorgenannten regeln die Vergabeunterlagen.
Los 11, TN 81
Landkreise Göttingen und Northeim
Gegenstand dieser Vergabe ist die Durchführung gemeinwirtschaftlicher Linienverkehre im straßengebundenen ÖPNV im Los 11 (TN 81) mit den Linien 260, 261, 262, 263, 275, 276.
Die Pflicht zur Erbringung der Verkehrsleistungen beginnt am 01.08.2024. Der Betrieb endet am 31.07.2034.
Während der Vertragslaufzeit hat der Auftraggeber das Recht Zu-, Ab- und Umbestellungen vorzunehmen. Zudem kann der Auftraggeber verlangen, dass die auf den vertragsgegenständlichen Linien nach der Leistungsbeschreibung einzusetzenden Fahrzeuge soweit technisch machbar mit weiteren Ausstattungsmerkmalen aus- bzw. nachgerüstet werden bzw. dass Fahrzeuge mit alternativen Antrieben eingesetzt werden. Näheres zum Vorgenannten regeln die Vergabeunterlagen.
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben
Die Bieter haben ihrem Angebot einen aktuellen Auszug aus dem Handelsregister (nicht vor dem 11.09.2023 datiert) beizufügen (bei Bietern aus einem anderen Mitgliedsstaat eine gleichwertige aktuelle Bescheinigung des Ursprungs- oder Herkunftslandes des Bieters mit Übersetzung ins Deutsche; falls keine Eintragungspflicht im Handelsregister besteht eine formlose Erklärung, weshalb für den Bieter keine Eintragungspflicht besteht und darüber, wer die vertretungsberechtigten Personen sind). Hierfür ausreichend ist ein Ausdruck aus dem elektronischen Informations- und Kommunikationssystem, über das die Daten aus den Handelsregistern abrufbar sind.
A) Der Nachweis der wirtschaftlichen und der finanziellen Leistungsfähigkeit des Bieters sowie über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach den §§ 123 und 124 GWB erfolgt durch eine Erklärung des Bieters, dass zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe
1. keine Person, deren Verhalten ihm als für die Leitung des Unternehmens verantwortlich Handelnder nach § 123 Abs. 3 GWB zuzurechnen ist, wegen einer Straftat nach den in § 123 Abs. 1 GWB genannten strafrechtlichen Vorschriften oder vergleichbaren Vorschriften anderer Staaten in den letzten fünf Jahren vor Angebotsabgabe rechtskräftig verurteilt worden ist und dass gegen ihn in diesem Zeitraum auch keine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten wegen einer derartigen Straftat festgesetzt worden ist;
2. der Bieter seiner Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung stets ordnungsgemäß nachgekommen ist und Gegenteiliges in den letzten fünf Jahren vor Angebotsabgabe weder durch eine rechtskräftige Gerichts- noch durch eine bestandskräftige Verwaltungsentscheidung festgestellt wurde;
3. der Bieter bei der Ausführung öffentlicher Aufträge die geltenden umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtlichen Verpflichtungen beachtet und in den letzten drei Jahren vor Angebotsabgabe keinerlei diesbezüglichen Verstöße begangen hat;
4. der Bieter nicht zahlungsunfähig ist und über das Vermögen des Bieters weder ein Insolvenzverfahren noch ein vergleichbares gesetzliches Verfahren beantragt oder eröffnet wurde oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt worden ist sowie dass derartige Umstände auch in den letzten drei Jahren vor Angebotsabgabe nicht vorgelegen haben;
5. der Bieter sich nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat sowie dass derartige Umstände auch in den letzten drei Jahren vor Angebotsabgabe nicht vorgelegen haben;
6. weder der Bieter noch eine Person, deren Verhalten ihm als für die Leitung des Unternehmens verantwortlich Handelnder nach § 123 Abs. 3 GWB zuzurechnen ist, im Rahmen der beruflichen Tätigkeit in den letzten drei Jahren vor Angebotsabgabe eine schwere und die Integrität des Bieters infrage stellende Verfehlung begangen hat;
7. der Bieter in den letzten drei Jahren vor Angebotsabgabe keine Vereinbarungen mit anderen Unternehmen getroffen hat, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken,
8. dass nach Kenntnis des Bieters kein Interessenkonflikt bei der Durchführung des Vergabeverfahrens besteht, der die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit einer für den öffentlichen Auftraggeber tätigen Person bei der Durchführung des Vergabeverfahrens beeinträchtigen könnte,
9. dass der Bieter in den letzten drei Jahren vor Angebotsabgabe bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrags oder Konzessionsvertrags keine wesentlichen Anforderungen erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat und/oder dass dies nicht zu einer vorzeitigen Beendigung, zu Schadensersatz oder zu einer vergleichbaren Rechtsfolge geführt hat;
10. der Bieter nicht wegen eines Verstoßes nach § 21 Mindestlohngesetz (MiLoG) oder § 23 Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) mit einer Geldbuße von wenigstens zweitausendfünfhundert Euro belegt worden ist;
11. weder der Bieter noch eine Person, deren Verhalten ihm als für die Leitung des Unternehmens verantwortlich Handelnder nach § 123 Abs. 3 GWB oder als nach Satzung oder Gesetz Vertretungsberechtigter zuzurechnen ist, in den letzten fünf Jahren vor Angebotsabgabe nach § 404 Abs. 2 Nr. 3 Drittes Buch Sozialgesetzbuch mit einer Geldbuße von wenigstens zweitausendfünfhundert Euro belegt oder nach den §§ 10, 10a oder 11 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes zu einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen rechtskräftig verurteilt worden ist;
(Auflistung wird sogleich unter den Mindeststandards fortgesetzt).
Die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit ist als gewährleistet anzusehen, wenn nach der Einschätzung des Auftraggebers anzunehmen ist, dass der Bieter seine laufenden finanziellen Verpflichtungen unter Einschluss derjenigen aus dem hiesigen Auftrag erfüllen wird.
Fortsetzung von III.1.2):
12) der Bieter keinen der in § 1 Abs. 2 Sätze 1 bis 3 PBZugV aufgezählten Verstöße begangen hat;
13) der Bieter über wirtschaftliche Mittel in einem solchen Umfang verfügt, dass diese zur Erfüllung seiner laufenden finanziellen Verpflichtungen unter Einschluss derjenigen aus dem hiesigen Auftrag ausreichen werden und dass der Bieter dies im Falle einer eventuell in der Phase der Prüfung und Wertung der Angebote erfolgenden entsprechenden Anforderung des Auftraggebers durch Einreichung entsprechender Unterlagen im Sinne der Absätze 4 und 5 des § 45 VgV unverzüglich nachweisen kann,
14) der Bieter in den letzten drei Jahren vor Angebotsabgabe nicht wegen eines rechtskräftig festgestellten Verstoßes nach § 24 Abs. 1 LkSG mit einer Geldbuße nach Maßgabe von § 22 Absatz 2 LkSG belegt worden ist,
15) der Bieter, einschließlich seiner wirtschaftlich unselbständigen Tochtergesellschaften, seiner Beteiligungsgesellschaften und ggf. seiner für die Erbringung der hier ausgeschriebenen Leistung vorgesehenen Hauptunterauftragnehmer und Hauptlieferanten, in den drei Jahren vor Angebotsabgabe keine drittstaatlichen finanziellen Zuwendungen erhalten hat oder dass die in diesem Zeitraum erhaltenen Zuwendungen unterhalb der in Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 dort genannten Schwelle von [Betrag gelöscht] Euro pro Drittstaat und betroffenem Unternehmen liegen (soweit das Vorstehende nicht zutreffend sein sollte, ist dies kenntlich zu machen und dem Angebot das nach den Anforderungen der Verordnung (EU) 2022/2560 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 ausgefüllte Formular gemäß Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) 2023/1441 der EU-Kommission vom 10.07.2023 beizufügen!).
B) Bieter können sich nach Maßgabe des § 47 Abs. 1 VgV zum Nachweis ihrer wirtschaftlichen und finanziellen sowie ihrer technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf die Kapazitäten Dritter berufen. Hierzu haben sie nachzuweisen, dass die entsprechenden Kapazitäten dem Bieter während der gesamten Vertragslaufzeittatsächlich und unwiderruflich zur Verfügung stehen. Soweit sich Bieter im Hinblick auf die erforderliche berufliche Leistungsfähigkeit oder die einschlägige berufliche Erfahrung auf Kapazitäten Dritter berufen, ist das Personal des Dritten, das das über die mit den für diesen vorzulegenden Referenzen erlangte Erfahrung verfügt, bei der hiesigen Leistung einzusetzen. Näheres regeln die Vergabeunterlagen.
Bei Angeboten von Bietergemeinschaften müssen die für die Prüfung der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen erforderlichen Unterlagen sowie der geforderte Auszug aus dem Handelsregister nach den Ziffern III.1.1) (Buchstabe A)) und III.1.2) (Buchstabe A)) für jedes sowie die entsprechenden Unterlagen nach Ziffer III.1.3) (Referenzen) für mindestens ein Mitglied der Bietergemeinschaft vorgelegt werden. Soweit nicht für alle Mitglieder der Bietergemeinschaft die nachzuweisenden Referenzen vorgelegt werden, hat die Bietergemeinschaft bei der hiesigen Leistung das Personal der die Referenzen vorlegenden Mitglieder der Bietergemeinschaft einzusetzen, das über die mit den vorgelegten Referenzen erlangte Erfahrung verfügt. Näheres regeln die Vergabeunterlagen.
Der Bieter hat bei der Angebotsabgabe eine Erklärung zum bei Angebotsabgabe vorgesehenen Einsatz von Nachunternehmern für Fahrbetriebsleistungen abzugeben. Beabsichtigt der Bieter bereits bei Angebotsabgabe die Übertragung von Fahrbetriebsleistungen auf konkret benannte Nachunternehmer, sind die Nachweise und Erklärungen nach den Ziffern III.1.2) (Buchstabe A)) und III.1.3) auch für die bei Angebotsabgabe vorgesehenen Nachunternehmer zu erbringen.
Der Nachweis erfolgt durch die Vorlage von Referenzen des Bieters über vom Bieter in den letzten 3 Jahren erbrachte Nahverkehrsleistungen.
Der Bieter gilt als technisch und beruflich leistungsfähig, wenn anzunehmen ist, dass er über die speziellen Sachkenntnisse und Erfahrungen verfügt, die zur Durchführung der hiesigen ÖPNV-Leistungen erforderlich sind und wenn zudem davon ausgegangen werden kann, dass er die Geschäfte eines Busunternehmens unter Beachtung der für die Personenbeförderung geltenden Vorschriften führen sowie die Allgemeinheit beim Betrieb der Buslinien vor Schäden und Gefahren bewahren wird und auch die sonstigen für ihn einschlägigen Rechtsvorschriften beachtet.
§§ 3 ff. PBZugV.
Es gelten die in den Vergabeunterlagen beschriebenen Vorgaben (insbesondere die Tariftreue- und Mindestentgeltverpflichtungen) nach dem Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes (NTVergG).
Abschnitt IV: Verfahren
Die Teilnahme von Bietern ist nicht gestattet.
Abschnitt VI: Weitere Angaben
Die Vergabeunterlagen (inkl. der Aufforderung zur Angebotsabgabe) sind im Internet unter dem unter Ziffer I.3) genannten Link frei zugänglich abrufbar; einer Abforderung bei der Vergabestelle bedarf es somit nicht. Rückfragen der Bieter als auch die Antworten der Vergabestelle werden in anonymisierter Form allen Bewerbern im Internet unter dem vorgenannten Link zur Verfügung gestellt, soweit in den Antworten wichtige Aufklärungen über die geforderte Leistung oder die Grundlagen der Preisermittlung gegeben werden. Die Bieter sind angehalten regelmäßig unter der angegebenen Internetadresse die aktuellen Bewerberinformationen der Vergabestelle einzusehen. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sämtliche etwaigen Änderungen und Ergänzungen zu den Vergabeunterlagen ausschließlich im Internet unter dem angegebenen Link veröffentlicht werden.
Postanschrift: Auf der Hude 2
Ort: Lüneburg
Postleitzahl: 21339
Land: Deutschland
Telefon: +49 4131150
Fax: +49 4131152943
Vorschriften über die Einlegung von Rechtsbehelfen finden sich in den §§ 155 ff. GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen). Der Auftraggeber weist ausdrücklich darauf hin, dass im Fall der Nichtabhilfe einer von einem Bieter erhobenen Rüge ein entsprechender bei der unter VI.4.1) genannten Vergabekammer eingereichter Nachprüfungsantrag unzulässig ist, wenn mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, der Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB).