Öffentliche Ausschreibung Hannover 2023 Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Tanklöschfahrzeugen 2023-09-14

Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Tanklöschfahrzeugen

Bekanntmachung einer Änderung

Änderung eines Vertrags/einer Konzession während der Laufzeit

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber

I.1)Name und Adressen

Offizielle Bezeichnung: Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport (MI), Referat 34
Postanschrift: Lavesallee 6
Ort: Hannover
NUTS-Code: DE92 Hannover
Postleitzahl: 30169
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Logistik Zentrum Niedersachsen
E-Mail:
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: http://www.lzn.niedersachsen.de/

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung

II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Tanklöschfahrzeugen

II.1.2)CPV-Code Hauptteil

34144212 Tanklöschfahrzeuge

II.1.3)Art des Auftrags

Lieferauftrag

II.2)Beschreibung

II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Tanklöschfahrzeugen

II.2.3)Erfüllungsort

NUTS-Code: DE931 Celle

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags:

Es sollen mindestens 21 Löschgruppenfahrzeuge LF KatS NDS inklusive Beladung nach Beladungskonzept beschafft werden. Während der gesamten Vertragslaufzeit von 36 Monaten zuzüglich einer eventuellen Verlängerungsoption um weitere 12 Monate (vgl. Ziff. 2.23 dieser Leistungsbeschreibung), können maximal 39 Stück zum angebotenen Stückpreis hinzukommen, insgesamt werden mit-hin maximal 60 Fahrzeuge abgerufen.

Abrufberechtigt ist das Nds. Ministerium für Inneres und Sport inkl. des Nds. Landesamtes für Brand und Katastrophenschutz (NLBK) sowie die kommunalen Träger des Brand- und Katastrophenschutzes in Niedersachsen.

Dem LZN obliegt die Beschaffung von Waren und Dienstleistungen für die unmittelbare niedersächsische Landesverwaltung (vgl. § 2 der Betriebsanweisung des LZN). Mit Zustimmung seiner Aufsichtsbehörde kann das LZN weitere Aufgaben für öffentlich-rechtliche Bedarfsträger innerhalb und außerhalb der niedersächsischen Landesverwaltung sowie für privatrechtliche Gesellschaften in vollständiger Eigentümerschaft der öffentlichen Hand übernehmen (vgl. § 3 Betriebsanweisung).

In dieser Zuständigkeit umfasst der Auftrag den Abschluss einer Rahmenvereinbarung mit einem Unternehmen (§ 21 VgV) über die Lieferung von mindestens 21 Tanklöschfahrzeuge inklusive Beladung.

Nähere Einzelheiten zu Art und Umfang des Auftrags sind der Leistungsbeschreibung - Technischer Teil (Teil B)

II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen Beschaffungssystems oder der Konzession

Laufzeit in Monaten: 36

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

Abschnitt IV: Verfahren

IV.2)Verwaltungsangaben

IV.2.1)Bekanntmachung einer Auftragsvergabe in Bezug auf diesen Auftrag

Bekanntmachungsnummer im ABl.: 2023/S 089-274081

Abschnitt V: Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe

Auftrags-Nr.: 061-RV-GPJ/2022-03.330

Bezeichnung des Auftrags:

Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Tanklöschfahrzeugen

V.2)Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe

V.2.1)Tag des Abschlusses des Vertrags/der Entscheidung über die Konzessionsvergabe:

25/04/2023

V.2.2)Angaben zu den Angeboten

Der Auftrag/Die Konzession wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein

V.2.3)Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs

Offizielle Bezeichnung: Rosenbauer Deutschland GmbH
Ort: Luckenwalde
NUTS-Code: DE40H Teltow-Fläming
Land: Deutschland

Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: ja

V.2.4)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession (zum Zeitpunkt des Abschlusses des Auftrags;ohne MwSt.)

Gesamtwert der Beschaffung: 33 000 000.00 EUR

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3)Zusätzliche Angaben:

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren

VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren

Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Niedersachsen beim Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung
Ort: Lüneburg
Land: Deutschland

VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:

14/09/2023

Abschnitt VII: Änderungen des Vertrags/der Konzession

VII.1)Beschreibung der Beschaffung nach den Änderungen

VII.1.1)CPV-Code Hauptteil

34144213 Feuerlöschfahrzeuge

VII.1.2)Weitere(r) CPV-Code(s)

VII.1.3)Erfüllungsort

NUTS-Code: DE931 Celle

VII.1.4)Beschreibung der Beschaffung:

In dieser Zuständigkeit umfasst der Auftrag den Abschluss einer Rahmenvereinbarung mit einem Unternehmen (§ 21 VgV) über die Lieferung von mindestens 21 Tanklöschfahrzeuge inklusive Beladung.

Nähere Einzelheiten zu Art und Umfang des Auftrags sind der Leistungsbeschreibung - Technischer Teil (Teil B) zu entnehmen.

VII.1.5)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen Beschaffungssystems oder der Konzession

Laufzeit in Tagen: 36

VII.1.6)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession (ohne MwSt.)

Gesamtwert des Auftrags/des Loses/der Konzession: 33 000 000.00 EUR

VII.1.7)Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs

Offizielle Bezeichnung: Rosenbauer Deutschland GmbH
Ort: Luckenwalde
NUTS-Code: DE40H Teltow-Fläming
Land: Deutschland

Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: ja

VII.2)Angaben zu den Änderungen

VII.2.1)Beschreibung der Änderungen

Art und Umfang der Änderungen (mit Angabe möglicher früherer Vertragsänderungen):

Das LZN hat im Auftrag des MI einen Rahmenvertrag über die Lieferung von bis zu 60 voll konfigurierten Tanklöschfahrzeugen abgeschlossen. Der Auftragswert beträgt insgesamt 20.871.144,60 € netto. Das MI selber hat bereits 30 Fahrzeuge unter dem neuen Rahmenvertragsregime geordert. Das verbleibende Kontingent (30 Fahrzeuge) ist offen zum Abruf auch durch niedersächsische Kommunen. Im Zuge dessen soll der Rahmenvertrag dahingehend angepasst werden, dass die Kommunen die Möglichkeit erhalten, bei Abruf aus dem Rahmenvertrag die Fahrzeuge durch zusätzliche Konfigurationsoptionen (insb. technische Ausstattung) an ihre individuellen Bedürfnisse anzupassen. Der Wert der nunmehr im Rahmenvertrag zu ergänzenden Konfigurationsoptionen kann bis zu ca. 10.000 € pro Fahrzeug, maximal also ca. 300.000 €, betragen.

VII.2.2)Gründe für die Änderung

Notwendigkeit zusätzlicher Bauarbeiten, Dienstleistungen oder Lieferungen durch den ursprünglichen Auftragnehmer/Konzessionär (Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2014/23/EU, Artikel 72 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2014/24/EU, Artikel 89 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2014/25/EU)

Beschreibung der wirtschaftlichen oder technischen Gründe und der Unannehmlichkeiten oder beträchtlichen Zusatzkosten, durch die ein Auftragnehmerwechsel verhindert wird:

Die Konfigurationsoptionen erweitern den individuellen Nutzen der Tanklöschfahrzeuge für den vergrö-ßerten Kreis der abrufberechtigten Kommunen und ermöglichen eine Anpassung an die lokal differieren-den Anforderungen und Bedarfe in Bezug auf die Ausstattung der Löschfahrzeuge.Die Konfigurationsoptionen sind daher erforderlich.

VII.2.3)Preiserhöhung

Aktualisierter Gesamtauftragswert vor den Änderungen (unter Berücksichtigung möglicher früherer Vertragsänderungen und Preisanpassungen sowie im Falle der Richtlinie 2014/23/EU der durchschnittlichen Inflation im betreffenden Mitgliedstaat)

Wert ohne MwSt.: 300 000.00 EUR

Gesamtauftragswert nach den Änderungen

Wert ohne MwSt.: 33 300 000.00 EUR

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