Wartungs- und Pflegearbeiten am Jungmann-Leitstand
Freiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung
Dienstleistungen
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber
Postanschrift: Dezernat 13.2 Tannenbergallee 11
Ort: Hannover
NUTS-Code: DE9 Niedersachsen
Postleitzahl: 30163
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Vergabestelle
E-Mail:
Telefon: +49 51196957438
Fax: +49 51196957908
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: http://www.polizei.niedersachsen.de
Abschnitt II: Gegenstand
Wartungs- und Pflegearbeiten am Jungmann-Leitstand
Der Wartungsvertrag des Leitstandes der Fa. Jungmann auf dem Gelände der Zentrale Polizeidirektion Niedersachsen muss erneuert werden. Im Jahre 2015 ist der Leitstand mit einem BAO- sowie Technikraum integriert worden. Mit Einbau und Inbetriebnahme ist ebenfalls ein Wartungsvertrag abgeschlossen worden. dieser läuft nun aus und muss verlängert werden.
Hannover
Das Gesamtsystem ist bereits 2015 verbaut. Die genutzten Systemkomponenten sind nun teilweise zu ersetzen bzw. aufgrund der bestehenden Gefahr eines Komplettausfalls des Systems bei Beschädigung einer bestimmten Komponente redundant auszulegen. Weiterhin umfasst der Wartungsvertrag alle herstellerrelevanten Arbeiten.
Abschnitt IV: Verfahren
- Die Bauleistungen/Lieferungen/Dienstleistungen können aus folgenden Gründen nur von einem bestimmten Wirtschaftsteilnehmer ausgeführt werden:
- aufgrund des Schutzes von ausschließlichen Rechten einschließlich Rechten des geistigen Eigentums
Die genannte Firma ist Hersteller des Gesamtsystems inkl. Hardwareeinbauten, IT-Komponenten, Melde- und Leitwegtechnik, die zu warten ist, und daher alleiniger Inhaber des Quellcodes und der Rechte an der Hardware und Firm-Software. Somit liegt eine Alleinstellung gem. § 135 Abs. 3 Nr. 2 GWB i. V. m. §14 Abs. 4 Nr. 2 lit. b und c VGV vor.
Abschnitt V: Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
Postanschrift: Bahnhofstr 48-50
Ort: Buxtehude
NUTS-Code: DE939 Stade
Postleitzahl: 21614
Land: Deutschland
E-Mail:
Telefon: +49 41615404411
Internet-Adresse: http://www.jungmann.de
Abschnitt VI: Weitere Angaben
Postanschrift: Regierungsvertretung Lüneburg Postfach 2060
Ort: Lüneburg
Postleitzahl: 21310
Land: Deutschland
E-Mail:
Telefon: +49 4131153306
Fax: +49 4131152943
Internet-Adresse: https://www.mw.niedersachsen.de/startseite/themen/aufsicht_und_recht/vergabekammer_rechtslage_ab_18_04_2016/vergabekammer-niedersachsen-144803.html
Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die für Bieter und Bietergemeinschaften bestehenden Rügeobliegenheiten und auf die Präklusionsregelungen gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis Nr. 4 GWB hinsichtlich der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin.
§ 160 Abs. 3 Satz 1 GWB lautet:
"(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind."
Die Vergabestelle weist zudem ausdrücklich auf die Präklusionsfrist des § 135 Abs. 2 GWB hin.
§ 135 Abs. 2 GWB lautet:
"(2) Die Unwirksamkeit nach § 135 Absatz 1 GWB kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union."
Postanschrift: Regierungsvertretung Lüneburg Postfach 2060
Ort: Lüneburg
Postleitzahl: 21310
Land: Deutschland
E-Mail:
Telefon: +49 4131153306
Fax: +49 4131152943
Internet-Adresse: https://www.mw.niedersachsen.de/startseite/themen/aufsicht_und_recht/vergabekammer_rechtslage_ab_18_04_2016/vergabekammer-niedersachsen-144803.html