Vergabe von Leistungen zur ÖPNV-Qualitätskontrolle
Auftragsbekanntmachung
Dienstleistungen
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
Postanschrift: Frankfurter Straße 2
Ort: Braunschweig
NUTS-Code: DE91 Braunschweig
Postleitzahl: 38122
Land: Deutschland
E-Mail:
Telefon: +49 531/24262/0
Fax: +49 531/24262/42
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: http://regionalverband-braunschweig.de
Abschnitt II: Gegenstand
Vergabe von Leistungen zur ÖPNV-Qualitätskontrolle
Zur Überprüfung und Sicherstellung der geforderten bzw. angestrebten Qualitäten im SPNV sowie an den Verkehrsstationen, sowie optional dem ÖSPV (inkl. flexo-Verkehre) sollen im Verbandsgebiets des Regionalverbands Qualitätstester eingesetzt werden.
Er werden Qualitätstesting im Bereich SPNV (im Fahrzeug), im Bereich SPNV (Verkehrsstationen) und zu besonderen Anlässen gefordert. Optional wird Qualitätstesting im Bereich ÖSPV sowie der flexo-Verkehre gefordert.
Pro kalkuliertem Personal hat der Dienstleister ein für den ÖPNV gültiges Ticket vorzuhalten. Die Kosten hierfür muss der Bieter in die Gesamtkosten pro Jahr einpreisen und das Ticket entsprechend seinen Personalen zur Verfügung stellen. Fernverkehrsfahrten werden durch den Auftraggeber nicht erstattet.
Einseitige Möglichkeit zur Verlängerung der Vertragslaufzeit durch die Auftraggeber zweimalig jeweils um ein Jahr.
Optional wird Qualitätstesting im Bereich ÖSPV sowie der flexo-Verkehre gefordert,das innerhalb der Vertragslaufzeit beauftragt weren wird.
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben
- Nachweis der Berufszulassung und Berufsausübungsberechtigung durch Eintragung in ein Berufs- oder Handelsregister bzw. -bei ausländischen Bewerbern- eine entsprechende Bescheinigung des Herkunftslandes.
- Eigenerklärung über wirtschaftliche Verknüpfungen mit anderen Unternehmen bzw. ob und auf welche Art auf den Auftrag bezogen in relevanter Weise mit anderen zusammengearbeitet werden soll,
- Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe gemäß § 123 f. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorliegen.
aa) Vorlage von Bilanzen der letzten 3 Jahre.
bb) Vorlage der Umsätze vergleichbarer Projekte / Dienstleistungen in den letzten 3 Geschäftsjahren
cc) Haftpflichtversicherung
Vorlage einer Haftpflichtversicherung für Personen- und Sachschäden. Mindestversicherungssumme für Sachschäden sollte 2 Mio. Euro betragen und die Mindestversicherungssumme für Personenschäden sollte 1,5 Mio. Euro betragen.
Verfügt der Bewerber zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebotes noch nicht über einen entsprechenden Versicherungsschutz, ist es ausreichend, wenn er alternativ bestätigt, den Versicherungsschutz im Auftragsfall entsprechend aufzustocken.
aa) Bezug des Unternehmens zum Öffentlichen Personennahverkehr
Es sollte ein Nachweis vorgelegt werden, dass das Unternehmen ein Bezug zum Öffentlichen Personennahverkehr hat und inwiefern dieser Bezug besteht.
bb) Personalanforderung: Deutschkenntnisse Level mind. B2+
Das gesetzte Personal verfügt über Deutschkenntnisse mit Level von mind. B2+. Dies ist jeweils für die eingesetzten Personale nachzuweisen.
cc) Technische Voraussetzungen
Technische Geräte werden durch den Auftraggeber nicht zur Verfügung gestellt und müssen ebenfalls durch den Auftragnehmer bereitgestellt werden. Ferner sind die technischen Voraussetzungen für Lesbarkeit und Nutzbarkeit der Ergebnisse der Testungen für den Auftraggeber zu schaffen.
Bei Angebotsabgabe hat der Bieter / die Bietergemeinschaft sowie ggf. einzusetzende Nachunternehmen eine Erklärung zu § 4 Abs. 1 Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz (NTVergG) einzureichen.
Abschnitt IV: Verfahren
Abschnitt VI: Weitere Angaben
1) Unternehmen, die ein Angebot abgeben wollen, müssen sich gemäß § 9 Abs. 3 Satz 1 VgV registrieren. Sie erhalten bei der unter I.3) genannten Kontaktstelle Zugangsdaten für die Vergabeplattform.
2) Mit dem Angebot sind als Eigenerklärung eine Tariftreueerklärung und eine Mindestlohnerklärung abzugeben (siehe oben unter Abschnitt III.2).
Postanschrift: Auf der Hude 2
Ort: Lüneburg
Postleitzahl: 21339
Land: Deutschland
E-Mail:
Telefon: +49 4131153308/3307/3306
Fax: +49 4131152943
Internet-Adresse: https://www.mw.niedersachsen.de/startseite/themen/aufsicht_und_recht/vergabekammer_rechtslage_ab_18_04_2016/vergabekammer-niedersachsen-144803.html
Es gelten die Regelungen der §§ 155 ff. GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen). § 160 GWB lautet:
„(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“.
Postanschrift: Friedrichswall 1
Ort: Hannover
Postleitzahl: 30159
Land: Deutschland
Telefon: +49 5111208412/8422/8407/7828
Fax: +49 5111205770
Internet-Adresse: https://www.mw.niedersachsen.de/startseite/themen/aufsicht_und_recht/wettbewerbs_und_energiekartellrecht_landeskartellbehorde/landeskartellbehoerde-16020.html