Öffentliche Ausschreibung Hannover 2023 KVBS1 Rechtsberatungsleistungen (Recht III) Referenznummer der Bekanntmachung: KVBS1_VE719.03

KVBS1 Rechtsberatungsleistungen (Recht III) Referenznummer der Bekanntmachung: KVBS1_VE719.03_2023-07

Auftragsbekanntmachung

Dienstleistungen

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1)Name und Adressen

Offizielle Bezeichnung: HBG Hochschulmedizin Hannover Baugesellschaft mbH
Postanschrift: Podbielskistr. 386
Ort: Hannover
NUTS-Code: DE929 Region Hannover
Postleitzahl: 30659
Land: Deutschland
E-Mail:
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://hbg-hannover.de/

I.3)Kommunikation

Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y1E6QC6/documents

Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen

Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y1E6QC6

I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers

Andere: Baugesellschaft der öffentlichen Hand

I.5)Haupttätigkeit(en)

Andere Tätigkeit: Bauprojekte im Gesundheitswesen

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung

II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

KVBS1 Rechtsberatungsleistungen (Recht III)

Referenznummer der Bekanntmachung: KVBS1_VE719.03_2023-07

II.1.2)CPV-Code Hauptteil

79111000 Rechtsberatung

II.1.3)Art des Auftrags

Dienstleistungen

II.1.4)Kurze Beschreibung:

Rechtsberatungsleistungen für die Baustufe 1 des Neubaus der Krankenversorgung (KVBS1) mit OTU Notfall & Trauma, OTU Herz & Lunge und OTU Kopf & Nerven der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) am Stadtfelddamm in Hannover vergeben werden.

II.1.5)Geschätzter Gesamtwert

II.1.6)Angaben zu den Losen

Aufteilung des Auftrags in Lose: nein

II.2)Beschreibung

II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)

79111000 Rechtsberatung

II.2.3)Erfüllungsort

NUTS-Code: DE929 Region Hannover

Hauptort der Ausführung:

HBG Hochschulmedizin Hannover Baugesellschaft mbH Podbielskistr. 386 30659 Hannover

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Es sollen Rechtsberatungsleistungen für die Baustufe 1 des Neubaus der Krankenversorgung (KVBS1) mit OTU Notfall & Trauma, OTU Herz & Lunge und OTU Kopf & Nerven der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) am Stadtfelddamm in Hannover vergeben werden.

Gesucht wird ein Rechtsdienstleister, der die Beratung insbesondere im Vergabe-, Bau- und Architektenrecht sowie Vertragsrecht übernimmt. Der Auftragnehmer hat unabhängig von der gewählten Vergabe- und Vertragsstruktur für die Gesamtmaßnahme ein durchgängiges juristisches Vertrags- und Projektmanagement zu implementieren. Ziel des juristischen Projektmanagement ist es, belastbare Vertragssysteme und Strukturen zur weitgehenden rechtlichen Entlastung der Auftraggeber Organisation zu schaffen.

Der beauftragte Rechtberater soll das Projekt sodann in die Realisierungsphase bis hin zur Fertigstellung begleiten und dabei insbesondere die Auseinandersetzung mit Nachträgen und Behinderungsanzeigen (Claim Management) sowie die rechtliche

Begleitung der Mängelverfolgung und Vertragsanpassungen übernehmen. Zudem wird die Erstellung eines umfassenden (Bau-)Versicherungskonzepts nebst Umsetzung erwartet.

Ferner soll die erforderliche Prozessvertretung des Auftraggebers übernommen werden.

II.2.5)Zuschlagskriterien

Die nachstehenden Kriterien

Qualitätskriterium - Name: Personal- und Umsetzungskonzept / Gewichtung: 20 %

Qualitätskriterium - Name: Persönliche Referenz Projektleiter / Gewichtung: 30 %

Qualitätskriterium - Name: Persönliche Referenz Stellvertretung Projektleiter / Gewichtung: 10 %

Kostenkriterium - Name: Honorar / Gewichtung: 40 %

II.2.6)Geschätzter Wert

II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems

Beginn: 02/01/2024

Ende: 30/11/2032

Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein

II.2.9)Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden

Geplante Mindestzahl: 1

Höchstzahl: 3

Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern:

Liegen mehr als 3 Teilnahmeanträge vor, die alle bekannt gemachten Kriterien erfüllen, werden die 3 Bewerber mit der höchsten Gesamtpunktzahl anhand folgender Kriterien ausgewählt und zur Abgabe von Erstangeboten aufgefordert:

1. Tätigkeit für einen Öffentlicher Auftraggeber gem. § 99 GWB

2. Unternehmensreferenzen

3. Beratung zur Erstellung eines Versicherungskonzepts im Krankenhausbau mit mind. einjähriger Beratungszeit

4. Begleitung eines BIM-Projekts

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote

Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein

II.2.11)Angaben zu Optionen

Optionen: nein

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14)Zusätzliche Angaben

Der Auftraggeber weist darauf hin, dass die erforderlichen Finanzmittel im Haushalt des Landes Niedersachen veranschlagt wurden, aber nur in Tranchen beschieden werden. Aktuell liegt noch kein Finanzhilfebescheid über die komplette Finanzierung der 1. Baustufe vor. Es bestehen jedoch keine ernsthaften Zweifel an der Bereitstellung der kompletten Finanzmittel. Der Auftraggeber beauftragt den Auftragnehmer dementsprechend stufenweise bzw. nach Bedarf auf Abruf und unter dem vorgenannten Vorbehalt des für die Leistung umfassenden Finanzhilfebescheides.

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1)Teilnahmebedingungen

III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister

Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

- Auszug aus dem Handels- und Berufsregister oder eines vergleichbaren Nachweises zur Existenz des Unternehmens (gem. Formular "Handels- und Berufsregister" FB 09)

- Erklärung Berufsstand (gem. Formular "Berufsstand" FB 08)

- Erklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB (gem. Formblatt "Ausschlussgründe" FB 05)

Die vorstehend geforderten Erklärungen sind für jedes Mitglied einer Bewerbergemeinschaft und im Falle einer Eignungsleihe vom Eignungsgeber gesondert vorzulegen.

III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

- Berufshaftpflicht

Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

Ein aktuell gültiger Nachweis über eine bestehende Berufshaftpflichtversicherung mit folgender Deckungssumme:

- je Versicherungsfall 10 Mio. EUR, zweifach maximiert im Versicherungsjahr

III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

- Mitarbeiterqualifikation

- Unternehmensreferenzen (Alle Referenzen müssen aus den letzten 7 Jahren stammen und über mindestens 1 Jahr begleitet worden sein.)

Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

1. Der Bewerber muss folgende Eigenerklärungen zum Personal vorlegen:

- Eigenerklärung zur Anzahl der in der Kanzlei tätigen Rechtsanwälte in den Rechtsgebieten Vergaberecht und Bau- und Architektenrecht. Rechtsanwälte, die in beiden Rechtsgebieten tätig sind, zählen als eine Person,

- Eigenerklärung zur Anzahl der in der Kanzlei tätigen Fachanwälte für Vergaberecht,

- Eigenerklärung zur Anzahl der in der Kanzlei tätigen Fachanwälte für Bau- und Architektenrecht,

- Eigenerklärung zur Anzahl der in der Kanzlei tätigen Fachanwälte für Verwaltungsrecht

2. Referenzen:

a. Mindestens eine Unternehmensreferenz muss alle folgenden Anforderungen erfüllen:

- Neubau und/oder Umbau eines Krankenhauses, bei dem alle relevanten Rechtsgebiete (Bau-/Architekten- und Vergaberecht, Vertragsrecht, Claim Mangement) abgedeckt wurden

- Neubau und/oder Umbau eines Krankenhauses Bauvolumen >100 Mio. EUR netto

- Abwicklung von Vergabeverfahren für Generalplaner oder Planungspaketen

- Das Projekt befindet sich innerhalb der Europäischen Union oder der Schweiz

b. Mindestens eine weitere Unternehmensreferenz muss eine der folgenden Anforderungen erfüllen:

- Vergabeverfahren für Planungs-/Bauleistungen sowie baurechtliche Rechtsfragen im Krankenhausbau

- Begleitung Bauprojekte mit BIM

- Beratung zu einem Versicherungskonzept

c. Alle Referenzen müssen aus den letzten 7 Jahren stammen und über mindestens 1 Jahr begleitet worden sein.

III.2)Bedingungen für den Auftrag

III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand

Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand vorbehalten

Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift:

Der für die Leistungsdurchführung vorgesehene Hauptansprechpartner und dessen Stellvertreter müssen als Rechtsanwalt bei der am Sitz der Kanzlei zuständigen Rechtsanwaltskammer zugelassen sein gem. § 12 BRAO.

III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:

- Der Bewerber und von ihnen eingesetzte Nachunternehmer müssen gemäß § 4 Abs. 1 NTVergG bei

Angebotsabgabe erklären, bei der Ausführung des Auftrags im Inland mindestens ein Mindestentgelt nach den

Vorgaben des Mindestlohngesetzes und den nach dem AEntG anwendbaren Branchentarifverträgen zu zahlen.

- Eigenerklärung zur Einhaltung EU-Sanktionen

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung

IV.1.1)Verfahrensart

Verhandlungsverfahren

IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem

IV.1.4)Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs

Abwicklung des Verfahrens in aufeinander folgenden Phasen zwecks schrittweiser Verringerung der Zahl der zu erörternden Lösungen bzw. zu verhandelnden Angebote

IV.1.5)Angaben zur Verhandlung

Der öffentliche Auftraggeber behält sich das Recht vor, den Auftrag auf der Grundlage der ursprünglichen Angebote zu vergeben, ohne Verhandlungen durchzuführen

IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)

Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja

IV.2)Verwaltungsangaben

IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge

Tag: 14/08/2023

Ortszeit: 12:00

IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber

Tag: 13/07/2023

IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können:

Deutsch

IV.2.6)Bindefrist des Angebots

Das Angebot muss gültig bleiben bis: 12/01/2024

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags

Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein

VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen

Aufträge werden elektronisch erteilt

VI.3)Zusätzliche Angaben:

Bekanntmachungs-ID: CXP4Y1E6QC6

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren

VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren

Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Niedersachsen beim Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung
Postanschrift: Auf der Hude 2
Ort: Lüneburg
Postleitzahl: 21339
Land: Deutschland
E-Mail:
Telefon: +49 413115-3308
Fax: +49 413115-2943
Internet-Adresse: https://www.mw.niedersachsen.de/startseite/themen/aufsicht_und_recht/vergabekammer_rechtslage_ab_18_04_2016/vergabekammer-niedersachsen-144803.html

VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Ergeht eine Mitteilung des Auftraggebers, der Rüge nicht abhelfen zu wollen, kann der Bieter wegen Nichtbeachtung der Vergabevorschriften ein Nachprüfungsverfahren nur innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang vor der Vergabekammer beantragen. In diesem Zusammenhang sei auf die § 160 Abs. 3, § 134 GWB

hingewiesen, die nachfolgend in ihrem Wortlaut aufgeführt ist:

§ 160 Abs. 3 GWB:

Der Antrag ist unzulässig, soweit:

1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des

Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10

Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,

2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis

zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber

dem Auftraggeber gerügt werden,

3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis

zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu

wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1

Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

§ 134 Abs. 1, Abs. 2 GWB:

(1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den

Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen

Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich

in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer

Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die

betroffenen Bieter ergangen ist.

(2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen

werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf 10

Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den

Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.

VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt

VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:

13/07/2023

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