Planmäßige Instandsetzung (Eigeninstandsetzung) Tender Kl. 404 RHEIN - AP 01 Schiffbau
Auftragsbekanntmachung
Dienstleistungen
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber / Auftraggeber
Offizielle Bezeichnung: Marinearsenal Wilhelmshaven
Nationale Identifikationsnummer:
Postanschrift: Kasinostr. Tor 7
Ort: Wilhelmshaven
Postleitzahl: 26382
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): MArs 130
Zu Händen von: Frau Schulz-Held
E-Mail:
Telefon: +49 4421492145
Fax: +49 4421493574
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse des öffentlichen Auftraggebers / des Auftraggebers: http://www.evergabe-online.de/
Elektronischer Zugang zu Informationen: http://www.evergabe-online.de/
Elektronische Einreichung von Angeboten und Teilnahmeanträgen: http://www.evergabe-online.de/
Weitere Auskünfte erteilen:
die oben genannten Kontaktstellen
Ausschreibungs- und ergänzende Unterlagen (einschließlich Unterlagen für den wettbewerblichen Dialog und ein dynamisches Beschaffungssystem) verschicken:
die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind zu richten an:
die oben genannten Kontaktstellen
Abschnitt II: Auftragsgegenstand
Dienstleistungskategorie Nr 1: Instandhaltung und Reparatur
Hauptort der Ausführung, Lieferung oder Dienstleistungserbringung: Marinearsenal Warnowwerft Rostock (Eigeninstandsetzung Rostock)
NUTS-Code DE803 Rostock, Kreisfreie Stadt
Das Schiff wird im Laufe des Vorhabens gedockt und komplett eingezeltet.
Am Schiff werden umfangreiche schiffbauliche Arbeiten durchgeführt; ebenso werden zahlreiche technische Änderungen durdurchgeführt.
Das Marinearsenal Warnowwerft Rostock agiert dabei als Hauptauftragnehmer und stellt neben den für die Instandsetzungsmaßnahmen benötigten Fachkräften die notwendige Infrastrukrur einschl. des benötigten Docks zur Verfügung.
Für zusätzlich notwendige Instandhaltungsmaßnahmen, welche nicht vom Arsenalbetrieb in Rostock durchgeführt werden können, werden fachliche Arbeitspakete gebildet, die jeweils in seperaten Vergabeverfahren an externe Firmen vegeben werden.
Das gegenständliche Vergabeverfahren beinhaltet die Instandsetzungsleistungen des Arbeitspaketes 01 Schiffbau.
50600000 Reparatur und Wartung von Sicherheits- und Verteidigungsmaterial, 50640000 Reparatur und Wartung von Kriegsschiffen
Der Bieter muss alle Änderungen angeben, die sich bei Unterauftragnehmern während der Auftragsausführung ergeben
Dieses Arbeitspaket bündelt alle schiffbaulichen Arbeiten und inhaltlich passende technische Produktänderungen, die Reinigungs- und Konservierungsarbeiten, Maßnahmen im Rahmen schiffbaulicher Untersuchungen im Bereich Bunker, Tanks und Zellen sowie alle erforderlichen Gasfreiheitsmessungen über die gesamte Vorhabendauer (MLZ 1, WLZ und MLZ 2).
Hierzu gehören insbesondere folgende Leistungen:
- Ab- und Anbau der Stevenrohrdichtungsabdeckung
- Dichtigkeitsprüfung mittels Ultraschallmessung an Klappen der Querfluteinrichtung, wasserdichten Türen, Luken, Lukendeckeln, Lukensülle
- Öffnen/Schließen/Restlenzen/Reinigen der Bunker, Tanks und Zellen
- Rostentfernung und Konservierung in den Kraftstoffbunkern
- Rissprüfungen an Mast/Aufbauten/Spille/Klüsen/Poller/Klampen/LRL,
Maschinenfundamente
- Schließplan erneuern
- Fallreepanlagen instandsetzen
- Container gestellen
- Beschichtung Frischwasserzellen von Zement auf Sigmaguard CSF 85 erneuern
- Gesamten Decksbelag (H-/B-/C-/D-/E-/F-/Flugdeck) erneuern
- Reparaturhaftpflicht
WLZ geplant: 13.03.2024 bis 18.02.2025
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben
(BI-Schiffe)
Warnowwerft Rostock.
Abgabe einer Eigenerklärung gem. Formblatt BAAINBw-B-V
031 (siehe Vergabeunterlagen Teilnahmewettbewerb bzw.
download unter http://baainbw.de; Menüpunkt:
Vergabe>Unterlagen zur Angebotsabgabe)Kriterien für die persönliche Lage der Wirtschaftsteilnehmer (die zu deren Ausschluss führen können) einschließlich Pflicht zur Eintragung in ein Berufs- oder Handelsregister
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: 1.) Abgabe einer Eigenerklärung gem. Formblatt BAAINBw-B-V034 (siehe Vergabeunterlagen Teilnahmewettbwerb downloadunter http://baainbw.de; Menüpunkt: Vergabe>Unterlagen zurAngebotsabgabe)2.) Abgabe eines aktuellem Handels-, Partnerschafts- oderBerufsregisterauszugs (in Kopie), oder ein gleichwertigesDokument bei ausländischen Bewerbern (nicht älter als 6Monate zum Zeitpunkt des Ablaufs der Teilnahmefrist). Sofernim Land des Gesellschaftssitzes keine Registrierungspflichtbesteht: Nennung der Gesellschafts- bzw. Organisationsformund Beschreibung der Eigentums- und Beteiligungsstrukturen3.) Abgabe einer Eigenerklärung zum Nichtvorliegen zwingenderAusschlussgründe gemäß § 7 Abs. 2 BwBBG: Abgabe einerEigenerklärung, dass auf Grund der Ansässigkeit eines Bieters/Bewerbers in einem Staat, der nicht die notwendige Gewähr zurWahrung der Sicherheitsinteressen bietet (aktuelle Statenliste,Datei "Staatenliste-Para-13-Nr-17_SÜG) gem. § 7 Abs. 2BwBBG kein Ausschlusstatbestand vorliegt
Kriterien für die persönliche Lage von Unterauftragnehmern (die zu deren Ausschluss führen können) einschließlich Pflicht zur Eintragung in ein Berufs- oder Handelsregister
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: 1.) Abgabe einer Eigenerklärung gem. Formblatt BAAINBw-B-V032 (siehe Vergabeunterlagen Teilnahmewettbwerb bzw.download unter http://baainbw.de; Menüpunkt:Vergabe>Unterlagen zur Angebotsabgabe)2.) Abgabe einer Eigenerklärung zum Nichtvorliegen zwingenderAusschlussgründe gemäß § 7 Abs. 3 und 4 BwBBG: Abgabeeiner Eigenerklärung, dass auf Grund der Ansässigkeit einesBieters/Bewerbers in einem Staat, der nicht die notwendigeGewähr zur Wahrung der Sicherheitsinteressen bietet (aktuelleStatenliste, Datei "Staatenliste-Para-13-Nr-17_SÜG) gem. § 7Abs. 3 und 4 BwBBG kein Ausschlusstatbestand vorliegt
Kriterien für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit der Wirtschaftsteilnehmer (die zu deren Ausschluss führen können)
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: 1) Eigenerklärung über die Höhe des Gesamtumsatzes desUnternehmens sowie über die Höhe des Umsatzes im
Geschäftsbereich Instandhaltung von Schiffen/Booten der
Deutschen Marine, jeweils bezogen auf die Leistungen der
letzten 3 Geschäftsjahre.
2) Für den Fall von Bewerber-/Bietergemeinschaften: Erklärung
des Bewerbers betreffend die Gründung einer
Bewerbergemeinschaft/Bietergemeinschaft.
Nachweis über Formblatt B-V 47. (s. Vergabeunterlagen
Teilnahmewettbwerb bzw. download unter http://baainbw.de;
Menüpunkt: Vergabe>Unterlagen zur Angebotsabgabe)Kriterien für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit von Unterauftragnehmern (die zu deren Ablehnung führen können)
Kriterien für die technischen und beruflichen Fähigkeiten der Wirtschaftsteilnehmer (die zu deren Ausschluss führen können)
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen:Hinweise:
Sofern zum Nachweis der Eignung eine Eigenerklärung
verlangt wird, ist eine formfreie Eigenerklärung einzureichen,
die mit Angabe der Firma und fortgeschrittener oder
qualifizierter Signatur abzuschließen ist; ersatzweise
Firmenstempel, Unterschrift und Name in Druckbuchstaben.
Auf Anforderung sind unverzüglich Nachweise beizubringen.
Soweit sich Bewerber/innen zur Erfüllung der Eignungskriterien
auf Unterauftragnehmer abstützen (Eignungsleihe), sind solche
Unterauftragnehmer im Teilnahmeantrag namentlich zu
benennen und die angegebenen Nachweise von Seite dieser
Unterauftragnehmer mit dem Teilnahmeantrag beizubringen.
Die Angabe, sich im Falle der Beauftragung einen geeigneten
Unterauftragnehmer suchen zu wollen, genügt nicht.
Möglicherweise geforderte Mindeststandards
Nachfolgende Eignungskriterien sind zu erfüllen und nachzuweisen.
A) Erfahrung
1.Eignungskriterium:
Erfahrung in der Durchführung von Instandsetzungsvorhaben vergleichbarer Größe und Komplexität (Zwischen- oder Depotinstandsetzungen, Planmäßige Instandsetzungen, Sicherheitsinspektionen) auf vergleichbaren Schiffen oder Booten der Deutschen oder einer anderen Marine oder von deutschen Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (beispielsweise Tender, Tanker, FD-Boote, Korvetten, Fregatten, EGV).
Beizubringender Nachweis:
Eigenerklärung mit Angabe von mindestens zwei Referenzaufträgen mit vergleichbaren Leistungen, deren Beauftragung nicht vor dem 01.01.2018 erfolgten. Die Referenzaufträge müssen noch nicht abgeschlossen sein, aber bereits mindestens 70% des Leistungszeitraums abgeschlossen haben.
Folgende Angaben sind pro Referenz anzugeben:
- sofern die entsprechenden Verträge mit dem Marinearsenal geschlossen wurden, ist als Nachweis die Angabe der Vertragsnummer und des Vertragsgegenstandes (mit Schiffs-/Bootsname) ausreichend.
- sofern die entsprechenden Verträge nicht mit dem Marinearsenal geschlossen wurden: kurze Darstellung in übersichtlicher und nachvollziehbarer Form der Referenztätigkeit einschließlich des Auftraggebers (mit Einstufung als öffentlich), des Leistungszeitraums, des Leistungsortes, Auftragswertes (circa Angaben bzw. Größenordnungen ausreichend) und des Boots-/Schiffsnamens sowie dessen Typ und Standardverdrängung.
B) Projektmanagement, Qualifikationen
2. Eignungskriterium:
Vorhandensein einer Aufbau- und Ablauforganisation, die die ordnungsgemäße Abarbeitung des Vorhabens sicherstellt.
Beizubringender Nachweis:
Angaben zur Aufbau- und Ablauforganisation der mit der Durchführung des Auftrages zu betrauenden Abteilung. Grundlegende Abläufe bei der Durchführung des Auftrags durch die Abteilung sind darzustellen (Darstellung der vorhandenen bzw. geplanten Organisationsstruktur).
3. Eignungskriterium:
Das an Bord eingesetztes Personal wird von einem Vorarbeiter geführt, der sich in der deutschen Sprache sicher verständigen kann.
Beizubringender Nachweis:
Eigenerklärung, dass das an Bord eingesetzte Personal von einem Vorarbeiter geführt wird, der sich in der deutschen Sprache sicher verständigen kann.
4. Eignungskriterium:
Für die Durchführung des Vorhabens steht ein/e Projektleiter/in mit Qualifikation als Hochschul- oder Fachhochschulingenieur (m/w/d) oder vergleichbar sowie ein/e geeignete/r Vertreter/in zur Verfügung, die/der die deutsche Sprache in Wort und Schrift beherrscht.
Beizubringende Nachweise:
a) Eigenerklärung, dass ein zentraler Ansprechpartner vor Ort als Projektleiter (m/w/d) mit Qualifikation als Hochschul- oder Fachhochschulingenieur (m/w/d) oder vergleichbar (bspw. staatlich geprüfter Techniker (m/w/d) oder Meister (m/w/d) einer technischen Fachrichtung vorhanden ist und die deutsche Sprache in Wort und Schrift beherrscht.
b) Eigenerklärung, dass neben dem Projektleiter (m/w/d) mindestens ein Betriebsingenieur (m/w/d) mit vergleichbarer Qualifikation wie für den zentralen Ansprechpartner gefordert zur Verfügung steht.
Eigenerklärung, dass neben der/dem Projektleiter/in mindestens ein/e Betriebsingenieur/in mit vergleichbarer Qualifikation wie Projektleiter zur Verfügung steht, die/der die deutsche Sprache in Wort und Schrift beherrscht.
5. Eignungskriterium:
Das Unternehmen genügt den anerkannten Regeln der Technik, die sich u.a. in den aktuellen Anforderungen der Bauvorschriften und Richtlinien des DNV (http://www.dnv.de/) und den Bauvorschriften der Bundeswehr (BV-Hefte, VG-Normen) widerspiegeln.
Beizubringender Nachweis:Eigenerklärung, dass das Unternehmen den anerkannten Regeln der Technik genügt, die sich u.a. in den aktuellen Anforderungen der Bauvorschriften und Richtlinien der DNV (http://www.dnv.de/) und den Bauvorschriften der Bundeswehr (BV-Hefte, VG-Normen) widerspiegeln.
C) Militärische Sicherheit6. Eignungskriterium:
Die Position des zuständigen Sicherheitsbeauftragten für Geheimschutz-angelegenheiten ist besetzt.
Beizubringender Nachweis:
Eigenerklärung, dass die Position des zuständigen Sicherheitsbeauftragten für Geheimschutzangelegenheiten besetzt ist.
7. Eignungskriterium:
Das an Bord eingesetzte Personal verfügt bei Auftragsdurchführung über eine abgeschlossene Sicherheitsüberprüfung "Ü2-Sab" (Sabotageschutz). Eine beantragte "Ü2-Sab" muss bis zum Beginn der Auftragsdurchführung abgeschlossen sein.
Beizubringender Nachweis:
Eigenerklärung, dass das an Bord eingesetzte Personal bei Auftragsdurchführung über eine abgeschlossene Sicherheitsüberprüfung "Ü2-Sab" (Sabotageschutz) verfügt.
D) Qualitätsmanagement
8. Eignungskriterium:
Vorhandensein einer fertigungsunabhängigen Qualitätssicherungsorganisation bei der Auftragsdurchführung.
Beizubringender Nachweis:
Angaben zur Aufbau und Ablauforganisation der fertigungsunabhängigen Qualitätssicherungsorganisation. Grundlegende Abläufe bei der Durchführung der QS durch die QS-Organisation sind darzustellen (Darstellung der vorhandenen bzw. geplanten Organisationsstruktur).
9. Eignungskriterium:
Vorhandensein einer Zertifizierung nach DIN EN ISO 9001 oder vergleichbar.
Beizubringender Nachweis:
Nachweis (Kopie) der Zertifizierung nach DIN EN ISO 9001 oder vergleichbar. Ist kein gültiges Zertifikat vorhanden, so ist eine Eigenerklärung zur Erneuerung des Zertifikats einzureichen. Es ist zusätzlich eine Eigenerklärung zur Erneuerung des Zertifikats abzugeben, wenn das Zertifikat seine Gültigkeit vor Beginn oder während des Leistungszeitraumes (geplante WLZ) verliert.
10. Eignungskriterium:
Es steht durchgehend ein/e Qualitätsmanagementbeauftragte/r zur Verfügung, der/die direkt der Unternehmensführung untersteht.
Beizubringender Nachweis:
Eigenerklärung, dass ein/e Qualitätsmanagementbeauftragte/r zur Verfügung steht, der/die direkt der Unternehmensführung untersteht.
11. Eignungskriterium:
Die Bestimmungen der AQAP 2110:2016 (NATO-Qualitätssicherungs-anforderungen für Entwicklung, Konstruktion und Produktion, Ausgabe D) zur Sicherstellung der vertragsgemäßen Beschaffenheit der Leistung werden erfüllt und eingehalten.
Beizubringender Nachweis:
Eigenerklärung, dass der Auftragnehmer sich verpflichtet, die Bestimmungen der AQAP 2110:2016 (NATO-Qualitätssicherungsanforderungen für Entwicklung, Konstruktion und Produktion, Ausgabe D) zur Sicherstellung der vertragsgemäßen Beschaffenheit der Leistung zu erfüllen und einzuhalten; in der Eigenerklärung ist nachvollziehbar anzugeben, wie die Fähigkeit erworben wurde, bspw. durch ein konkret benanntes Referenzprojekt oder durch konkret benannte Lehrgänge oder in vergleichbarer Weise.
12. Eignungskriterium:
Vorhandensein einer Herstellerqualifikation des Auftragnehmers oder Unterauftragnehmers nach DIN 2303 "Schweißen und verwandte Prozesse Qualitätsanforderungen an Herstell- und Instandsetzungsbetriebe für wehrtechnische Produkte" in der Klasse Q2 und Qualifikation der Schweißaufsicht nach DIN 2303 der Bauteilklasse BK1.
Beizubringender Nachweis:
Zur Erfüllung des Eignungskriteriums ist die Herstellerqualifikation vorzulegen.
Ist kein gültiges Zertifikat vorhanden, so ist eine Eigenerklärung zur Erneuerung des Zertifikats einzureichen. Es ist zusätzlich eine Eigenerklärung zur Erneuerung des Zertifikats abzugeben, wenn das Zertifikat seine Gültigkeit vor Beginn oder während des Leistungszeitraumes (geplante WLZ) verliert. Werden die Schweißarbeiten an einen Unterauftragnehmer vergeben, ist konkret darzulegen, welches Unternehmen in welchem Umfang hinzugezogen wird, dass der benannte UAN über die geforderte Eignung verfügt und die Mittel für die Erfüllung des Auftrags tatsächlich zur Verfügung gestellt werden, hierzu ist eine Verpflichtungs-erklärung des UAN abzugeben. Die Herstellerqualifikation des UAN ist zusammen mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen.
E) Gesundheits-, Arbeits-, Brand- und Umweltschutz:
13.Eignungskriterium:
Für die Einhaltung der Gesundheits-, Arbeits-, Brand- und Umweltschutzstandards steht eine verantwortliche Person zur Verfügung.
Beizubringender Nachweis:
Eigenerklärung, dass eine verantwortliche Person zur Verfügung steht, die dafür Sorge trägt, dass die Gesundheits-, Arbeits-, Brand- und Umweltschutzstandards eingehalten werden.
14. Eignungskriterium:
Standards zum Gesundheits-, Arbeits-, Brand- und Umweltschutz sind implementiert und decken mindestens die Vorgaben der jeweiligen Berufsgenossenschaft ab.
Beizubringende Nachweise:
a) Angaben zur Umsetzung der betriebsinternen Standards zum Gesundheits-, Arbeits-, Brand- und Umweltschutz
b) Eigenerklärung, dass die betriebsinternen Standards zum Gesundheits-, Arbeits-, Brand- und Umweltschutz mindestens die Vorgaben der jeweiligen Berufsgenossenschaft abdecken.
Kriterien für die technischen und beruflichen Fähigkeiten von Unterauftragnehmern (die zu deren Ausschluss führen können)
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen:Hinweise:
Sofern zum Nachweis der Eignung eine Eigenerklärung
verlangt wird, ist diese mit Angabe der Firma und
fortgeschrittener oder qualifizierter Signatur abzuschließen;
ersatzweise Firmenstempel, Unterschrift und Name in
Druckbuchstaben.
Auf Anforderung sind unverzüglich Nachweise beizubringen.
Soweit sich Bewerber/innen zur Erfüllung der Eignungskriterien
auf Unterauftragnehmer abstützen (Eignungsleihe), sind solche
Unterauftragnehmer zu benennen und die angegebenen
Nachweise von Seite dieser Unterauftragnehmer mit dem
Teilnahmeantrag beizubringen.
Die Angabe, sich im Falle der Beauftragung einen geeigneten
Unterauftragnehmer suchen zu wollen, genügt nicht.
Möglicherweise geforderte Mindeststandards
s. o. unter: Möglicherweise geforderte Mindeststandards
(Kriterien für die technischen und beruflichen Fähigkeiten der
Wirtschaftsteilnehmer).
Abschnitt IV: Verfahren
Einige Bewerber sind bereits ausgewählt worden (ggf. nach einem bestimmten Verhandlungsverfahren) nein
Abschnitt VI: Weitere Angaben
Die zur Nutzung der e-Vergabe-Plattform einzusetzenden elektronischen Mittel sind die Clients der e-Vergabe-Plattform und die elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform. Diese werden über die mit "Anwendungen" bezeichneten Menüpunkte auf www.evergabe-online.de zur Verfügung gestellt. Hierzu gehören für Unternehmen der Angebots-Assistenten (AnA) und der Signatur-Client für Bieter (Sig-Client) für elektronische Signaturen sowie das LV-Cockpit (www.lv-cockpit.de).
Die technischen Parameter zur Einreichung von Teilnahmeanträgen, Angeboten und Interessensbestätigungen verwendeten elektronischen Mittel sind durch die Clients der e-Vergabe-Plattform und die elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform bestimmt. Verwendete Verschlüsselungs- und Zeiterfassungsverfahren sind Bestandteil der Clients der e-Vergabe-Plattform sowie der Plattform selber und der elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform.Weitergehende Informationen stehen auf https://www.evergabe-online.info bereit.
Offizielle Bezeichnung: Bundeskartellamt
Postanschrift: Villemomlerstraße 76
Ort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Telefon: +49 2289499-0
Fax: +49 2289499-163
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.
§ 134 GWB Informations- und Wartepflicht
https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html
§ 135 Unwirksamkeit