Straßenbeleuchtung Seelze Referenznummer der Bekanntmachung: 66-22

Auftragsbekanntmachung

Dienstleistungen

Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Seelze
NUTS-Code: DE929 Region Hannover
Postleitzahl: 30926
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n):[gelöscht]
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: www.seelze.de
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y4W6APT/documents
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y4W6APT
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
I.5)Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Straßenbeleuchtung Seelze

Referenznummer der Bekanntmachung: 66-22
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
50232100 Wartung von Straßenbeleuchtungen
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Gegenstand dieser Beschaffung ist die Betriebsführung der öffentlichen Beleuchtungsanlagen in der Stadt Seelze (ca. 3.700 Lichtpunkte) samt Wartung und Instandhaltung, Erneuerung und Steuerung. Der künftige Auftragnehmer soll zusätzlich nach Bedarf mit während der Vertragslaufzeit anfallenden Einzelleistungen zum Neubau, Umbau, Rückbau oder der Änderung von Straßenbeleuchtungsanlagen beauftragt werden. Daneben soll er eine neue Beleuchtungssteuerung installieren und während der Vertragslaufzeit betreiben. Die Steuerung soll in das Eigentum der Stadt übergehen. Der künftige Auftragnehmer soll, soweit dies rechtlich möglich ist, Anlagenverantwortlicher in Bezug auf die Beleuchtungsanlagen sein und insbesondere sicherstellen, dass Störungen und Ausfälle, von denen eine Gefährdung der Verkehrssicherheit oder eine Gefahr für Leib und Leben ausgeht, unverzüglich nach Kenntnis beseitigt oder (soweit nicht möglich) zumindest provisorische Maßnahmen zur Abhilfe geschaffen werden. Dazu soll der Auftragnehmer eine ständige telefonische Annahme von Informationen über Störungen und Ausfälle unterhalten. Dem Auftragnehmer wird von der Stadt, zum Zwecke der Erbringung der Beleuchtungsleistung, eine Nutzungsbefugnis an den für den Beleuchtungserfolg notwendigen Beleuchtungsanlagen eingeräumt, die so weit reicht, wie es zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten erforderlich ist.

II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
Wert ohne MwSt.: [Betrag gelöscht] EUR
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
34928500 Straßenbeleuchtungseinrichtungen
34928510 Straßenbeleuchtungsmasten
34993000 Straßenbeleuchtung
45316110 Installation von Straßenbeleuchtungsanlagen
50232110 Betriebsbereitmachung von öffentlichen Beleuchtungsanlagen
34993000 Straßenbeleuchtung
31500000 Elektrische Lampen und Leuchten
31527200 Außenbeleuchtungen
31527260 Beleuchtungssysteme
45316100 Installation von Beleuchtungsanlagen im Freien
45316000 Installation von Beleuchtungs- und Signalanlagen
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE929 Region Hannover
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Gegenstand dieser Beschaffung ist die Betriebsführung der öffentlichen Beleuchtungsanlagen in der Stadt Seelze (ca. 3.700 Lichtpunkte) samt Wartung und Instandhaltung, Erneuerung und Steuerung. Der künftige Auftragnehmer soll nach Bedarf mit während der Vertragslaufzeit anfallenden Einzelleistungen zum Neubau, Umbau, Rückbau oder der Änderung von Straßenbeleuchtungsanlagen beauftragt werden. Daneben soll er eine neue Beleuchtungssteuerung installieren und während der Vertragslaufzeit betreiben. Die Steuerung soll in das Eigentum der Stadt übergehen. Der künftige Auftragnehmer soll, soweit dies rechtlich möglich ist, Anlagenverantwortlicher in Bezug auf die Beleuchtungsanlagen sein und insbesondere sicherstellen, dass Störungen und Ausfälle, von denen eine Gefährdung der Verkehrssicherheit oder eine Gefahr für Leib und Leben ausgeht, unverzüglich nach Kenntnis beseitigt oder (soweit nicht möglich) zumindest provisorische Maßnahmen zur Abhilfe geschaffen werden. Dazu soll der Auftragnehmer eine ständige telefonische Annahme von Informationen über Störungen und Ausfälle unterhalten. Dem Auftragnehmer wird von der Stadt, zum Zwecke der Erbringung der Beleuchtungsleistung, eine Nutzungsbefugnis an den für den Beleuchtungserfolg notwendigen Beleuchtungsanlagen eingeräumt, die so weit reicht, wie es zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten erforderlich ist.

II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
Wert ohne MwSt.: [Betrag gelöscht] EUR
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 156
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Einseitige Verlängerungsoption um 2x12 Monate gem. Vergabeunterlagen

II.2.9)Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden
Geplante Mindestzahl: 3
Höchstzahl: 5
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern:

Sofern mehr als fünf Bewerber ihre Eignung nachgewiesen haben, erfolgt die Auswahl der Unternehmen, die zur Angebotsabgabe aufgefordert werden, anhand der aus den Referenzprojekten ersichtlichen Erfahrungen der Bewerber mit Bezug zum Ausschreibungsgegenstand. Dabei werden Referenzprojekte positiv berücksichtigt, die der ausgeschriebenen Leistung möglichst nahekommen. Die Bewertung und Gewichtung der

Angaben im Formular Referenzprojekte (Anlage zum Teilnahmeformular) lautet wie folgt:

1. Vergleichbarkeit der Projektlaufzeit

- Projektlaufzeit 156 Monate oder mehr - 5 Punkte;

- Projektlaufzeit 135 - 155 Monate - 4 Punkte;

- Projektlaufzeit 113 - 134 Monate - 3 Punkte;

- Projektlaufzeit 91 - 112 Monate - 2 Punkte;

- Projektlaufzeit 69 - 90 Monate - 1 Punkt;

- Projektlaufzeit 48 (Mindestanforderung) - 68 Monate - 0 Punkte.

2. Vergleichbarkeit der Zahl der betreuten Lichtpunkte

- Zahl der betreuten Lichtpunkte 3.700 oder mehr - 5 Punkte;

- Zahl der betreuten Lichtpunkte zwischen 3.161 und 3.699 - 4 Punkte;

- Zahl der betreuten Lichtpunkte zwischen 2.621 und 3.160 - 3 Punkte;

- Zahl der betreuten Lichtpunkte zwischen 2.081 und 2.620 - 2 Punkte;

- Zahl der betreuten Lichtpunkte zwischen 1.541 und 2.080 Lichtpunkte - 1 Punkt;

- Zahl der betreuten Lichtpunkte zwischen 1.000 (Mindestanforderung) und 1.540 Lichtpunkte - 0 Punkte

3. Zahl der in einem einzigen Projekt realisierten Mindestanforderungen (Angaben im Formular Referenzprojekte Ziff. 11-13)

- 8 Mindestanforderungen in einem einzigen Projekt eingehalten - 5 Punkte

- 7 Mindestanforderungen in einem einzigen Projekt eingehalten - 4 Punkte

- 6 Mindestanforderungen in einem einzigen Projekt eingehalten - 3 Punkte

- 5 Mindestanforderungen in einem einzigen Projekt eingehalten - 2 Punkte

- 4 Mindestanforderungen in einem einzigen Projekt eingehalten - 1 Punkt

- 3 Mindestanforderungen in einem einzigen Projekt eingehalten - 0 Punkte

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Der unter Ziff. II.1.5. / II.2.6.angegebene Auftragswert wurde unter Berücksichtigung aller Verlängerungsoptionen und bisher absehbaren Bedarfsleistungen geschätzt. Sollten darüber hinaus unvorhergesehen weitere Leistungen erforderlich werden, kann der Auftragswert maximal bis auf 5,0 Mio. EUR netto ansteigen (hypothetisch möglicher Maximalauftragswert).

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

1. Aktueller Handelsregisterauszug (nicht älter als sechs Monate), oder, sofern keine Eintragung besteht, eine

Gewerberegisterauskunft oder entsprechende Bescheinigung nach Maßgabe des Mitgliedsstaates, in dem der

Bewerber ansässig ist (nicht älter als sechs Monate)

2. Erklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen

Neu gegründete Bewerber, die den Anforderungen nach 1. und 2. nicht oder nicht im vollen Umfang

nachkommen können, können ihre Befähigung zur Berufsausübung durch andere geeignet erscheinende

Belege nachweisen.

III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

1. Eigenerklärung zum Unternehmensprofil nach Maßgabe des Formulars T01_Teilnahmeantrag

2. Nettoumsatz der Jahre 2019, 2020, 2021 nach Maßgabe des Formulars T01_Teilnahmeantrag

3. Bankauskunft zur Finanz- und Liquiditätssituation des Unternehmens nach Maßgabe des Formulars

T01_Teilnahmeantrag

4. Aktueller Nachweis eines Versicherers über das Bestehen einer Haftpflichtversicherung bzw. eine eigene unwiderrufliche Verpflichtungserklärung zum Abschluss einer entsprechenden Versicherung nach Maßgabe des Formulars T01_Teilnahmeantrag

Neu gegründete Bewerber, die den Anforderungen nach 1 bis 4 nicht oder nicht im vollen Umfang nachkommen können, können ihre finanzielle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit durch andere geeignet erscheinende Belege nachweisen.

Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

zu 2.: Der Jahresumsatz 2021 des Unternehmens bzw. der bewerbenden Niederlassung, die mit der Leistungserbringung betraut sein wird, muss im Bereich der hier ausgeschriebenen Leistung (Straßenbeleuchtung) mindestens [Betrag gelöscht] EUR netto betragen. Dies entspricht weniger als dem Zweifachen des geschätzten Jahresumsatzes dieser Beschaffung.

zu 4.: Mindestversicherungssumme pro Schadensereignis für Personen-, Sach- und Vermögensschäden in Höhe von 5 Mio. Euro, maximal 10 Mio. Euro pro Kalenderjahr

III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

1. Durchführung von mindestens einem vergleichbaren Referenzprojekt in den letzten drei Jahren

2. Darstellung der Qualifikationen und Berufserfahrungen des als Projektleitung vorgesehenen Personals nach

Maßgabe des Formulars T01_Teilnahmeantrag

Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

zu 1.:

a) Jedes eingereichte Referenzprojekt muss sich auf die öffentliche Straßenbeleuchtung für einen öffentlichen

Auftraggeber beziehen.

b) Das Ende eines jeden eingereichten Referenzprojekts darf nicht länger als 3 Jahre zurückliegen.

c) Mindestens 1 der eingereichten Referenzprojekte muss eine Laufzeit von 48 Monaten oder mehr aufweisen.

d) Mindestens 1 der eingereichten Referenzprojekte muss 1.000 oder mehr Lichtpunkte zum Gegenstand haben.

e) Mindestens 1 der eingereichten Referenzprojekte muss die Wartung und Instandhaltung öffentlicher Straßenbeleuchtungsanlagen zum Gegenstand haben.

f) Mindestens 1 der eingereichten Referenzprojekte muss Erneuerung, Änderung und Rückbau sowie Neubau

von öffentlichen Straßenbeleuchtungsanlagen zum Gegenstand haben.

g) Mindestens 1 der eingereichten Referenzprojekte muss Leistungen zur Steuerung öffentlicher Straßenbeleuchtungsanlagen zum Gegenstand haben.

h) Mindestens 1 der eingereichten Referenzprojekte muss Leistungen zur Planung und Durchführung von Energie-Effizienzmaßnahmen an öffentlichen Straßenbeleuchtungsanlagen zum Gegenstand haben.

zu 2.:

a) Aus der Darstellung muss ersichtlich sein, dass die Projektleitung die deutsche Sprache in Wort und Schrift beherrscht.

b) Aus der Darstellung muss ersichtlich sein, dass die Projektleitung über eine abgeschlossene Berufsausbildung im technischen oder wirtschaftlichen Bereich verfügt.

c) Aus der Darstellung muss ersichtlich sein, dass die Projektleitung im Bereich ihrer beruflichen Qualifikation (lit. b) über eine Berufserfahrung von mindestens 5 Jahren verfügt.

III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:

Verpflichtung nach MiLoG und NTVergG nach Maßgabe der Vergabeunterlagen;

Vertragserfüllungs- und Gewährleistungsbürgschaft nach Maßgabe der Vergabeunterlagen.

III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal
Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der Personen, die für die Ausführung des Auftrags verantwortlich sind

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Verhandlungsverfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem
Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung
Rahmenvereinbarung mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer
Bei Rahmenvereinbarungen – Begründung, falls die Laufzeit der Rahmenvereinbarung vier Jahre übersteigt:

Die 13-jährige Laufzeit ist erforderlich, da der künftige Auftragnehmer zu Vertragsbeginn nicht unerhebliche Investitionen in die Straßenbeleuchtung durchführt, die sich erst über die Laufzeit von 13 Jahren amortisieren, so z.B. zur Beleuchtungssteuerung sowie zur Schaffung schneller Reaktionsmöglichkeitenbei der Entstörung und entspr. Lagerkapazitäten. Die einseitigen Verlängerungsmöglichkeiten der Stadt sollen einen zusätzlichen Anreiz zur Vertragstreue setzen.

IV.1.4)Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs
Abwicklung des Verfahrens in aufeinander folgenden Phasen zwecks schrittweiser Verringerung der Zahl der zu erörternden Lösungen bzw. zu verhandelnden Angebote
IV.1.5)Angaben zur Verhandlung
Der öffentliche Auftraggeber behält sich das Recht vor, den Auftrag auf der Grundlage der ursprünglichen Angebote zu vergeben, ohne Verhandlungen durchzuführen
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 08/05/2023
Ortszeit: 12:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
Tag: 22/05/2023
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Laufzeit in Monaten: 2 (ab dem Schlusstermin für den Eingang der Angebote)

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.3)Zusätzliche Angaben:

1) Die Vielzahl der in Betracht kommenden Konzepte zur öffentlichen Beleuchtung können nur im Verhandlungswege zu einem interessengerechten Ergebnis gelangen. Daher ist das Verfahren als Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb ausgestaltet.

2) Im Rahmen des vorgeschalteten Teilnahmewettbewerbs ist kein Angebot, sondern nur ein Teilnahmeantrag einzureichen. Gleichwohl mit dem Teilnahmeantrag eingereichte Angebote werden im weiteren Verfahren nicht berücksichtigt.

3) Teilnahmeanträge und Angebote sind ausschließlich in elektronischer Form zugelassen. Teilnahmeanträge und Angebote, die nicht über die E-Vergabeplattform (vgl. Ziff. I.3) eingereicht werden, bleiben unberücksichtigt.

4) Elektronische Dokumente sind in Textform nach § 126b BGB und in verschlüsselter Form über E- Vergabeplattform (vgl. Ziff. I.3) einzureichen (vgl. § 53 Abs. 1 VgV). Elektronische Dokumente müssen nicht mit einer elektronischen Signatur nach dem Vertrauensdienstegesetz (VDG) versehen sein. Elektronisch eingereichte Dokumente sind auch ohne Unterschrift rechtsgültig. Jedoch muss das Angebot bzw. der Teilnahmeantrag die (jur.) Person, für die die Erklärung abgegeben wird, sowie Vor- und Nachnamen der vertretungsberechtigten Person, die die jeweilige Erklärung abgibt, erkennen lassen.

5) Interessenten können bis einschl. zum 24.04.2023 über die E-Vergabeplattform (vgl. Ziff. I.3) Fragen zum Vergabeverfahren stellen. Danach eingehende Fragen können ggf. nicht mehr rechtzeitig vor Fristablauf beantwortet werden. Die Fragen und die Antworten werden in einem Fragen/Antworten-Journal geführt, dasauf der E-Vergabeplattform (vgl. Ziff. I.3) allen Interessenten bereitgestellt wird. Interessenten, die sich freiwillig registriert haben, erhalten per Email den Link und Hinweise auf das Journal. Nicht registrierte Interessenten müssen sich die jeweils aktuellen Informationen auf der E-Vergabeplattform (vgl. Ziff. I.3) selbst beschaffen. Es handelt sich insoweit um eine "Holschuld", da diese Interessenten der Vergabestelle unbekannt sind.

6) Der Teilnahmeantrag einschließlich aller Nachweise/Erklärungen ist in elektronischer Form eingehend innerhalb der in dieser Bekanntmachung gesetzten Frist zur Abgabe von Teilnahmeanträgen ausschließlich über die E-Vergabeplattform (vgl. Ziff. I.3).

7) Die Vergabestelle behält sich vor, im Rahmen des rechtlich Zulässigen notwendige oder als sinnvoll erachtete Änderungen der Unterlagen zum Teilnahmewettbewerb und zu den Vergabeunterlagen vorzunehmen. Wirksame Teilnahmeanträge bzw. Angebote haben den letzten Stand der Vergabeunterlagen und ggf. die Antworten der Stadt im Fragen-Antworten-Journal zu beachten.

8) Die Vergabestelle wird nach Ablauf der Teilnahmefrist jedem Bewerber mitteilen, ob er zur Angebotsabgabe aufgefordert wird. Zugleich erhalten die ausgewählten Bewerber die ausfüllbaren Dokumente zur Angebotsabgabe. Angebote von Unternehmen, die nicht zur Angebotsabgabe aufgefordert wurden, bleiben im weiteren Verfahren unberücksichtigt;

9) Soweit Teile der Vergabeunterlagen Rechten Dritter unterliegen, vertraulich oder sicherheitsrelevant sind, werden diese nicht bereits mit der Bekanntmachung öffentlich zugänglich gemacht, sondern den am Leistungswettbewerb beteiligten Bietern nach Abschluss des Teilnahmewettbewerbs mit der Aufforderung zur Angebotsabgabe zur Verfügung gestellt. Zu diesem Zwecke hat der Bewerber mit seinem Teilnahmeantrag eine Vertraulichkeitserklärung abzugeben.

10) Neben- oder mehrere Hauptangebote sind nicht zugelassen.

11) Als Vertragsbeginn ist nach derzeitiger Planung der 01.01.2024 angesetzt.

12) Die Vergabestelle behält sich vor, den Zuschlag auf das Erstangebot zu erteilen, ohne in Verhandlungen zu treten (§ 17 Abs. 11 VgV).

13) Der unter Ziff. II.1.5. / II.2.6.angegebene Auftragswert wurde unter Berücksichtigung aller Verlängerungsoptionen und bisher absehbaren Bedarfsleistungen geschätzt. Sollten darüber hinaus unvorhergesehen weitere Leistungen erforderlich werden, kann der Auftragswert maximal bis auf 5,0 Mio. EUR netto ansteigen (hypothetisch möglicher Maximalauftragswert).

Bekanntmachungs-ID: CXP4Y4W6APT

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Lüneburg
Postleitzahl: 21339
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse: https://www.mw.niedersachsen.de/startseite/themen/aufsicht_und_recht/vergabekammer_rechtslage_ab_18_04_2016/vergabekammer-niedersachsen-144803.html
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Ein Interessent/Bewerber/Bieter hat einen erkannten Verstoß gegen Vergabevorschrift innerhalb von 10 Kalendertagen zu rügen (§ 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB). Ein zulässiger Nachprüfungsantrag bei der unter VI.4.1) genannten zuständigen Stelle kann bis zur wirksamen Zuschlagserteilung gestellt werden. Eine wirksame Zuschlagserteilung setzt voraus, dass der Auftraggeber die unterlegenen Bieter unverzüglich über den Grund der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und den Namen des Bieters, dessen Angebotangenommen werden soll, in Textform informiert hat und seit der Absendung der Information 15 Kalendertage (bei Versand per Telefax oder auf elektronischem Weg 10 Kalendertage) vergangen sind (§ 134 GWB). Ein Nachprüfungsantrag ist gemäß § 160 Abs. 3 GWB unzulässig, soweit:

1) der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,

2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind, das gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Abs. 1 Nummer 2 GWB. § 134 Abs. 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.

VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
24/03/2023

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