0054-DLG/2022-03.220 Referenznummer der Bekanntmachung: Ärztliche Versorgung von Gefangenen in diversen Justizvollzugsanstalten
Auftragsbekanntmachung
Dienstleistungen
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Hannover
NUTS-Code: DE929 Region Hannover
Postleitzahl: 30177
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: http://www.lzn.niedersachsen.de/
Abschnitt II: Gegenstand
0054-DLG/2022-03.220
Für die Justizvollzugsanstalten Sehnde (Los 1), Uelzen (Los 2), Celle (Los 3), Hannover (Los 4), Lingen (Los 5), Lingen, Abteilung Damaschke (Los 6), Lingen, Abteilung Groß Hesepe (Los 7), Meppen (Los 8) und Vechta (Los 9) wird die ärztliche Versorgung von Gefangenen ausgeschrieben.
Nähere Einzelheiten zu Art und Umfang des Auftrags sind den Leistungsbeschreibungen - Fachlicher Teil (Teil B) zu den jeweiligen Losen zu entnehmen.
Ärztliche Versorgung der Gefangenen in der JVA Sehnde mit der Abteilung Burgdorf
Justizvollzugsanstalt Sehnde Schnedebruch 8 31319 Sehnde Los 1: Justizvolltugsanstalt Sehnde mit Abteilung Burgdorf
Los 2: Justizvollzugsanstalt Uelzen
Los 3: Justizvollzugsanstalt Celle
Los 4: Justizvollzugsanstalt Hannover
Los 5: Justizvollzugsanstalt Lingen
Los 6: Justizvollzugsanstalt Lingen, Abt. Damaschke
Los 7: Justizvollzugsanstalt Lingen, Abt. Groß Hesepe
Los 8: Justizvollzugsanstalt Meppen
Los 9: Justizvollzugsanstalt Vechta
Nähere Einzelheiten sind auch den Leistungsbeschreibungen zu den jeweiligen Losen zu entnehmen., Justizvollzugsanstalt Uelzen Breidenbeck 15 29525 Uelzen, Justizvollzugsanstalt Celle Trift 14 29221 Celle, Justizvollzugsanstalt Hannover Schulenburger Landstr. 145 30165 Hannover, Justizvollzugsanstalt Lingen Kaiserstraße 5 49809 Lingen, Justizvollzugsanstalt Lingen Grenzweg 39 49811 Lingen (Ems), Justizvollzugsanstalt Lingen Kirschenstraße 50 49744 Geeste, Justizvollzugsanstalt Meppen Grünfeldstraße 1 49716 Meppen, Justizvollzugsanstalt Vechta...
Für die Justizvollzugsanstalten Sehnde (Los 1), Uelzen (Los 2), Celle (Los 3), Hannover (Los 4), Lingen (Los 5), Lingen, Abteilung Damaschke (Los 6), Lingen, Abteilung Groß Hesepe (Los 7), Meppen (Los 8) und Vechta (Los 9) wird die ärztliche Versorgung von Gefangenen ausgeschrieben.
Nähere Einzelheiten zu Art und Umfang des Auftrags sind den Leistungsbeschreibungen - Fachlicher Teil (Teil B) zu den jeweiligen Losen zu entnehmen.
Es besteht für alle Lose eine erste Vertragslaufzeit von 12 Monaten sowie optional drei einseitige Vertragsverlängerungen durch den Auftraggeber zu jeweils höchstens 12 weiteren Monaten. Der Vertrag verlängert sich stillschweigend jeweils um ein weiteres Jahr, wenn er nicht von dem Auftraggeber sechs Monate vor Ablauf des Jahres gekündigt wird und endet automatisch spätestens nach vier Jahren, ohne dass es einer Kündigung durch den Auftraggeber bedarf. Der Auftragnehmer hat keinen Anspruch auf eine Verlängerung.
Gemäß Vergabeunterlagen gelten die Zusätzlichen Vertragsbedingungen (ZVB) für die Ausführung von Lieferungen und Leistungen des Landes Niedersachsen.
Rechtsform bei der Gründung einer Bietergemeinschaft:
Gesamtschuldnerisch haftend mit einem bevollmächtigten Vertreter.
Ärztliche Versorgung der Gefangenen in der JVA Uelzen ohne die Abteilungen Lüneburg Am Markt (Untersuchungshaft) und Brockwinkler Weg (offener Vollzug)
Justizvollzugsanstalt Sehnde Schnedebruch 8 31319 Sehnde Los 1: Justizvolltugsanstalt Sehnde mit Abteilung Burgdorf
Los 2: Justizvollzugsanstalt Uelzen
Los 3: Justizvollzugsanstalt Celle
Los 4: Justizvollzugsanstalt Hannover
Los 5: Justizvollzugsanstalt Lingen
Los 6: Justizvollzugsanstalt Lingen, Abt. Damaschke
Los 7: Justizvollzugsanstalt Lingen, Abt. Groß Hesepe
Los 8: Justizvollzugsanstalt Meppen
Los 9: Justizvollzugsanstalt Vechta
Nähere Einzelheiten sind auch den Leistungsbeschreibungen zu den jeweiligen Losen zu entnehmen., Justizvollzugsanstalt Uelzen Breidenbeck 15 29525 Uelzen, Justizvollzugsanstalt Celle Trift 14 29221 Celle, Justizvollzugsanstalt Hannover Schulenburger Landstr. 145 30165 Hannover, Justizvollzugsanstalt Lingen Kaiserstraße 5 49809 Lingen, Justizvollzugsanstalt Lingen Grenzweg 39 49811 Lingen (Ems), Justizvollzugsanstalt Lingen Kirschenstraße 50 49744 Geeste, Justizvollzugsanstalt Meppen Grünfeldstraße 1 49716 Meppen, Justizvollzugsanstalt Vechta...
Für die Justizvollzugsanstalten Sehnde (Los 1), Uelzen (Los 2), Celle (Los 3), Hannover (Los 4), Lingen (Los 5), Lingen, Abteilung Damaschke (Los 6), Lingen, Abteilung Groß Hesepe (Los 7), Meppen (Los 8) und Vechta (Los 9) wird die ärztliche Versorgung von Gefangenen ausgeschrieben.
Nähere Einzelheiten zu Art und Umfang des Auftrags sind den Leistungsbeschreibungen - Fachlicher Teil (Teil B) zu den jeweiligen Losen zu entnehmen.
Es besteht für alle Lose eine erste Vertragslaufzeit von 12 Monaten sowie optional drei einseitige Vertragsverlängerungen durch den Auftraggeber zu jeweils höchstens 12 weiteren Monaten. Der Vertrag verlängert sich stillschweigend jeweils um ein weiteres Jahr, wenn er nicht von dem Auftraggeber sechs Monate vor Ablauf des Jahres gekündigt wird und endet automatisch spätestens nach vier Jahren, ohne dass es einer Kündigung durch den Auftraggeber bedarf. Der Auftragnehmer hat keinen Anspruch auf eine Verlängerung.
Gemäß Vergabeunterlagen gelten die Zusätzlichen Vertragsbedingungen (ZVB) für die Ausführung von Lieferungen und Leistungen des Landes Niedersachsen.
Rechtsform bei der Gründung einer Bietergemeinschaft:
Gesamtschuldnerisch haftend mit einem bevollmächtigten Vertreter.
Ärztliche Versorgung der Gefangenen in der JVA Celle
Justizvollzugsanstalt Sehnde Schnedebruch 8 31319 Sehnde Los 1: Justizvolltugsanstalt Sehnde mit Abteilung Burgdorf
Los 2: Justizvollzugsanstalt Uelzen
Los 3: Justizvollzugsanstalt Celle
Los 4: Justizvollzugsanstalt Hannover
Los 5: Justizvollzugsanstalt Lingen
Los 6: Justizvollzugsanstalt Lingen, Abt. Damaschke
Los 7: Justizvollzugsanstalt Lingen, Abt. Groß Hesepe
Los 8: Justizvollzugsanstalt Meppen
Los 9: Justizvollzugsanstalt Vechta
Nähere Einzelheiten sind auch den Leistungsbeschreibungen zu den jeweiligen Losen zu entnehmen., Justizvollzugsanstalt Uelzen Breidenbeck 15 29525 Uelzen, Justizvollzugsanstalt Celle Trift 14 29221 Celle, Justizvollzugsanstalt Hannover Schulenburger Landstr. 145 30165 Hannover, Justizvollzugsanstalt Lingen Kaiserstraße 5 49809 Lingen, Justizvollzugsanstalt Lingen Grenzweg 39 49811 Lingen (Ems), Justizvollzugsanstalt Lingen Kirschenstraße 50 49744 Geeste, Justizvollzugsanstalt Meppen Grünfeldstraße 1 49716 Meppen, Justizvollzugsanstalt Vechta...
Für die Justizvollzugsanstalten Sehnde (Los 1), Uelzen (Los 2), Celle (Los 3), Hannover (Los 4), Lingen (Los 5), Lingen, Abteilung Damaschke (Los 6), Lingen, Abteilung Groß Hesepe (Los 7), Meppen (Los 8) und Vechta (Los 9) wird die ärztliche Versorgung von Gefangenen ausgeschrieben.
Nähere Einzelheiten zu Art und Umfang des Auftrags sind den Leistungsbeschreibungen - Fachlicher Teil (Teil B) zu den jeweiligen Losen zu entnehmen.
Es besteht für alle Lose eine erste Vertragslaufzeit von 12 Monaten sowie optional drei einseitige Vertragsverlängerungen durch den Auftraggeber zu jeweils höchstens 12 weiteren Monaten. Der Vertrag verlängert sich stillschweigend jeweils um ein weiteres Jahr, wenn er nicht von dem Auftraggeber sechs Monate vor Ablauf des Jahres gekündigt wird und endet automatisch spätestens nach vier Jahren, ohne dass es einer Kündigung durch den Auftraggeber bedarf. Der Auftragnehmer hat keinen Anspruch auf eine Verlängerung.
Gemäß Vergabeunterlagen gelten die Zusätzlichen Vertragsbedingungen (ZVB) für die Ausführung von Lieferungen und Leistungen des Landes Niedersachsen.
Rechtsform bei der Gründung einer Bietergemeinschaft:
Gesamtschuldnerisch haftend mit einem bevollmächtigten Vertreter.
Ärztliche Versorgung der Gefangenen in der JVA Hannover mit der Abteilung Langenhagen ohne die Abteilung Haltenhoffstraße
Justizvollzugsanstalt Sehnde Schnedebruch 8 31319 Sehnde Los 1: Justizvolltugsanstalt Sehnde mit Abteilung Burgdorf
Los 2: Justizvollzugsanstalt Uelzen
Los 3: Justizvollzugsanstalt Celle
Los 4: Justizvollzugsanstalt Hannover
Los 5: Justizvollzugsanstalt Lingen
Los 6: Justizvollzugsanstalt Lingen, Abt. Damaschke
Los 7: Justizvollzugsanstalt Lingen, Abt. Groß Hesepe
Los 8: Justizvollzugsanstalt Meppen
Los 9: Justizvollzugsanstalt Vechta
Nähere Einzelheiten sind auch den Leistungsbeschreibungen zu den jeweiligen Losen zu entnehmen., Justizvollzugsanstalt Uelzen Breidenbeck 15 29525 Uelzen, Justizvollzugsanstalt Celle Trift 14 29221 Celle, Justizvollzugsanstalt Hannover Schulenburger Landstr. 145 30165 Hannover, Justizvollzugsanstalt Lingen Kaiserstraße 5 49809 Lingen, Justizvollzugsanstalt Lingen Grenzweg 39 49811 Lingen (Ems), Justizvollzugsanstalt Lingen Kirschenstraße 50 49744 Geeste, Justizvollzugsanstalt Meppen Grünfeldstraße 1 49716 Meppen, Justizvollzugsanstalt Vechta...
Für die Justizvollzugsanstalten Sehnde (Los 1), Uelzen (Los 2), Celle (Los 3), Hannover (Los 4), Lingen (Los 5), Lingen, Abteilung Damaschke (Los 6), Lingen, Abteilung Groß Hesepe (Los 7), Meppen (Los 8) und Vechta (Los 9) wird die ärztliche Versorgung von Gefangenen ausgeschrieben.
Nähere Einzelheiten zu Art und Umfang des Auftrags sind den Leistungsbeschreibungen - Fachlicher Teil (Teil B) zu den jeweiligen Losen zu entnehmen.
Es besteht für alle Lose eine erste Vertragslaufzeit von 12 Monaten sowie optional drei einseitige Vertragsverlängerungen durch den Auftraggeber zu jeweils höchstens 12 weiteren Monaten. Der Vertrag verlängert sich stillschweigend jeweils um ein weiteres Jahr, wenn er nicht von dem Auftraggeber sechs Monate vor Ablauf des Jahres gekündigt wird und endet automatisch spätestens nach vier Jahren, ohne dass es einer Kündigung durch den Auftraggeber bedarf. Der Auftragnehmer hat keinen Anspruch auf eine Verlängerung.
Gemäß Vergabeunterlagen gelten die Zusätzlichen Vertragsbedingungen (ZVB) für die Ausführung von Lieferungen und Leistungen des Landes Niedersachsen.
Rechtsform bei der Gründung einer Bietergemeinschaft:
Gesamtschuldnerisch haftend mit einem bevollmächtigten Vertreter.
Ärztliche Versorgung der Gefangenen in der JVA Lingen ohne die Abteilungen Osnabrück Kollegienwall, Osnabrück Schinkelstraße und ohne das Justizvollzugskrankenhaus
Justizvollzugsanstalt Sehnde Schnedebruch 8 31319 Sehnde Los 1: Justizvolltugsanstalt Sehnde mit Abteilung Burgdorf
Los 2: Justizvollzugsanstalt Uelzen
Los 3: Justizvollzugsanstalt Celle
Los 4: Justizvollzugsanstalt Hannover
Los 5: Justizvollzugsanstalt Lingen
Los 6: Justizvollzugsanstalt Lingen, Abt. Damaschke
Los 7: Justizvollzugsanstalt Lingen, Abt. Groß Hesepe
Los 8: Justizvollzugsanstalt Meppen
Los 9: Justizvollzugsanstalt Vechta
Nähere Einzelheiten sind auch den Leistungsbeschreibungen zu den jeweiligen Losen zu entnehmen., Justizvollzugsanstalt Uelzen Breidenbeck 15 29525 Uelzen, Justizvollzugsanstalt Celle Trift 14 29221 Celle, Justizvollzugsanstalt Hannover Schulenburger Landstr. 145 30165 Hannover, Justizvollzugsanstalt Lingen Kaiserstraße 5 49809 Lingen, Justizvollzugsanstalt Lingen Grenzweg 39 49811 Lingen (Ems), Justizvollzugsanstalt Lingen Kirschenstraße 50 49744 Geeste, Justizvollzugsanstalt Meppen Grünfeldstraße 1 49716 Meppen, Justizvollzugsanstalt Vechta...
Für die Justizvollzugsanstalten Sehnde (Los 1), Uelzen (Los 2), Celle (Los 3), Hannover (Los 4), Lingen (Los 5), Lingen, Abteilung Damaschke (Los 6), Lingen, Abteilung Groß Hesepe (Los 7), Meppen (Los 8) und Vechta (Los 9) wird die ärztliche Versorgung von Gefangenen ausgeschrieben.
Nähere Einzelheiten zu Art und Umfang des Auftrags sind den Leistungsbeschreibungen - Fachlicher Teil (Teil B) zu den jeweiligen Losen zu entnehmen.
Es besteht für alle Lose eine erste Vertragslaufzeit von 12 Monaten sowie optional drei einseitige Vertragsverlängerungen durch den Auftraggeber zu jeweils höchstens 12 weiteren Monaten. Der Vertrag verlängert sich stillschweigend jeweils um ein weiteres Jahr, wenn er nicht von dem Auftraggeber sechs Monate vor Ablauf des Jahres gekündigt wird und endet automatisch spätestens nach vier Jahren, ohne dass es einer Kündigung durch den Auftraggeber bedarf. Der Auftragnehmer hat keinen Anspruch auf eine Verlängerung.
Gemäß Vergabeunterlagen gelten die Zusätzlichen Vertragsbedingungen (ZVB) für die Ausführung von Lieferungen und Leistungen des Landes Niedersachsen.
Rechtsform bei der Gründung einer Bietergemeinschaft:
Gesamtschuldnerisch haftend mit einem bevollmächtigten Vertreter.
Ärztliche Versorgung der Gefangenen in der JVA Lingen, Abteilung Damaschke
Justizvollzugsanstalt Sehnde Schnedebruch 8 31319 Sehnde Los 1: Justizvolltugsanstalt Sehnde mit Abteilung Burgdorf
Los 2: Justizvollzugsanstalt Uelzen
Los 3: Justizvollzugsanstalt Celle
Los 4: Justizvollzugsanstalt Hannover
Los 5: Justizvollzugsanstalt Lingen
Los 6: Justizvollzugsanstalt Lingen, Abt. Damaschke
Los 7: Justizvollzugsanstalt Lingen, Abt. Groß Hesepe
Los 8: Justizvollzugsanstalt Meppen
Los 9: Justizvollzugsanstalt Vechta
Nähere Einzelheiten sind auch den Leistungsbeschreibungen zu den jeweiligen Losen zu entnehmen., Justizvollzugsanstalt Uelzen Breidenbeck 15 29525 Uelzen, Justizvollzugsanstalt Celle Trift 14 29221 Celle, Justizvollzugsanstalt Hannover Schulenburger Landstr. 145 30165 Hannover, Justizvollzugsanstalt Lingen Kaiserstraße 5 49809 Lingen, Justizvollzugsanstalt Lingen Grenzweg 39 49811 Lingen (Ems), Justizvollzugsanstalt Lingen Kirschenstraße 50 49744 Geeste, Justizvollzugsanstalt Meppen Grünfeldstraße 1 49716 Meppen, Justizvollzugsanstalt Vechta...
Für die Justizvollzugsanstalten Sehnde (Los 1), Uelzen (Los 2), Celle (Los 3), Hannover (Los 4), Lingen (Los 5), Lingen, Abteilung Damaschke (Los 6), Lingen, Abteilung Groß Hesepe (Los 7), Meppen (Los 8) und Vechta (Los 9) wird die ärztliche Versorgung von Gefangenen ausgeschrieben.
Nähere Einzelheiten zu Art und Umfang des Auftrags sind den Leistungsbeschreibungen - Fachlicher Teil (Teil B) zu den jeweiligen Losen zu entnehmen.
Es besteht für alle Lose eine erste Vertragslaufzeit von 12 Monaten sowie optional drei einseitige Vertragsverlängerungen durch den Auftraggeber zu jeweils höchstens 12 weiteren Monaten. Der Vertrag verlängert sich stillschweigend jeweils um ein weiteres Jahr, wenn er nicht von dem Auftraggeber sechs Monate vor Ablauf des Jahres gekündigt wird und endet automatisch spätestens nach vier Jahren, ohne dass es einer Kündigung durch den Auftraggeber bedarf. Der Auftragnehmer hat keinen Anspruch auf eine Verlängerung.
Gemäß Vergabeunterlagen gelten die Zusätzlichen Vertragsbedingungen (ZVB) für die Ausführung von Lieferungen und Leistungen des Landes Niedersachsen.
Rechtsform bei der Gründung einer Bietergemeinschaft:
Gesamtschuldnerisch haftend mit einem bevollmächtigten Vertreter.
Ärztliche Versorgung der Gefangenen in der JVA Lingen, Abteilung Groß Hesepe
Justizvollzugsanstalt Sehnde Schnedebruch 8 31319 Sehnde Los 1: Justizvolltugsanstalt Sehnde mit Abteilung Burgdorf
Los 2: Justizvollzugsanstalt Uelzen
Los 3: Justizvollzugsanstalt Celle
Los 4: Justizvollzugsanstalt Hannover
Los 5: Justizvollzugsanstalt Lingen
Los 6: Justizvollzugsanstalt Lingen, Abt. Damaschke
Los 7: Justizvollzugsanstalt Lingen, Abt. Groß Hesepe
Los 8: Justizvollzugsanstalt Meppen
Los 9: Justizvollzugsanstalt Vechta
Nähere Einzelheiten sind auch den Leistungsbeschreibungen zu den jeweiligen Losen zu entnehmen., Justizvollzugsanstalt Uelzen Breidenbeck 15 29525 Uelzen, Justizvollzugsanstalt Celle Trift 14 29221 Celle, Justizvollzugsanstalt Hannover Schulenburger Landstr. 145 30165 Hannover, Justizvollzugsanstalt Lingen Kaiserstraße 5 49809 Lingen, Justizvollzugsanstalt Lingen Grenzweg 39 49811 Lingen (Ems), Justizvollzugsanstalt Lingen Kirschenstraße 50 49744 Geeste, Justizvollzugsanstalt Meppen Grünfeldstraße 1 49716 Meppen, Justizvollzugsanstalt Vechta...
Für die Justizvollzugsanstalten Sehnde (Los 1), Uelzen (Los 2), Celle (Los 3), Hannover (Los 4), Lingen (Los 5), Lingen, Abteilung Damaschke (Los 6), Lingen, Abteilung Groß Hesepe (Los 7), Meppen (Los 8) und Vechta (Los 9) wird die ärztliche Versorgung von Gefangenen ausgeschrieben.
Nähere Einzelheiten zu Art und Umfang des Auftrags sind den Leistungsbeschreibungen - Fachlicher Teil (Teil B) zu den jeweiligen Losen zu entnehmen.
Es besteht für alle Lose eine erste Vertragslaufzeit von 12 Monaten sowie optional drei einseitige Vertragsverlängerungen durch den Auftraggeber zu jeweils höchstens 12 weiteren Monaten. Der Vertrag verlängert sich stillschweigend jeweils um ein weiteres Jahr, wenn er nicht von dem Auftraggeber sechs Monate vor Ablauf des Jahres gekündigt wird und endet automatisch spätestens nach vier Jahren, ohne dass es einer Kündigung durch den Auftraggeber bedarf. Der Auftragnehmer hat keinen Anspruch auf eine Verlängerung.
Gemäß Vergabeunterlagen gelten die Zusätzlichen Vertragsbedingungen (ZVB) für die Ausführung von Lieferungen und Leistungen des Landes Niedersachsen.
Rechtsform bei der Gründung einer Bietergemeinschaft:
Gesamtschuldnerisch haftend mit einem bevollmächtigten Vertreter.
Ärztliche Versorgung der Gefangenen in der JVA Meppen mit der Abteilung Baumschulenweg
Justizvollzugsanstalt Sehnde Schnedebruch 8 31319 Sehnde Los 1: Justizvolltugsanstalt Sehnde mit Abteilung Burgdorf
Los 2: Justizvollzugsanstalt Uelzen
Los 3: Justizvollzugsanstalt Celle
Los 4: Justizvollzugsanstalt Hannover
Los 5: Justizvollzugsanstalt Lingen
Los 6: Justizvollzugsanstalt Lingen, Abt. Damaschke
Los 7: Justizvollzugsanstalt Lingen, Abt. Groß Hesepe
Los 8: Justizvollzugsanstalt Meppen
Los 9: Justizvollzugsanstalt Vechta
Nähere Einzelheiten sind auch den Leistungsbeschreibungen zu den jeweiligen Losen zu entnehmen., Justizvollzugsanstalt Uelzen Breidenbeck 15 29525 Uelzen, Justizvollzugsanstalt Celle Trift 14 29221 Celle, Justizvollzugsanstalt Hannover Schulenburger Landstr. 145 30165 Hannover, Justizvollzugsanstalt Lingen Kaiserstraße 5 49809 Lingen, Justizvollzugsanstalt Lingen Grenzweg 39 49811 Lingen (Ems), Justizvollzugsanstalt Lingen Kirschenstraße 50 49744 Geeste, Justizvollzugsanstalt Meppen Grünfeldstraße 1 49716 Meppen, Justizvollzugsanstalt Vechta...
Für die Justizvollzugsanstalten Sehnde (Los 1), Uelzen (Los 2), Celle (Los 3), Hannover (Los 4), Lingen (Los 5), Lingen, Abteilung Damaschke (Los 6), Lingen, Abteilung Groß Hesepe (Los 7), Meppen (Los 8) und Vechta (Los 9) wird die ärztliche Versorgung von Gefangenen ausgeschrieben.
Nähere Einzelheiten zu Art und Umfang des Auftrags sind den Leistungsbeschreibungen - Fachlicher Teil (Teil B) zu den jeweiligen Losen zu entnehmen.
Es besteht für alle Lose eine erste Vertragslaufzeit von 12 Monaten sowie optional drei einseitige Vertragsverlängerungen durch den Auftraggeber zu jeweils höchstens 12 weiteren Monaten. Der Vertrag verlängert sich stillschweigend jeweils um ein weiteres Jahr, wenn er nicht von dem Auftraggeber sechs Monate vor Ablauf des Jahres gekündigt wird und endet automatisch spätestens nach vier Jahren, ohne dass es einer Kündigung durch den Auftraggeber bedarf. Der Auftragnehmer hat keinen Anspruch auf eine Verlängerung.
Gemäß Vergabeunterlagen gelten die Zusätzlichen Vertragsbedingungen (ZVB) für die Ausführung von Lieferungen und Leistungen des Landes Niedersachsen.
Rechtsform bei der Gründung einer Bietergemeinschaft:
Gesamtschuldnerisch haftend mit einem bevollmächtigten Vertreter.
Ärztliche Versorgung der Gefangenen in der JVA Vechta mit der Abteilung Delmenhorst
Justizvollzugsanstalt Sehnde Schnedebruch 8 31319 Sehnde Los 1: Justizvolltugsanstalt Sehnde mit Abteilung Burgdorf
Los 2: Justizvollzugsanstalt Uelzen
Los 3: Justizvollzugsanstalt Celle
Los 4: Justizvollzugsanstalt Hannover
Los 5: Justizvollzugsanstalt Lingen
Los 6: Justizvollzugsanstalt Lingen, Abt. Damaschke
Los 7: Justizvollzugsanstalt Lingen, Abt. Groß Hesepe
Los 8: Justizvollzugsanstalt Meppen
Los 9: Justizvollzugsanstalt Vechta
Nähere Einzelheiten sind auch den Leistungsbeschreibungen zu den jeweiligen Losen zu entnehmen., Justizvollzugsanstalt Uelzen Breidenbeck 15 29525 Uelzen, Justizvollzugsanstalt Celle Trift 14 29221 Celle, Justizvollzugsanstalt Hannover Schulenburger Landstr. 145 30165 Hannover, Justizvollzugsanstalt Lingen Kaiserstraße 5 49809 Lingen, Justizvollzugsanstalt Lingen Grenzweg 39 49811 Lingen (Ems), Justizvollzugsanstalt Lingen Kirschenstraße 50 49744 Geeste, Justizvollzugsanstalt Meppen Grünfeldstraße 1 49716 Meppen, Justizvollzugsanstalt Vechta...
Für die Justizvollzugsanstalten Sehnde (Los 1), Uelzen (Los 2), Celle (Los 3), Hannover (Los 4), Lingen (Los 5), Lingen, Abteilung Damaschke (Los 6), Lingen, Abteilung Groß Hesepe (Los 7), Meppen (Los 8) und Vechta (Los 9) wird die ärztliche Versorgung von Gefangenen ausgeschrieben.
Nähere Einzelheiten zu Art und Umfang des Auftrags sind den Leistungsbeschreibungen - Fachlicher Teil (Teil B) zu den jeweiligen Losen zu entnehmen.
Es besteht für alle Lose eine erste Vertragslaufzeit von 12 Monaten sowie optional drei einseitige Vertragsverlängerungen durch den Auftraggeber zu jeweils höchstens 12 weiteren Monaten. Der Vertrag verlängert sich stillschweigend jeweils um ein weiteres Jahr, wenn er nicht von dem Auftraggeber sechs Monate vor Ablauf des Jahres gekündigt wird und endet automatisch spätestens nach vier Jahren, ohne dass es einer Kündigung durch den Auftraggeber bedarf. Der Auftragnehmer hat keinen Anspruch auf eine Verlängerung.
Gemäß Vergabeunterlagen gelten die Zusätzlichen Vertragsbedingungen (ZVB) für die Ausführung von Lieferungen und Leistungen des Landes Niedersachsen.
Rechtsform bei der Gründung einer Bietergemeinschaft:
Gesamtschuldnerisch haftend mit einem bevollmächtigten Vertreter.
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben
Um die Eignung, d. h. das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. §§ 123, 124 GWB, die Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung, die wirtschaftliche und finanzielle sowie die technische und berufliche Leistungsfähigkeit der Bieter beurteilen zu können, hat der Bieter die in dem in den Vergabeunterlagen enthaltenen Dokument "Auflistung der Bieternachweise" genannten Nachweise, Erklä-rungen und Angaben (Unterlagen) mit Angebotsabgabe vorzulegen.
Im Falle einer Bietergemeinschaft sind sämtliche unter der Nr. 1 und 5 der Auflistung der Bieternachweise geforderten Angaben jeweils von allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft sowie die unter Nr. 4 genannte "Erklärung der Bietergemeinschaft" vorzulegen. Die unter den Nrn. 2, 3 (beide bei Bedarf) und 6 bis 13 der Auflistung der Bieternachweise aufgeführten Unterlagen sind nur von dem bevoll-mächtigten Mitglied auszufüllen.
Die Nachforderung von Unterlagen gem. § 56 Abs. 2 und 3 VgV steht im Ermessen der Vergabestelle. Die Bieter haben keinen Anspruch auf Nachforderung/Nachreichung von Unterlagen.
Mehrere Unternehmen können sich zu einer Bietergemeinschaft zusammenschließen. Die Bietergemeinschaft hat mit ihrem Angebot eine vollständig ausgefüllte Erklärung abzugeben,
- in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfalle erklärt ist,
- dass ausschließlich der bevollmächtigte Vertreter der Arbeitsgemeinschaft zur Rechnungsstel-lung gegenüber dem Auftraggeber berechtigt ist,
- in der alle Mitglieder aufgeführt sind und der für die Durchführung des Vertrages bevollmächtigte Vertreter bezeichnet ist,
- dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt und berechtigt ist, im Rahmen des Vergabeverfahrens uneingeschränkt im Namen aller Mitglieder der Bietergemeinschaft zu handeln,
- dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften.
Die entsprechende Erklärung ist den Vergabeunterlagen beigefügt.
Ein Bieter kann sich, auch als Mitglied einer Bietergemeinschaft, gem. § 47 Abs. 1 VgV im Hinblick auf die wirtschaftliche und finanzielle sowie die technische und berufliche Leistungsfähigkeit der Kapazitä-ten anderer Unternehmen (sog. "eignungsrelevante Dritte") bedienen, ungeachtet des rechtlichen Charakters der zwischen ihm und diesen Unternehmen bestehenden Verbindungen ("Eignungslei-he").
In diesem Fall hat der Bieter die "Eigenerklärung über die Inanspruchnahme von eignungsrelevanten Dritten" unter Benennung der jeweiligen Unternehmen ausgefüllt vorzulegen. Zudem hat er den Vordruck "Angaben zur Firma und Firmenprofil" inkl. der dort aufgeführten Eigenerklärungen für diese Unternehmen in dem Umfang ausgefüllt vorzulegen, in dem sich der Bieter zum Nachweis der Leistungsfähigkeit auf deren Fähigkeiten beruft. Die Ziffern I, II und VII des benannten Vordrucks sind stets auszufüllen.
Erfüllt ein Unternehmen die entsprechenden Eignungskriterien nicht oder liegen bei diesem zwingende oder fakultative Ausschlussgründe gem. §§ 123, 124 GWB vor, so hat der Bieter dieses Unterneh-men auf Verlangen des Auftraggebers zu ersetzen.
Zum Nachweis, dass ihm im Falle der Zuschlagserteilung sämtliche der für die Leistungserbringung erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen, hat der Bieter eine entsprechende Erklärung des jeweiligen Unternehmens vorzulegen (Verpflichtungserklärung).
Beabsichtigt ein Bieter, zum Nachweis der beruflichen Leistungsfähigkeit (z.B. Ausbildungs- oder Befähigungsnachweise) oder der einschlägigen beruflichen Erfahrung die Kapazitäten eines anderen Unternehmens in Anspruch zu nehmen, so ist der Bieter verpflichtet, dieses Unternehmen für die Erbringung derjenigen Leistung, für die diese Kapazität benötigt wird, auch tatsächlich einzusetzen.
Des Weiteren sind - ebenfalls auf Verlangen der Vergabestelle - die unter den Nrn. 6 bis 13 der Auflis-tung der Bieternachweise genannten Eigenerklärungen/ Unterlagen in dem Umfang vorzulegen, in dem der Bieter das Unternehmen in Anspruch nimmt.
Es wird darauf hingewiesen, dass ein anderes Unternehmen nach der Rechtsprechung nicht nur ein selbständiges, vom Bieter rechtlich verschiedenes Unternehmen sein kann, sondern hierunter auch ein konzernverbundenes/-angehöriges Unternehmen zu verstehen ist (vgl. OLG München, Beschluss vom 15.3.2012, Verg 2/12, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.6.2010, VII-Verg 13/10).
Beabsichtigen Bieter, Teile des Auftrags durch Unterauftragnehmer (Nachunternehmer/Subunternehmer) gem. § 36 VgV zu erbringen - auch ohne sich nach § 47 VgV zugleich auf deren Leistungsfähigkeit gem. §§ 45 und 46 VgV zu berufen -, sind alle hiervon betroffenen Auftrags-/Leistungsanteile im Angebot anzugeben. Der Vordruck "Eigenerklärung über die Inanspruchnahme von Unterauftragnehmern" ist ausgefüllt vorzulegen.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, vor der Erteilung des Zuschlags das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen des/der Unterauftragnehmer/s zu überprüfen. Ferner hat der Bieter zu versichern, dass die von ihm eingesetzten Unterauftragnehmer für die entsprechenden Leistungsteile die Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung besitzen sowie über die wirtschaftliche, finanzielle, technische und berufliche Leistungsfähigkeit verfügen.
Zu diesen Zwecken hat der Bieter Ziff. 3 des benannten Vordrucks auszufüllen. Bei Vorliegen zwin-gender oder fakultativer Ausschlussgründe gem. §§ 123, 124 GWB hat der Bieter dieses Unternehmen auf Verlangen des Auftraggebers zu ersetzen. Dasselbe gilt, wenn der Unterauftragnehmer die sonstigen Eignungskriterien nicht erfüllt.
Auf Verlangen des Auftraggebers sind - bis zur Vergabeentscheidung - die Unterauftragnehmer zu benennen. Zum Nachweis, dass ihm im Falle der Zuschlagserteilung sämtliche der für die Leistungser-bringung erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen, hat der Bieter außerdem eine entsprechende Erklärung des jeweiligen Unternehmens vorzulegen (Verpflichtungserklärung). Die na-mentliche Benennung sowie die Vorlage der Verpflichtungserklärung bereits mit Abgabe der Angebo-te ist nicht erforderlich.
Des Weiteren sind - ebenfalls auf Verlangen der Vergabestelle - die unter den Nrn. 6 bis 13 der Auflis-tung der Bieternachweise genannten Eigenerklärungen/ Unterlagen in dem Umfang vorzulegen, in dem der Bieter den Unterauftragnehmer in Anspruch nimmt.
Zur Feststellung der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit hat der Bieter in dem Vor-druck "Angaben zur Firma und zum Firmenprofil" - sofern möglich - auch Angaben hinsichtlich der Bonität des Unternehmens (insbesondere der Geschäftskontenführung, der finanziellen Gesamtverhältnisse, des Vorliegens von Beanstandungen in der Geschäftsbeziehung zum Kreditinstitut, des Eingehens von erfüllbaren Verpflichtungen und der Zahlung von fälligen Rechnungen) und - sofern entsprechende Angaben verfügbar sind - des Umsatzes (Umsatz bezüglich der Leistungsart, die Gegenstand der Vergabe ist sowie Gesamtumsatz) der letzten drei abgeschlossenen Jahre zu machen.
Können die vorstehenden Angaben aufgrund einer Neugründung des Unternehmens oder aus einem anderen berechtigten Grund noch nicht (vollständig) getätigt werden, hat der Bieter zum Nachweis seiner Bonität mit Angebotsabgabe eine entsprechende Erklärung seines Kreditinstituts vorzulegen.
Der Bieter hat in dem Vordruck "Angaben zur Firma und zum Firmenprofil" des Weiteren Angaben zur Unternehmensgröße, zur Service- und Vertriebsstruktur, zum Personalbestand sowie zum Nichtvor-liegen von Ausschlussgründen zu machen.
Des Weiteren hat der Bieter (mit den Angebotsunterlagen) eine Eigenerklärung abzugeben, dass er über eine gültige Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Mindestdeckungssumme von [Betrag gelöscht] EUR pauschal für Personen- und/oder Sachschäden, sowie mindestens [Betrag gelöscht] EUR für Vermögensschäden verfügt. Der Nachweis (nicht beglaubigte Kopie) ist spätestens zwei Wochen nach Zuschlagserteilung vorzulegen.
Der Bieter hat mit seinen Angebotsunterlagen, spätestens jedoch zum Vertragsbeginn folgende Nachweise (nicht beglaubigte Kopien) der eingesetzten Ärztin/des eingesetzten Arztes für die Lose 1 bis 9 einzureichen:
- Approbationsurkunde
- Facharzturkunde für Allgemeinmedizin, Innere Medizin, Anästhesie oder Intensivmedizin
- letztes Fortbildungszertifikat der zuständigen Ärztekammer
Soweit Ärztinnen und Ärzte in Weiterbildung bzw. Weiterbildungsassistentinnen und Weiterbildungsassistenten eingesetzt werden sollen hat der Bieter mit seinen Angebotsunterlagen, spätestens jedoch zum Vertragsbeginn, die Genehmigung der zuständigen Ärztekammer zur Weiterbildungsbe-schäftigung vorzulegen.
Für die Lose 1, 2, 3, 4, 8 und 9 ist mit den Angebotsunterlagen, spätestens jedoch zum Vertragsbeginn außerdem einzureichen:
- Urkunde "Suchtmedizinische Grundversorgung" (vgl. Ziffer 1.17 dieser Leistungsbeschreibung)
Für die Lose 5 - 7 ist mit den Angebotsunterlagen, spätestens jedoch zum Vertragsbeginn einzureichen (sofern vorhanden):
- Urkunde "Suchtmedizinische Grundversorgung" (vgl. Ziffer 1.17 dieser Leistungsbeschreibung)
Für die Lose 3 und 4 ist mit den Angebotsunterlagen, spätestens jedoch zum Vertragsbeginn einzu-reichen:
- Bescheinigung der Fachkunde im Strahlenschutz im Anwendungsgebiet Rö3.2 oder - soweit es sich bei der eingesetzten Ärztin oder dem eingesetzten Arzt um eine Fachärztin oder einen Facharzt für Allgemeinmedizin oder Innere Medizin handelt - Rö2 inkl. sämtlicher Aktualisierungen (vgl. Ziffer 1.16 dieser Leistungsbeschreibung)
- Bescheinigung der Fachkunde im Strahlenschutz im Anwendungsgebiet Rö1 inkl. sämtlicher Aktualisierungen (sofern vorhanden - vgl. Ziffer 1.16 dieser Leistungsbeschreibung)
Für die Lose 1, 2, 5, 6, 7, 8 und 9 ist mit den Angebotsunterlagen, spätestens jedoch zum Vertragsbeginn einzureichen (sofern vorhanden):
- Bescheinigung der Fachkunde im Strahlenschutz im Anwendungsgebiet Rö1, Rö3.2 oder - soweit es sich bei der eingesetzten Ärztin oder dem eingesetzten Arzt um eine Fachärztin oder einen Facharzt für Allgemeinmedizin oder Innere Medizin handelt - Rö2 inkl. sämtlicher Aktua-lisierungen (vgl. Ziffer 1.16 dieser Leistungsbeschreibung)
Werden die vorgenannten Nachweise nicht mit den Angebotsunterlagen eingereicht, hat der Bieter mit seinen Angebotsunterlagen eine Eigenerklärung abzugeben, dass die erforderlichen Nachweise spätestens zum Vertragsbeginn eingereicht werden.
Sofern Fachärztinnen und Fachärzte für Anästhesie oder Intensivmedizin zum Einsatz kommen sollen, hat der Bieter mit seinen Angebotsunterlagen eine Eigenerklärung abzugeben, dass eine fachliche Beratung und Begleitung dieser Ärztinnen und Ärzte durch Fachärztinnen und Fachärzte für Allge-meinmedizin oder Innere Medizin strukturell, beispielsweise durch Einbindung in ein Team, gewährleistet ist.
Sofern Ärztinnen und Ärzte in Weiterbildung bzw. Weiterbildungsassistentinnen und Weiterbildungsassistenten eingesetzt werden, hat der Bieter mit seinen Angebotsunterlagen eine Eigenerklärung abzugeben, dass eine ständige fachliche Supervision durch die Weiterbildungsermächtigte oder den Weiterbildungsermächtigten gem. § 6 der Weiterbildungsordnung der Ärztekammer Niedersachsen vom 02.04.2020, zuletzt geändert durch Satzung vom 28.11.2020 mit Wirkung zum 01.01.2021 sichergestellt ist.
Die im Rahmen des Vergabeverfahrens, spätestens jedoch zum Vertragsbeginn genannte Ärztin oder der genannte Arzt bzw. die genannten Ärztinnen oder Ärzte ist/ sind bei der Leistungserbringung einzusetzen.
Der Bieter hat für das eingesetzte Personal Angaben zur Fachkunde im Strahlenschutz zu machen. Die entsprechende Befähigung der eingesetzten Ärztin oder des eingesetzten Arztes hat der Bieter durch Vorlage einer aktuellen Fachkundebescheinigung inkl. sämtlicher Aktualisierungen (nicht beglaubigte Kopien) mit seinen Angebotsunterlagen, spätestens jedoch zum Vertragsbeginn, nachzuweisen (vgl. Ziffer 1.14 der Leistungsbeschreibung - Teil A).
Werden die Nachweise zur Befähigung in der Röntgendiagnostik nicht mit den Angebotsunterlagen eingereicht, hat der Bieter mit seinen Angebotsunterlagen eine Eigenerklärung abzugeben, dass er diese dem jeweiligen Auftraggeber spätestens zum Vertragsbeginn vorlegt.
Sofern die eingesetzte Ärztin oder der eingesetzte Arzt des Auftragnehmers über die in Ziff. 1.14 des Teil A aufgeführte Fachkundebescheinigung im Strahlenschutz verfügt, ist die entsprechende Diagnostik durchzuführen. Diese beschränkt sich bei den Losen 5, 6 und 7 auf die Stellung der rechtfertigenden Indika-tion.
Die Angaben fließen für die Lose 1, 2, 3, 5, 6, 7 und 8 als Zuschlagskriterien mit in die Bewertung der Angebote ein (Ziffer 1.20 des Teil A). Sollten diese Angaben bis zum Ablauf der Angebotsfrist nicht gemacht bzw. die entsprechende Eigenerklärung bis zum Ablauf der Angebotsfrist nicht abgegeben werden, werden sie für die Lose 1, 2, 3, 5, 6, 7 und 8 nicht nachgefordert, da es sich hierbei um bewertungsrelevante Angaben handelt. Werden diese Angaben nicht getätigt, führt dies zu einer Bewertung von 0 Punkten in dem Zuschlagskriterium "Fachkunde im Strahlenschutz".
Der Bieter hat außerdem für die Lose 5, 6 und 7 für das eingesetzte Personal Angaben darüber zu machen, ob die eingesetzte Ärztin/ der eingesetzte Arzt über die Qualifikation der "Suchtmedizinischen Grundversorgung" verfügt. Sofern die eingesetzte Ärztin/ der eingesetzte Arzt über diese Qualifikation verfügt, hat der Bieter dies durch Vorlage des entsprechenden Qualifikationsnachweises (nicht beglaubigte Kopie) mit seinen Angebotsunterlagen, spätestens jedoch zum Vertragsbeginn, nachzuweisen (vgl. Ziffer 1.14 der Leistungsbeschreibung - Teil A).
Wird der Nachweis über die Qualifikation der "Suchtmedizinischen Grundversorgung" nicht mit den Angebotsunterlagen eingereicht, hat der Bieter mit seinen Angebotsunterlagen eine Eigenerklärung abzugeben, dass er den Nachweis spätestens zum Vertragsbeginn einreicht.
Die Angaben fließen als Zuschlagskriterien mit in die Bewertung der Angebote ein (siehe Ziffer 1.20 des Teil A). Sollten diese Angaben bis zum Ablauf der Angebotsfrist nicht gemacht werden, werden sie nicht nachgefordert, da es sich hierbei um bewertungsrelevante Angaben handelt. Werden diese Angaben nicht getätigt, führt dies zu einer Bewertung von 0 Punkten in dem Zuschlagskriterium "Suchtmedizinische Grundversorgung".
Sofern die eingesetzte Ärztin oder der eingesetzte Arzt des Auftragnehmers über die in Ziff. 1.14 auf-geführte Qualifikation der "Suchtmedizinischen Grundversorgung" verfügt, ist die Opioidsubstitution durchzuführen.
Aufgrund des Art. 5k der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 (Sanktions-Verordnung) über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, gilt ab sofort ein Zuschlagsverbot im Hinblick auf Unternehmen, die einen Bezug zu Russland haben. Daher hat der Bieter sowie jedes Mit-glied einer Bietergemeinschaft mit der diesen Vergabeunterlagen beigefügten Eigenerklärung (Nr. 5 der Auflistung der Bieternachweise) verbindlich zu bestätigen, dass kein Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift vorliegt. Wird diese Erklärung nicht abgegeben, wird das Angebot gem. § 57 Abs. 1 Nr. 2 VgV zwingend von der Wertung ausgeschlossen.
Zur Erstellung des Angebots ist eine Vor-Ort-Besichtigung je Los durchzuführen. Diese Besichtigung ist zwingend erforderlich. Der Bieter hat sich dabei über die Gegebenheiten vor Ort zu informieren und die Besichtigung bestätigen zu lassen. Spätere Einwände über unzureichende Kenntnisse können nicht geltend gemacht werden.
Um den Besichtigungstermin zu vereinbaren, wird für die jeweiligen Lose um telefonische Kontaktaufnahme mit den in Zifer 1.15 der Leistungsbeschreibung - Allgemeiner Teil (Teil A) genannten Ansprechpersonen des jeweiligen Auftraggebers gebeten.
Die Besichtigung und die Einreichung der Teilnahmebestätigung an der Vor-Ort-Besichtigung für das jeweilige Los sind unabdingbare Voraussetzungen für eine etwaige Beauftragung. Für die Besichti-gungsbestätigung soll der als Anlage beigefügte und vom Bieter mitzubringende Vordruck genutzt werden.
Bei der Vergabe werden nur die Anbieter berücksichtigt, die an der Vor-Ort-Besichtigung teilgenommen haben. Die ausgefüllte Teilnahmebestätigung ist für das jeweilige Los mit dem Angebot elektronisch einzureichen. Sollte die Teilnahmebestätigung nicht bis zum Angebotsfristende eingereicht werden, wird das Angebot von der weiteren Wertung ausgeschlossen.
Sollten im Rahmen der Vor-Ort-Besichtigung Fragen auftreten, sind diese als Bieterfragen ausschließlich an die Vergabestelle zu richten.
Abschnitt IV: Verfahren
Abschnitt VI: Weitere Angaben
Am 01. Januar 2014 ist das Niedersächsische Gesetz zur Sicherung von Tariftreue und Wettbewerb bei derVergabe von öffentlichen Aufträgen (Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz - NTVergG) in Kraftgetreten. Dieses Gesetz soll einen fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge gewährleistensowie die umwelt- und sozialverträgliche Beschaffung durch die öffentliche Hand fördern. Das NTVergG findet Anwendung auf alle öffentlichen Aufträge über Bau- Dienst- und Lieferleistungen - einschließlichDienstleistungen im Bereich des öffentlichen Personenverkehrs (ÖPV) - ab einem geschätzten Auftragswertvon [Betrag gelöscht] EUR (netto).
Die Vergabe des Auftrags erfolgt nach den Regelungen der Abschnitte 1 und 2 der VgV in der zum Zeitpunktder Vergabebekanntmachung gültigen Fassung, ohne dass diese Bestimmungen Vertragsbestandteil werden,sowie nach den Regelungen des § 2 Abs. 2 des Niedersächsisches Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (NTVergG) in der Fassung vom 01. Juli 2016.
Hinsichtlich des Rechtes zur Akteneinsicht wird auf § 165 Abs. 1 GWB verwiesen. Entsprechende Erklärungsiehe beigefügten Vordruck "Angaben zur Firma und zum Firmenprofil".
Angebote sind elektronisch einzureichen.
Das Angebot ist mittels des auf der Internet-Seite der Vergabeplattform https://vergabe.niedersachsen.de angebotenen Bietertools elektronisch einzureichen.
Die Angebotsabgabe ist zwingend über dieses Bietertool durchzuführen und die in den Vergabeunterlagengeforderten Unterlagen über das Bietertool elektronisch zu übermitteln.
Eine elektronische Übermittlung von Unterlagen in anderer Form (z.B. per E-Mail) führt zwingend zumAusschluss des Angebotes.
Die Angebotserstellung wird nicht vergütet. Kosten zur Erstellung des Angebots sowie die Teilnahme andiesem Vergabeverfahren werden nicht erstattet. Dies gilt auch für den Fall, dass keine Vergabe erfolgt, sondern das Vergabeverfahren aufgehoben oder eingestellt wird oder die Vergabestelle sonst auf die Auftragsvergabe verzichtet. Wenn keine Vergabe erfolgt, sind Schadenersatz-, Entschädigungs- undsonstige Erstattungsansprüche der Bieter ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass aushaushaltstechnischen Gründen (z. B. wenn die eingestellten Haushaltsmittel nicht oder nicht mehr rechtzeitigabgerufen werden können oder das vorgesehene Budget für diese Beschaffung überschritten wird etc.) oder aus veränderten - zum Zeitpunkt der Ausschreibung nicht bekannten und auch noch nicht absehbaren -Beschaffungsbedürfnissen des Landes Niedersachsen das Vergabeverfahren nicht durch Zuschlag beendetwerden kann (Haushalts- und Bedarfsvorbehalt). Es entsteht daher bei den Bietern kein Vertrauensschutz auf Durchführung dieses Vergabeverfahrens. Ein Kontrahierungszwang für den Auftraggeber besteht nicht.
Bekanntmachungs-ID: CXQ6YYHDSGT
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Lüneburg
Postleitzahl: 21339
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse: https://www.mw.niedersachsen.de/startseite/themen/aufsicht_und_recht/vergabekammer/
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Lüneburg
Postleitzahl: 21339
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse: https://www.mw.niedersachsen.de/startseite/themen/aufsicht_und_recht/vergabekammer/
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die für interessierte Unternehmen sowie Bewerber/Bieter und Bewerber-/Bietergemeinschaften bestehenden Rügeobliegenheiten und die Präklusionsregelungen gemäß § 160 Abs. 3 GWB hinsichtlich der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin.
§ 160 Abs. 3 GWB lautet:
"Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt."
Die Vergabestelle weist zudem ausdrücklich auf § 134 Abs. 1 und 2 GWB hin. § 134 Abs. 1 und 2 GWB lauten:
"(1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.
(2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf zehn Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an."
§ 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB lautet:
"(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber [...]
2. den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist."
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