Öffentliche Ausschreibung Hannover 2023 Krankenstation für den Standort Bramsche der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen (LAB NI) Referenznummer der Bekanntmachung: 0006-DLG/2017-03.21 2023-02-15

Krankenstation für den Standort Bramsche der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen (LAB NI) Referenznummer der Bekanntmachung: 0006-DLG/2017-03.21

Auftragsbekanntmachung

Dienstleistungen

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1)Name und Adressen

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Hannover
NUTS-Code: DE929 Region Hannover
Postleitzahl: 30177
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: http://www.lzn.niedersachsen.de/

I.2)Informationen zur gemeinsamen Beschaffung

Der Auftrag wird von einer zentralen Beschaffungsstelle vergeben

I.3)Kommunikation

Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: https://vergabe.niedersachsen.de/Satellite/notice/CXQ6YYHDSUQ/documents

Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen

Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via: https://vergabe.niedersachsen.de/Satellite/notice/CXQ6YYHDSUQ

I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers

Einrichtung des öffentlichen Rechts

I.5)Haupttätigkeit(en)

Andere Tätigkeit: Zentrale Beschaffungsstelle des Landes Niedersachsen

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung

II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Krankenstation für den Standort Bramsche der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen (LAB NI)

Referenznummer der Bekanntmachung: 0006-DLG/2017-03.21

II.1.2)CPV-Code Hauptteil

85141000 Dienstleistungen von medizinischem Personal

II.1.3)Art des Auftrags

Dienstleistungen

II.1.4)Kurze Beschreibung:

Aus technischen Gründen wurde ein offenes Verfahren gewählt.

Durch diese Bekanntmachung soll die Absicht bekundet werden, den bestehenden Vertrag gem. §132 Abs. 2 Nr. 2 GWB zu erweitern und den Auftrag nach mindestens 10 Kalendertagen, gerechnet nach dem Tag der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, an den bereits vorhandenen Auftragnehmer zu vergeben.

Im Rahmen eines offenen europaweiten Vergabeverfahrens (EU-Bekanntmachung 2017/S 050-092030 vom 11. März 2017) hat die Johanniter-Unfall-Hilfe e.V den Zuschlag für die Krankenstation für den Standort Bramsche der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen (LAB NI) erhalten.

Am Standort Bramsche erfolgt die Med. Versorgung der Asylbegehrenden seit dem 01.07.2017 im Rahmen eines Dienstleistungsvertrages durch die Johanniter-Unfall-Hilfe e.V..

Aufgrund äußerer Umstände ist es bei der geplanten Neuausschreibung der med. Leistungen im Zusammenhang mit der Umstrukturierung der NUK Fürstenau zu zeitlichen Verzögerungen gekommen, welche es erforderlich machen, die Leistung durch eine erneute Vertragsänderung bei der Krankenstation am Standort Bramsche sicherzustellen.

Durch den Betrieb der Erste-Hilfe-Station mit regelmäßigen Sprechstunden entstehen für die geplante Laufzeit vom 01.01.2023 bis maximal 30.06.2023 zusätzliche Kosten.

Es handelt sich hier um Leistungen, welche der Auftraggeber im Rahmen seiner Sorgfaltspflicht zum Zeitpunkt der Durchführung des Vergabeverfahrens nicht vorhersehen konnte und durch welche sich der Gesamtcharakter des Auftrags nicht verändert.

Ein Wechsel des Auftraggebers wäre in diesen Einzelfall allein aufgrund der Kürze der Vertragslaufzeit nicht zielführend und mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden. Durch die Anbindung an den Standort der LAB NI können vorhandene Strukturen bei der Vertragsausführung genutzt werden. Die erforderliche Infrastruktur für die Leistungserbringung ist ebenfalls bereits vorhanden und hat sich in der Vergangenheit bewährt.

II.1.5)Geschätzter Gesamtwert

II.1.6)Angaben zu den Losen

Aufteilung des Auftrags in Lose: nein

II.2)Beschreibung

II.2.3)Erfüllungsort

NUTS-Code: DE929 Region Hannover

Hauptort der Ausführung:

00000 Niedersachsen

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Aus technischen Gründen wurde ein offenes Verfahren gewählt.

Am Standort Bramsche erfolgt die Med. Versorgung der Asylbegehrenden seit dem 01.07.2017 im Rahmen eines Dienstleistungsvertrages durch die Johanniter-Unfall-Hilfe e.V..

Durch den Betrieb der Erste-Hilfe-Station mit regelmäßigen Sprechstunden entstehen für die geplante Laufzeit vom 01.01.2023 bis maximal 30.06.2023 zusätzliche Kosten.

II.2.5)Zuschlagskriterien

Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt

II.2.6)Geschätzter Wert

II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems

Ende: 30/06/2023

Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote

Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein

II.2.11)Angaben zu Optionen

Optionen: nein

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung

IV.1.1)Verfahrensart

Offenes Verfahren

IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem

IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)

Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein

IV.2)Verwaltungsangaben

IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren

Bekanntmachungsnummer im ABl.: 2017/S 050-092030

IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge

Tag: 21/02/2023

Ortszeit: 00:01

IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber

IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können:

Deutsch

IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote

Tag: 21/02/2023

Ortszeit: 00:01

Ort:

Der Zuschlag soll gem. § 58 VgV am 21.02.2023 an die Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. erteilt werden.

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags

Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein

VI.3)Zusätzliche Angaben:

Bekanntmachungs-ID: CXQ6YYHDSUQ

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren

VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Lüneburg
Postleitzahl: 21339
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse: https://www.mw.niedersachsen.de/startseite/themen/aufsicht_und_recht/vergabekammer/

VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren

VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die für interessierte Unternehmen sowie Bewerber/Bieter und Bewerber-/Bietergemeinschaften bestehenden Rügeobliegenheiten und die Präklusionsregelungen gemäß § 160 Abs. 3 GWB hinsichtlich der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin.

§ 160 Abs. 3 GWB lautet:

"Der Antrag ist unzulässig, soweit:

1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt."

Die Vergabestelle weist zudem ausdrücklich auf § 134 Abs. 1 und 2 GWB hin. § 134 Abs. 1 und 2 GWB lauten:

"(1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.

(2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf zehn Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an."

§ 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB lautet:

"(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber [...]

2. den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist."

VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt

VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:

10/02/2023

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