Öffentliche Ausschreibung Lohheide 2023 RV über konventionelle gewerbliche Bewachung 2023-02-06

RV über konventionelle gewerbliche Bewachung

Auftragsbekanntmachung

Dienstleistungen

Richtlinie 2009/81/EG

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber / Auftraggeber

I.1)Name, Adressen und Kontaktstelle(n)

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Nationale Identifikationsnummer:
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Lohheide
Postleitzahl: 29303
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n):[gelöscht]
Zu Händen von:[gelöscht]
E-Mail: [gelöscht]

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse des öffentlichen Auftraggebers / des Auftraggebers: http://www.evergabe-online.de/

Elektronischer Zugang zu Informationen: http://www.evergabe-online.de/

Elektronische Einreichung von Angeboten und Teilnahmeanträgen: http://www.evergabe-online.de/

Weitere Auskünfte erteilen:
die oben genannten Kontaktstellen

Ausschreibungs- und ergänzende Unterlagen (einschließlich Unterlagen für den wettbewerblichen Dialog und ein dynamisches Beschaffungssystem) verschicken:
die oben genannten Kontaktstellen

Angebote oder Teilnahmeanträge sind zu richten an:
die oben genannten Kontaktstellen

I.2)Art des öffentlichen Auftraggebers

Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde einschließlich regionaler oder lokaler Unterabteilungen

I.3)Haupttätigkeit(en)

Verteidigung

I.4)Auftragsvergabe im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber / anderer Auftraggeber

Der öffentliche Auftraggeber beschafft im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber: nein

Abschnitt II: Auftragsgegenstand

II.1)Beschreibung

II.1.1)Bezeichnung des Auftrags durch den öffentlichen Auftraggeber:

RV über konventionelle gewerbliche Bewachung

II.1.2)Art des Auftrags und Ort der Ausführung, Lieferung bzw. Dienstleistung

Dienstleistungen
Dienstleistungskategorie Nr 4: Auskunfts- und Schutzdienste
Hauptort der Ausführung, Lieferung oder Dienstleistungserbringung: NATO-Truppenübungsplatz Bergen einschl. Übungsplatz Ostenholzer Moor; Niedersachsen-Kaserne, Scheibenhof u. Lagerbahnhof Bergen; Truppenlager Ostenholz, Hasselhorst u. Hörsten einschl. Munitionslager; Camp u. Gleisanschluss Fallingbostel/Oerbke

NUTS-Code DE931 Celle,DE938 Heidekreis

II.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung

Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung

II.1.4)Angaben zur Rahmenvereinbarung

Rahmenvereinbarung mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer

Laufzeit der Rahmenvereinbarung

Laufzeit in Jahren: 4

II.1.5)Kurze Beschreibung des Auftrags oder Beschaffungsvorhabens:

Abschluss eines Vertrages (Laufzeit 4 Jahre mit Option der einmaligen Verlängerung um bis zu 3 Jahre) über die konventionelle gewerbliche Bewachung des Standortes Lohheide (NATO-Truppenübungsplatz Bergen sowie angrenzender Liegenschaften/Truppenlager) nach VSVgV

II.1.6)Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)

79713000 Bewachungsdienste, 79715000 Streifendienste

II.1.7)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen

II.1.8)Lose

Aufteilung des Auftrags in Lose: nein

II.1.9)Angaben über Varianten/Alternativangebote

Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein

II.2)Menge oder Umfang des Auftrags

II.2.1)Gesamtmenge bzw. -umfang:

Abschluss eines Rahmenvertrags über die Bewachung und Absicherung von Anlagen und Einrichtungen der Bundeswehr, hier der Liegenschaften des Standortes Lohheide einschl. Truppenübungsplatzgebiet durch eine Standortwache, mit persönlich zugewiesener Waffe P8 oder dem bei der Bundeswehr eingeführten Nachfolgemodell.
Die Bewachung umfasst die Niedersachsen-Kaserne, den Scheibenhof Bergen, den NATO-Truppenübungsplatz Bergen einschl. Übungsplatz Ostenholzer Moor, das Camp Fallingbostel/Oerbke, das Truppenlager Ostenholz, das Truppenlager Hasselhorst, das Truppenlager einschl. Munitionslager Hörsten, den Lagerbahnhof Bergen und den Gleisanschluss Fallingbostel/Oerbke.
Die Laufzeit des Vertrages beginnt am 01.01.2024 um 0:00 Uhr und endet am 31.12.2027 um 24:00 Uhr mit der Option des Auftraggebers, die Vertragslaufzeit einmalig um bis zu 3 Jahre zu verlängern (maximale Gesamtlaufzeit insgesamt 7 Jahre).
Anforderung für das Munitionslager Hörsten: Wachkategorie A (nur während der Nutzung) - personelle Wachleistung mit Fahrzeug, wird bei Bedarf durch Wachpersonal aus den übrigen Liegenschaften wahrgenommen
Anforderung für alle übrigen Liegenschaften: Wachkategorie B - personelle Wachleistung mit Fahrzeug; daher erfolgt die Ausschreibung der Gesamtleistung nach Wachkategorie B
Insgesamt ist die Wachaufgabe zu erfüllen mit:
6 Wachpersonen als Aufsichtsführende Wachperson/Konsolenbediener
12 Wachpersonen als Torposten/Eingreifkraft
12 Wachpersonen als Fußstreife/Eingreifkraft
9 Wachpersonen als Kfz-Streife/Eingreifkraft
sowie optionale zeitlich befristete Zusatzbewachungen im Rahmen von Truppenübungen (ca. 60 Tage jährlich mit unterschiedlichen Wachfunktionen).
Im Rahmen der Auftragsausführung ist für alle eingesetzten Wachpersonen eine einfache Sicherheitsüberprüfung Ü1 VS erforderlich (Vertragsbedingung, kein Eignungskriterium).
Die Leistung ist für alle Wachfunktionen jeweils ganztägig (24 Stunden am Tag, 7 Tage pro Woche im 12-Stunden-Schichtdienst; täglich wechselnd um 6:00 Uhr und 18:00 Uhr) an 365 Tagen im Jahr (einschl. Sonn- u. Feiertagen; in Schaltjahren 366 Tage) zu erbringen.
Nähere Ausführungen/Informationen können den Teilnahmeunterlagen und der beiliegenden Checkliste entnommen werden!

II.2.2)Angaben zu Optionen

Optionen: ja
Beschreibung der Optionen: Mit Abschluss dieses Vertrages wird die Option zur einmaligen Verlängerung der Vertragslaufzeit um bis zu 3 Jahre vereinbart.
Voraussichtlicher Zeitplan für den Rückgriff auf diese Optionen:
in Monaten: 30 (ab Auftragsvergabe)

II.2.3)Angaben zur Vertragsverlängerung

Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Zahl der möglichen Verlängerungen: 1

II.3)Vertragslaufzeit bzw. Beginn und Ende der Auftragsausführung

Beginn 1.1.2024. Abschluss 31.12.2027

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1)Bedingungen für den Auftrag

III.1.1)Geforderte Kautionen und Sicherheiten:

Keine

III.1.2)Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Verweis auf die maßgeblichen Vorschriften:

Gemäß Bewerbungsbedingungen (Abschlags- und Schlusszahlungen im Rahmen der Verdingungsordnung für Leistungen Teil B (VOL/B))

III.1.3)Rechtsform der Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird:

gesamtschuldnerisch haftend

III.1.4)Sonstige besondere Bedingungen für die Auftragsausführung, insbesondere bezüglich der Versorgungs- und Informationssicherheit:

III.1.5)Angaben zur Sicherheitsüberprüfung:

Bewerber, die noch keine Sicherheitsüberprüfung absolviert haben, können die Sicherheitsbescheinigung erlangen bis: 1.1.2024

III.2)Teilnahmebedingungen

III.2.1)Persönliche Lage

Kriterien für die persönliche Lage der Wirtschaftsteilnehmer (die zu deren Ausschluss führen können) einschließlich Pflicht zur Eintragung in ein Berufs- oder Handelsregister

Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: 1. Nachweis über die Freigabe im Bewacherregister2. Auszug aus dem Berufs- oder Handelsregister (nicht älter als 3 Monate zum Ende der Teilnahmefrist), Bewerber mit Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland haben eine gleichwertige Bescheinigung oder Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Herkunftslandes beizubringen3. Eigenerklärung zum Nachweis des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen gemäß §§ 23 u. 24 VSVgV i. V. m. §§ 123, 124, 147 GWB (vgl. BAAINBw B-V 034/05.22)4. Eigenerklärung nach Artikel 5k der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 i. d. F. des Art. 1 Ziff. 23 Nr. 2022/576 der Verordnung (EU) des Rates vom 8. April 2022 (Anlage zum BMWK-Rundschreiben vom 14.04.2022)

Kriterien für die persönliche Lage von Unterauftragnehmern (die zu deren Ausschluss führen können) einschließlich Pflicht zur Eintragung in ein Berufs- oder Handelsregister

Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen:

III.2.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Kriterien für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit der Wirtschaftsteilnehmer (die zu deren Ausschluss führen können)

Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: 5. Versicherungsnachweis Berufshaftpflicht (VSVgV § 26) bzw. Eigenerklärung, dass eine entsprechende Versicherung im Falle der Zuschlagserteilung abgeschlossen wird. Bei nicht ausreichender Deckungssumme ist die Deckungszusage des Versicherers erforderlich.
Deckungssummen:
a) für Personenschäden 1.500.000,00 €
b) für Sachschäden 350.000,00 €
c) für das Abhandenkommen bewachter Sachen 20.000,00 €
d) für Vermögensschäden 15.000,00 €
6. Falls zutreffend: Unterschriebene Erklärung betreffend Gründung einer Bewerbergemeinschaft (BAAINBw B-V 047)
Möglicherweise geforderte Mindeststandards: Mindeststandards sind die genannten Deckungssummen.
a) für Personenschäden 1.500.000,00 €,
b) für Sachschäden 350.000,00 €,
c) für das Abhandenkommen bewachter Sachen 20.000,00 €,
d) für Vermögensschäden 15.000,00 €

Kriterien für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit von Unterauftragnehmern (die zu deren Ablehnung führen können)

III.2.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Kriterien für die technischen und beruflichen Fähigkeiten der Wirtschaftsteilnehmer (die zu deren Ausschluss führen können)

Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen:
7. Formlose Eigenerklärung, dass § 28 Waffengesetz beachtet wird
8. Eigenverpflichtungserklärung über die Behandlung von Verschlusssachen (VS) des Geheimhaltungsgrades VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH (VS-NfD, BAAINBw B-V 031/04.2016) und Merkblatt BAAINBw B 096a/12.2021, letzte Seite ausfüllen (und falls zutreffend für Unterauftragnehmer, BAINBw B-V 032/04.2016)
9. Eigenerklärung, dass die Anforderungen gem. Ziff. 2.2 des Geheimschutzshandbuches des BMWi akzeptiert und eingehalten werden
10. Eigenerklärung, dass
a) ausschließlich Personal eingesetzt wird
• das körperlich, geistig und sprachlich zur Erfüllung der vertraglichen Bewachungsleistungen geeignet ist, wobei sprachlich geeignet bedeutet, dass das Personal sich in Wort und Schrift in deutscher Sprache verständigen kann
• für das ein Nachweis über die Freigabe im Bewacherregister vorliegt,
• das eine entsprechende Erste-Hilfe-Ausbildung erhalten hat und
• das über eine fundierte Waffen- und Schießausbildung entsprechend den vertraglichen Vorgaben verfügt
b) der Teilnehmer im Auftragsfall
• auf Verlangen des Auftraggebers die vorstehenden Einzelnachweise vor Leistungsbeginn bzw. vor dem ersten Einsatz des betreffenden Mitarbeiters vorlegen wird und
• als Aufsichtführende Wachperson nur solche Mitarbeiter einsetzen wird, die im Hinblick auf die dabei erforderlichen besonderen Aufgaben hinreichend ausgebildet und geschult
sind
11. Referenzen der wesentlichen in den letzten fünf Jahren erbrachten vergleichbaren Dienstleistungen gem. Vordruck "Referenzbescheinigung (Anhang 9)"
Insgesamt sind genau drei erfolgreiche Referenzen des Dienstleistungsempfängers vorzulegen.
Bei Leistungen an öffentliche Auftraggeber ist eine von der zuständigen Behörde ausgestellte Bescheinigung vorzulegen.
Bei Leistungen in militärischen Liegenschaften ist die zuständige Stelle mindestens der Kasernenkommandant/Standortälteste.
Bei Leistungen an private Auftraggeber ist eine von diesen ausgestellte Bescheinigung oder, falls eine solche Bescheinigung nicht erhältlich ist, eine einfache Erklärung
vorzulegen.
Bei der Einreichung von mehr oder weniger als drei Referenzen wird der Teilnahmeantrag ausgeschlossen.
Möglicherweise geforderte Mindeststandards
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass genau drei Referenzbescheinigungen einzureichen sind. Bei Einreichung von mehr oder weniger als drei Referenzen wird der Teilnahmeantrag ausgeschlossen!
Bei Leistungen in militärischen Liegenschaften ist die zuständige Stelle mindestens der Kasernenkommandant/Standortälteste, in anderen Fällen ist die Funktion der
Auskunftsperson anzugeben.

Kriterien für die technischen und beruflichen Fähigkeiten von Unterauftragnehmern (die zu deren Ausschluss führen können)

III.2.4)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen

III.3)Besondere Bedingungen für Dienstleistungsaufträge

III.3.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand

Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand vorbehalten: nein

III.3.2)Für die Erbringung der Dienstleistung verantwortliches Personal

Juristische Personen müssen die Namen und die beruflichen Qualifikationen der Personen angeben, die für die Erbringung der Dienstleistung verantwortlich sind: nein

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Verfahrensart

IV.1.1)Verfahrensart

Nichtoffen

IV.1.2)Beschränkung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden

Geplante Zahl der Wirtschaftsteilnehmer 7
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern: Es wird eine zweigliedrige Prüfung und Bewertung der Teilnahmeanträge vorgenommen. Die Prüfung erfolgt wie nachstehend beschrieben: Im Rahmen des
Teilnahmewettbewerbs wird anhand der einzureichenden Erklärungen und Nachweise zunächst die Eignung der Bewerber geprüft. Kann ein Unternehmen die geforderte Eignung nicht nachweisen, wird es nicht zur Angebotsabgabe
aufgefordert. Werden mehr als 7 geeignete Bewerber ermittelt, wird eine Reihung der Bewerbungen gemäß nachfolgender Bewertungsmatrix vorgenommen:
+ militärische Liegenschaft oder kritische Infrastruktur jeweils mit Waffe und mehr als 10 Wachpersonen durchschnittlich = 5 Punkte;
+ militärische Liegenschaft oder kritische Infrastruktur jeweils mit Waffe und 6 bis 10 Wachpersonen durchschnittlich = 4 Punkte;
+ militärische Liegenschaft oder kritische Infrastruktur jeweils mit Waffe und bis zu 5 Wachpersonen durchschnittlich = 3 Punkte;
+ Sicherheitsdienstleistung mit Waffe = 2 Punkte;
+ militärische Liegenschaft und kritische Infrastruktur jeweils ohne Waffe = 1 Punkt.
Zu berücksichtigen ist die durchschnittliche Anzahl der je Schicht eingesetzten Wachpersonen (Durchschnitt pro Woche - ohne Berücksichtigung von Feiertagen).
Beispielrechnung: Mo-Fr: 3 WP Tagschicht /5 WP Nachtschicht und Sa/So: 5 WP Tag- und Nachtschicht [5 (Schichten Mo-Fr) x 3 (WP)] + [9 (Schichten Mo-So) x 5 (WP)] = 15 + 45 = 60
60 /14 (Schichten pro Woche) = 4,29 Wachaufgaben (somit 5 WP als durchschnittliche Anzahl)
Infrastrukturen gelten dann als kritisch, wenn sie für die Funktionsfähigkeit moderner Gesellschaften von wichtiger Bedeutung sind und ihr Ausfall oder ihre Beeinträchtigung nachhaltige Störungen im Gesamtsystem zur Folge hat.
(Auszug Nationale Strategie zum Schutz Kritischer Infrastrukturen - KRITIS-Strategie)
Die sieben Bewerber mit der höchsten Punktzahl werden zur Angebotsabgabe aufgefordert. Soweit eine Begrenzung auf 7 Bieter wegen Punktegleichheit an der 7. Stelle nicht möglich ist, wird der Bieterkreis um die Anzahl der punktgleichen Bieter
erweitert.
> siehe Bewertungsmatrix Referenzen

IV.1.3)Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs

IV.2)Zuschlagskriterien

IV.2.1)Zuschlagskriterien

das wirtschaftlich günstigste Angebot in Bezug auf die Kriterien, die in den Ausschreibungsunterlagen, der Aufforderung zur Angebotsabgabe oder zur Verhandlung bzw. in der Beschreibung zum wettbewerblichen Dialog aufgeführt sind

IV.2.2)Angaben zur elektronischen Auktion

Eine elektronische Auktion wurde durchgeführt: nein

IV.3)Verwaltungsangaben

IV.3.1)Aktenzeichen beim öffentlichen Auftraggeber:

6002424197-BwDLZ Bergen

IV.3.2)Frühere Bekanntmachung(en) desselben Auftrags

nein

IV.3.3)Bedingungen für den Erhalt von Ausschreibungs- und ergänzenden Unterlagen bzw. der Beschreibung

Kostenpflichtige Unterlagen: nein

IV.3.4)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge

7.3.2023 - 13:00

IV.3.5)Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber

30.3.2023

IV.3.6)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge verfasst werden können

Deutsch.

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags

Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein

VI.2)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der Europäischen Union finanziert wird: nein

VI.3)Zusätzliche Angaben:

- Das Zeitfenster für Ortsbesichtigungen wird mit den Vergabeunterlagen bekannt gegeben (geplant 15. bis 17. Kalenderwoche 2023). Die Termine werden in Absprache mit dem Standortältesten bzw. dessen Beauftragten den ausgewählten Bewerbern durch die Vergabestelle mitgeteilt. Zum Ortstermin sind max. 3 Personen als Vertreter
des Bieters zugelassen. Der Bieter hat in den Liegenschaften einen Ortstermin
wahrzunehmen. Details sind bei weiterer Teilnahme am Vergabeverfahren den
dann zur Verfügung gestellten Vergabeunterlagen bzw. den Einladungen zu entnehmen. > siehe beigefügte Checkliste Teilnahmewettbewerb
- Der Zuschlag erfolgt auf das wirtschaftlichste Angebot unter Berücksichtigung der jeweiligen Gewichtung von Qualität und Preis:
Wachkategorie B - personelle Wachleistung mit Fahrzeugen (B2) Gewichtung = 40 % Preis und 60% Qualität. Maximale Punktzahl 1000 Punkte (400 Preis u. 600 Qualität) >siehe beigefügten Anhang 4 Qualitätskriterien
Die zur Nutzung der e-Vergabe-Plattform einzusetzenden elektronischen Mittel sind die Clients der e-Vergabe-Plattform und die elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform. Diese werden über die mit "Anwendungen" bezeichneten

Menüpunkte auf www.evergabe-online.de zur Verfügung gestellt. Hierzu gehören für Unternehmen der Angebots-Assistenten (AnA) und der Signatur-Client für Bieter (Sig-Client) für elektronische Signaturen sowie das LV-Cockpit (www.lv-cockpit.de).

Die technischen Parameter zur Einreichung von Teilnahmeanträgen, Angeboten und Interessensbestätigungen verwendeten elektronischen Mittel sind durch die Clients der e-Vergabe-Plattform und die elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform bestimmt. Verwendete Verschlüsselungs- und Zeiterfassungsverfahren sind Bestandteil der Clients der e-Vergabe-Plattform sowie der Plattform selber und der
elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform.

Weitergehende Informationen stehen auf https://www.evergabe-online.info bereit.

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren

VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]

VI.4.2)Einlegung von Rechtsbehelfen

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: § 160 GWB Einleitung, Antrag
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.
§ 134 GWB Informations- und Wartepflicht

https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html

§ 135 Unwirksamkeit

https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__135.html

VI.4.3)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt

VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:

1.2.2023

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