"Erstuntersuchungen für Asylbegehrende gem. § 62 Asylgesetz (AsylG) für das Ankunftszentrum Braunschweig der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen (LAB NI)" Referenznummer der Bekanntmachung: 0125-DLG/2022-03.219-1
Auftragsbekanntmachung
Dienstleistungen
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Hannover
NUTS-Code: DE929 Region Hannover
Postleitzahl: 30177
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: http://www.lzn.niedersachsen.de/
Abschnitt II: Gegenstand
"Erstuntersuchungen für Asylbegehrende gem. § 62 Asylgesetz (AsylG) für das Ankunftszentrum Braunschweig der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen (LAB NI)"
Mit dieser Ausschreibung wird ein Auftragnehmer gesucht, der die gesetzlich vorgeschriebenen Erstuntersuchungen gem. § 62 AsylG der registrierten Direktzugänge unter den bis zu ca. 1.200 untergebrachten Bewohnern (anspruchsberechtigten Personen) anbieten kann.
Die körperlichen Untersuchungen gem. § 62 Asylgesetz (AsylG) sind grundsätzlich vor Ort zu erbringen. Die Röntgenuntersuchungen sowie deren Befundung können außerhalb des Standortes, z.B. in einer Röntgenpraxis, erfolgen.
Folgende Personengruppen sind zu versorgen bzw. zu untersuchen:
- Ausländer, die erstmalig ein Asylgesuch äußern und gem. § 14 Abs. 1 AsylG verpflichtet sind, den Asylantrag persönlich bei einer Außenstelle des Bundesamtes zu stellen, sofern die Eingabe in das EASY-Portal Niedersachsen als zuständiges Bundesland ergeben hat;
- Folgeantragssteller gem. § 71 Abs. 2 AsylG, die aufgrund einer Ausreise aus dem Bundesgebiet erneut zum Wohnen in einer Aufnahmeeinrichtung verpflichtet sind;
- Unerlaubt eingereiste Ausländer gem. § 15a AufenthG, sofern die Eingabe in das ViLA-Portal Niedersachsen als zuständiges Bundesland ergeben hat;
- Ggf. zukünftig auch Ausländer mit laufendem Asylverfahren und erfolgter kommunaler Zuweisung, die nach dem Verlassen des Bundesgebietes grundsätzlich wieder in den Standorten auf-genommen werden sollen.
Nähere Einzelheiten zu Art und Umfang der ausgeschriebenen Leistung sind der Leistungsbeschreibung - Fachlicher Teil (Teil B) zu entnehmen.
38108 Braunschweig
Mit dieser Ausschreibung wird ein Auftragnehmer gesucht, der die gesetzlich vorgeschriebenen Erstuntersuchungen gem. § 62 AsylG der registrierten Direktzugänge unter den bis zu ca. 1.200 untergebrachten Bewohnern (anspruchsberechtigten Personen) anbieten kann.
Die körperlichen Untersuchungen gem. § 62 Asylgesetz (AsylG) sind grundsätzlich vor Ort zu erbringen. Die Röntgenuntersuchungen sowie deren Befundung können außerhalb des Standortes, z.B. in einer Röntgenpraxis, erfolgen.
Folgende Personengruppen sind zu versorgen bzw. zu untersuchen:
- Ausländer, die erstmalig ein Asylgesuch äußern und gem. § 14 Abs. 1 AsylG verpflichtet sind, den Asylantrag persönlich bei einer Außenstelle des Bundesamtes zu stellen, sofern die Eingabe in das EASY-Portal Niedersachsen als zuständiges Bundesland ergeben hat;
- Folgeantragssteller gem. § 71 Abs. 2 AsylG, die aufgrund einer Ausreise aus dem Bundesgebiet erneut zum Wohnen in einer Aufnahmeeinrichtung verpflichtet sind;
- Unerlaubt eingereiste Ausländer gem. § 15a AufenthG, sofern die Eingabe in das ViLA-Portal Niedersachsen als zuständiges Bundesland ergeben hat;
- Ggf. zukünftig auch Ausländer mit laufendem Asylverfahren und erfolgter kommunaler Zuweisung, die nach dem Verlassen des Bundesgebietes grundsätzlich wieder in den Standorten auf-genommen werden sollen.
Nähere Einzelheiten zu Art und Umfang der ausgeschriebenen Leistung sind der Leistungsbeschreibung - Fachlicher Teil (Teil B) zu entnehmen.
Der Vertrag kommt mit Zuschlagserteilung zustande.
Der Vertrag beginnt am 01.03.2023 und läuft zunächst bis zum 30.09.2024 Sollte der Vertrag nicht bis spätestens 9 Monate vor Ablauf durch den Auftraggeber gekündigt werden, verlängert er sich jeweils automatisch um ein weiteres Jahr. Der Vertrag läuft somit maximal bis 30.09.2026 und endet sodann ohne gesonderte Kündigung automatisch zum 30.09.2026.
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben
Zur Feststellung der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit hat der Bieter in dem Vor-druck "Angaben zur Firma und zum Firmenprofil" - sofern möglich - auch Angaben hinsichtlich der Bonität des Unternehmens (insbesondere der Geschäftskontenführung, der finanziellen Gesamtverhältnisse, des Vorliegens von Beanstandungen in der Geschäftsbeziehung zum Kreditinstitut, des Eingehens von erfüllbaren Verpflichtungen und der Zahlung von fälligen Rechnungen) und - sofern entsprechende Angaben verfügbar sind - des Umsatzes (Umsatz bezüglich der Leistungsart, die Gegen-stand der Vergabe ist sowie Gesamtumsatz) der letzten drei abgeschlossenen Jahre zu machen.
Zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit (Fachkunde), hat der Bieter eine Referenzliste der wesentlichen, in den letzten drei Jahren erbrachten Leistungen, die mit der ausgeschriebenen Leistung in Art und Umfang vergleichbar sind, unter Angabe des Auftragswertes, des Auftragsumfangs, des Auftragszeitraums sowie des Auftraggebers inkl. Ansprechpartner und Telefonnummer vorzulegen. Eine entsprechende Tabelle ist in dem beigefügten Vordruck "Angaben zur Firma und zum Firmenprofil" enthalten.
Weiterhin hat der Bieter nach Zuschlagserteilung einen Nachweis über die geforderten Abschlüsse/Qualifikationen des eingesetzten Personals gem. der Leistungsbeschreibung - Fachlicher Teil (Teil B) Punkt B. 2. Zur Verfügung zu stellen.
Können die vorstehenden Angaben aufgrund einer Neugründung des Unternehmens oder aus einem anderen berechtigten Grund noch nicht (vollständig) getätigt werden, hat der Bieter zum Nachweis seiner Bonität mit Angebotsabgabe eine entsprechende Erklärung seines Kreditinstituts vorzulegen.
Der Bieter hat in dem Vordruck "Eigenerklärung zum Personal, zum Versicherungsschutz und zur Schweigepflicht" verbindlich zu erklären, dass er über eine gültige Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung mit folgender Mindestdeckung verfügt oder im Falle einer Auftragserteilung eine entsprechende Versicherung abschließen wird.
- mind. 5 Mio. Euro pauschal für Personen-/ Sach- und Vermögensschäden für den einzelnen Schadenfall
Darüber hinaus versichert der Bieter:
- dass bei einer bereits bestehenden Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung die Höchstersatzleistung der Haftpflichtversicherung bisher nicht über die genannte Deckungs-summe in Anspruch genommen wurde
- zur Erfüllung der Leistung nur ausgebildetes, erfahrenes und zuverlässiges Personal einsetzen werde/werden und dass dieses sozial- und rentenversicherungspflichtig beschäftigt wird.
- die jeweiligen Eignungsanforderungen an das Personal gemäß Leistungsbeschreibung - Fachlicher Teil (Teil B) erfüllt werden
- dass er sich zur absoluten Verschwiegenheit gegenüber Dritten über aller im Rahmen seiner Tätigkeit zur Kenntnis gelangten Umstände/Informationen verpflichtet.
Der Versicherungsschutz ist unverzüglich nach Zuschlagserteilung nachzuweisen. Bei Angebotsabgabe reicht die Vorlage einer entsprechenden Eigenerklärung, die im o. g. Vordruck enthalten ist.
Im Übrigen wird hinsichtlich des Versicherungsschutzes auch auf Ziff. 2.8 der Leistungsbeschreibung - Allgemeiner Teil (Teil A) verwiesen.
Des Weiteren hat der Bieter seinen Angebotsunterlagen einen Berufsregisterauszug oder vergleichbaren Nachweis beizufügen.
Der Bieter hat in dem Vordruck "Angaben zur Firma und zum Firmenprofil" Angaben zur Unternehmensgröße, zur Service- und Vertriebsstruktur, zum Personalbestand sowie zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen zu machen.
Aufgrund des Art. 5k der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 (Sanktions-Verordnung) über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, gilt ab sofort ein Zuschlagsverbot im Hinblick auf Unternehmen, die einen Bezug zu Russland haben. Daher hat der Bieter sowie jedes Mit-glied einer Bietergemeinschaft mit der diesen Vergabeunterlagen beigefügten Eigenerklärung (Nr. 6 der Auflistung der Bieternachweise) verbindlich zu bestätigen, dass kein Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift vorliegt. Wird diese Erklärung nicht abgegeben, wird das Angebot gem. § 57 Abs. 1 Nr. 2 VgV zwingend von der Wertung ausgeschlossen.
Abschnitt IV: Verfahren
Dringend benötigte Dienstleistung für die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen.
Abschnitt VI: Weitere Angaben
Bekanntmachungs-ID: CXQ6YYHDK24
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Lüneburg
Postleitzahl: 21339
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse: https://www.mw.niedersachsen.de/startseite/themen/aufsicht_und_recht/vergabekammer/