1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: AOK- Die Gesundheitskasse für Niedersachsen
Rechtsform des Erwerbers: Einrichtung des öffentlichen Rechts
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Gesundheit
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Abschluss eines (Apotheken-)Rahmenvertrags über die Einzelheiten der Versorgung mit Hilfsmitteln und über die Versorgung mit Hilfsmitteln, Verbandstoffen sowie Sonden- und Trinknahrung bei enteraler Ernährung nach § 127 Abs. 1 SGB V
Beschreibung: Die AOK Niedersachsen beabsichtigt, die benannten Verträge über die Versorgung der Versicherten mit Hilfsmitteln (PG01, 02, 03, 05, 10, 14, 15, 17, 19, 21, 23, 25, 29, 30) gemäß § 126 Abs. 1b SGB V hinsichtlich apothekenüblicher und nicht apothekenüblicher Hilfsmittel zu überarbeiten und neu abzuschließen (Verhandlungsvertrag mit Beitrittsoption nach § 127 Abs. 2 SGB V). Die Beschaffenheit der Produkte und Dienstleistungen kann der Produktbeschreibung des Hilfsmittelverzeichnis gem. § 139 SGB V entnommen werden. Die AOK Niedersachsen ist bereit, mit jedem interessierten und nach § 126 Abs. 1 Satz 2 SGB V präqualifiziertem Leistungserbringer, Vertragsverhandlungen zu führen. Der Vertrag beinhaltet keinen Anspruch auf die Durchführung einer bestimmten Anzahl von Versorgungen der gesetzlich Versicherten bzw. keine bestimmte Abgabemenge.
Kennung des Verfahrens: 043519a6-95de-40a4-aaa0-4609e46612b6
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren mit vorheriger Veröffentlichung eines Aufrufs zum Wettbewerb/Verhandlungsverfahren
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33000000 Medizinische Ausrüstungen, Arzneimittel und Körperpflegeprodukte
2.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Diepholz (DE922)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Formularbedingt wurde Diepholz eingetragen. Tatsächlich soll die Versichertenversorgung im gesamten Bundesgebiet, vorrangig Niedersachsen, erfolgen.
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Mit dieser Vorinformation wird eine Vertragsabsicht gemäß § 127 Absatz 1 Satz 5 SGB V bekannt gemacht. Es handelt sich bei dem vorgesehenen Vertrag nicht um einen öffentlichen Auftrag im Sinne von § 103 Absatz 1 des Gesetzes gegeben Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), da keinem Wirtschaftsteilnehmer ein exklusiver Status eingeräumt wird. Der 4. Teil des GWB sowie die Vergabeverordnung finden keine Anwendung. Es handelt sich auch nicht um einen Aufruf zum Wettbewerb im Sinne des Vergaberechts (siehe Kopfzeile der Vorinformation). Ein Vertragsbeitritt ist (je nach Vertragstyp) ebenfalls nach Vertragsabschluss jederzeit möglich, soweit noch keine Vertragsbeziehung über die gleiche Leistung besteht. Für die Bekanntmachung wird das DE Standardformular 1 – Vorinformation genutzt, weil für die zu Grunde liegende Bekanntmachung kein Standardformular der EU zur Verfügung steht. Hiermit ist keine freiwillige Unterwerfung unter die Vorgaben des Vergaberechts verbunden. Eine weitere Bekanntmachung der Vertragsabsicht auf einem anderen Standardformular erfolgt nicht. Das Verfahren unterliegt nicht der Nachprüfung durch die Vergabekammern nach § 155 ff. GWB. Eine Begrenzung des Kreises von geeigneten Wirtschaftsteilnehmern, mit denen der Vertrag geschlossen wird, erfolgt nicht. Die Auftragsmenge für jeden Leistungserbringer kann nicht bestimmt werden, da sie sich auf eine unbestimmte Zahl an potenziellen Leistungsanbietern verteilt. Bei dem unter Ziffer 2.1 genannten Verhandlungsverfahren handelt es sich nicht um ein Verhandlungsverfahren im Sinne des § 119 Absatz 5 GWB, da keine Auswahl der Verhandlungspartner stattfindet. Die Übermittlung der Angebote sollte in elektronischer Form an das angegebene Postfach erfolgen. Die Angaben unter 5.1.16 dienen lediglich der Validierung des Formulars. Die zuständige Stelle für Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren richtet sich nach dem konkreten Klagebegehren und Kläger und kann nicht generell bezeichnet werden.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
2.1.6.
Ausschlussgründe
Quellen der Ausschlussgründe: Bekanntmachung
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung:
Betrugsbekämpfung:
Verstoß im Zusammenhang mit seinem beruflichen Verhalten im Bereich der Verteidigungsbeschaffung:
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften:
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit:
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.:
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung:
Gründe im Zusammenhang mit der Entrichtung von Steuern oder Sozialversicherungsbeiträgen:
Gründe im Zusammenhang mit einer strafrechtlichen Verurteilung:
Gründe im Zusammenhang mit Insolvenz, Interessenkonflikten oder beruflichem Fehlverhalten:
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels:
Konkurs:
Korruption:
Unzuverlässigkeit zur Ausschließung von Risiken für die Sicherheit des Landes:
Rein innerstaatliche Ausschlussgründe:
Schweres berufliches Fehlverhalten:
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten:
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs:
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen:
Verstoß gegen Verpflichtungen, die auf rein nationalen Ausschlussgründen beruhen:
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen:
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern:
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen:
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen:
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter:
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen:
Zahlungsunfähigkeit:
5. Los
5.1.
Los: LOT-0000
Titel: Abschluss eines (Apotheken-)Rahmenvertrags über die Einzelheiten der Versorgung mit Hilfsmitteln und über die Versorgung mit Hilfsmitteln, Verbandstoffen sowie Sonden- und Trinknahrung bei enteraler Ernährung nach § 127 Abs. 1 SGB V
Beschreibung: Die relevanten Produkte sind in folgenden Produktgruppen (PG) des Hilfsmittelverzeichnisses nach § 139 SGB V enthalten: PG 01 Absauggeräte, PG 02 Adaptionshilfen, PG 03 Applikationshilfen, PG 05 Bandagen, PG 10 Gehhilfen, PG 14 Inhalations- und Atemtherapiegeräte, PG 15 Inkontinenzartikel, PG 17 Hilfsmittel zur Kompressionstherapie, PG 19 Krankenpflegeartikel, PG 21 Messgeräte für Körperzustände, PG 23 Orthesen, PG 25 Sehhilfen, PG 29 Stoma und PG 30 Hilfsmittel zum Glukosemanagement. Die bestehenden Verträge sollen gemäß § 126 Absatz 1b SGB V hinsichtlich apothekenüblicher und nicht apothekenüblicher Hilfsmittel überarbeitet werden. Zudem erfolgt eine redaktionelle Überarbeitung aufgrund von Fortschreibungen des Hilfsmittelverzeichnisses . Die Beschaffenheit der Produkte und Dienstleistungen kann der Produktbeschreibung des Hilfsmittelverzeichnis gem. § 139 SGB V entnommen werden: https://hilfsmittel.gkv-spitzenverband.de/home/verzeichnis/954fde05-4579-4604-a7cc-ac620084b9d6
Interne Kennung: Veröffentlichung Verhandlungsabsicht zum (Apotheken-)Rahmenvertrag über die Einzelheiten der Versorgung mit Hilfsmitteln und über die Versorgung mit Hilfsmitteln, Verbandstoffen sowie Sonden- und Trinknahrung bei enteraler Ernährung
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33000000 Medizinische Ausrüstungen, Arzneimittel und Körperpflegeprodukte
5.1.2.
Erfüllungsort
Beliebiger Ort
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Andere Laufzeit: Unbekannt
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein
5.1.9.
Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Zertifikate von unabhängigen Stellen über Qualitätssicherungsstandards
Beschreibung: Leistungserbringer können nur Vertragspartner sein, wenn sie die Voraussetzungen für eine ausreichende, zweckmäßige und funktionsgerechte Herstellung, Abgabe und Anpassung der Hilfsmittel gemäß § 126 Absatz 1 Satz 2 SGB V erfüllen. Der Nachweis der Erfüllung dieser Voraussetzungen ist durch Vorlage eines Zertifikates einer geeigneten, unabhängigen Stelle (Präqualifizierungsstelle) zu führen (vgl. § 126 Abs. 1a s. 2 SGB V). Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen gibt Empfehlungen für eine einheitliche Anwendung der Anforderungen nach § 126 Abs. 1 Satz 2 SGB V, einschließlich der Fortbildung der Leistungserbringer, ab. Diese sind auf der Seite des GKV-Spitzenverbandes unter folgenden Link zu finden: https://www.gkv-spitzenverband.de/krankenversicherung/hilfsmittel/praequalifizierung/eignungskriterien/eignungskriterien.jsp
5.1.11.
Auftragsunterlagen
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Nicht zulässig
Begründung, warum eine elektronische Einreichung nicht möglich ist: Schutz besonders sensibler Informationen
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Frist für den Eingang der Interessenbekundungen: 30/06/2025 12:00:00 (UTC+1) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Die Anforderungen nach § 126 Absatz 1 Satz 2 SGB V sind während der gesamten Vertragslaufzeit zu erfüllen. Die Erfüllung der Anforderungen nach § 126 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 3 SGB V kann nur durch Vorlage eines Zertifikats einer geeigneten, unabhängigen Stelle (Präqualifizierungsstelle) gemäß § 126 Absatz 1a u. Absatz 2 SGB V nachgewiesen werden. Zur Versorgung ist der Leistungserbringer befugt, wenn er die Präqualifizierungskriterien nach § 126 Abs. 1 Satz 3 SGB V und die Voraussetzungen während der Vertragslaufzeit erfüllt.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung:
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Konkretisierung nicht möglich
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: AOK- Die Gesundheitskasse für Niedersachsen
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Konkretisierung nicht möglich
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: AOK- Die Gesundheitskasse für Niedersachsen
8. Organisationen
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: AOK- Die Gesundheitskasse für Niedersachsen
Registrierungsnummer: keine Angabe
Postanschrift: Hildesheimer Straße 273
Stadt: Hannover
Postleitzahl: 30519
Land, Gliederung (NUTS): Region Hannover (DE929)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Unternehmensbereich Hilfsmittel
Telefon: 04242 591-13602
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Konkretisierung nicht möglich
Registrierungsnummer: 102114819
Postanschrift: Hildesheimer Straße 273
Stadt: Hannover
Postleitzahl: 30519
Land, Gliederung (NUTS): Region Hannover (DE929)
Land: Deutschland
Telefon: 0 42 42 591-13602
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-0000
Offizielle Bezeichnung: Publications Office of the European Union
Registrierungsnummer: PUBL
Stadt: Luxembourg
Postleitzahl: 2417
Land, Gliederung (NUTS): Luxembourg (LU000)
Land: Luxemburg
Telefon: +352 29291
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
10. Änderung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 7594803e-2bb3-42fd-a9b1-2b7d21b93991 - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Vorinformation oder eine regelmäßige nicht verbindliche Bekanntmachung als Aufruf zum Wettbewerb – Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 10
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 05/06/2025 14:23:51 (UTC)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 370458-2025
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 109/2025
Datum der Veröffentlichung: 10/06/2025