1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: MOIN Mobilitätsinfrastruktur und -betriebs GmbH Landkreis Lüneburg
Rechtsform des Erwerbers: Von einer regionalen Gebietskörperschaft kontrolliertes öffentliches Unternehmen
Tätigkeit des Auftraggebers: Städtische Eisenbahn-, Straßenbahn-, Oberleitungsbus- oder Busdienste
2.1.
Verfahren
Titel: Neubau eines Busbetriebshofs mit Elektroladeinfrastruktur
Beschreibung: Die MOIN Mobilitätsinfrastruktur und -betriebs GmbH Landkreis Lüneburg, eine Tochtergesellschaft des Landkreises Lüneburg, plant den Neubau eines Busbetriebshofs mit Elektroladeinfrastruktur an der Gebrüder-Heyn-Straße im Stadtteil Hafen, Lüneburg. Ziel des Projekts ist es, eine moderne Betriebsanlage zu errichten, die den Anforderungen eines nachhaltigen und zukunftsorientierten öffentlichen Nahverkehrs gerecht wird. Das Bauvorhaben wird als Generalunternehmer-Projekt (GU-Projekt) ausgeschrieben und umfasst sämtliche Planungs- und Bauleistungen bis zur schlüsselfertigen Übergabe. Aufgrund der staatlichen Förderung ist die Einhaltung einer strikten Frist von entscheidender Bedeutung.
Kennung des Verfahrens: 73ef413f-9846-489f-adfc-f3a038dae2b2
Interne Kennung: MOIN - Neubau Busbetriebshof
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren mit vorheriger Veröffentlichung eines Aufrufs zum Wettbewerb/Verhandlungsverfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Bauleistung
Haupteinstufung (cpv): 45213311 Bau von Busbahnhöfen
2.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Lüneburg, Landkreis (DE935)
Land: Deutschland
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Bekanntmachungs-ID: CXP4DBT5BTL Wenn die Zahl der geeigneten Bewerber die für das betreffende Verfahren festgelegte Mindestgrenze nicht erreicht, kann das Verfahren gleichwohl fortgesetzt werden, indem der bzw. die geeigneten Bewerber zur Angebotsabgabe aufgefordert werden.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/25/EU
sektvo -
2.1.6.
Ausschlussgründe
Rein innerstaatliche Ausschlussgründe:
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften:
Korruption:
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung:
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs:
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen:
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung:
Betrugsbekämpfung:
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels:
Zahlungsunfähigkeit:
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen:
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter:
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.:
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren:
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens:
Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit:
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen:
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen:
Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge:
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit:
Entrichtung von Steuern:
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten:
5.1.
Los: LOT-0001
Titel: Neubau eines Busbetriebshofs mit Elektroladeinfrastruktur
Beschreibung: Der Betriebshof muss spätestens zum 1. Januar 2026 betriebsbereit sein, wozu auch ein vierwöchiger Probebetrieb vor der offiziellen Inbetriebnahme gehört. Der neue Betriebshof entsteht auf einer derzeit unbebauten Freifläche mit einer Größe von etwa 13.000 Quadratmetern. Da sich auf dem Grundstück bislang keine Infrastruktur befindet, sind umfangreiche Erschließungsmaßnahmen erforderlich. Dies betrifft insbesondere die Anbindung an das Strom-, Wasser-, Abwasser- und Telekommunikationsnetz. Ein Mittelspannungsanschluss wurde bereits durch den Auftraggeber beantragt, sodass die Leistung ab der Übergabestation erbracht werden muss. Die verkehrstechnische Anbindung des Geländes erfolgt über die Bundesstraßen B216 und B209 sowie die Autobahnen A7 und A39. Die Zufahrt zur Gebrüder-Heyn-Straße ist jedoch noch nicht vollständig ausgebaut und muss im Rahmen des Bauprojekts entsprechend hergestellt werden. Das Betriebshofgelände wird verschiedene funktionale Einheiten umfassen, darunter Stellplätze für Busse und Pkw, eine Werkstatt, eine Waschhalle, ein Verwaltungsgebäude sowie technische Einrichtungen für die Ladeinfrastruktur. Insgesamt sind 20 Stellplätze für Solo-, und Gelenkbusse vorgesehen, die auch als Ladeplätze fungieren. Für die Beschäftigten und Besucher werden 40 Pkw-Stellplätze errichtet. Die geplante Waschhalle soll optional mit einer modernen Portalwaschanlage ausgestattet werden, die eine automatische Reinigung der Busse ermöglicht. Zusätzlich sind eine Unterbodenwäsche, eine Chassisreinigung mittels Seitenhochdruck sowie zwei Hochdruckgeräte vorgesehen. Um die ökologischen Anforderungen zu erfüllen, wird ein Wasserrückgewinnungssystem integriert. Neben der Waschhalle entsteht eine Werkstatt, die mit Hubvorrichtungen für schwere Bauteile und einem mobilen Dacharbeitsstand ausgestattet wird. In unmittelbarer Nähe zur Werkstatt werden außerdem Büro-, Aufenthalts- und Sanitärräume für das Werkstattpersonal errichtet. Die Ausstattung ist nicht teil der Ausschreibung. Das Verwaltungsgebäude bietet verschiedene Büro- und Aufenthaltsbereiche für das Fahr- und Verwaltungspersonal. Dazu gehören unter anderem ein Aufenthaltsraum mit integrierter Küche für bis zu 30 Personen, separate Umkleiden mit 45 Spinden sowie ein Schulungsbereich. Für die Verwaltung werden moderne Büroflächen geschaffen, darunter ein Besprechungsraum für zehn Personen, zwei Einzelbüros für die Geschäftsführung und die Betriebsleitung, ein Dispositionsbüro für zwei Arbeitsplätze sowie ein Großraumbüro für die Leitstelle mit rund zehn Arbeitsplätzen. Sämtliche Gebäude und Räumlichkeiten werden barrierefrei gestaltet und mit energieeffizienter Beleuchtung ausgestattet. Ein zentrales Element des Projekts ist die technische Infrastruktur. Eine begehbare Trafostation mit einer Anschlussleistung von 2000 kVA wird auf dem Gelände errichtet, um die zukünftige Elektrifizierung des Busbetriebshofs sicherzustellen. Zudem wird die gesamte Anlage so geplant, dass sie den aktuellen Anforderungen der Energieeinsparverordnung (EnEV) entspricht oder diese sogar übertrifft. Photovoltaikanlagen auf den Gebäuden und Überdachungen tragen zusätzlich zur nachhaltigen Energieversorgung bei. Im Übrigen wird auf die Aufforderung zum Teilnahmewettbewerb verwiesen.
Interne Kennung: MOIN - Neubau Busbetriebshof
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Bauleistung
Haupteinstufung (cpv): 45213311 Bau von Busbahnhöfen
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Lüneburg, Landkreis (DE935)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/06/2025
Enddatum der Laufzeit: 01/02/2026
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 2
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Weitere Vertragsinformationen, insbesondere zu etwaigen Verlängerungsoptionen, werden mit Aufforderung zur Angebotsabgabe mitgeteilt.
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung
Beschreibung: Der Bewerber hat Folgendes zu erfüllen (Mindestanforderung): Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir im Auftragsfall eine Berufs-/Betriebshaftpflichtversicherung gemäß mit einer Deckungs-summe für Personenschäden in Höhe von 2 Mio EUR und für sonstige Schäden (Sach- und Vermögensschäden) in Höhe von 2 Mio EUR abschließen werde(n). Eine entsprechende Zusicherung der Versicherung bzw. ein entsprechender Versicherungsnachweis ist als Anlage beigefügt. Im Übrigen wird auf die Eigenerklärung zur Eignung verwiesen
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Jahresumsätze
Beschreibung: Der Bewerber hat Folgendes anzugeben: Erklärung über den Gesamtumsatz des Bewerbers und seinen Umsatz im Tätigkeitsbereich des Auftrags in den letzten drei Geschäftsjahren. Im Übrigen wird auf die Eigenerklärung zur Eignung verwiesen.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Referenzen
Beschreibung: Der Bewerber hat Folgendes zu erklären: Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir in den letzten fünf Geschäftsjahren Leistungen erbracht habe(n), die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind. Erläuternde Angaben einschließlich Kopie einer Referenzbescheinigung (Bestätigung durch den Auftraggeber, dass die Leistungen auftragsgemäß erbracht wurden) in gesonderter Anlage (wenn gefordert). Die Referenzangaben erfolgen auf Referenzblättern mit folgender Gliederung: Name Referenzauftraggeber und Ansprechpartner Projektbeschreibung Leistungsumfang Leistungszeitraum Auftragswert Eigenleistungsanteil Ausführungen hinsichtlich Vergleichbarkeit Planungs- und Bauaufgabe sowie Größenordnung Besonderheiten Mindestens 3 Referenzen müssen die vergleichbare Errichtung Betriebshof für Busse mit Elektroantrieb (rein elektrische Fahrzeuge) aus den letzten 5 Jahren erfassen (Stichtag 01.02.2020). Es werden bis zu 5 solcher Referenzen hinsichtlich der - vergleichbaren Planungs- und Bauaufgabe - vergleichbare Größenordnung bewertet; es findet eine vergleichende Bewertung statt. Die Rangfolge der Bewerber richtet sich nach der erreichten Punktzahl aller bewerteten Referenzen. Grundlage Punktebewertung: Eingereichte Referenzen, vergleichbare Planungs- und Bauaufgabe: Vergleichbarkeit nein = 0 Punkte I Vergleichbarkeit nur sehr gering vorhanden = 2 Punkte I weitreichend gleiche Vergleichbarkeit = 4 Punkte I Vergleichbarkeit mit nur vereinzelten bzw. geringfügigen Defiziten = 6 Punkte I Vergleichbarkeit optimal vorhanden = 8 Punkte Eingereichte Referenzen, vergleichbare Größenordnung Vergleichbarkeit nein = 0 Punkte I Vergleichbarkeit nur sehr gering vorhanden = 2 Punkte I weitreichend gleiche Vergleichbarkeit = 4 Punkte I Vergleichbarkeit mit nur vereinzelten bzw. geringfügigen Defiziten = 6 Punkte I Vergleichbarkeit optimal vorhanden = 8 Punkte Maximal Punktzahl: 80 Punkte.
Anhand der Kriterien werden die Bewerber ausgewählt, die zur zweiten Phase des Verfahrens eingeladen werden sollen
Gewichtung (Punkte, genau): 80
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Anzahl der beschäftigten Arbeitskräfte
Beschreibung: Der Bewerber hat die folgenden Angaben zu machen: Die Anzahl der in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte, gegliedert nach Berufs- bzw. Lohngruppen mit extra ausgewiesenen Führungskräfte, ggf. auf gesonderter Anlage darstellen. Im Übrigen wird auf die Eigenerklärung zur Eignung verwiesen.
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eintragung in das Berufsregister
Beschreibung: Der Bewerber hat anzugeben: Ich bin/Wir sind nicht zur Eintragung in das Handelsregister verpflichtet *ODER* Ich bin/Wir sind eingetragen bei (ggf. Amtsgericht, Registernummer). Im Übrigen wird auf die Eigenerklärung zur Eignung verwiesen.
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Beschreibung: Selbstreinigung ergriffen, die jederzeit nachprüfbar sind und der Registerbehörde zur Prüfung vorgelegt werden." *Angabe zu Insolvenzverfahren und Liquidation: "Ich/Wir erkläre(n), dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahrenweder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich/mein Unternehmen nicht in Liquidation befindet *ODER* Ein Insolvenzplan wurde rechtskräftig bestätigt, auf Verlangen werde(n)ich/wir ihn vorlegen." *Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung: "Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir meine/unsere Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zu Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt habe/haben." *Angabe zu Mitgliedschaft in Berufsgenossenschaft: "Ich bin/Wir sind Mitglied der Berufsgenossenschaft." *Angabe, ob der Bieter einen Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren sieht. *Angabe, ob in der Vergangenheit ein zwischen dem Teilnehmer und einem öffentlichen Auftraggeber geschlossener Vertrag über die Vergabe eines öffentlichen Auftrags vorzeitig beendet wurde oder ein entsprechend früher Auftrag Schadensersatz oder vergleichbare Sanktionen nach sich gezogen hat. Im Übrigen wird auf die Eigenerklärung zur Eignung verwiesen.
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Angaben zu Führungskräften
Beschreibung: Der Bewerber hat das Folgende anzugeben: Angabe zu den Personen, die die Leistung tatsächlich erbringen bzw. zu den Führungskräften des Unternehmens. Entsprechende Nachweise in Form von Studiennachweisen oder sonstigen Bescheinigungen bzw. Angaben wie Berufserfahrung und ausgeübten Tätigkeiten zu den Personen sind auf einer gesonderten Anlage mit dem Teilnahmeantrag einzureichen, wenn gefordert. Im Übrigen wird auf die Eigenerklärung zur Eignung verwiesen.
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung
Beschreibung: Der Bewerber hat Folgendes zu erklären: Ich erkläre/wir erklären, dass ich/wir meine/unsere Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversiche-rung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unter-fallen, ordnungsgemäß erfüllt habe/haben. Falls mein/unser Angebot in die engere Wahl kommt, werde(n) ich/wir eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse, eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes sowie eine Freistellungsbescheini-gung nach § 48b EStG vorlegen. Im Übrigen wird auf die Eigenerklärung zur Eignung verwiesen.
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Angabe zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft
Beschreibung: Der Bewerber hat Folgendes zu erklären: Ich bin/Wir sind Mitglied der Berufsgenossenschaft. Falls mein/unser Angebot in die engere Wahl kommt, werde(n) ich/wir eine qualifizierte Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft (sofern diese nicht verfügbar ist, eine gleichwertige Bescheinigung des für mich/uns zuständigen Versicherungsträgers) mit Angabe der Lohnsummen vorlegen. Im Übrigen wird auf die Eigenerklärung zur Eignung verwiesen.
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Erklärung EU-Sanktionen
Beschreibung: Eigenerklärung zur Umsetzung von Artikel 5k1 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Artikel 1 Ziffer 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren. Eigenerklärung zum 5. EU-Sanktionspaket - RUS-Sanktionen und dem dort enthaltenen Verbot von Auftragserteilungen an russische Staatsangehörige/Unternehmen/Lieferanten. Im Übrigen wird auf die Erklärung EU-Sanktionen verwiesen.
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Einhaltung Tariftreue
Beschreibung: Der Bewerber hat folgende Erklärung abzugeben: Diese Erklärung bezieht sich nur auf Leistungen zur Auftragsausführung, welche innerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland erbracht werden. Hiermit verpflichte ich mich/verpflichten wir uns, bei der Ausführung der auf der Grundlage dieses Vergabeverfahrens zu erbringenden Bau- oder Dienstleistungen 1. meinen/unseren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Sinne des § 22 Mindestlohngesetz (MiLoG) vom 11. August 2014 (BGBl. I S. 1348), in der jeweils geltenden Fassung, mindestens ein Mindestentgelt nach den Vorgaben des Mindestlohngesetzes (ab 01.01.2024: 12,41 Euro/ ab 01.01.2025: 12,82 Euro) zu zahlen und 2. meinen/unseren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die von Regelungen nach § 1 Abs. 3 MiLoG erfasst werden, mindestens ein Mindestentgelt nach den Vorgaben dieser Regelungen zu zahlen. Diese können sich ergeben aus: - den Regelungen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) - den Regelungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) - den auf Grundlage des AEntG oder AÜG erlassenen Rechtsverordnungen sowie - aus einem auf der Grundlage von § 5 des Tarifvertragsgesetzes (TVG) für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag im Sinne von § 4 Absatz 1 Nummer 1 sowie §§ 5 und 6 Absatz 2 des AEntG. Hinweis zum Einsatz von Nachunternehmen oder Verleihunternehmen Soweit Nachunternehmen oder Verleihunternehmen eingesetzt werden sollen, müssen auch diese die obenstehende Erklärung gesondert vorlegen. Im Übrigen wird auf die Erklärung Tariftreue verwiesen.
Informationen über die zweite Phase eines zweiphasigen Verfahrens:
Mindestzahl der zur zweiten Phase des Verfahrens einzuladenden Bewerber: 1
Höchstzahl der zur zweiten Phase des Verfahrens einzuladenden Bewerber: 3
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Der Bieter mit dem niedrigsten angebotenen Gesamthonorar netto erhält die maximal erreichbaren Leistungspunkte. Ein fiktives Angebot mit dem 2-fachen des niedrigsten angebotenen Gesamthonorars erhält 0 Leistungspunkte. Alle Angebote mit darüber (über dem 2-fachen des niedrigsten angebotenen Gesamthonorars) liegendem Gesamthonorar erhalten ebenfalls 0 Leistungspunkte. Die Punkteermittlung für die dazwischenliegenden angebotenen Gesamthonorare erfolgt über eine lineare Interpolation. Im Übrigen wird auf die Aufforderung zum Teilnahmewettbewerb verwiesen.
Gewichtung (Punkte, genau): 60
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Servicekonzept - Ladeinfrastruktur (LIS)
Beschreibung: 10% Servicekonzept - Ladeinfrastruktur (LIS). Detaillierte Ausführungen neben den LV-Unterlagen enthält die spätere Aufforderung zur Angebotsabgabe. Die konzeptionellen Angaben werden nach dem sog. umgekehrten Schulnotensystem bewertet. Für den Wertungsschlüssel wird auf die Aufforderung zum Teilnahmewettbewerb verwiesen.
Gewichtung (Punkte, genau): 10
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Konzept
Beschreibung: 30% Konzept - Einhaltung Inbetriebnahme Ladeinfrastruktur - Kompatibilität Fahrzeuge - Betriebsstart Detaillierte Ausführungen neben den LV-Unterlagen enthält die spätere Aufforderung zur Angebotsabgabe. Die konzeptionellen Angaben werden nach dem sog. umgekehrten Schulnotensystem bewertet. Für den Wertungsschlüssel wird auf die Aufforderung zum Teilnahmewettbewerb verwiesen.
Gewichtung (Punkte, genau): 30
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge: 13/03/2025 12:00:00 (UTC+1)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Im Hinblick auf etwaige Nachforderungen wird auf § 51 SektVO verwiesen.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Die Teilnahmebedingungen Teilnahmewettbewerb sind zu beachten.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Finanzielle Vereinbarung: Einhaltung des § 22 Mindestlohngesetz (MiLoG) vom 11. August 2014 (BGBl. I S. 1348), in der jeweils geltenden Fassung. Im Übrigen wird auf die Erklärung Tariftreue verwiesen.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Ergeht eine Mitteilung des Auftraggebers, der Rüge nicht abhelfen zu wollen, kann der Bieter wegen Nichtbeachtung der Vergabevorschriften ein Nachprüfungsverfahren nur innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang vor der Vergabekammer beantragen. In diesem Zusammenhang sei auf die § 160 Abs. 3, § 134 GWB hingewiesen, die nachfolgend in ihrem Wortlaut aufgeführt ist: § 160 Abs. 3 GWB: Der Antrag ist unzulässig, soweit: 1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. § 134 Abs. 1, Abs. 2 GWB: (1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist. (2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Niedersachsen beim Nds. Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: MOIN Mobilitätsinfrastruktur und -betriebs GmbH Landkreis Lüneburg
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: MOIN Mobilitätsinfrastruktur und -betriebs GmbH Landkreis Lüneburg
Beschaffungsdienstleister: Leinemann & Partner mbB
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: MOIN Mobilitätsinfrastruktur und -betriebs GmbH Landkreis Lüneburg
Registrierungsnummer: DE356666492
Postanschrift: Moorweide 13
Stadt: Lüneburg
Postleitzahl: 21339
Land, Gliederung (NUTS): Lüneburg, Landkreis (DE935)
Land: Deutschland
Telefon: 04131 22 77 1-10
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Leinemann & Partner mbB
Registrierungsnummer: DE207557681
Postanschrift: Ballindamm 7
Stadt: Hamburg
Postleitzahl: 20095
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Telefon: +49404689920
Rollen dieser Organisation:
Beschaffungsdienstleister
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Niedersachsen beim Nds. Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung
Registrierungsnummer: t:04131153308
Postanschrift: Auf der Hude 2
Stadt: Lüneburg
Postleitzahl: 21339
Land, Gliederung (NUTS): Lüneburg, Landkreis (DE935)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Vergabekammer Niedersachsen beim Nds. Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung
Telefon: [gelöscht]
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0004
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
11.1.
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: ec258d2d-86b8-4d2f-a41c-4497f85396dd - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 17
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 10/02/2025 18:45:25 (UTC+1)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2.
Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 95799-2025
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 30/2025
Datum der Veröffentlichung: 12/02/2025