Art des Auftrags: Lieferungen

Haupteinstufung (cpv): 34632200 Elektrische Signaleinrichtungen für den Eisenbahnverkehr

Postanschrift: BE Netz GmbH Otto-Hahn-Straße 1 

Stadt: Nordhorn

Postleitzahl: 48529

Land, Gliederung (NUTS): Grafschaft Bentheim (DE94B)

Land: Deutschland

Ort im betreffenden Land

Zusätzliche Informationen: Leistungen der Leit- und Sicherungstechnik in den Bahnhöfen Frenswegen, Neuenhaus, Veldhausen, Esche, Emlichheim, Laarwald und Coevorden Vorbahnhof sowie die Anpassung der Bedienzentrale in Nordhorn und die Integration der vorhandenen Drehbrücke sowie an den Bahnübergängen: - 66, 68, 68a, 70, 72 (Anpassung der vorhandenen BÜSA erforderlich durch Neubau Bahnhof Frenswegen) - 95, 96 Anpassungen vorhandener Anlagen - 112, 113, 114 Anpassungen vorhandener Anlagen wg. Erhöhung Geschwindigkeit - 119, 120, 122, 123 Neue Anlage (z.T. als Hp-Anlagen wg. Blockstelle Hoogstede) - 126, 128 Anpassungen vorhandener Anlagen wg. Erhöhung Geschwindigkeit - 132 Neue Anlage - 135 Anpassungen vorhandener Anlagen wg. Erhöhung Geschwindigkeit - 137 Neue Anlage - 139, 140 Anpassungen vorhandener Anlagen - 141 Neue Anlage - 142, 143, 144, 145 Anpassungen vorhandener Anlagen wg. Erhöhung Geschwindigkeit - 150, 151, 154 Anpassungen vorhandener Anlagen - BÜ I Neue Anlage - BÜ II Austausch alte Anlage - BÜ III Austausch alte Anlage

Geschätzter Wert ohne MwSt.: 10 500 000,00 EUR

Zusätzliche Informationen: Bekanntmachungs-ID: CXP4YHSHLVE Es handelt sich bei dieser Vergabebekanntmachung um die Ankündigung der Auftragsvergabe gem. § 135 GWB. Der Tag der Zuschlagserteilung ist der Tag der Vergabeentscheidung. Die Zuschlagserteilung erfolgt erst nach Ablauf von 10 Kalendertagen nach Veröffentlichung dieser Vergabebekanntmachung.

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/25/EU

sektvo -

Art des Auftrags: Lieferungen

Haupteinstufung (cpv): 34632200 Elektrische Signaleinrichtungen für den Eisenbahnverkehr

Postanschrift: BE Netz GmbH Otto-Hahn-Straße 1 

Stadt: Nordhorn

Postleitzahl: 48529

Land, Gliederung (NUTS): Grafschaft Bentheim (DE94B)

Land: Deutschland

Ort im betreffenden Land

Zusätzliche Informationen: Leistungen der Leit- und Sicherungstechnik in den Bahnhöfen Frenswegen, Neuenhaus, Veldhausen, Esche, Emlichheim, Laarwald und Coevorden Vorbahnhof sowie die Anpassung der Bedienzentrale in Nordhorn und die Integration der vorhandenen Drehbrücke sowie an den Bahnübergängen: - 66, 68, 68a, 70, 72 (Anpassung der vorhandenen BÜSA erforderlich durch Neubau Bahnhof Frenswegen) - 95, 96 Anpassungen vorhandener Anlagen - 112, 113, 114 Anpassungen vorhandener Anlagen wg. Erhöhung Geschwindigkeit - 119, 120, 122, 123 Neue Anlage (z.T. als Hp-Anlagen wg. Blockstelle Hoogstede) - 126, 128 Anpassungen vorhandener Anlagen wg. Erhöhung Geschwindigkeit - 132 Neue Anlage - 135 Anpassungen vorhandener Anlagen wg. Erhöhung Geschwindigkeit - 137 Neue Anlage - 139, 140 Anpassungen vorhandener Anlagen - 141 Neue Anlage - 142, 143, 144, 145 Anpassungen vorhandener Anlagen wg. Erhöhung Geschwindigkeit - 150, 151, 154 Anpassungen vorhandener Anlagen - BÜ I Neue Anlage - BÜ II Austausch alte Anlage - BÜ III Austausch alte Anlage

Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert

Zusätzliche Informationen: Die direkte Vergabe erfolgt gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 3 Sektorenverordnung (SektVO) und ist zulässig, da der Auftrag nur von dem Hersteller der bereits bestehenden Stellwerktechnik erbracht werden kann. Erforderlich ist die Anpassung der vorhandenen Leit- und Sicherungstechnik an die neue zu errichtende Infrastruktur mit der Weiternutzung der bestehenden Signalinfrastruktur. Die Einbindung der neuen Komponenten erfordern Schnittstellen zur bereits vorhandenen Leit- und Sicherungstechnik, die einzig durch den Hersteller Scheidt & Bachmann (S&B) der bestehenden Anlagen umgesetzt werden kann. Ein öffentlicher Auftraggeber kann einen Auftrag gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 3 b) SektVO insbesondere dann direkt, d.h. ohne Teilnahmewettbewerb vergeben, wenn 1. der Auftrag nur von einem bestimmten Unternehmen erbracht oder bereitgestellt werden kann, weil 2. aus technischen Gründen kein Wettbewerb vorhanden ist. Diese Voraussetzung setzt eine tatsächliche technische Alleinstellung voraus, zu der es gem. § 13 Abs. 3 VgV keine vernünftige Alternative oder Ersatzlösung gibt und der mangelnde Wettbewerb nicht das Ergebnis einer künstlichen Einschränkung der Auftragsvergabeparameter ist. Als Ausnahmetatbestand ist diese Regelung eng auszulegen und anzuwenden. 1. Zur technischen Alleinstellung Diese Leistungen sind zwingend durch den Hersteller der vorhandenen Leit- und Sicherungstechnik S&B auszuführen, da ein anderer Hersteller die in den Betriebsstellen Neuenhaus bis Coevorden vorhandene Signaltechnik nicht umbauen, ergänzen bzw. weiternutzen kann. Für die vorhandene Leit- und Sicherungstechnik wurden insbesondere - Kombinationssignale der S&B verbaut, - die Verkabelung der Außenelemente über ein BUS- System realisiert, das ausschließlich S&B bearbeiten und einstellen kann. Wie die Außenanlage ist auch die Innenanlage anzupassen. Hierfür sind in den Schalthäusern die veränderten Außenelemente am Kabelgestell aufzuschalten. Die in der Software realisierten Fahrstraßen sind anzupassen bzw. neu zu projektieren. Die Bedienzentrale in Nordhorn ist unter Sicherstellung der oben genannten Funktionalitäten anzupassen. Ergänzend zu den bislang in Betrieb befindlichen Betriebsstellen sind zwei neue Betriebsstellen zu integrieren: der Bahnhof Frenswegen (HFSW) und die Blockstelle Hoogstede (HHOS). Für die Realisierung des SPNV werden an den Betriebsstellen Veldhausen, Hoogstede, Emlichheim und Laarwald Bahnsteige geplant. Zusätzlich zur Anpassung und Erweiterung der Betriebsstellen ist zur Aufnahme des SPNV auch die technische Sicherung aller bislang nichttechnisch gesicherten Bahnübergänge im Streckenabschnitt Neuenhaus - Coevorden notwendig. Einige dieser Bahnübergänge liegen im Bereich der Betriebsstellen und stehen künftig unter Deckung der Hauptsignale. Hierdurch kommt es zu einer Schnittstelle zwischen Stellwerk und Bahnübergang. Die Integration neuer Anlagen und Komponenten erfordert die Einbindung in die bestehende signaltechnische Infrastruktur, die nur durch den Hersteller der bestehenden signaltechnischen Infrastruktur erfolgen kann. 2. Fehlender Wettbewerb und fehlende Alternativlösung Würden Komponenten anderer Hersteller eingesetzt, würde dies dazu führen, dass eine nahezu vollständige Neuausrüstung der auszurüstenden Bahnhöfe erfolgen müsste. So müssten die Signale, die Achszähler und auch die Verkabelung der Elemente neu hergestellt werden. Die Schalteinrichtungen wären neu aufzubauen, ebenso die Projektierung der Software. Der Abschnitt wäre technisch an den Streckenabschnitt Bad Bentheim - Neuenhaus anzubinden. Zusätzlich ist zwischen den Bahnhöfen Nordhorn und Neuenhaus eine weitere Betriebsstelle zu integrieren, die gleichfalls eine Zentralblockanpassung zu diesen Nachbarbahnhöfen erfordert. Die vorhandenen Anlagen und Komponenten wäre auszutauschen. In diesem Fall würde das Risiko der Rückforderung der Fördermittel für die zu ändernden Komponenten entstehen mit dem weiteren, für die Vergabestelle nicht tragbaren Risiko, dass unterschiedliche Verantwortungsbereiche entstünden. Mängel und Störungen müssten einem Auftragnehmer zugeordnet werden, was zu der Notwendigkeit einer aufwändigen Schadensanalyse und dem Risiko führen würde, dass die Auftragnehmer sich jeweils wechselseitig die Verantwortung zuweisen. Die bestehenden signaltechnischen Anlagen müssen, sofern technisch möglich, weiter genutzt werden, da das Risiko der Rückforderung von Fördermitteln droht und zudem nur ein sehr beschränktes Budget bereit steht. Das Projekt kann nur mit den zugesagten Fördermitteln realisiert werden und steht mit der Fördermittelgewährung in untrennbarem Zusammenhang. Die Infrastruktur kann nur mit den öffentlichen Zuwendungen betrieben und ausgebaut werden. Der Bedarf kann somit nur durch Anlagen und Komponenten der S&B gedeckt werden.

Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

Kriterium:

Beschreibung der anzuwendenden Methode, wenn die Gewichtung nicht durch Kriterien ausgedrückt werden kann: Es erfolgt eine Direktvergabe nach vorheriger Verhandlung mit dem Hersteller.

Informationen über die Überprüfungsfristen: (1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber 1. gegen § 134 verstoßen hat oder 2. den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist. (2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union. (3) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 Nummer 2 tritt nicht ein, wenn 1. der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist, 2. der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht hat, mit der er die Absicht bekundet, den Vertrag abzuschließen, und 3. der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens zehn Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, abgeschlossen wurde. Die Bekanntmachung nach Satz 1 Nummer 2 muss den Namen und die Kontaktdaten des öffentlichen Auftraggebers, die Beschreibung des Vertragsgegenstands, die Begründung der Entscheidung des Auftraggebers, den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zu vergeben, und den Namen und die Kontaktdaten des Unternehmens, das den Zuschlag erhalten soll, umfassen.

Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung

Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem

Überprüfungsstelle: Vergabekammer Niedersachsen beim Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung

Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: BE Netz GmbH

Eingegangene Angebote oder Teilnahmeanträge: