Öffentliche Ausschreibung Braunschweig 2023 Vertrag über den Betrieb der Notunterkunft in der Messehalle 26 in Hannover 2023-01-25

Vertrag über den Betrieb der Notunterkunft in der Messehalle 26 in Hannover

Bekanntmachung vergebener Aufträge

Ergebnisse des Vergabeverfahrens

Dienstleistungen

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1)Name und Adressen

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Ort: Braunschweig
NUTS-Code: DE911 Braunschweig, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 38104
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n):[gelöscht]
E-Mail: [gelöscht]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: http://www.lab.niedersachsen.de/

I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers

Einrichtung des öffentlichen Rechts

I.5)Haupttätigkeit(en)

Allgemeine öffentliche Verwaltung

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung

II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Vertrag über den Betrieb der Notunterkunft in der Messehalle 26 in Hannover

II.1.2)CPV-Code Hauptteil

98000000 Sonstige gemeinschaftliche, soziale und persönliche Dienste

II.1.3)Art des Auftrags

Dienstleistungen

II.1.4)Kurze Beschreibung:

Betrieb der Messehalle 26 auf dem Messegelände in Hannover-Laatzen mit bis zu 2.000 Unterbringungsplätzen für geflüchtete Personen in Form der Unterbringung, Versorgung und Betreuung der geflüchteten Personen für die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen (LAB NI)

II.1.6)Angaben zu den Losen

Aufteilung des Auftrags in Lose: nein

II.1.7)Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.)

Wert ohne MwSt.: [Betrag gelöscht] EUR

II.2)Beschreibung

II.2.3)Erfüllungsort

NUTS-Code: DE929 Region Hannover

Hauptort der Ausführung:

Messegelände Messehalle 26 30521 Hannover

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen (LAB NI) ist eine Behörde im Geschäftsbereich des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport. Die Hauptaufgabe der LAB NI ist die Aufnahme und Versorgung Asylbegehrender gem. § 44 Asylgesetz sowie die Aufnahme und Versorgung unerlaubt eingereister Ausländerinnen und Ausländer gem. § 15a Aufenthaltsgesetz. Daneben ist die LAB NI seit dem russischen Angriff auf die Ukraine für die Verteilung der aus der Ukraine geflüchteten Vertriebenen auf die kommunalen Gebietskörperschaften verantwortlich.

Angesichts insgesamt erhöhter Zugänge von geflüchteten Menschen nach Niedersachsen sind die regulären Aufnahmekapazitäten der LAB NI nahezu erschöpft und es besteht die dringende Notwendigkeit, die Kapazitäten der LAB NI mithilfe der Notunterkunft (NUK) in der Messehalle 26 auf dem Messegelände Hannover/ Laatzen kurzfristig zu erweitern.

Der Auftragnehmer übernimmt für die LAB NI die Unterbringung und Versorgung von bis zu 2.000 anspruchsberechtigten Personen in der Messehalle 26 in Hannover/Laatzen. Hierbei geht es insbesondere um:

- Organisation und Betreib der Unterkunft

- Belegungsmanagement/Unterbringung/Info-Point

- Soziale Dienste

- Sprachmittler

- Sanitätsstelle für die akute Erstversorgung und Vermittlung von weitergehenden Behandlungen durch medizinisches Personal

- Reinigungsdienste

- Wäschedienste für die Haus- und Objektwäsche

- Hauswartedienste

II.2.5)Zuschlagskriterien

Preis

II.2.11)Angaben zu Optionen

Optionen: nein

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung

IV.1.1)Verfahrensart

Auftragsvergabe ohne vorherige Bekanntmachung eines Aufrufs zum Wettbewerb im Amtsblatt der Europäischen Union (für die unten aufgeführten Fälle)

Dringende Gründe im Zusammenhang mit für den öffentlichen Auftraggeber unvorhersehbaren Ereignissen, die den strengen Bedingungen der Richtlinie genügen

Erläuterung:

Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat das Vergabeverfahren durchgeführt. Die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen (LAB NI) hat in der Folge am 22.12.2022 den Vertrag über den Betrieb der Notunterkunft in der Messehalle 26 auf dem Messegelände der Landeshauptstadt Hannover für die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung Asylbegehrender sowie von aus der Ukraine geflüchteten Vertriebenen mit Laufzeit bis zum 20.01.2023 abgeschlossen.

Aufgrund äußerster Dringlichkeit wurde beschlossen, den Betrieb der Messehalle 26 im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb nach § 14 Abs. 4 Nr. 3 VgV i.V.m. dem Rundschreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz zur Anwendung von dringlichen Vergaben im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine vom 13.04.2022 zu vergeben und von der engen Ausnahmeregelung einer Direktvergabe Gebrauch zu machen, indem lediglich ein Unternehmen (der aktuelle Dienstleister) zur Angebotsabgabe aufgefordert wurde.

Der völlige Verzicht auf einen Wettbewerb begründet sich vorliegend daraus, dass aufgrund der Kurzfristigkeit des Bedarfs nur der aktuell für den Betrieb der Messehalle 26 tätige Betreiber eine ordnungsgemäße Unterbringung und Versorgung der in der Messehalle untergebrachten ukrainischen Vertriebenen sowie der Asylbewerber sicherstellen konnte. Durch den massiv gestiegenen Zustrom von Asylsuchenden und ukrainische Kriegsvertriebenen in den letzten Monaten waren Ende 2022 die Aufnahmekapazitäten der Standorte und Außenstellen der LAB NI zu deren Unterbringung erschöpft. Trotz immenser Anstrengungen zur Erweiterung der Kapazitäten genügten diese Ende 2022 jedoch nicht, um die Daseinsvorsorge bei dem zu erwartenden weiteren immensen Zustrom von Asylbegehrenden und Flüchtlingen zum Jahreswechsel 2022/2023 in ausreichendem Maße sicherstellen. Die kurzfristige Schaffung weiterer Unterbringungsmöglichkeiten in der Messehalle 26, deren Herrichtung und Betrieb war daher unerlässlich, um die mit einer Unterbringung von Vertriebenen und Asylbegehrenden bezweckte im Allgemeininteresse liegende Abwendung von Obdachlosigkeit sicherzustellen und damit insbesondere für die nächsten Winterwochen letztlich der staatlichen Schutzpflicht für Leib und Leben dieser Personen nach Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG nachkommen zu können. In dieser Situation war nur der aktuelle Betreiber in der Lage, den Auftrag unter den gegebenen zeitlichen Anforderungen zu erfüllen und die sehr kurzfristig benötigten Dienstleistungen (insbesondere die medizinische und soziale Betreuung) sowie die erforderlichen Materialien zum Betrieb einer Notfallunterkunft für Asylbegehrende und Vertriebene anzubieten.

IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem

IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)

Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja

IV.2)Verwaltungsangaben

IV.2.8)Angaben zur Beendigung des dynamischen Beschaffungssystems

IV.2.9)Angaben zur Beendigung des Aufrufs zum Wettbewerb in Form einer Vorinformation

Abschnitt V: Auftragsvergabe

Ein Auftrag/Los wurde vergeben: ja

V.2)Auftragsvergabe

V.2.1)Tag des Vertragsabschlusses:

22/12/2022

V.2.2)Angaben zu den Angeboten

Anzahl der eingegangenen Angebote: 1

Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein

V.2.3)Name und Anschrift des Wirtschaftsteilnehmers, zu dessen Gunsten der Zuschlag erteilt wurde

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Hannover
NUTS-Code: DE929 Region Hannover
Postleitzahl: 30179
Land: Deutschland

Der Auftragnehmer ist ein KMU: nein

V.2.4)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses (ohne MwSt.)

Gesamtwert des Auftrags/Loses: [Betrag gelöscht] EUR

V.2.5)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3)Zusätzliche Angaben:

Bei der Angabe (1 EUR) zum Gesamtbeschaffungswert und Gesamtwert des Auftrages/Loses handelt es sich um einen symbolischen und nicht um den tatsächlichen Wert.

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren

VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Lüneburg
Postleitzahl: 21339
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse: https://www.mw.niedersachsen.de/startseite/themen/aufsicht_und_recht/vergabekammer/

VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt

VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:

20/01/2023

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