RV Ausstattung der Justizvollzugsanstalten Brandenburg Referenznummer der Bekanntmachung: V-22/0413
Auftragsbekanntmachung
Lieferauftrag
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Brandenburg an der Havel
NUTS-Code: DE4 Brandenburg
Postleitzahl: 14772
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://mdj.brandenburg.de/mdj/de/justiz/justizvollzug/justizvollzugsanstalten/jva-brandenburg-an-der-havel/#
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Zossen
NUTS-Code: DE40H Teltow-Fläming
Postleitzahl: 15806
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://www.polizei.brandenburg.de
Abschnitt II: Gegenstand
RV Ausstattung der Justizvollzugsanstalten Brandenburg
Rahmenvereinbarung über die Belieferung der Justizvollzugsanstalten des Landes Brandenburg mit Bettwaren/Frottierwaren, Geschirr/Besteck zur persönlichen Ausstattung der Gefangenen sowie Körperpflege-/Reinigungsmittel
Frottierwaren (Handtücher, Geschirrtuch usw.)
14472 Brandenburg siehe Adressliste
Los 1 - Frottierwaren (Handtücher, Geschirrtuch usw.)
Los 2 - Bettwaren (Kissen, Decken + Bettwäsche)
Los 3 - Bettwaren (Matratze, Keil + Bezüge)
Los 4 - Körperpflege-/Reinigungsmittel
Los 5 - Toilettenpapier
Los 6 - Geschirr persönliche Ausstattung der Gefangenen
Los 7 - Besteck persönliche Ausstattung der Gefangenen
Bettwaren (Kissen, Decken + Bettwäsche)
14472 Brandenburg siehe Adressliste
Los 1 - Frottierwaren (Handtücher, Geschirrtuch usw.)
Los 2 - Bettwaren (Kissen, Decken + Bettwäsche)
Los 3 - Bettwaren (Matratze, Keil + Bezüge)
Los 4 - Körperpflege-/Reinigungsmittel
Los 5 - Toilettenpapier
Los 6 - Geschirr persönliche Ausstattung der Gefangenen
Los 7 - Besteck persönliche Ausstattung der Gefangenen
Bettwaren (Matratze, Kopfkeil + Bezüge)
14472 Brandenburg siehe Adressliste
Los 1 - Frottierwaren (Handtücher, Geschirrtuch usw.)
Los 2 - Bettwaren (Kissen, Decken + Bettwäsche)
Los 3 - Bettwaren (Matratze, Keil + Bezüge)
Los 4 - Körperpflege-/Reinigungsmittel
Los 5 - Toilettenpapier
Los 6 - Geschirr persönliche Ausstattung der Gefangenen
Los 7 - Besteck persönliche Ausstattung der Gefangenen
Körperpflege-/Reinigungsmittel
14472 Brandenburg siehe Adressliste
Los 1 - Frottierwaren (Handtücher, Geschirrtuch usw.)
Los 2 - Bettwaren (Kissen, Decken + Bettwäsche)
Los 3 - Bettwaren (Matratze, Keil + Bezüge)
Los 4 - Körperpflege-/Reinigungsmittel
Los 5 - Toilettenpapier
Los 6 - Geschirr persönliche Ausstattung der Gefangenen
Los 7 - Besteck persönliche Ausstattung der Gefangenen
Toilettenpapier
14472 Brandenburg siehe Adressliste
Los 1 - Frottierwaren (Handtücher, Geschirrtuch usw.)
Los 2 - Bettwaren (Kissen, Decken + Bettwäsche)
Los 3 - Bettwaren (Matratze, Keil + Bezüge)
Los 4 - Körperpflege-/Reinigungsmittel
Los 5 - Toilettenpapier
Los 6 - Geschirr persönliche Ausstattung der Gefangenen
Los 7 - Besteck persönliche Ausstattung der Gefangenen
Geschirr persönliche Ausstattung der Gefangenen
14472 Brandenburg siehe Adressliste
Los 1 - Frottierwaren (Handtücher, Geschirrtuch usw.)
Los 2 - Bettwaren (Kissen, Decken + Bettwäsche)
Los 3 - Bettwaren (Matratze, Keil + Bezüge)
Los 4 - Körperpflege-/Reinigungsmittel
Los 5 - Toilettenpapier
Los 6 - Geschirr persönliche Ausstattung der Gefangenen
Los 7 - Besteck persönliche Ausstattung der Gefangenen
Besteck persönliche Ausstattung der Gefangenen
14472 Brandenburg siehe Adressliste
Los 1 - Frottierwaren (Handtücher, Geschirrtuch usw.)
Los 2 - Bettwaren (Kissen, Decken + Bettwäsche)
Los 3 - Bettwaren (Matratze, Keil + Bezüge)
Los 4 - Körperpflege-/Reinigungsmittel
Los 5 - Toilettenpapier
Los 6 - Geschirr persönliche Ausstattung der Gefangenen
Los 7 - Besteck persönliche Ausstattung der Gefangenen
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben
Der Bieter erklärt, dass
- das Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nicht gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat,
- das Unternehmen nicht zahlungsunfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens nicht mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat,
- das Unternehmen im Rahmen der beruflichen Tätigkeit nicht nachweislich eine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird,
- das Unternehmen keine Vereinbarungen mit anderen Unternehmen getroffen hat, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken,
- kein Interessenkonflikt bei der Durchführung des Vergabeverfahrens besteht, der die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit einer für den öffentlichen Auftraggeber tätigen Person bei der Durchführung des Vergabeverfahrens beeinträchtigen könnte,
- keine Wettbewerbsverzerrung daraus resultiert, dass das Unternehmen bereits in die Vorbereitung des Vergabeverfahrens einbezogen war,
- das Unternehmen keine wesentliche Anforderung bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrags oder Konzessionsvertrags erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat und dies zu einer vorzeitigen Beendigung, zu Schadensersatz oder zu einer vergleichbaren Rechtsfolge geführt hat,
- das Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe oder Eignungskriterien keine schwerwiegende Täuschung begangen oder Auskünfte zurückgehalten hat oder nicht in der Lage ist, die erforderlichen Nachweise zu übermitteln, oder
- das Unternehmen nicht versucht, die Entscheidungsfindung des öffentlichen Auftraggebers in unzulässiger Weise zu beeinflussen, nicht versucht, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte, oder nicht fahrlässig oder vorsätzlich irreführende Informationen übermittelt, die die Vergabeentscheidung des öffentlichen Auftraggebers erheblich beeinflussen könnten, oder versucht hat, solche Informationen zu übermitteln.
Ferner wird erklärt, dass die Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 19 Mindestlohngesetz (MiLoG) nicht vorliegen und die Bestimmungen gegen Schwarzarbeit, illegale Arbeitnehmerüberlassung und gegen Leistungsmissbrauch i. S. d. Dritten Sozialgesetzbuches, des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes bzw. des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit eingehalten werden.
Die nachfolgende Erklärung gebe/n ich/wir verbindlich ab:
1. Der / die Auftragnehmer gehört / gehören nicht zu den
in Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren,
genannten Personen oder Unternehmen, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen,
a) durch die russische Staatsangehörigkeit des Auftragnehmers oder dessen Niederlassung in Russland,
b) durch die Beteiligung einer natürlichen Person oder eines Unternehmens, auf die eines der Kriterien nach Buchstabe a) zutrifft, am Auftragnehmer über das Halten von Anteilen im Umfang von mehr als 50%,
c) durch das Handeln des Auftragnehmers im Namen oder auf Anweisung von Personen oder Unternehmen, auf die die Kriterien der Buchstaben a) und/oder b) zutreffen
2. Die am Auftrag als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, beteiligten Unternehmen, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt, gehören ebenfalls nicht zu dem in der Vorschrift genannten Personenkreis mit einem Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift.
3. Es wird bestätigt und sichergestellt, dass auch während der weiteren Vertragslaufzeit keine als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, beteiligten Unternehmen eingesetzt werden, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt.
Der Bieter benennt zum Nachweis der Leistungsfähigkeit und Fachkunde mindestens 3 Referenzprojekt(e) der letzten 3 Geschäftsjahre 2019 - 2021.
Ich/Wir sicher(e/n) zu, dass die Herstellung bzw. Bearbeitung der zu liefernden oder im Rahmen der Auftragsausführung zu verwendenden oder einzubauenden Produkte ohne Kinderarbeit erfolgt bzw. erfolgt ist.
Ich erkläre/wir erklären, dass die in meinem/unserem Angebot verwendeten Materialen den Anforderungen des Gesetzes zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (Chemikaliengesetz - ChemG); des Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuches (Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch - LFGB) und der Bedarfsgegenständeverordnung (BedGgStV) entsprechen und keine Stoffe oder stofflichen Zusammensetzungen enthalten, die nach den genannten Gesetzen und Verordnungen in der Bundesrepublik Deutschland nicht in Verkehr gebracht werden dürfen oder die geeignet sind, die Gesundheit zu schädigen.*
Abschnitt IV: Verfahren
Abschnitt VI: Weitere Angaben
2027
Angebote als E-Mail oder Fax gelten nicht als elektronisches Angebot und sind daher aus formellen Gründen auszuschließen.
Bekanntmachungs-ID: CXSDYYDYHP9
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Potsdam
Postleitzahl: 14473
Land: Deutschland
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Potsdam
Postleitzahl: 14473
Land: Deutschland
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Zossen
Postleitzahl: 15806
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Internet-Adresse: https://www.polizei.brandenburg.de