Unterstützung des Büros des Lausitzbeauftragten bei der Gesamtprozesssteuerung des Strukturwandels in der Lausitz und förderpolitischen Umsetzung des Strukturstärkungsgesetzes Referenznummer der Bekanntmachung: EU/7-2021/VVTW/LB
Bekanntmachung einer Änderung
Änderung eines Vertrags/einer Konzession während der Laufzeit
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Potsdam
NUTS-Code: DE404 Potsdam, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 14473
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n):[gelöscht]
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: www.brandenburg.de
Abschnitt II: Gegenstand
Unterstützung des Büros des Lausitzbeauftragten bei der Gesamtprozesssteuerung des Strukturwandels in der Lausitz und förderpolitischen Umsetzung des Strukturstärkungsgesetzes
Staatskanzlei des Landes Brandenburg Heinrich-Mann-Allee 107 14473 Potsdam Lausitzbeauftragter des Ministerpräsidenten, Magazinstraße 28, 03046 Cottbus
Mit dem im Kohlekompromiss vereinbarten Ausstieg aus der Braunkohleverstromung stehen die betroffenen Braunkohlereviere vor der Aufgabe, neue zukunftsfähige wirtschaftliche Strukturen in den Braunkohlerevieren zu schaffen. Um den wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und ökologischen Strukturwandel in der Lausitz zu gestalten, werden die betroffenen Braunkohlereviere durch den Bund mit bis zu 40 Mrd. Euro unterstützt. Dazu gewährt der Bund über das Strukturstärkungsgesetz (StStG) den betroffenen Bundesländern Finanzhilfen nach §104b GG und beabsichtigt unter anderem die Durchführung weiterer Maßnahmen in den betroffenen Revieren z.B. in Form von Ansiedlungen wissenschaftlicher Einrichtungen oder dem Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Insbesondere die Finanzhilfen nach §104b GG sind vollständig durch das Land Brandenburg zu vergeben. Vor diesem Hintergrund beabsichtigt das Land Brandenburg entsprechende Umsetzungs- und Begleitstrukturen aufzubauen, welche den Transformationsprozess in der Lausitz proaktiv unterstützen sowie die sachgerechte Ausreichung der Fördermittel sicherstellen. Kernanliegen des Landes Brandenburg ist dabei eine dynamische Begleitung des Transformationsprozesses, welcher eine Gestaltung des Strukturwandels aus der Region heraus ermöglicht und gleichzeitig die Einbindung externer Expertise, sowie landespolitischer Strategien im Prozess zulässt. Zuständig für die verwaltungsseitige Gesamtprozessteuerung des Strukturwandels in der Lausitz, sowie Fortschreibung des Lausitzprogramms 2038 und Weiterentwicklung der Umsetzungs- und Begleitstrukturen ist das Büro des Lausitzbeauf-tragten des Ministerpräsidenten. Das Büro des Lausitzbeauftragten beabsichtigt daher Beratungsleistungen für die verwaltungsseitige Begleitung des Strukturwandels in der brandenburgischen Lausitz zu beauftragen (s. Leistungsbeschreibung).
Abschnitt IV: Verfahren
Abschnitt V: Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
Unterstützung des Büros des Lausitzbeauftragten bei der Ge-samtprozesssteuerung des Strukturwandels in der Lausitz und förderpolitischen Umsetzung des Strukturstärkungsgesetzes
Ort: Berlin
NUTS-Code: DE300 Berlin
Land: Deutschland
Abschnitt VI: Weitere Angaben
Bekanntmachungs-ID: CXP9YYJRKWL
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Potsdam
Postleitzahl: 14473
Land: Deutschland
Abschnitt VII: Änderungen des Vertrags/der Konzession
Staatskanzlei des Landes Brandenburg Heinrich-Mann-Allee 107 14473 Potsdam Lausitzbeauftragter des Ministerpräsidenten, Magazinstraße 28, 03046 Cottbus
Mit dem im Kohlekompromiss vereinbarten Ausstieg aus der Braunkohleverstromung stehen die betroffenen Braunkohlereviere vor der Aufgabe, neue zukunftsfähige wirtschaftliche Strukturen in den Braunkohlerevieren zu schaffen. Um den wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und ökologischen Strukturwandel in der Lausitz zu gestalten, werden die betroffenen Braunkohlereviere durch den Bund mit bis zu 40 Mrd. Euro unterstützt. Dazu gewährt der Bund über das Strukturstärkungsgesetz (StStG) den betroffenen Bundesländern Finanzhilfen nach §104b GG und beabsichtigt unter anderem die Durchführung weiterer Maßnahmen in den betroffenen Revieren z.B. in Form von Ansiedlungen wissenschaftlicher Einrichtungen oder dem Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Insbesondere die Finanzhilfen nach §104b GG sind vollständig durch das Land Brandenburg zu vergeben. Vor diesem Hintergrund beabsichtigt das Land Brandenburg entsprechende Umsetzungs- und Begleitstrukturen aufzubauen, welche den Transformationsprozess in der Lausitz proaktiv unterstützen sowie die sachgerechte Ausreichung der Fördermittel sicherstellen. Kernanliegen des Landes Brandenburg ist dabei eine dynamische Begleitung des Transformationsprozesses, welcher eine Gestaltung des Strukturwandels aus der Region heraus ermöglicht und gleichzeitig die Einbindung externer Expertise, sowie landespolitischer Strategien im Prozess zulässt. Zuständig für die verwaltungsseitige Gesamtprozessteuerung des Strukturwandels in der Lausitz, sowie Fortschreibung des Lausitzprogramms 2038 und Weiterentwicklung der Umsetzungs- und Begleitstrukturen ist das Büro des Lausitzbeauf-tragten des Ministerpräsidenten. Das Büro des Lausitzbeauftragten beabsichtigt daher Beratungsleistungen für die verwaltungsseitige Begleitung des Strukturwandels in der brandenburgischen Lausitz zu beauftragen (s. Leistungsbeschreibung).
Ort: Berlin
NUTS-Code: DE300 Berlin
Land: Deutschland
Der mit dem AN bestehende Vertrag beinhaltet u. a. das Arbeitspaket Kommunikation und Partizipation. Der Zusatzauftrag ist thematisch begründet diesem Arbeitspaket zuzurechnen und beinhaltet Beratungsleistungen für die im Dezember 2021 eingerichtete "Task Force LSP" sowie Unterstützung in der inhaltlichen, organisatorischen und prozessualen Bewertung von Papieren und Dokumenten zum Lausitz Science Park (LSP).
Der Lausitz Science Park ist ein Projekt im Rahmen des Strukturwandels, das zahlreiche Forschungsprojekte in einem umfassenden Netzwerk verbindet und erfolgsabhängig ist vom Zusammenwirken der relevanten Akteure. Die Stk ist aufgrund der Begleitung der regionalen Maßnahmen (Arm 1) und der Koordinierung der Bundes-Maßnahmen (Arm 2) ein maßgeblicher Akteur zur Implementierung der erforderlichen Strukturen für den Park und der baulichen, personellen und strukturellen Voraussetzungen. Nur im Gesamtkontext eines in der Ausrichtung der Ansiedlungen, Vorhalten sowie bedarfsgerechten Planens der Infrastrukturen und vorausschauenden Koordinierens der Bedarfe (personell, finanziell) kann der Strukturwandel einer Kohleregion in eine wettbewerbsfähige vernetzte High-Tech-Region vollzogen werden. Unter Leitung der Staatskanzlei des Landes Brandenburg wurde eine Task Force LSP eingesetzt, um insbesondere die Koordinierung und Steuerung des Aufbaus zu übernehmen. Der AN ist bereits durch die Staatskanzlei des Landes Brandenburg beauftragt zur "Unterstützung des Büros des Lausitzbeauftragten bei der Gesamtprozesssteuerung des Strukturwandels in der Lausitz und förderpolitischen Umsetzung des Strukturstärkungsgesetzes". Die Begleitung der Task Force LSP durch den AN passt unter den bestehenden Auftrag und verändert nicht den Gesamtcharakter des Auftrags.