Rahmenvereinbarung über das Leasing von Fahrrädern für die Mitarbeitenden des Landkreises Havelland, der Städte Nauen und Falkensee sowie der Gemeinde Wustermark Referenznummer der Bekanntmachung: DI-ZVSt-JS-34/2022
Auftragsbekanntmachung
Dienstleistungen
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Rathenow
NUTS-Code: DE408 Havelland
Postleitzahl: 14712
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n):[gelöscht]
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]9
Fax: [gelöscht]39
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://www.havelland.de
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Falkensee
NUTS-Code: DE408 Havelland
Postleitzahl: 14612
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://www.falkensee.de/
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Wustermark
NUTS-Code: DE408 Havelland
Postleitzahl: 14641
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://www.wustermark.de/
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Nauen
NUTS-Code: DE408 Havelland
Postleitzahl: 14641
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://www.nauen.de/
keine weiteren Bundesländer beteiligt; Ausschreibungsverbund besteht aus Landkreis Havelland (Ausschreibungsführer), Stadt Nauen, Stadt Falkensee und Gemeinde Wustermark
Abschnitt II: Gegenstand
Rahmenvereinbarung über das Leasing von Fahrrädern für die Mitarbeitenden des Landkreises Havelland, der Städte Nauen und Falkensee sowie der Gemeinde Wustermark
Der Landkreis Havelland als Ausschreibungsführer sowie die Verwaltungen der Städte Nauen und Falkensee sowie der Gemeinde Wustermark möchten ihren Mitarbeitenden im Rahmen der betrieblichen Gesundheitsförderung, zur Stärkung der Position als attraktive Arbeitgeber sowie als Beitrag für mehr Nachhaltigkeit und Klimaschutz das Leasing eines Fahrrades anbieten (im Folgenden: Fahrrad-Leasing). Hierfür bietet der Ausschreibungsverbund (kurz: AV) als Arbeit- und Auftraggeber seinen Mitarbeitenden im Rahmen von Entgeltumwandlungen das Leasing von Fahrrädern sowohl zur dienstlichen als auch zur privaten und zur ausschließlichen privaten Nutzung. Dem liegt der Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung zum Zwecke des Leasings von Fahrrädern im kommunalen öffentlichen Dienst (TV-Fahrradleasing) zugrunde.
Der AV beschäftigt derzeit rund 2.000 Mitarbeitende, welche sich in die Berufsgruppen Beamte und Tarifangestellte untergliedern. Nutzungsberechtigt für das Fahrrad-Leasing sind derzeit rund 1.700 Tarifbeschäftigte des AV. Falls vor Beginn oder während der Laufzeit der Rahmenvereinbarung auch für die ca. 100 Beamtinnen und Beamten eine Gehaltsumwandlung für ein Fahrrad-Leasing gesetzlich ermöglicht wird, soll die Rahmenvereinbarung auch für diese Beschäftigten gelten.
Aktuell prognostiziert der Auftraggeber ein Auftragsvolumen in Höhe von 150 nutzungsberechtigten Beschäftigten.
14712 Rathenow, 14641 Nauen, 14641 Nauen OT Wustermark, 14612 Falkensee
Der AV als Auftraggeber beabsichtigt die Auftragsvergabe im Sinne einer Rahmenvereinbarung an ein zentrales Dienstleistungsunternehmen, welches das Fahrrad-Leasing vollumfänglich anbietet. Dazu gehören neben dem eigentlichen Leasing von Fahrrädern auch
- die Erbringung von Versicherungs- und Serviceleistungen (Inspektionen/Wartung/Reparatur),
- die Einrichtung einer Kommunikationsplattform zur Bestell-, Schadens- und Rückgabeabwicklung und
- sämtliche für die Leistungserbringung des Auftragnehmers benötigte organisatorische und technische Unterstützung.
Zum Zeitpunkt dieser Ausschreibung gelten folgende Rahmenbedingungen des Auftraggebers als gesetzt und müssen in ihrer Individualität durch den Auftragnehmer erfüllt werden können:
- Eine Unterscheidung von berechtigten und unberechtigten Mitarbeitenden nach Vorgaben des Auftraggebers/Arbeitgebers.
- Eine maximale Bestellmenge von einem Fahrrad je Mitarbeitende/-n (gleichlautende Menge zur Überlassung)
- Eine Beschränkung des Angebots auf Fahrräder, Lastenfahrräder und Pedelecs, welche bestellt und überlassen werden können.
- Ausschluss sogenannter S-Pedelecs, für die eine Kennzeichen- und Versicherungspflicht besteht.
- Eine Wertobergrenze des Fahrrades einschließlich des leasingfähigen Zubehörs (Ausstattungsvarianten und Sonderausstattungen, versicherungskonformes Fahrradschloss etc.) sowie der Kosten für Versicherungen, Service- und Wartungsleistungen von [Betrag gelöscht] EUR inklusive Umsatzsteuer.
- Eine Fahrradversicherung (Vollkasko) ist verpflichtend für jeden Leasing-Einzelvertrag abzuschließen.
- Eine Arbeitgeberausfallversicherung ist für jeden Leasing-Einzelvertrag abzuschließen, um die vor-zeitige und kostenlose Rückgabemöglichkeit des Fahrrades und Auflösung des Leasing-Einzelvertrages zu gewährleisten (siehe Punkt 5.2 Arbeitgeberausfallversicherung).
- Ein Servicepaket ist verpflichtend für jeden Leasing-Einzelvertrag abzuschließen, welches mindestens die Vorgaben der Unfallverhütungsvorschrift (UVV) erfüllt und entsprechende Leistungen ab-deckt. Ein erweitertes Servicepaket kann freiwillig (zusätzlich oder ersetzend) für jeden Leasing-Einzelvertrag abgeschlossen werden, welches die zuvor genannten grundsätzlichen Mindestanforderungen erfüllt und darüber hinaus weitere Leistungen beinhaltet (z.B. Verschleiß, Full-Service, etc.).
- Eine fortlaufend gleichbleibende Höhe des Entgeltumwandlungsbetrages entsprechend der monatlichen Leasingrate (inkl. Versicherungs- und Serviceleistungen).
- Eine Privatnutzung der Fahrräder mit Versteuerung eines geldwerten Vorteils.
Es werden keine Mindestabnahmemengen festgelegt. Zu liefern ist der tatsächliche Bedarf.
Die Vertragsbeziehungen werden mit einer Rahmenvereinbarung, einem Leasing-Rahmenvertrag und den entsprechenden Leasing-Einzelverträgen definiert. Im Innenverhältnis schließt der Auftraggeber mit den Mitarbeitenden Überlassungsverträge.
Die Einzelheiten und die Gesamtheit aller Anforderungen ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung, die Bestandteil der Vergabeunterlagen ist.
Die Laufzeit der Rahmenvereinbarung und des Leasing-Rahmenvertrages endet nach 48 Monaten, wenn das Vertragsverhältnis nicht spätestens vor Beginn des 34. Monats vom Auftraggeber oder Auftragnehmer gekündigt wird; dann endet es nach 36 Monaten. Die Vertragslaufzeit der Leasing-Einzelverträge beträgt immer 36 Monate und ist nur in Ausnahmefällen variabel.
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben
Die nachfolgenden Hinweise gelten für:
- die persönliche Lage,
- die wirtschaftliche/finanzielle und
- die technische/berufliche Leistungsfähigkeit.
Hinweis zur Präqualifizierung:
Anstelle der geforderten gängigen Eigenerklärungen/Nachweise (z. B. Eintragung ins Berufs /Handelsregister, Nichtvorliegen von Ausschlussgründen etc.) wird auch ein Zertifikat über die Eintragung in das bundesweite Präqualifizierungsregister PQ-VOL oder eine aktuelle Bescheinigung des Unternehmer- und Lieferantenverzeichnisses (ULV) der Auftragsberatungsstelle Brandenburg anerkannt. Die Zertifikatsnummer bzw. die ULV-Registriernummer ist mit dem Angebot anzugeben.
Auftragsbezogene Forderungen (z. B. Referenzen), sind von der Präqualifizierung nicht genauso - wie verlangt - erfasst und entsprechend ergänzend einzureichen.
Hinweis zur Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE):
Die Vergabestelle akzeptiert als vorläufigen Beleg der Eignung und des Nichtvorliegens von Aus-schlussgründen die Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) nach Maßgabe von § 50 VgV (vgl. § 48 Abs. 3 VgV). Bieter können eine bereits bei einer früheren Auftragsvergabe verwendete Einheitliche Europäische Eigenerklärung wiederverwenden, sofern sie bestätigen, dass die darin enthaltenen Informationen weiterhin zutreffend
sind. Es wird darauf hingewiesen, dass die Vergabestelle bei der Übermittlung einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung den Bieter jederzeit während des Verfahrens auffordern kann, sämtliche oder einen Teil der nach den §§ 44 bis 49 VgV geforderten Unterlagen beizubringen, wenn dies zur angemessenen Durchführung des Vergabeverfahrens erforderlich ist. Vor einer Zuschlagserteilung wird der öffentliche Auftraggeber den Bieter, an den er den Zuschlag erteilen will, auffordern, die geforderten Unterlagen beizubringen (vgl. § 50 Abs. 2 VgV). Auf die Ausnahmeregelung in § 50 Abs. 3 VgV wird Bezug genommen.
Hinweis auf § 47 VgV - Eignungsleihe:
Ein Bewerber oder Bieter kann für einen bestimmten öffentlichen Auftrag im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle sowie die technische und berufliche Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch nehmen, wenn er nachweist, dass ihm die für den Auftrag erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen werden, indem er beispielsweise eine entsprechende Verpflichtungserklärung dieser Unternehmen vorlegt. Diese Möglichkeit besteht unabhängig von der Rechtsnatur der zwischen dem Bewerber oder Bieter und den anderen Unternehmen bestehenden Verbindungen. Ein Bewerber oder Bieter kann jedoch im Hinblick auf Nachweise für die erforderliche berufliche Leistungsfähigkeit wie Ausbildungs- und Befähigungsnachweise nach § 46 Absatz 3 Nummer 6 VgV oder die einschlägige berufliche Erfahrung die Kapazitäten anderer Unternehmen nur dann in Anspruch nehmen, wenn diese die Leistung erbringen, für die diese Kapazitäten benötigt werden.
Wenn Sie beabsichtigen, in Bezug auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle oder technische und berufliche Leistungsfähigkeit die Kapazitäten eines anderen Unternehmens (Eignungslei-he nach § 47 VgV) in Anspruch zu nehmen, sind diese Unternehmen zusammen mit den jeweiligen Eignungsanforderungen zu benennen. Hierfür ist der entsprechende Abschnitt im Formular "Eigenerklärung Unterauftragnehmereinsatz / Eignungsleihe" auszufüllen.
Der Auftrag wird ausschließlich an einen fachkundigen und leistungsfähigen Bieter vergeben, der nicht nach den §§ 123 oder 124 GWB ausgeschlossen worden ist. Zur Beurteilung dieser Kriterien und Feststellung der Eignung sind mindestens erforderlich:
Mit dem Angebot einzureichen:
- Angaben zum Unternehmen: Name, Rechtsform, vertretungsberechtigte Personen, Geschäftsfelder
> FB-1-01 Eigenerklärung zu §§ 44, 45 VgV
- Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach § 123 ff GWB
> FB-1-02 Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen
- Bestätigung der Eintragung in ein Berufs- oder Handelsregister
> FB-1-01 Eigenerklärung zu §§ 44, 45 VgV
- sofern zutreffend, Erklärung, ob als Bietergemeinschaft angeboten wird
> FB-2-01 Bietergemeinschaftserklärung
Der Auftrag wird ausschließlich an einen fachkundigen und leistungsfähigen Bieter vergeben, der nicht nach den §§ 123 oder 124 GWB ausgeschlossen worden ist. Zur Beurteilung dieser Kriterien und Feststellung der Eignung sind mindestens erforderlich:
Mit dem Angebot einzureichen:
- Erklärung über eine bestehende bzw. Erklärung des Abschlusses einer Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung:
> FB-1-01 Eigenerklärung zu §§ 44, 45 VgV
- Erklärung über den Gesamtumsatz bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre
> FB-1-01 Eigenerklärung zu §§ 44, 45 VgV
- sofern zutreffend, Erklärung, ob Kapazitäten anderer Unternehmen (Eignungsleihe) in Anspruch genommen werden
(siehe Hinweise zur Eignungsleihe)
> FB-1-04 Eigenerklärung Unterauftragnehmer-Eignungsleihe
auf Anforderung einzureichen:
- Nachweis über die Erfüllung der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben (nicht älter als 6 Monate);
Die Pflicht zur Vorlage gilt nicht, falls die für den Bieter zuständige Finanzbehörde solche Nachweise nicht erteilt, was vom Bieter ebenfalls zu belegen ist.
> Nachweis: Dritterklärung
vor Auftragsbeginn einzureichen:
- Nachweis des Versicherungsschutzes (Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung)
> Nachweis: Dritterklärung
Der Auftrag wird ausschließlich an einen fachkundigen und leistungsfähigen Bieter vergeben, der nicht nach den §§ 123 oder 124 GWB ausgeschlossen worden ist. Zur Beurteilung dieser Kriterien und Feststellung der Eignung sind mindestens erforderlich:
Mit dem Angebot einzureichen:
- Referenz nach § 46 Abs. 3 Nr. 1 VgV
Der Bieter benennt mind. drei Referenzen der letzten drei Jahre, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind. Folgende Angaben sind zu machen:
- durchgeführte Dienstleistung
- Durchführungszeitraum
- Bezeichnung des Auftraggebers (Name, zuständiger Be-reich, Kontaktdaten)
- Leistungsgegenstand und -umfang.
> FB-1-03 Eigenerklärung zu Referenzen
- sofern zutreffend, Erklärung, welche Teile des Auftrags der Bieter als Unterauftrag zu vergeben beabsichtigt und ob ggf. Kapazitäten anderer Unternehmen (Eignungsleihe) in Anspruch genommen werden
> FB-1-04 Eigenerklärung Unterauftragnehmer-Eignungsleihe
Auf Anforderung einzureichen:
- sofern zutreffend, Verpflichtungserklärung des Nachunternehmers zur Unterauftragnehmereinsatz / Eignungsleihe
> FB-2-04 Verpflichtungserklärung Unterauftrag-nehmereinsatz-Eignungsleihe
- sofern zutreffend, Eignungsnachweise des Nachunternehmers
> FB-1-01 Eigenerklärung zu §§ 44, 45 VgV
> FB-1-02 Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen
mit dem Angebot einzureichen:
- Vereinbarung zur Einhaltung der Mindestanforderungen nach BbgVergG - Bieter
- Eigenerklärung Verordnung (EU) 2022/576
erst nach Aufforderung durch die Vergabestelle einzureichen:
- sofern zutreffend, Vereinbarung zur Einhaltung der Mindestanforderungen nach BbgVergG - Unterauftragnehmer
Abschnitt IV: Verfahren
Abschnitt VI: Weitere Angaben
Bitte die Teilnahmebedingungen sowie die Zusammenstellung der einzureichenden Unterlagen beachten!
Bekanntmachungs-ID: CXSYYYDY6U5
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Potsdam
Postleitzahl: 14473
Land: Deutschland
Telefon: [gelöscht]0
Fax: [gelöscht]2