Vergabe von Standardpostdienstleistungen
Auftragsbekanntmachung
Dienstleistungen
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Beeskow
NUTS-Code: DE40C Oder-Spree
Postleitzahl: 15848
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n):[gelöscht]
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: www.landkreis-oder-spree.de
Abschnitt II: Gegenstand
Vergabe von Standardpostdienstleistungen
Der Landkreis Oder-Spree plant seinen Postbedarf im Rahmen einer Rahmenvereinbarung nach § 21 VgV neu zu vergeben. Hierzu werden losweise folgende Leistungen vergeben:
• Los 1: Briefpost regional (Leitregion 15) (Maximalmenge: 1.526.712 Sendungen, gerechnet auf 4 Jahre) • Los 2: Briefpost überregional (außer Leitregion 15) (Maximalmenge: 315.008 Sendungen, gerechnet auf 4 Jahre) • Los 3: PZA/ePZA regional (Maximalmenge: 112.128 Sendungen, gerechnet auf 4 Jahre)
Briefpost regional (Leitregion 15)
Landkreis Oder-Spree, Breitscheidstraße 7, 15848 Beeskow
Gegenstand der Leistung ist die gewerbsmäßige Abholung, Beförderung und Zustellung der Postsendungen des Auftraggebers gemäß § 4 Nr. 1 lit. a), c) Postgesetz (PostG) in dem Zustellgebiet „Leitregion 15“. Hierzu gehören insbesondere Postkarten, Briefe, Bücher-/Broschürensendungen (briefähnliche Sendungen) und Einschreiben. Es ist beabsichtigt die Leistung als Rahmenvereinbarung nach § 21 VgV zu vergeben. Die Maximalmenge der Sendungen beträgt 1.526.712 Sendungen (gerechnet auf 4 Jahre).
Dreimalige Option der Verlängerung um jeweils 1 Jahr (Option ist einseitig für den Auftraggeber).
- Gesamtumsatz der letzten drei Geschäftsjahre (Gewichtungsfaktor: 27),
- Geeignete Referenzen über früher ausgeführte Dienstleistungsaufträge in Form einer Liste der in den letzten 3 Jahren erbrachten vergleichbaren Dienstleistungen (Gewichtungsfaktor: 66),
- Kopie eines gültigen Zertifikats einer unabhängigen Prüfstelle für ein zertifiziertes Qualitätsmanagementsystem gemäß DIN EN ISO 9001:2015 oder vergleichbar des Bewerbers / oder aller Bewerbergemeinschaftsmitglieder. Eine Vergleichbarkeit liegt vor, wenn die Qualitätssicherungsmaßnahmen folgende Aspekte umfassen: Anwendungsbereich/Begrifflichkeiten, Kontext der Organisation, Führung, Planung, Unterstützung, Betrieb, Bewertung der Leistung (Überwachung; interne Audits; Managementbewertung), Verbesserung (Gewichtungsfaktor: 7).
Briefpost überregional (außer Leitregion 15)
Landkreis Oder-Spree, Breitscheidstraße 7, 15848 Beeskow
Gegenstand der Leistung ist die gewerbsmäßige Abholung, Beförderung und Zustellung der Postsendungen des Auftraggebers gemäß § 4 Nr. 1 lit. a), c) Postgesetz (PostG) in der zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Vergabeunterlagen geltenden Fassung in dem Zustellgebiet „bundesweit/international (ohne Leitregion 15)“.
Hierzu gehören insbesondere Postkarten, Briefe, Bücher-/Broschürensendungen (briefähnliche Sendungen) und Einschreiben. Es ist beabsichtigt die Leistung als Rahmenvereinbarung nach § 21 VgV zu vergeben. Die Maximalmenge der Sendungen beträgt 315.008 Sendungen (gerechnet auf 4 Jahre).
Dreimalige Option der Verlängerung um jeweils 1 Jahr (einseitig durch den Auftraggeber).
- Gesamtumsatz der letzten drei Geschäftsjahre (Gewichtungsfaktor: 27),
- Geeignete Referenzen des Bewerbers über früher ausgeführte Dienstleistungsaufträge in Form einer Liste der in den letzten 3 Jahren erbrachten vergleichbaren Dienstleistungen (Gewichtungsfaktor: 66),
- Kopie eines gültigen Zertifikats einer unabhängigen Prüfstelle für ein zertifiziertes Qualitätsmanagementsystem gemäß DIN EN ISO 9001:2015 oder vergleichbar des Bewerbers / oder aller Bewerbergemeinschaftsmitglieder. Eine Vergleichbarkeit liegt vor, wenn die Qualitätssicherungsmaßnahmen folgende Aspekte umfassen: Anwendungsbereich/Begrifflichkeiten, Kontext der Organisation, Führung, Planung, Unterstützung, Betrieb, Bewertung der Leistung (Überwachung; interne Audits; Managementbewertung), Verbesserung (Gewichtungsfaktor: 7).
Postzustellungsaufträge inkl. elektronische Postzustellungsaufträge regional (Leitregion 15)
Landkreis Oder-Spree, Breitscheidstraße 7, 15848 Beeskow
Gegenstand der Leistung sind die förmliche Zustellung von Schriftstücken nach Zustellungsauftrag mit Zustellungsurkunde gemäß den Vorschriften der Zivilprozessordnung, §§ 166, 176 ff. ZPO und des Verwaltungszustellungsgesetzes für das Land Brandenburg (BbgVwZG) jeweils in der aktuellen Fassung sowie die hoheitliche Beurkundung der Zustellung gemäß den Vorgaben dieses Vertrages und der Leistungsbeschreibung im Zustellgebiet Leitregion 15 (Anlage 10-VgV-ANG). Die Beschaffung betrifft zugleich die Leistung „ePZA“. Es ist beabsichtigt die Leistung als Rahmenvereinbarung nach § 21 VgV zu vergeben. Die Maximalmenge der Sendungen beträgt 112.128 Sendungen (gerechnet auf 4 Jahre).
Dreimalige Option der Verlängerung um jeweils ein Jahr (einseitig durch den Auftraggeber).
- Gesamtumsatz der letzten drei Geschäftsjahre (Gewichtungsfaktor: 27),
- Geeignete Referenzen des Bewerbers über früher ausgeführte Dienstleistungsaufträge in Form einer Liste der in den letzten 3 Jahren erbrachten vergleichbaren Dienstleistungen (Gewichtungsfaktor: 66),
- Kopie eines gültigen Zertifikats einer unabhängigen Prüfstelle für ein zertifiziertes Qualitätsmanagementsystem gemäß DIN EN ISO 9001:2015 oder vergleichbar des Bewerbers / oder aller Bewerbergemeinschaftsmitglieder. Eine Vergleichbarkeit liegt vor, wenn die Qualitätssicherungsmaßnahmen folgende Aspekte umfassen: Anwendungsbereich/Begrifflichkeiten, Kontext der Organisation, Führung, Planung, Unterstützung, Betrieb, Bewertung der Leistung (Überwachung; interne Audits; Managementbewertung), Verbesserung (Gewichtungsfaktor: 7).
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben
Die folgenden Erläuterungen gelten für alle Erklärungen und Nachweise von III.1.1) bis III.1.3).
Der AG lässt neben Eigenerklärungen auch Nachweise als Beleg für die Eignung zu, die innerhalb einer Präqualifizierung im Unternehmer- und Lieferantenverzeichnis (ULV), im amtlichen Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (AVPQ) und im PQ VOL erworben wurden. Es gelten nur die Kriterien als erfüllt, auf die sich die Prüfung der Präqualifizierungsstelle bezieht. Die Erläuterungen zur Präqualifikation gelten für alle geforderten Erklärungen und Nachweise. Der AG akzeptiert außerdem die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) als vorläufigen Nachweis der Eignung. Sofern keine besondere Form verlangt ist, sind Eigenerklärungen ausreichend (gilt für III 1.1-1.3).
Innerhalb der Vergabeunterlagen finden sich vom Bieter auszufüllende Musterformulare, die vorrangig zu verwenden sind. Geforderte Erklärungen, die sich nicht anhand dieser abgeben lassen, sind grundsätzlich als Eigenerklärung abzugeben.
Mit dem Teilnahmeantrag sind einzureichen:
- Eigenerklärung, dass eine eine gültige Lizenz zur gewerbsmäßigen Beförderung von Briefsendungen vorliegt (für Los 1 und 2; Mindestanforderung) gem. § 6 PostG, soweit erforderlich
- Eigenerklärung, dass aktuelle Entgeltgenehmigungen der Bundesnetzagentur für alle genehmigungspflichtigen Bestandteile der angebotenen Leistung vorliegen (Los 3), soweit erforderlich
- Erklärung zu §§ 123, 124 GWB (losübergreifend),
- Erklärung zu Selbstreinigungsmaßnahmen iSd § 125 GWB (sofern einschlägig; losübergreifend),
- Bewerbergemeinschaftserklärung (§ 43 VgV) (sofern einschlägig; losübergreifend),
- Erklärung zu § 19 Abs. 3 MiLoG (losübergreifend),
- Erklärung bzgl. der Sanktionen gegen Russland (losübergreifend).
Auf Verlangen der Vergabestelle sind folgende Erklärungen/Nachweise einzureichen:
- Nachweis der Eintragung in einem Präqualifikationsverzeichnis (sofern einschlägig).
Mit dem Teilnahmeantrag sind einzureichen:
- Erklärung über den Gesamtumsatz der letzten drei Geschäftsjahre, sofern entsprechende Angaben verfügbar sind (Nettoumsatz; auf gesonderte Anforderung Bilanzen oder ähnliche Nachweise; § 45 Abs. 4 Nr. 4 VgV) (losübergreifend),
- Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung mit folgenden Spezifikationen (losübergreifend; bei Bewerbergemeinschaften je Mitglied oder im Rahmen einer Projektversicherung):
- mindestens 5 Mio. EUR je Verstoß für Personenschäden sowie
- mindestens 3 Mio. EUR je Verstoß für sonstige Schäden (Sachschäden und Vermögensschäden).
Die Gesamtleistung des Versicherers innerhalb eines Versicherungsjahres muss mindestens das Doppelte dieser Deckungssummen betragen. Sofern ein Versicherungsschutz im vorstehenden Sinne (noch) nicht besteht, ist eine Eigenerklärung des Bewerbers bzw. der Bewerbergemeinschaft ausreichend, wonach im Auftragsfall ein Versicherungsschutz im vorstehenden Sinne erfolgen wird (§ 45 Abs. 4 Nr. 2 VgV).
Mit dem Teilnahmeantrag sind einzureichen, falls einschlägig:
- Eigenerklärung zu den Kapazitäten anderer Unternehmen gemäß § 47 VgV (Eignungsleihe) (bei einer Bewerbergemeinschaft reicht die Beibringung durch die Bewerbergemeinschaft als solche), (losübergreifend),
- Verpflichtungserklärung und Eignungsnachweise des Dritten bei Eignungsleihe (auf Anforderung) (bei einer Bewerbergemeinschaft reicht die Beibringung durch die Bewerbergemeinschaft als solche; auf gesondertes Anfordern des AG) (losübergreifend),
Für das Los 1 - Briefpost regional gelten folgende Mindestanforderungen hinsichtlich der Eignung:
- Jährlicher Gesamtumsatz iHv mind. [Betrag gelöscht] Euro netto jeweils in den letzten drei Geschäftsjahren. Bei Bewerbergemeinschaften werden die Umsatzangaben der Mitglieder addiert. Bzgl. der Mindestanforderung kommt es auf die Umsätze der Bewerbergemeinschaft insgesamt an,
- Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung mit folgenden Spezifikationen (bei Bewerbergemeinschaften je Mitglied oder im Rahmen einer Projektversicherung):
- mindestens 5 Mio. EUR je Verstoß für Personenschäden sowie
- mindestens 3 Mio. EUR je Verstoß für sonstige Schäden (Sachschäden und Vermögensschäden).
Die Gesamtleistung des Versicherers innerhalb eines Versicherungsjahres muss mindestens das Doppelte dieser Deckungssummen betragen. Sofern ein Versicherungsschutz im vorstehenden Sinne (noch) nicht besteht, ist eine Eigenerklärung des Bewerbers bzw. der Bewerbergemeinschaft ausreichend, wonach im Auftragsfall ein Versicherungsschutz im vorstehenden Sinne erfolgen wird (§ 45 Abs. 4 Nr. 2 VgV).
Für das Los 2 - Briefpost überregional gelten folgende Mindestanforderungen hinsichtlich der Eignung:
- Jährlicher Gesamtumsatz iHv mind. [Betrag gelöscht] Euro netto jeweils in den letzten drei Geschäftsjahren. Bei Bewerbergemeinschaften werden die Umsatzangaben der Mitglieder addiert. Bzgl. der Mindestanforderung kommt es auf die Umsätze der Bewerbergemeinschaft insgesamt an,
- Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung mit folgenden Spezifikationen (bei Bewerbergemeinschaften je Mitglied oder im Rahmen einer Projektversicherung):
- mindestens 5 Mio. EUR je Verstoß für Personenschäden sowie
- mindestens 3 Mio. EUR je Verstoß für sonstige Schäden (Sachschäden und Vermögensschäden).
Die Gesamtleistung des Versicherers innerhalb eines Versicherungsjahres muss mindestens das Doppelte dieser Deckungssummen betragen. Sofern ein Versicherungsschutz im vorstehenden Sinne (noch) nicht besteht, ist eine Eigenerklärung des Bewerbers bzw. der Bewerbergemeinschaft ausreichend, wonach im Auftragsfall ein Versicherungsschutz im vorstehenden Sinne erfolgen wird (§ 45 Abs. 4 Nr. 2 VgV).
Für das Los 3 – PZA/ePZA regional gelten folgende Mindestanforderungen hinsichtlich der Eignung:
- Jährlicher Gesamtumsatz iHv mind. [Betrag gelöscht] Euro netto jeweils in den letzten drei Geschäftsjahren. Bei Bewerbergemeinschaften werden die Umsatzangaben der Mitglieder addiert. Bzgl. der Mindestanforderung kommt es auf die Umsätze der Bewerbergemeinschaft insgesamt an.
- Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung mit folgenden Spezifikationen (bei Bewerbergemeinschaften je Mitglied oder im Rahmen einer Projektversicherung):
- mindestens 5 Mio. EUR je Verstoß für Personenschäden sowie
- mindestens 3 Mio. EUR je Verstoß für sonstige Schäden (Sachschäden und Vermögensschäden).
Die Gesamtleistung des Versicherers innerhalb eines Versicherungsjahres muss mindestens das Doppelte dieser Deckungssummen betragen. Sofern ein Versicherungsschutz im vorstehenden Sinne (noch) nicht besteht, ist eine Eigenerklärung des Bewerbers bzw. der Bewerbergemeinschaft ausreichend, wonach im Auftragsfall ein Versicherungsschutz im vorstehenden Sinne erfolgen wird (§ 45 Abs. 4 Nr. 2 VgV).
Mit dem Teilnahmeantrag sind einzureichen:
- Geeignete Referenzen des Bewerbers über früher ausgeführte Dienstleistungsaufträge in Form einer Liste der in den letzten 3 Jahren erbrachten vergleichbaren Dienstleistungen mit Angabe des Werts, des Erbringungszeitpunkts sowie des öffentlichen oder privaten Empfängers und Kontaktdaten des Referenzgebers (Angabe der Abteilung genügt),
- Kopie eines gültigen Zertifikats einer unabhängigen Prüfstelle für ein zertifiziertes Qualitätsmanagementsystem gemäß DIN EN ISO 9001:2015 oder vergleichbar des Bewerbers / oder aller Bewerbergemeinschaftsmitglieder (losübergreifend).
Mit dem Teilnahmeantrag sind einzureichen, falls einschlägig:
- Angabe, welche Teile des Auftrags das Unternehmen unter Umständen als Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt, § 46 Abs. 3 Nr. 10 VgV (losübergreifend; bei einer Bewerbergemeinschaft reicht die Beibringung durch die Bewerbergemeinschaft als solche),
- Verpflichtungserklärung und Eignungsnachweise bei Subunternehmereinsatz (losübergreifend; bei einer Bewerbergemeinschaft reicht die Beibringung durch die Bewerbergemeinschaft als solche; auf gesondertes Anfordern des AG), hinsichtlich der Eignungsnachweise sind auf Anforderung im Teilnahmewettbewerb die entsprechenden Eignungsnachweise des Nachunternehmers einzureichen; die unter III.1.1) bis III.1.3) genannten Mindestanforderungen gelten auch für die Nachunternehmer – vorbehaltlich des Gesamtumsatzes.
- Es muss mind. eine wertbare Referenz vorgelegt werden. Die Referenz muss sich über einen vertraglichen Leistungszeitraum von mind. 12 Monate bezogen auf die letzten 36 Monate erstreckt haben. Wird keine wertbare Referenz vorgelegt, erfolgt ein Ausschluss des Teilnahmeantrages.
Es gilt das BbgVergG
Abschnitt IV: Verfahren
Abschnitt VI: Weitere Angaben
Es gilt das Brandenburgische Vergabegesetz - BbgVergG in der geltenden Fassung.
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Potsdam
Postleitzahl: 14473
Land: Deutschland
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1.
der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,
2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4.
mehr als 15 Kalendertag e nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen,
vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWBbleibt unberührt.