Rahmenvereinbarung Eisenhydroxidschlamm (EHS)-Entsorgung Referenznummer der Bekanntmachung: Vergabenummer: 2214300202

Auftragsbekanntmachung

Dienstleistungen

Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Senftenberg
NUTS-Code: DE40B Oberspreewald-Lausitz
Postleitzahl: 01968
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n):[gelöscht]
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: http://www.lmbv.de
Adresse des Beschafferprofils: http://www.lmbv-einkauf.de
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: www.lmbv-einkauf.de
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via: http://www.lmbv-einkauf.de
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen an die oben genannten Kontaktstellen
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Andere: Unternehmen des Bundes
I.5)Haupttätigkeit(en)
Andere Tätigkeit: Bergbausanierung

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Rahmenvereinbarung Eisenhydroxidschlamm (EHS)-Entsorgung

Referenznummer der Bekanntmachung: Vergabenummer: 2214300202
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
90500000 Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Verwertung von nicht gefährlichen Abfällen.

Die Leistungen umfassen im Wesentlichen die bedarfsgerechte Entsorgung/Verwertung von entwässerten Eisenhydroxidschlamm (EHS) aus der Wasserbehandlungsanlage Plessa (WBA) einschließlich Transportleistungen, Bereitstellung Container und Entsorgungskosten.

II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
Wert ohne MwSt.: [Betrag gelöscht] EUR
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE407 Elbe-Elster
Hauptort der Ausführung:

Deutschland, Land Brandenburg, Landkreis Elbe-Elster, 04928 Plessa, Hauptstraße 50

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Die Leistungen umfassen die bedarfsgerechte Entsorgung/Verwertung von entwässerten Eisenhydroxidschlamm (EHS) aus der WBA, die sich bis vorraussichtlich 07/2022 noch im Bau befindet.

Für die Zwischenspeicherung des EHS stehen i.d.R. Schlammsilos mit einem Volumen von mind. ca. 200 m³ zur Verfügung.

.

Wesentliche Inhalte der zu erbringenden Leistungen sind:

1. Containergestellung mit Antransport und Abtransport zur Entsorgungs-/Verwertungsanlage sowie Tausch der Container vor Ort. Miete und Standzeiten sind zu berücksichtigen. Betrifft insb. Zeiträume mit geringem EHS-Anfall.

.

2. Bereitstellung Transportfahrzeuge zur Direktverladung des EHS einschließlich Antransport und Abtransport zur Entsorgungs-/Verwertungsanlage.

.

3. Entsorgung und Verwertung des EHS (inkl. Entsorgungskosten)

.

Es handelt sich hier um die Verwertung von nicht gefährlichen Abfällen in den Zuordnungsklassen:

bis Z 1.2

> Z 1.2 bis Z2

> Z2

.

Die Eisenhydroxidschlämme weisen eine rotbraune Färbung durch einen hohen Anteil eisenhaltiger Inhaltsstoffe auf. Es handelt sich dabei um Eisenhydroxidschlämme aus der Wasserklärung (ASN: 190902).

Aufgrund der geogenen Hintergrundbelastung kann es zur Überschreitung einzelner Parameter kommen (Zuordnungsklasse > Z2, Art und Höhe der Parameter erlauben eine Einstufung in nicht gefährlichen Abfall).

.

Voraussichtliche durchschnittliche jährliche Abnahmemenge (im Einfahrbetrieb): ca. 17.000 Tonnen entwässerter EHS. Im Zeitraum der Inbetriebnahme/Probebetrieb ist mit weniger EHS-Anfall zu rechnen.

.

Die Verladung erfolgt durch den AN in vorheriger Abstimmung mit dem Betreiber. Durch den Betreiber erfolgt ausschließlich die Freigabe der Verladung und Fernüberwachung. Eventuell anfallende Nebenkosten, die für die Ausführung der Leistungen erforderlich sind, sind in die Leistungen mit einzukalkulieren und werden nicht gesondert vergütet. Die Abfuhr des EHS (mind. 20 % TS) muss bedarfsgerecht erfolgen.

.

II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
Wert ohne MwSt.: [Betrag gelöscht] EUR
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/08/2022
Ende: 31/12/2023
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Vergabe-Nr.: 2214300202

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Folgende Angaben und Formalitäten, welche die Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung nach §44 VgV nachweisen, werden verlangt und sind vom Bieter mit dem Angebot einzureichen (631-EU-Punkt 3.1):

.

- Eintragung in das Berufs- und Handelsregister oder anderer Nachweis der erlaubten

Berufsausübung.

.

Als vorläufiger Beleg der Eignung wird die Vorlage

- einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) nach § 50 VgV bzw.

- die jeweilige Nummer des Bieters in den allgemein zugänglichen Listen der

Präqualifikationsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich der DIHK e. V.

(Präqualifikationsverzeichnis) bzw.

- die Eigenerklärung nach dem Formblatt 124_LD

akzeptiert.

.

Fremdsprachigen Dokumenten ist eine beglaubigte Übersetzung beizulegen.

.

III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Folgende Nachweise/Angaben/Unterlagen, welche die finanzielle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nachweisen, werden verlangt und sind vom Bieter mit dem Angebot einzureichen (631-EU-Punkt 3.1):

- (§ 42 Absatz 1 VgV) Erklärung, dass keine Ausschlusstatbestände gemäß §§ 123 und 124

GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) bestehen,

.

- (§ 45 Absatz 1 Nr. 1 VgV und § 45 Absatz 4 Nr. 4 VgV) Erklärung über den Gesamtumsatz

der letzten 3 Geschäftsjahre (Angabe pro Jahr),

.

- (§ 45 Absatz 1 Nr. 1 VgV und § 45 Absatz 4 Nr. 4 VgV) Erklärung über den Umsatz in dem

Tätigkeitsbereich des Auftrages der letzten 3 Geschäftsjahre (Angabe pro Jahr).

.

Als vorläufiger Beleg der Eignung wird die Vorlage

- einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) nach § 50 VgV bzw.

- die jeweilige Nummer des Bieters in den allgemein zugänglichen Listen der

Präqualifikationsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich der DIHK e. V.

(Präqualifikationsverzeichnis) bzw.

- die Eigenerklärung nach dem Formblatt 124_LD

akzeptiert.

.

Folgende weitere Angaben und Erklärungen werden verlangt und sind vom Bieter mit dem Angebot einzureichen (631-EU-Punkt 3.1):

- Allgemeine Angabe des Wirtschaftsteilnehmers zu KMU: JA / NEIN

.

(Kleinstunternehmen, kleineres Unternehmen oder mittleres Unternehmen gemäß der Definition in Empfehlung 2003/361/EG der Kommission).

.

Zum Nachweis, dass der Bewerber nicht wegen Unzuverlässigkeit i.S. § 123 GWB von der Teilnahme am Vergabeverfahren auszuschließen ist, wird bei Erfordernis der Auszug aus dem Bundeszentralregister oder eine gleichwertige Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Herkunftslandes abverlangt.

.

Fremdsprachigen Dokumenten ist eine beglaubigte Übersetzung beizulegen.

.

III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Folgende Nachweise/Angaben/Unterlagen, welche die technische und berufliche Leistungsfähigkeit nach §46 VgV nachweisen, werden verlangt und sind vom Bieter mit dem Angebot einzureichen (631-EU-Punkt 3.1):

.

- (§ 46 Absatz 3 Nr. 1 VgV) Geeignete Referenzen über früher ausgeführte Liefer- und

Dienstleistungsaufträge in Form einer Liste der in den letzten höchstens 5 Jahren,

gerechnet vom Tag der Bekanntmachung, erbrachten wesentlichen Liefer- und

Dienstleistungen, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind, mit Angabe des

Werts, des Liefer- beziehungsweise Erbringungszeitpunkts sowie des öffentlichen oder

privaten Empfängers,

.

- (§ 46 Absatz 3 Nr. 8 VgV) Erklärung, aus der die durchschnittliche jährliche

Beschäftigtenzahl des Unternehmens und die Zahl seiner Führungskräfte in den letzten 3

Jahren ersichtlich ist,

.

- (§ 46 Absatz 3 Nr. 10 VgV) Angabe, welche Teile des Auftrags das Unternehmen unter

Umständen als Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt.

.

Als vorläufiger Beleg der Eignung wird die Vorlage

- einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) nach § 50 VgV bzw.

- die jeweilige Nummer des Bieters in den allgemein zugänglichen Listen der

Präqualifikationsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich der DIHK e. V.

(Präqualifikationsverzeichnis) bzw.

- die Eigenerklärung nach dem Formblatt 124_LD

akzeptiert.

.

Fremdsprachigen Dokumenten ist eine beglaubigte Übersetzung beizulegen.

Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

.

Eigenerklärung über

.

-die Berechtigung zur Annahme der Abfälle (hier: nicht gefährliche Abfälle, Zuordnungsklassen: bis Z1.2, > Z1.2 bis Z2, > Z2,

ASN: 190902)

.

-die Verfügung der erforderlichen Annahmekapazitäten - hier: mind. 17.000 t/a EHS (Eisenhydroxidschlamm)

-über das Sammeln und Befördern von Abfällen (hier: nicht gefährliche Abfälle, Zuordnungsklassen: bis Z1.2, > Z1.2 bis Z2, > Z2,

ASN: 190902)

.

III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:

Das Formblatt Entsorgungskonzept ist vor Beginn der Entsorgung vorzulegen.

.

Der Auftragnehmer hat nach Versand des Informationsschreibens 333 (Info über beabsichtigte Vergabe) dem Projektmanagement innerhalb von 11-14 Kalendertagen folgende Nachweise zu übergeben:

Das Entsorgungsunternehmen hat die notwendigen Genehmigungen nach der 4. Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) für den Betrieb seiner Anlagen bzw. der Lagerung und Behandlung von Abfällen nachzuweisen. Darüber hinaus ist das Zertifikat Entsorgungs-Fachbetrieb (EfbV-Zertifikat im Sinne des § 56 KrWG) vorzulegen. Für Transportleistungen ist die Transportgenehmigung nach §§ 53, 54 KrWG vorzulegen

.

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Offenes Verfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem
Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung
Rahmenvereinbarung mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 21/03/2022
Ortszeit: 09:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Das Angebot muss gültig bleiben bis: 02/05/2022
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Tag: 21/03/2022
Ortszeit: 09:00
Ort:

Anschrift siehe Nr. I.1

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.3)Zusätzliche Angaben:

Der Höchstwert für die mit dieser Rahmenvereinbarung abzurufenden Leistungen beträgt: [Betrag gelöscht] EUR

.

Die in den Ausschreibungsunterlagen angegebenen Mengen sind unverbindlich, sie verstehen sich als Richtwerte.

Über- und Unterschreitungen sind zu erwarten. Ein Anspruch auf Gesamtumsatz besteht nicht.

.

Der Mengenansatz gilt der Angebotsauswertung zu vergaberechtlichen Zwecken.

.

Auf die Erbringung der Leistungen hat der Auftragsnehmer somit keinen Anspruch, dem gemäß kommt auch eine Umlageerstattung aus nicht beauftragten Leistungen nicht in Betracht.

.

Anlagen, die ausgefüllt mit dem Angebot einzureichen sind (631-EU-Punkt C):

- Formblatt 633 - Angebotsschreiben

- Formblatt 221/222 - Angaben zur Preisermittlung,

- Formblatt 234 – Erklärung Bieter-/Arbeitsgemeinschaft (wenn zutreffend),

- Formblatt 235 – Verzeichnis der Leistungen/Kapazitäten anderer Unternehmen,

- Formblatt LMBV-Personal für Leitung und Aufsicht.

- Bieterinformation während der Angebotsfrist (wenn zutreffend)

.

Anlagen, die ausgefüllt auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle einzureichen sind (631-EU-Punkt D):

- Formblatt 223 - Aufgliederung der Einheitspreise und/oder Urkalkulation,

- Formblatt 236 - Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen.

.

Folgende Unterlagen sind auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle vorzulegen (631-EU-Punkt 3.2):

- Urkalkulation

- Eignungsnachweise Nachunternehmer

.

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland
Fax: [gelöscht]
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland
Fax: [gelöscht]
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

§ 160 Abs. 3 GWB schreibt vor:

Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit

1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht gerügt hat,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur

Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem

Auftraggeber gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Senftenberg
Postleitzahl: 01968
Land: Deutschland
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse: www.lmbv.de
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
09/02/2022

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