Öffentliche Ausschreibung Potsdam 2021 Erlaubnis der Erschließung über die L 38 Referenznummer der Bekanntmachung: BEK-2021-0018 2021-12-27

Erlaubnis der Erschließung über die L 38 Referenznummer der Bekanntmachung: BEK-2021-0018

Freiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung

Dienstleistungen

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber

I.1)Name und Adressen

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Potsdam
NUTS-Code: DE40 Brandenburg
Postleitzahl: 14480
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n):[gelöscht]
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]8
Fax: [gelöscht]3
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: http://www.ausschreibungen.ls.brandenburg.de

I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers

Regional- oder Kommunalbehörde

I.5)Haupttätigkeit(en)

Allgemeine öffentliche Verwaltung

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung

II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Erlaubnis der Erschließung über die L 38

Referenznummer der Bekanntmachung: BEK-2021-0018

II.1.2)CPV-Code Hauptteil

75112100 Mit Entwicklungsprojekten verbundene Verwaltungsdienstleistungen

II.1.3)Art des Auftrags

Dienstleistungen

II.1.4)Kurze Beschreibung:

Mit dem beabsichtigten Vertrag soll dem Vertragspartner vom LS als zuständiger Straßenbaubehörde die grundsätzliche Erlaubnis für den Ausbau der L38 zur Erschließung ihres Werksgeländes erteilt werden. Gleichzeitig werden für den Fall der Inanspruchnahme dieser Erlaubnis Regelungen getroffen, die der Sicherung technischer Standards für eine Landesstraße dienen. Der Vertragspartner (als Werksinhaber und Grundstückseigentümer) stellt die für den Ausbau der L 38 notwendigen Flächen aus seinem Grundeigentum zur Verfügung.

II.1.6)Angaben zu den Losen

Aufteilung des Auftrags in Lose: nein

II.1.7)Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.)

Wert ohne MwSt.: [Betrag gelöscht] EUR

II.2)Beschreibung

II.2.3)Erfüllungsort

NUTS-Code: DE4 Brandenburg

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Grundsätzliche Erlaubnis der Erschließung über die L 38

II.2.5)Zuschlagskriterien

Preis

II.2.11)Angaben zu Optionen

Optionen: nein

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung

IV.1.1)Verfahrensart

Auftragsvergabe ohne vorherige Bekanntmachung eines Aufrufs zum Wettbewerb im Amtsblatt der Europäischen Union (für die unten aufgeführten Fälle)

Der Auftrag fällt nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie

Erläuterung:

Ein Ausbau der L 38 dient ausschließlich der Erschließung des Tesla-Werksgeländes auf eigene Kosten. Ob und wann gebaut wird, entscheidet Telsa im Fall der vorgesehenen Unterzeichnung dieser Vereinbarung eigenverantwortlich im Rahmen der erteilten Erlaubnis.

Der Auftragnehmer erhält für die zu erbringenden Bauleistungen kein Entgelt. Insbesondere erhält er keine Vergütung oder einen anderweitigen geldwerten Vorteil vom Auftraggeber. Auch eine Vergütung oder die Zurverfügungstellung eines geldwerten Vorteils zugunsten des Auftragnehmers durch Dritte erfolgt nicht. Insoweit liegt kein öffentlicher Auftrag gemäß § 103 GWB vor, so dass der Auftrag nicht in den Anwendungsbereich der RL 2014/24/EU fällt.

IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung

IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)

Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein

IV.2)Verwaltungsangaben

Abschnitt V: Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe

Auftrags-Nr.: 1

Bezeichnung des Auftrags:

Erlaubnis der Erschließung

V.2)Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe

V.2.1)Tag der Zuschlagsentscheidung:

22/12/2021

V.2.2)Angaben zu den Angeboten

Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein

V.2.3)Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Grünheide
NUTS-Code: DE40 Brandenburg
Postleitzahl: 15537
Land: Deutschland

Der Auftragnehmer/Konzessionär wird ein KMU sein: nein

V.2.4)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession (ohne MwSt.)

Gesamtwert des Auftrags/des Loses/der Konzession: [Betrag gelöscht] EUR

V.2.5)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3)Zusätzliche Angaben:

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren

VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Hoppegarten
Postleitzahl: 15366
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]3

VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Das Datum unter V.2.1. ist das Datum der Absendung. Auftragsvergabe frühestens am 04.01.2022.

Eine Zuständigkeit der Vergabekammer besteht nicht, weil es kein öffentlicher Auftrag ist. Fragen hierzu bitte an die unter VI.4.1) genannte Stelle.

VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Hoppegarten
Postleitzahl: 15366
Land: Deutschland

VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:

22/12/2021

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