Rahmenvereinbarung Postdienstleistungen für die Verwaltung der Landeshauptstadt Potsdam Referenznummer der Bekanntmachung: OV-L-552-97-21

Auftragsbekanntmachung

Dienstleistungen

Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Potsdam
NUTS-Code: DE404 Potsdam, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 14469
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: www.potsdam.de
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: https://vergabemarktplatz.brandenburg.de/VMPSatellite/notice/CXP9YCRR0UY/documents
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via: https://vergabemarktplatz.brandenburg.de/VMPSatellite/notice/CXP9YCRR0UY
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
I.5)Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Rahmenvereinbarung Postdienstleistungen für die Verwaltung der Landeshauptstadt Potsdam

Referenznummer der Bekanntmachung: OV-L-552-97-21
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
64100000 Post- und Kurierdienste
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Gegenstand des Vergabeverfahrens ist mittels einer Rahmenvereinbarung mit einem Unternehmen je Los die Vergabe von Postdienstleistungen nach § 21 VgV im Rahmen eines offenen Verfahrens für den Auftraggeber im Zeitraum vom 1.12.2021 bis zum 30.11.2023 (automatische Vertragsverlängerungen von zweimal je einem Jahr sind möglich, wenn nicht bis zum 31.05. des Jahres gekündigt wird) betreffend:

— Los 1: Briefsendungen regional

(§ 4 Nr. 1 Buchst. a Postgesetz);

Abholung bei der Landeshauptstadt Potsdam sowie die Abholung der Eingangspost bei der Deutschen Post AG und Beförderung zum Auftraggeber, Beförderung und Zustellung von Briefsendungen,

Zustellgebiet: Leitregion 14.

— Los 2: Briefsendungen überregional

(§ 4 Nr. 1 Buchst. a Postgesetz);

Abholung bei der Landeshauptstadt Potsdam, Beförderung und Zustellung von Briefsendungen,

Zustellgebiet: bundesweit (ohne Leitregion 14) und international.

— Los 3: Briefsendungen bei Wahlen und Umfragen für den Zeitraum 2021 bis 2025

(§ 4 Nr. 1 Buchst. a Postgesetz);

Zustellgebiet: bundesweit.

— Los 4: Durchführung von förmlichen Zustellungen gem. §§ 166, 176 ff. ZPO mittels ePZA.

Zustellgebiet: bundesweit.

Die genannten Postdienstleistungen werden über einen Leistungszeitraum von 2 Jahren ausgeschrieben. Sofern der Auftraggeber keine schriftliche Kündigung ausspricht, verlängert sich die Rahmenvereinbarung um ein weiteres Jahr. Die automatische Vertragsverlängerung um ein Jahr kann maximal zweimal erfolgen, sodass sich eine maximale Vertragslaufzeit von insgesamt 4 Jahren bis zum 30.11.2025 ergeben kann.

II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: ja
Angebote sind möglich für alle Lose
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Postsendungen innerhalb der Leitregion 14

Los-Nr.: 1
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
64110000 Postdienste
64112000 Briefpostdienste
64121100 Postzustellung
60160000 Postbeförderung auf der Straße
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE404 Potsdam, Kreisfreie Stadt
Hauptort der Ausführung:

Landeshauptstadt Potsdam

14469 Potsdam

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Gegenstand der Leistung ist die gewerbsmäßige Abholung bei der Deutschen Post zur Landeshauptstadt Potsdam, sowie die gewerbsmäßige Abholung bei der Landeshauptstadt Potsdam und Beförderung zum Auftraggeber, Beförderung und Zustellung der Postsendungen des Auftraggebers gemäß § 4 Nr. 1 Buchst. a) Postgesetz (PostG).

Die Leistung umfasst die werktäglichen (außer samstags) Abholungen von Postein- und Postausgangssendungen, Frankierung/Freimachung (sofern einschlägig*), Beförderung und Zustellung von:

— Briefsendungen im Gewichtsbereich bis 1 000 Gramm auf der Grundlage einer gültigen Lizenz gem. § 5 Abs. 1 und § 6 PostG, sofern erforderlich,

— Briefsendungen, die den vorgenannten Gewichtsbereich überschreiten (bis 2 000 Gramm),

— Postkarten und

— Einschreiben, Einschreiben (eigenhändig), Einschreiben Einwurf, Einschreiben mit Rückschein nach den jeweils gesetzlich geltenden Bestimmungen.

*Siehe Vergabeunterlagen auf dem Vergabemarktplatz Brandenburg, Link: https://vergabemarktplatz.brandenburg.de/VMPCenter/company/welcome.do

II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Qualitätskriterium - Name: Leistungsqualität / Gewichtung: 40
Kostenkriterium - Name: Preis / Gewichtung: 60
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/12/2021
Ende: 30/11/2023
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Sofern der Vertrag nicht schriftlich bis zum 31.05. eines jeden Jahres gekündigt wird, verlängert sich dieser um weitere 12 Monate. Diese Verlängerungsoption kann maximal zweimal erfolgen, so dass der Vertrag nach 4 Jahren Laufzeit spätestens am 30.11.2025 endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Postsendungen innerhalb des übrigen Bundesgebiets sowie international

Los-Nr.: 2
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
64110000 Postdienste
64112000 Briefpostdienste
64121100 Postzustellung
60160000 Postbeförderung auf der Straße
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE404 Potsdam, Kreisfreie Stadt
Hauptort der Ausführung:

Landeshauptstadt Potsdam

14469 Potsdam

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Gegenstand der Leistung ist die gewerbsmäßige Abholung bei der Landeshauptstadt Potsdam, Beförderung und Zustellung der Postsendungen des Auftraggebers gemäß § 4 Nr. 1 Buchst. a) Postgesetz (PostG).

Die Leistung umfasst die werktägliche (außer samstags) Abholung, Frankierung/ Freimachung (sofern einschlägig*), Beförderung und Zustellung von:

— Briefsendungen im Gewichtsbereich bis 1 000 Gramm auf der Grundlage einer gültigen Lizenz gem. § 5 Abs. 1 und § 6 PostG, sofern erforderlich,

— Briefsendungen, die den vorgenannten Gewichtsbereich überschreiten (bis 2 000 Gramm),

— Postkarten sowie

— Einschreiben, Einschreiben Einwurf, Einschreiben eigenhändig, Einschreiben mit Rückschein nach den jeweils gesetzlich geltenden Bestimmungen.

*Siehe Vergabeunterlagen auf dem Vergabemarktplatz Brandenburg, Link: https://vergabemarktplatz.brandenburg.de/VMPCenter/company/welcome.do

II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Qualitätskriterium - Name: Leistungsqualität / Gewichtung: 40
Kostenkriterium - Name: Preis / Gewichtung: 60
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/12/2021
Ende: 30/11/2023
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Sofern der Vertrag nicht schriftlich bis zum 31.05. eines jeden Jahres gekündigt wird, verlängert sich dieser um weitere 12 Monate. Diese Verlängerungsoption kann maximal 2 Mal erfolgen, so dass der Vertrag nach 4 Jahren Laufzeit spätestens am 30.11.2025 endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Postsendungen bei Wahlen und Umfragen in der Landeshauptstadt Potsdam für den Zeitraum 2021 bis 2025

Los-Nr.: 3
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
64110000 Postdienste
64112000 Briefpostdienste
64121100 Postzustellung
60160000 Postbeförderung auf der Straße
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE404 Potsdam, Kreisfreie Stadt
Hauptort der Ausführung:

Landeshauptstadt Potsdam

14469 Potsdam

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Gegenstand der Leistung ist die gewerbsmäßige Abholung, Beförderung und Zustellung der "Wahlpostsendungen/Umfragen" der Landeshauptstadt Potsdam in der Zeit vom 1.12.2021 bis zum 30.11.2023 bzw. bei automatischer Verlängerung bis zum 30.11.2024 oder 30.11.2025.

Die Leistung umfasst die werktägliche (außer samstags) Abholung, Frankierung/ Freimachung (sofern einschlägig), Beförderung und Zustellung von:

— Wahlbenachrichtigungen (Briefsendungen) auf der Grundlage einer gültigen Lizenz gem. § 5 Abs. 1 und § 6 PostG, sofern erforderlich,

— Briefwahlunterlagen (Briefsendungen) auf der Grundlage einer gültigen Lizenz gem. § 5 Abs. 1 und § 6 PostG, sofern erforderlich,

— Wahlhelferberufungen (Briefsendungen) auf der Grundlage einer gültigen Lizenz gem. § 5 Abs. 1 und § 6 PostG, sofern erforderlich,

— Eintragungsscheine bei Volksbegehren (Briefsendungen) auf der Grundlage einer gültigen Lizenz gem. § 5 Abs. 1 und § 6 PostG, sofern erforderlich,

— Briefsendungen bei Bürgerumfragen im Gewichtsbereich bis 1 000 Gramm auf der Grundlage einer gültigen Lizenz gem. § 5 Abs. 1 und § 6 PostG, sofern erforderlich,

— Briefsendungen beim Zensus (Volkszählung) im Gewichtsbereich bis 1 000 Gramm auf der Grundlage einer gültigen Lizenz gem. § 5 Abs. 1 und § 6 PostG, sofern erforderlich.

Sowie die Bereitstellung bundesweiter/internationaler Einlieferungsmöglichkeiten für Wahlbriefe und die werktägliche Beförderung und Zustellung von:

— Wahlbriefen (Briefsendungen) auf der Grundlage einer gültigen Lizenz gem. § 5 Abs. 1 und § 6 PostG.

II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Qualitätskriterium - Name: Leistungsqualität / Gewichtung: 40
Kostenkriterium - Name: Preis / Gewichtung: 60
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/12/2021
Ende: 30/11/2023
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Sofern der Vertrag nicht schriftlich bis zum 31.05. eines jeden Jahres gekündigt wird, verlängert sich dieser um weitere 12 Monate. Diese Verlängerungsoption kann maximal 2 Mal erfolgen, so dass der Vertrag nach 4 Jahren Laufzeit spätestens am 30.11.2025 endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Versand und Zustellung von Postzustellungsaufträgen gemäß Zivilprozessordnung für die Verwaltung der Landeshauptstadt Potsdam gem. ePZA (Durchführung von förmlichen Zustellungen gem. §§ 166, 176 ff.)

Los-Nr.: 4
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
64110000 Postdienste
64112000 Briefpostdienste
64121100 Postzustellung
60160000 Postbeförderung auf der Straße
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE404 Potsdam, Kreisfreie Stadt
Hauptort der Ausführung:

Landeshauptstadt Potsdam

14469 Potsdam

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Gegenstand der Leistung sind die förmliche Zustellung von Schriftstücken nach Zustellungsauftrag mit Zustellungsurkunde gemäß den Vorschriften der Zivilprozessordung, §§ 166, 176 ff. ZPO und des Verwaltungszustellungsgesetzes für das Land Brandenburg jeweils in der aktuellen Fassung sowie die hoheitliche Beurkundung der Zustellung.

Der Postzustellungsauftrag besteht aus einem inneren und äußeren Umschlag, sowie der Zustellungsurkunde. Die Zustellung muss gemäß den geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondre der Zivilprozessordnung in der jeweils gültigen Fassung, werktäglich von 7.00 Uhr bis 20.00 Uhr erfolgen.

Die Leistung bezieht sich räumlich auf das Zustellgebiet bundesweit inkl. der Leitregion 14.

II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Qualitätskriterium - Name: Leistungsqualität / Gewichtung: 40
Kostenkriterium - Name: Preis / Gewichtung: 60
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/12/2021
Ende: 30/11/2023
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Sofern der Vertrag nicht schriftlich bis zum 31.05. eines jeden Jahres gekündigt wird, verlängert sich dieser um weitere 12 Monate. Diese Verlängerungsoption kann maximal 2 Mal erfolgen, so dass der Vertrag nach 4 Jahren Laufzeit spätestens am 30.11.2025 endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Sofern unter III. 1.1 bis III. 1.3 nicht anderes geregelt ist, ist die Beibringung als Eigenerklärung ausreichend.

Mit dem Angebot sind losübergreifend einzureichen:

— Nachweis in Kopie über das Vorliegen einer gültigen Lizenz der Bundesnetzagentur nach § 5 Abs. 1 PostG und § 6 PostG der Bundesnetzagentur,

— Zusätzlich ist eine Eigenerklärung vorzulegen, dass gegen den Bieter als Lizenznehmer kein Verfahren zum Widerruf der Lizenz nach § 9 PostG eingeleitet worden ist.

Mit dem Angebot sind für jedes angebotene Los einzureichen:

— Eigenerklärung über die Inhaberschaft einer Entgeltgenehmigung nach §§ 19 ff. PostG der Bundesnetzagentur, soweit der Auftrag genehmigungspflichtige Leistungen enthält (Formular 4.13) (sofern einschlägig) und Einreichung des Nachweises über die Entgeltgenehmigung nach §§ 19 ff PostG in Kopie (sofern einschlägig). Sofern eine Entgeltgenehmigung noch nicht vorliegt, aber beantragt ist, ist diese unverzüglich bis zur Auftragserteilung in Kopie einzureichen.

Im Falle einer Bietergemeinschaft muss die Entgeltgenehmigung von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft vorgelegt werden, welches nach dem Angebot entgeltgenehmigungspflichtige Leistungen ausführen soll. Es ist hinsichtlich der geforderten "Entgeltgenehmigung" (Eignungsnachweis) darauf hinzuweisen, dass dieser Nachweis nur zu erbringen ist durch einen jeden Bieter, der auf dem betreffenden Markt marktbeherrschend im Sinne des § 19 PostG ist.

Sofern der Bieter als Konsolidierer auftritt, muss keine Entgeltgenehmigung der Deutschen Post AG vorgelegt werden.

III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Mit dem Angebot sind für jedes angebotene Los einzureichen:

— Eigenerklärung des Bieters/jedes Mitglieds der Bietergemeinschaft über den Gesamtumsatz in den letzte 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, sofern entsprechende Angaben verfügbar sind, es zählt der Nettoumsatz in Euro. Bitte beachten Sie, dass, falls die Zahlen für die letzten 3 Geschäftsjahre (2018-2020) noch nicht vorliegen, die Geschäftszahlen von 2017-2019 bewertet werden und anzugeben sind. Weiter ist über den Mindestjahresumsatz in dem Tätigkeitsbereich des Auftrages der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre (2018/2019/2020) und falls die Zahlen für den Mindestjahresumsatz in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags (2018/2019/2020) noch nicht vorliegen, die Zahlen für den Mindestjahresumsatz in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags von 2017/2018/2019 anzugeben. Es ist der geforderte Mindestjahresumsatz im jeweiligen Tätigkeitsbereich des Auftrages wie folgt nachzuweisen:

—— Los 1: [Betrag gelöscht] EUR netto,

—— Los 2: [Betrag gelöscht] EUR netto,

—— Los 3: [Betrag gelöscht] EUR netto,

—— Los 4: [Betrag gelöscht] EUR netto.

— Eigenerklärung über eine bestehende Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mind. [Betrag gelöscht] EUR pauschal je Versicherungsfall für Personenschäden, von mind. [Betrag gelöscht] EUR pauschal je Versicherungsfall für Sachschäden und von mind. [Betrag gelöscht] EUR je Versicherungsfall für Vermögensschäden (§ 45 Abs. 4 Nr. 2 VgV); Für den Fall, dass aktuell über keine Haftpflichtversicherung zu den jeweiligen o. g. Deckungssummen je Versicherungsfall verfügt wird, ist eine Erklärung ausreichend, dass im Falle der Beauftragung, eine entsprechende Haftpflichtversicherung abgeschlossen und eine Kopie der Police als Nachweis im Falle der Beauftragung eingereicht wird. Bei einem Angebot für mehrere Lose ist die einmalige Beibringung ausreichend. Im Falle einer Bietergemeinschaft muss die Erklärung zur Haftpflichtversicherung von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft vorgelegt werden. Sofern eine Eignungsleihe bzgl. der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit vorgenommen wird, sind die diesbezüglichen Eignungsnachweise des anderen Unternehmens sowie deren Erklärung zu §§ 123 ff. GWB (Formular 4.1 EU – losübergreifend) beizulegen (sofern einschlägig und das andere Unternehmen bei Angebotsabgabe bekannt ist).

Auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle sind für jedes angebotene Los einzureichen:

— Sofern eine Eignungsleihe bzgl. der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit vorgenommen wird, sind die diesbezüglichen Eignungsnachweise des anderen Unternehmens sowie deren Erklärung zu §§ 123 ff. GWB (Formular 4.1 EU – losübergreifend) beizulegen (sofern einschlägig und das andere Unternehmen bei Angebotsabgabe noch nicht bekannt war).

III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Mit dem Angebot sind für jedes angebotene Los einzureichen:

— Eigenerklärung über mindestens 2 geeignete Referenzen von früher ausgeführten Dienstleistungsaufträgen der in den letzten höchsten 3 Jahren erbrachten wesentlichen Dienstleistungen, die nach Art und Umfang mit dem vorliegenden Auftragsgegenstand vergleichbar sind. Vergleichbare Leistungen sind Leistungen, die die gewerbsmäßige Abholung, Beförderung und Zustellung von Postsendungen des Auftraggebers gemäß § 4 Nr. 1 Buchst. a) Postgesetz (PostG) beinhalten. Folgende Angaben sind zu tätigen: Auftragsgegenstand, Leistungszeitraum, öffentlicher oder privater Auftraggeber, Auftragswert (netto), Beschreibung der Leistung, Auftragsvolumen (Sendungsumfang), Auftraggeber (inkl. Anschrift), Abteilung des Auftraggebers und Vorgangsnummer.

Laufende bzw. nicht abgeschlossene Leistungen müssen seit mindestens einem Jahr (06/2020) erbracht werden.

— Darstellung der vorhandenen für die Erbringung der Leistung geeigneten technischen Ausrüstung inkl. Transportlogistik. Folgende Angaben sind zur Art und zum Umfang der technischen Ausrüstung anzugeben: Fuhrpark, Maschinen (etwa Sortieranlagen, Nummerier- und Frankiermaschinen (sofern der Einsatz konzeptionell vorgesehen ist)), Transportbehälter, Software zur Erfassung und Abrechnung.

— Eigenerklärung über Unteraufträge /Kapazitäten anderer Unternehmen (Eignungsleihe) (Formular 4.3 EU) (sofern einschlägig). Es sind Angabe zu tätigen, welche Teile des Auftrags das Unternehmen, unter Umständen als Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt (§ 46 Abs. 3 Nr. 10 VgV) bzw. welche Kapazitäten anderer Unternehmen im Rahmen der Eignungsleihe beabsichtigt sind in Anspruch zu nehmen. (sofern einschlägig),

— Verpflichtungserklärung durch Nachunternehmer bzw. bezüglich Eignungsleihe (sofern einschlägig und der Nachunternehmer bzw. das andere Unternehmen bei Angebotsabgabe bereits bekannt ist) (Formular 4.4 EU). Bedient sich ein Auftragnehmer bei der Ausführung von Teilen der Leistung der Deutschen Post AG als Unterauftragsnehmer, verlangt der Auftraggeber keine Vorlage einer Verpflichtungserklärung der Deutschen Post AG. Auch werden in diesem Sonderfall keine Nachweise, wie sie für Unterauftragnehmer angefordert werden, verlangt,

— Sofern eine Eignungsleihe bzgl. der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit vorgenommen wird, sind die diesbezüglichen Eignungsnachweise des anderen Unternehmens sowie deren Erklärung zu §§ 123 ff. GWB (Formular 4.1 EU – losübergreifend) beizulegen (sofern einschlägig und das andere Unternehmen bei Angebotsabgabe bekannt ist),

— Sofern eine Nachunternehmerschaft vorgenommen wird, sind die diesbezüglichen Eignungsnachweise des Nachunternehmers sowie deren Erklärung zu §§ 123 ff. GWB (Formular 4.1 EU – losübergreifend) beizulegen (sofern einschlägig und das Nachunternehmen bei Angebotsabgabe bekannt ist).

Auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle im Vergabeverfahren sind für jedes angebotene Los einzureichen:

— Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen (sofern einschlägig und der Nachunternehmer bzw. das andere Unternehmen bei Angebotsabgabe noch nicht bekannt war) (Formular 4.4 EU),

— Sofern eine Eignungsleihe bzgl. der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit vorgenommen wird, sind die diesbezüglichen Eignungsnachweise des anderen Unternehmens sowie deren Erklärung zu §§ 123 ff. GWB (Formular 4.1 EU – losübergreifend) beizulegen (sofern einschlägig und das andere Unternehmen bei Angebotsabgabe noch nicht bekannt war),

— Sofern eine Nachunternehmerschaft vorgenommen wird, sind die diesbezüglichen Eignungsnachweise des Nachunternehmers sowie deren Erklärung zu §§ 123 ff. GWB (Formular 4.1 EU – losübergreifend) beizulegen (sofern einschlägig und das Nachunternehmen bei Angebotsabgabe noch nicht bekannt war).

III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:

— Mit dem Angebot ist die Erklärung zur Auftragsdatenverarbeitung (inkl. technische und organisatorischer Maßnahmen) jeweils für Los 3 und Los 4 einzureichen.

Mit dem Angebot sind für jedes angebotene Los einzureichen:

— Eigenerklärung der Bietergemeinschaft, dass der bezeichnete bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber im Vergabeverfahren und im Falle der Auftragserteilung bei der Durchführung des Vertrages rechtsverbindlich vertritt; der bevollmächtigte Vertreter darf, mit uneingeschränkter Wirkung, für jedes Mitglied Zahlungen annehmen und alle Mitglieder haften für die Erfüllung des Vertrages als Gesamtschuldner (Formular 4.2) (sofern einschlägig).

Mit dem Angebot sind losübergreifend einzureichen:

— Eigenerklärung über das Bestehen einer Zertifizierung nach DIN EN ISO 9001 oder eine vergleichbare Darstellung (Formular 4.12). Im Falle des Bestehens einer Zertifizierung nach DIN EN ISO 9001 ist die aktuell gültigen ISO-Zertifizierung gemäß DIN EN ISO 9001 in Form einer Kopie einzureichen. Im Falle des Nichtbestehens einer Zertifizierung nach DIN EN ISO 9001 ist eine vergleichbare Darstellung der Qualitätsmaßnahmen anhand eines entsprechenden Zertifikats dem Angebot in Kopie beizulegen. Vergleichbar sind Zertifizierungen über das Qualitätsmanagement, welche durch einen Zertifizierungsprozess mit anschließender Ausstellung eines zeitlich befristeten Zertifikates durch unabhängige Zertifizierungsstellen erbracht wurden. Diese zertifizierten Qualitätssicherungsmaßnahmen müssen die Aspekte Anwendungsbereich/Begrifflichkeiten, Kontext der Organisation, Führung, Planung, Unterstützung, Betrieb, Bewertung der Leistung (Überwachung, Messung; Analyse; interne Audits; Managementbewertung) und Verbesserung umfassen.

— Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123 ff. GWB (Formular 4.1 EU)

— Darstellung des Unternehmens (Bieter) unter folgenden Angaben:

Name des Unternehmens

Rechtsform, Registerart, Nummer der Eintragung, Registergericht, Genehmigungsnummer /-behörde

Unternehmensträger (z. B. Inhaber, Gesellschafter)

Stammkapital (soweit einschlägig)

Vertretungsberechtigte Personen bzw. Organe (z. B. Geschäftsführer)

Geschäftsfelder des Unternehmens

— Vereinbarung zur Einhaltung der Mindestanforderungen nach dem Brandenburgischen Vergabegesetz (Formular 5.3),

— Vereinbarung zwischen dem Bieter/Auftragnehmer/Nachunternehmer/Verleiher von Arbeitskräften und (ggf. weiteren) Nachunternehmern oder Verleihern zur Einhaltung der Mindestanforderungen nach dem Brandenburgischen Vergabegesetz (Formular 5.4) (sofern einschlägig und der Nachunternehmer/das andere Unternehmen bei Angebotsabgabe bereits bekannt ist),

Auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle im Vergabeverfahren sind einzureichen:

— Vereinbarung zwischen dem Bieter/Auftragnehmer/Nachunternehmer/Verleiher von Arbeitskräften und (ggf. weiteren) Nachunternehmern oder Verleihern zur Einhaltung der Mindestanforderungen nach dem Brandenburgischen Vergabegesetz (Formular 5.4) (sofern einschlägig und der Nachunternehmer/das andere Unternehmen bei Angebotsabgabe noch nicht bekannt war).

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Offenes Verfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem
Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung
Rahmenvereinbarung mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 12/07/2021
Ortszeit: 10:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Das Angebot muss gültig bleiben bis: 31/10/2021
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Tag: 12/07/2021
Ortszeit: 10:00

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.3)Zusätzliche Angaben:

(1) Die Kommunikation infolge von Bieterfragen, über sonstige Änderungen o.ä. erfolgt ebenfalls über den Vergabemarktplatz, so dass sich die Bieter fortlaufend selbst über den Vergabemarktplatz zum Verfahren, den Stand der Vergabeunterlagen, sowie etwaige Änderungen informieren müssen. Die kostenlose Registrierung zur Teilnahme am Verfahren wird daher empfohlen, da dann der registrierte Bieter automatisch über Änderungen bzw. Nachrichten der Vergabestelle informiert wird. Auch können im Verfahren Nachrichten an die Vergabestelle gesendet werden.

(2) Sollte sich im Vergabeverfahren ein zusätzlicher Informationsbedarf ergeben, der der Bekanntmachungspflicht unterliegt, erfolgt eine entsprechende Bekanntmachung im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union. Interessenten haben sich daher bis zum Ablauf der Angebotsfrist über weitere Bekanntmachungen zu diesem Verfahren stets zu informieren. Bei Registrierung zum Verfahren auf dem Vergabemarktplatz erfolgt jedoch ebenfalls eine automatische Benachrichtigung über eine Bekanntmachungsänderung oder weitere Bekanntmachungen.

(3) Für die Erstellung von Angeboten sind zwingend die vom Auftraggeber über den Vergabemarktplatz in den Vergabeunterlagen bereit gestellten Vordrucke/Formulare zu verwenden. Änderungen an diesen Vordrucken/Formularen sind – soweit nicht durch den Auftraggeber explizit zugelassen – unzulässig und führen zum Ausschluss des Angebots. Im Übrigen gelten die weitergehenden Anforderungen und Konkretisierungen in den Vergabeunterlagen.

(4) Beteiligt sich eine Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern als Bietergemeinschaft am Verfahren oder wird auf Kapazitäten und Leistungen Dritter (z. B. Nachunternehmer) zum Nachweis der Eignung oder zur Erfüllung der ausgeschriebenen Leistungsanforderungen zurück gegriffen, sind die Einzelheiten bezüglich der Voraussetzungen sowie den von diesen einzureichenden Nachweise und Erklärungen den veröffentlichten Vergabeunterlagen zu entnehmen.

(5) Bei der Erarbeitung und Übersendung des Angebots ist zudem Folgendes zu beachten:

1. Das Angebot und dessen Anlagen sind in deutscher Sprache einzureichen. Bescheinigungen/Nachweise von nicht deutschsprachigen Einrichtungen müssen mit beglaubigter Übersetzung in Deutsch vorgelegt werden.

2. Es sollen nur die geforderten Erklärungen/Unterlagen/Nachweise dem Angebot beigefügt werden.

3. Abgeforderte Nachweise und Urkunden können dem Angebot in Kopie beigefügt werden.

4. Die geforderten Eignungsnachweise beruhen im Wesentlichen auf Eigenerklärungen der Bieter. Der Auftraggeber weist daher darauf hin, dass insbesondere im Zusammenhang mit Fragen der Zuverlässigkeit ergänzende Nachweise und Erklärungen vom Bieter oder externen Stellen (Korruptionsregister, Gewerbezentralregister etc.) jederzeit verlangt oder eingeholt werden können.

(6) Es erfolgt keine Entschädigung für die Erstellung des Angebotes.

(7) Im Fall von inhaltlichen Widersprüchen zur Auftragsbekanntmachung desselben Auftrags in anderen Bekanntmachungsmedien gelten einzig die Erklärungen der unionsweit über das Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung.

Bekanntmachungs-ID: CXP9YCRR0UY.

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Potsdam
Postleitzahl: 14473
Land: Deutschland
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
11/06/2021

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