Winterdienstleistungen für Schulgebäude – 8 Lose Referenznummer der Bekanntmachung: OV013.21

Auftragsbekanntmachung

Dienstleistungen

Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Oranienburg
NUTS-Code: DE40A Oberhavel
Postleitzahl: 16515
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n):[gelöscht]
E-Mail: [removed]
Telefon: [removed]
Fax: [removed]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: www.oberhavel.de
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: https://vergabemarktplatz.brandenburg.de/VMPSatellite/notice/CXP9YB5REGQ/documents
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via: https://vergabemarktplatz.brandenburg.de/VMPSatellite/notice/CXP9YB5REGQ
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
I.5)Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Winterdienstleistungen für Schulgebäude – 8 Lose

Referenznummer der Bekanntmachung: OV013.21
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
90620000 Schneeräumung
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Winterdienstleistungen:

Schneeräumung, Glatteisbeseitigung, Beseitigung der Rückstände von Streumitteln und Schmutzablagerungen nach Eintritt von Tauwetter

Der Landkreis Oberhavel beabsichtigt je Los einen Vertrag über die Erbringung von Winterdienstleistungen an Schulen mit jeweils einem Auftragnehmer abzuschließen.

Vertragslaufzeit vom 1.11.2021 bis 31.10.2022 mit der Option auf dreimalige Verlängerung.

Die Erbringung der geschuldeten Leistung erfolgt in der Regel vom 01.11. des Jahres bis 31.03. des Folgejahres.

II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: ja
Angebote sind möglich für alle Lose
Maximale Anzahl an Losen, die an einen Bieter vergeben werden können: 2
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Hennigsdorf

Los-Nr.: 1
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
90600000 Reinigung und Sanierung des städtischen und ländlichen Raumes, und zugehörige Dienstleistungen
90620000 Schneeräumung
90630000 Glatteisbeseitigung
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE40A Oberhavel
Hauptort der Ausführung:

16761 Hennigsdorf Berliner Str. 78

Eduard-Maurer-Str. 8

Rathenaustr. 43

Am Bahndamm 20

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Schneeräumung, Glatteisbeseitigung, Beseitigung der Rückstände von Streumitteln und Schmutzablagerungen nach Eintritt von Tauwetter

Fläche: 4 671 m2.

II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/11/2021
Ende: 31/10/2022
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Dreimalige Verlängerung um jeweils 1 Jahr möglich

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Birkenwerder und Hohen Neuendorf

Los-Nr.: 2
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
90600000 Reinigung und Sanierung des städtischen und ländlichen Raumes, und zugehörige Dienstleistungen
90620000 Schneeräumung
90630000 Glatteisbeseitigung
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE40A Oberhavel
Hauptort der Ausführung:

Hubertusstr. 30 und Summterstr. in Birkenwerder

Schillerpromenade 2 und Waldstr. 1a in Hohen Neuendorf

Margeritenstr. 3 in Borgsdorf

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Schneeräumung, Glatteisbeseitigung, Beseitigung der Rückstände von Streumitteln und Schmutzablagerungen nach Eintritt von Tauwetter

Fläche: 5 371 m2.

II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/11/2021
Ende: 31/10/2022
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Dreimalige Verlängerung um jeweils 1 Jahr möglich

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Velten

Los-Nr.: 3
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
90600000 Reinigung und Sanierung des städtischen und ländlichen Raumes, und zugehörige Dienstleistungen
90620000 Schneeräumung
90630000 Glatteisbeseitigung
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE40A Oberhavel
Hauptort der Ausführung:

16727 Velten

Emma-Ihrer-Str. 7b

Breite Str. 32

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Schneeräumung, Glatteisbeseitigung, Beseitigung der Rückstände von Streumitteln und Schmutzablagerungen nach Eintritt von Tauwetter

Fläche: 1 894 m2.

II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/11/2021
Ende: 31/10/2022
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Dreimalige Verlängerung um jeweils 1 Jahr möglich

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Mühlenbeck

Los-Nr.: 4
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
90600000 Reinigung und Sanierung des städtischen und ländlichen Raumes, und zugehörige Dienstleistungen
90620000 Schneeräumung
90630000 Glatteisbeseitigung
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE40A Oberhavel
Hauptort der Ausführung:

Kirschweg 2

16567 Mühlenbeck

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Schneeräumung, Glatteisbeseitigung, Beseitigung der Rückstände von Streumitteln und Schmutzablagerungen nach Eintritt von Tauwetter

Fläche: 2 586,00 m2.

II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/11/2021
Ende: 31/10/2022
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Dreimalige Verlängerung um jeweils 1 Jahr möglich

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Zehdenick

Los-Nr.: 5
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
90600000 Reinigung und Sanierung des städtischen und ländlichen Raumes, und zugehörige Dienstleistungen
90620000 Schneeräumung
90630000 Glatteisbeseitigung
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE40A Oberhavel
Hauptort der Ausführung:

16792 Zehdenick

Marie-Grunthal-Str. 1b

Wesendorfer Weg 38

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Schneeräumung, Glatteisbeseitigung, Beseitigung der Rückstände von Streumitteln und Schmutzablagerungen nach Eintritt von Tauwetter

Fläche: 2 747,00 m2.

II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/11/2021
Ende: 31/10/2022
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Dreimalige Verlängerung um jeweils 1 Jahr möglich

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Oranienburg I

Los-Nr.: 6
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
90600000 Reinigung und Sanierung des städtischen und ländlichen Raumes, und zugehörige Dienstleistungen
90620000 Schneeräumung
90630000 Glatteisbeseitigung
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE40A Oberhavel
Hauptort der Ausführung:

16515 Oranienburg Bernauer Straße 55

Dr.-Kurt-Schumacher-Straße 8

Willi -Brand-Straße 20

Lehnitzstraße

Fläche: 4 378 m2.

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Schneeräumung, Glatteisbeseitigung, Beseitigung der Rückstände von Streumitteln und Schmutzablagerungen nach Eintritt von Tauwetter.

II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/11/2021
Ende: 31/10/2022
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Dreimalige Verlängerung um jeweils 1 Jahr möglich

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Oranienburg II

Los-Nr.: 7
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
90600000 Reinigung und Sanierung des städtischen und ländlichen Raumes, und zugehörige Dienstleistungen
90620000 Schneeräumung
90630000 Glatteisbeseitigung
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE40A Oberhavel
Hauptort der Ausführung:

16515 Oranienburg Mühlenbecker Weg 9 in Lehnitz

Andre-Pican-Str. 41 in Oranienburg

Walther-Bothe-Straße in Oranienburg

Fläche: 3 964 m2.

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Schneeräumung, Glatteisbeseitigung, Beseitigung der Rückstände von Streumitteln und Schmutzablagerungen nach Eintritt von Tauwetter.

II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/11/2021
Ende: 31/10/2022
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Dreimalige Verlängerung um jeweils 1 Jahr möglich

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Gransee

Los-Nr.: 8
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
90600000 Reinigung und Sanierung des städtischen und ländlichen Raumes, und zugehörige Dienstleistungen
90620000 Schneeräumung
90630000 Glatteisbeseitigung
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE40A Oberhavel
Hauptort der Ausführung:

Oranienburger Str. 30a

16775 Gransee

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Schneeräumung, Glatteisbeseitigung, Beseitigung der Rückstände von Streumitteln und Schmutzablagerungen nach Eintritt von Tauwetter

Fläche: 1 892 m2.

II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/11/2021
Ende: 31/10/2022
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Dreimalige Verlängerung um jeweils 1 Jahr möglich

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Mittels Formular „Eigenerklärung zur Eignung“ in den Vergabeunterlagen werden folgende Angaben gefordert:

— Erklärung, dass die Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung vorliegt

Auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle/des Auftraggebers ist entweder die Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister vorzulegen oder auf andere Weise die erlaubte Berufsausübung nachzuweisen.

Bei Bietergemeinschaften sind diese Nachweise von jedem Mitglied zu erbringen.

III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Mittels Formular „Eigenerklärung zur Eignung“ der Vergabeunterlagen:

— Angaben zum Umsatz des Unternehmens in den letzten 2 abgeschlossenen Geschäftsjahren in Bezug auf Winterdienstleistungen

Bei einer Bietergemeinschaft sind die Angaben von den Mitgliedern insgesamt zu erbringen, d. h. ein Mitglied der Bietergemeinschaft kann die Defizite eines anderen Mitglieds ausgleichen.

— Erklärung zur Betriebshaftpflichtversicherung mit folgenden Deckungssummen je Versicherungsfall (mindestens 2-fach pro Kalenderjahr): Personenschäden 2 Mio. EUR; Sachschäden [Betrag gelöscht] EUR

Auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle/des Auftraggebers sind zur Bestätigung einzelner Erklärungen Nachweise vorzulegen.

Bei Bietergemeinschaften sind diese Nachweise von jedem Mitglied zu erbringen.

III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Mittels Formblatt „Eigenerklärung“ der Vergabeunterlagen:

Spätestens bis zum Tag der Angebotsöffnung abgeschlossen worden sind oder bei längerfristigen Verträgen (z. B. Rahmenvertrag) mit einer Laufzeit von mindestens einem Jahr, mit Angabe des Auftragsgebers inklusive Ansprechpartner und Telefonnummer oder E-Mail, Name und Anschrift des Objekts/Gebäudekomplexes sowie Angabe der zu beräumenden Grundfläche (betreffend Winterdienstleistungen) sind zu benennen.

Vergleichbar meint, ein Objekt/Gebäudekomplex mit einer zu beräumenden Fläche von mindestens 2 000 m2.

— Erklärung, dass für die Ausführung der Leistungen die erforderlichen Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. Auf gesondertes Verlangen des Auftraggebers sind die Zahl der in den letzten 3 abgeschlossenen Jahren jahresdurchschnittlich Beschäftigten anzugeben und die für die Leitung vorgesehenen Personen zu benennen.

Bei einer Bietergemeinschaft sind die Angaben/ Erklärungen von den Mitgliedern insgesamt zu erbringen, d. h. ein Mitglied der Bietergemeinschaft kann die Defizite eines anderen Mitglieds ausgleichen.

— Eigenerklärung zu Insolvenzverfahren, Liquidation und schweren Verfehlungen,

— Erklärung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung; Mitgliedschaft in Berufsgenossenschaft.

Auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle/des Auftraggebers sind zur Bestätigung einzelner Erklärungen Nachweise vorzulegen. Bei Bietergemeinschaften sind diese Nachweise von jedem Mitglied zu erbringen.

III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:

Der Bieter verpflichtet sich mit Angebotsabgabe zur Einhaltung der Mindestanforderungen nach dem BbgVergG. Bestehen keine anderen Mindestentgelt-Regelungen z. B. nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz oder liegt das danach zu zahlende Arbeitsentgelt unter dem Mindestarbeitsentgelt je Stunde auf Grundlage des § 6 Absatz 2 BbgVergG von zzt. [Betrag gelöscht] EUR brutto, so wird allen bei der Ausführung der Leistungen Beschäftigten für den Einsatz im Rahmen dieses Auftrages mindestens ein Bruttoentgelt von [Betrag gelöscht] EUR gerechnet auf die Arbeitsstunde bezahlt. Das Mindestentgelt entspricht dabei dem Regelmäßig gezahlten Grundentgelt für eine Zeitstunde, ohne Sonderzahlungen, Zulagen oder Zuschlägen.

Geschäftssprache: Deutsch.

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Offenes Verfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 01/06/2021
Ortszeit: 08:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Das Angebot muss gültig bleiben bis: 31/07/2021
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Tag: 01/06/2021
Ortszeit: 08:00
Angaben über befugte Personen und das Öffnungsverfahren:

Keine Teilnahme von Bietern (vgl. § 55 Abs. 2 Satz 2 VgV)

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: ja
VI.3)Zusätzliche Angaben:

1. Fragen oder Hinweise sind bis spätestens zum 25.5.2021 über den Vergabemarktplatz Brandenburg mitzuteilen.

2. Eine Objektbesichtigung im Vorfeld der Angebotsabgabe wird empfohlen und ermöglicht, ist jedoch nicht vergaberelevant. Termine für eine Objektbesichtigung finden ausschließlich am 18.5.2021 und 20.5.2021 in der Zeit von 8.00 Uhr bis 13.00 Uhr statt und sind direkt telefonisch abzustimmen (Kontaktdaten siehe Vergabeunterlagen).

3. Loslimitierung

Die Losvergabe wird auf 2 Lose beschränkt. Ist der Bieter bei mehr als 2 Losen im Ergebnis der Angebotsauswertung erstplatzierter Bieter, erfolgt der Zuschlag auf die 2 Lose mit der höchsten Gesamtquadratmeteranzahl. Die Zuschlagserteilung erfolgt in absteigender Reihenfolge der Gesamtflächengröße, d.h. es wird mit Los mit der größten Fläche begonnen.

Bekanntmachungs-ID: CXP9YB5REGQ.

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Potsdam
Postleitzahl: 14473
Land: Deutschland
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Auf das Vergabeverfahren findet das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26.6.2013 (BGBl. I, S. 1750, 3245), das zuletzt durch das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts (VergRModG) vom 17.2.2016 (BGBl. I S.203) geändert worden ist, Anwendung.

§ 160 GWB lautet auszugsweise:

„(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.

(...)

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:

1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,

2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

(...)

Demzufolge ist ein Antrag an die o. g. Nachprüfungsstelle (Vergabekammer) insbesondere unzulässig, sofern ein Verstoß gegen Vergabevorschriften nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen bei der Vergabestelle gerügt wird (§ 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB) und nicht innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung der Vergabestelle, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, ein Nachprüfungsantrag gestellt wurde.

Wir weisen darauf hin, dass der Bieter wegen des Akteneinsichtsrechts aller Beteiligten eines Nachprüfungsverfahrens nach § 165 Abs. 1 GWB damit rechnen muss, dass sein Angebot von den Beteiligten bei der Vergabekammer eingesehen wird.

Daher liegt es in seinem Interesse, schon in seinen Angebotsunterlagen auf wichtige Gründe nach § 165 Abs. 3 GWB für eine Versagung der Akteneinsicht hinzuweisen und betroffene Angebotsteile kenntlich zu machen (Geheimnisse, insbesondere Fabrikats-, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse). Zur Durchsetzung seiner Rechte muss sich der Auftragnehmer an die Vergabekammer wenden.

Wir weisen schließlich darauf hin, dass das Verfahren vor der Vergabekammer für die unterlegene Partei kostenpflichtig ist.

VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Oranienburg
Postleitzahl: 16515
Land: Deutschland
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
28/04/2021

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