1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Landkreis Oberspreewald-Lausitz
Rechtsform des Erwerbers: Lokale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2.1.
Verfahren
Titel: Juristische Online-Datenbank
Beschreibung: Vertrag über die Nutzung der juristischen Online-Datenbank "beck-online"
Kennung des Verfahrens: 85a22feb-b42b-4e2a-bcb3-bed27f5264d5
Interne Kennung: 3-30-96/2026
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren ohne Aufruf zum Wettbewerb
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 79100000 Dienstleistungen im juristischen Bereich
Zusätzliche Einstufung (cpv): 72320000 Datenbankdienste
2.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Dubinaweg 1
Stadt: Senftenberg
Postleitzahl: 01968
Land, Gliederung (NUTS): Oberspreewald-Lausitz (DE40B)
Land: Deutschland
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: #Bekanntmachungs-ID: CXP9YMEHXJJ#
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
5.1.
Los: LOT-0001
Titel: Juristische Online-Datenbank
Beschreibung: Es ist geplant, mit dem Online-Datenbankanbieter C.H. Beck, für die Dauer von drei Jahren, einen Vertrag abzuschließen (01.01.2027 bis 31.12.2029). Derzeit ist die Entscheidung für beck-online, für den Landkreis Oberspreewald-Lausitz, alternativlos. Ausschlaggebend ist, dass der Verlag C.H. Beck die ausschließlichen Rechte an den, für die Verwaltungsarbeit im Landkreis Oberspreewald-Lausitz, erforderlichen Werken inne hat. Bei der Online Recherche kommt es entscheidend auf die Auswahl an Inhalten an, die gerade für die Kreisverwaltung sehr breitgefächert, im spezifischen Rechtsbereich für das jeweilige Fachamt, aber auch orientiert an den Bedarfen vorhanden sein muss. Sowohl die Dokumentenvielfalt, auch aufgrund der mit C.H. Beck vernetzten Verlage, als auch die Anzahl der individuell kombinierbaren Module sind bei beck-online am weitaus umfangreichsten. Exklusiv sind die ausschließlich online zur Verfügung stehenden Kommentare von beck-online zu verschiedenen Fachgebieten. Gerade die umfangreiche Abdeckung von namhafter Kommentarliteratur bietet dem Landkreis vielfältige Einsatzmöglichkeiten. Die juristische Online-Datenbank "beck-online" soll über Module den Recherchebedarf an Primärliteratur (reine Gesetztestexte, Normen, Rechtsprechung) und Sekundärliteratur (Kommentare, Handbücher, Formularbücher und Fachzeitschriften zu aktuellen Gesetzesänderungen und Urteilen) für die fachspezifische Rechtsbereiche beim Landkreis Oberspreewald-Lausitz umfänglich abdecken. So soll der Printbezug weitgehend ersetzt werden. Nahezu alle Kommentare und Zeitschriften des Verlags C.H.Beck sind im Volltext ausschließlich über die beck-online Datenbank abrufbar, da der Verlag über die Ausschließlichkeitsrechte der entsprechenden Inhalte verfügt. Darüber hinaus bietet nur C.H.Beck mit beck-online PREMIUM eine umfassende Kombination verschiedener Module an, welches eine Vielzahl von Rechtsgebieten umfasst und rechts- und fachbereichsübergreifend für die Erfüllung der Aufgaben der Fachämter genutzt wird. Die juristische Datenbank arbeitet stets mit den aktuellen Auflagen, wobei auch Vorgängerfassungen und alte Gesetzestexte weiterhin zur Verfügung stehen. Fortlaufend werden die aktuellen Rechtsentwicklungen berücksichtigt. Für die nachgefragte Leistung besteht somit kein Markt. So gibt es zwar auf dem Markt bestehende Alternativen für die juristische Online-Recherche, diese entsprechen jedoch aufgrund des Bedarfs nicht den Anforderungen, da eben die genannten Werke die entscheidende Grundlage für die Verwaltungsarbeit bilden. Eine Ausschreibung würde nicht zu mehr Wettbewerb oder besseren Beschaffungsergebnissen führen, weil objektiv nur ein einziger Wirtschaftsteilnehmer als Rechteinhaber in der Lage ist, den Auftrag auszuführen.
Interne Kennung: 3-30-96/2026
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 79100000 Dienstleistungen im juristischen Bereich
Zusätzliche Einstufung (cpv): 72320000 Datenbankdienste
5.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Dubinaweg 1
Stadt: Senftenberg
Postleitzahl: 01968
Land, Gliederung (NUTS): Oberspreewald-Lausitz (DE40B)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Laufzeit: 3 Jahre
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Landes Brandenburg beim Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie
Informationen über die Überprüfungsfristen: Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Die o.a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist. Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Landkreis Oberspreewald-Lausitz
Direktvergabe:
Begründung der Direktvergabe: Der Auftrag kann nur von einem bestimmten Wirtschaftsteilnehmer ausgeführt werden, da aus technischen Gründen kein Wettbewerb vorhanden ist
Sonstige Begründung: Derzeit ist die Entscheidung für beck-online für den Landkreis Oberspreewald-Lausitz alternativlos. Ausschlaggebend ist, dass der Verlag C. H. Beck die ausschließlichen Rechte an den Werken inne hat, die bisher genutzt wurden und auf die auch für die Zukunft aus Sicht der Fachämter nicht verzichtet werden kann. Aufgrund der mit C. H. Beck vernetzten Verlage kann mit beck-online im Bereich Fachinhalte nicht konkurriert werden.
6.1.
Ergebnis, Los-– Kennung: LOT-0001
6.1.2.
Informationen über die Gewinner
Wettbewerbsgewinner:
Offizielle Bezeichnung: Verlag C. H. Beck GmbH & Co. KG
Angebot:
Kennung des Angebots: 3-30-96/2026
Kennung des Loses oder der Gruppe von Losen: LOT-0001
Informationen zum Auftrag:
Kennung des Auftrags: 3-30-96/2026
Titel: Vertrag über die Nutzung der juristischen Online-Datenbank "beck-online"
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Landkreis Oberspreewald-Lausitz
Registrierungsnummer: 12-12992262161447-64
Postanschrift: Dubinaweg 1
Stadt: Senftenberg
Postleitzahl: 01968
Land, Gliederung (NUTS): Oberspreewald-Lausitz (DE40B)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Zentrale Vergabestelle
Telefon: +49 3573870-1064
Fax: +49 3573870-1066
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Brandenburg beim Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie
Registrierungsnummer: t:03318661719
Postanschrift: Heinrich-Mann-Allee 107
Stadt: Potsdam
Postleitzahl: 14473
Land, Gliederung (NUTS): Potsdam, Kreisfreie Stadt (DE404)
Land: Deutschland
Telefon: 03318661610
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Verlag C. H. Beck GmbH & Co. KG
Größe des Wirtschaftsteilnehmers: Großunternehmen
Registrierungsnummer: DE129734754
Postanschrift: Wilhelmstraße 9
Stadt: München
Postleitzahl: 80801
Land, Gliederung (NUTS): München, Kreisfreie Stadt (DE212)
Land: Deutschland
Rollen dieser Organisation:
Bieter
Wirtschaftlicher Eigentümer:
Staatsangehörigkeit des Eigentümers: Deutschland
Gewinner dieser Lose: LOT-0001
8.1.
ORG-0004
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 39aca5be-7520-4268-a680-4dc4751f2a91 - 01
Formulartyp: Vorankündigung – Direktvergabe
Art der Bekanntmachung: Freiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung
Unterart der Bekanntmachung: 25
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 06/10/2026 15:16:43 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 695183-2026
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 195/2026
Datum der Veröffentlichung: 08/10/2026