Deutschland – Dienstleistungen im juristischen Bereich – Rahmenvereinbarung (RV) zur Beschaffung von juristischen Beratungsleistungen

680552-2026 - Wettbewerb
Deutschland – Dienstleistungen im juristischen Bereich – Rahmenvereinbarung (RV) zur Beschaffung von juristischen Beratungsleistungen
OJ S 191/2026 02/10/2026
Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Dienstleistungen

1. Beschaffer

1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Brandenburgischer IT-Dienstleister
Rechtsform des Erwerbers: Regionale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung

2. Verfahren

2.1.
Verfahren
Titel: Rahmenvereinbarung (RV) zur Beschaffung von juristischen Beratungsleistungen
Beschreibung: Der Brandenburgische IT-Dienstleister soll die Möglichkeit erhalten, seinen Bedarf an juristischen Dienstleistungen in den Bereichen Arbeits- bzw. Tarifrecht Dienstrecht über Einzelabrufe aus einer Rahmenvereinbarung zu decken Es sollen ein oder zwei Bieter für den Abschluss von zwei Rahmenvereinbarungen für die zwei Lose: - Los 1 - Rahmenvereinbarung für juristische Unterstützung im Bereich Arbeits- und Tarifrecht - Los 2 - Rahmenvereinbarung für juristische Unterstützung im Bereich Dienstrecht ermittelt werden. Diese Rahmenvereinbarungen sind die Grundlage für den Abruf von juristischen Dienstleistungen.
Kennung des Verfahrens: 0d4f1e34-d5cc-453f-89a5-0ffcccb7b89e
Interne Kennung: 11750
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 79100000 Dienstleistungen im juristischen Bereich
2.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Steinstraße 104 - 106
Stadt: Potsdam
Postleitzahl: 14480
Land, Gliederung (NUTS): Potsdam, Kreisfreie Stadt (DE404)
Land: Deutschland
2.1.3.
Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1 100 000,00 EUR
Höchstwert der Rahmenvereinbarung: 1 100 000,00 EUR
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: #Bekanntmachungs-ID: CXP9YMGHX8W#
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.5.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Höchstzahl der Lose, für die ein Bieter Angebote einreichen kann: 2
Auftragsbedingungen:
Höchstzahl der Lose, für die Aufträge an einen Bieter vergeben werden können: 2
2.1.6.
Ausschlussgründe
Quellen der Ausschlussgründe: Bekanntmachung
Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen: Der Bewerber / Bieter hat die Eigenerklärung gem. § 123 und § 124 GWB vorzulegen (siehe Formular 4.1 EU).
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Der Bewerber / Bieter hat die Eigenerklärung gem. § 123 und § 124 GWB vorzulegen (siehe Formular 4.1 EU).
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: Der Bewerber / Bieter hat die Eigenerklärung gem. § 123 und § 124 GWB vorzulegen (siehe Formular 4.1 EU).
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: Der Bewerber / Bieter hat die Eigenerklärung gem. § 123 und § 124 GWB vorzulegen (siehe Formular 4.1 EU).
Betrug: Der Bewerber / Bieter hat die Eigenerklärung gem. § 123 und § 124 GWB vorzulegen (siehe Formular 4.1 EU).
Korruption: Der Bewerber / Bieter hat die Eigenerklärung gem. § 123 und § 124 GWB vorzulegen (siehe Formular 4.1 EU).
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: Der Bewerber / Bieter hat die Eigenerklärung gem. § 123 und § 124 GWB vorzulegen (siehe Formular 4.1 EU).
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Steuern: Der Bewerber / Bieter hat die Eigenerklärung gem. § 123 und § 124 GWB vorzulegen (siehe Formular 4.1 EU).
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen: Der Bewerber / Bieter hat die Eigenerklärung gem. § 123 und § 124 GWB vorzulegen (siehe Formular 4.1 EU).
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: Der Bewerber / Bieter hat die Eigenerklärung gem. § 123 und § 124 GWB vorzulegen (siehe Formular 4.1 EU).
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: Der Bewerber / Bieter hat die Eigenerklärung gem. § 123 und § 124 GWB vorzulegen (siehe Formular 4.1 EU).
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: Der Bewerber / Bieter hat die Eigenerklärung gem. § 123 und § 124 GWB vorzulegen (siehe Formular 4.1 EU).
Zahlungsunfähigkeit: Der Bewerber / Bieter hat die Eigenerklärung gem. § 123 und § 124 GWB vorzulegen (siehe Formular 4.1 EU).
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: Der Bewerber / Bieter hat die Eigenerklärung gem. § 123 und § 124 GWB vorzulegen (siehe Formular 4.1 EU).
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: Der Bewerber / Bieter hat die Eigenerklärung gem. § 123 und § 124 GWB vorzulegen (siehe Formular 4.1 EU).
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: Der Bewerber / Bieter hat die Eigenerklärung gem. § 123 und § 124 GWB vorzulegen (siehe Formular 4.1 EU).
Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten: Der Bewerber / Bieter hat die Eigenerklärung gem. § 123 und § 124 GWB vorzulegen (siehe Formular 4.1 EU).
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: Der Bewerber / Bieter hat die Eigenerklärung gem. § 123 und § 124 GWB vorzulegen (siehe Formular 4.1 EU).
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: Der Bewerber / Bieter hat die Eigenerklärung gem. § 123 und § 124 GWB vorzulegen (siehe Formular 4.1 EU).
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: Der Bewerber / Bieter hat die Eigenerklärung gem. § 123 und § 124 GWB vorzulegen (siehe Formular 4.1 EU).
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: Der Bewerber / Bieter hat die Eigenerklärung gem. § 123 und § 124 GWB vorzulegen (siehe Formular 4.1 EU).
Täuschung, Zurückhaltung von Informationen, Unfähigkeit zur Vorlage erforderlicher Unterlagen oder Erlangung vertraulicher Informationen zu dem Verfahren: Der Bewerber / Bieter hat die Eigenerklärung gem. § 123 und § 124 GWB vorzulegen (siehe Formular 4.1 EU).

5. Los

5.1.
Los: LOT-0001
Titel: Rahmenvereinbarung für juristische Unterstützung im Bereich Arbeits- und Tarifrecht
Beschreibung: Mit dem vorliegenden Vergabeverfahren verfolgt der Brandenburgische IT-Dienstleister das Ziel, kompetente Auftragnehmer zu gewinnen, der den Brandenburgischen IT-Dienstleister im Los 1 in allen Fragen des individuellen und kollektiven Arbeitsrechts sowie des Sozial- und Tarifrechts (Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder, TV-L) und im Los 2 in allen Fragen des Dienstrechts des Landes Brandenburg berät. Dabei wird von etwa folgenden Leistungen ausgegangen: - 1 Workshop jährlich zu aktuellen Themen des Tarif-, Arbeits- und Dienstrechts in dem jeweiligen Los - Ca. 15-20 Unterstützungsleistungen pro Jahr im Los 1 - Beratung im Bereich des Tarif- und Arbeitsrechts - Ca. 5-10 Unterstützungsleistungen pro Jahr im Los 2 - Beratung im Bereich Dienstrecht des Landes Brandenburg Weitere Details können Sie der Leistungsbeschreibung entnehmen.
Interne Kennung: 1
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 79100000 Dienstleistungen im juristischen Bereich
5.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Steinstraße 104 - 106
Stadt: Potsdam
Postleitzahl: 14480
Land, Gliederung (NUTS): Potsdam, Kreisfreie Stadt (DE404)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Laufzeit: 24 Monate
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 4
Weitere Informationen zur Verlängerung: Die Laufzeit der beiden Rahmenvereinbarungen beginnen jeweils mit der Zuschlagserteilung. Die Laufzeit der Rahmenvereinbarungen (Vertragslaufzeit) beträgt je Los 24 Monate und endet ohne dass es einer Kündigung bedarf. Der AG hat das Recht, die Rahmenvereinbarung durch einseitige Erklärung um bis 48 Monate zu verlängern. Hierzu genügt die Benachrichtigung des Auftragnehmers durch den Auftraggeber in schriftlicher Form bis zu einem Monat vor Ablauf der Vertragslaufzeit. Für diesen Fall gelten die Bedingungen des Vertrages unverändert fort. Es handelt sich die Beschaffung von Rechtsdienstleistungen und sind insgesamt als "soziale und andere besondere Dienstleistungen" i.S.v. § 130 Abs. 1 GWB einzuordnen. Gemäß § 65 Abs. 2 VgV darf abweichend von § 21 Absatz 6 die Laufzeit der Rahmenvereinbarung höchstens acht Jahre betragen.
5.1.5.
Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 825 000,00 EUR
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme:
Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Erforderlich für das Angebot
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Quellen der Eignungskriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Beschreibung des Eignungskriteriums: Zur Beurteilung der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit des Bewerbers / Bieters dienen insbesondere seine Angaben o Allgemeine Informationen - Firmenname - Sitz des Unternehmens - Anschrift der Geschäftsräume - Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister - Umsatzsteuer-Identifikationsnummer - Angabe zur Größe des Wirtschaftsteilnehmers - Darstellung des Unternehmensportfolios o Informationen zur Struktur des Unternehmens - Gesetzlicher Vertreter - Angaben zu Gesellschaftern und Höhe des Gesellschafteranteils - Geschäftszweck des Unternehmens - Angaben zu Konzernstruktur und verbundenen Unternehmen - Angaben zur Nationalität des Eigentümers o Umsatz des Bewerbers / Bieters / Unterauftragnehmers der letzten drei abgeschlossenen und bilanzierten Geschäftsjahre - Gesamtumsatz - Umsatz mit zum ausgeschriebenen Leistungsgegenstand vergleichbaren Leistungen o Anzahl der durchschnittlich sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre - durchschnittlich Beschäftigte gesamt - durchschnittlich Beschäftigte, welche Leistungen erbringen, die mit dem ausgeschriebenen Leistungsgegenstand in Zusammenhang stehen o etc. in der Anlage E1 Unternehmensdarstellung. Im Falle der Beteiligung einer Bewerber-/Bietergemeinschaft ist von allen Mitgliedern zwingend anzugeben, welches Unternehmen bevollmächtigt ist, für die Bewerber-/Bietergemeinschaft mit Wirkung für und gegen die Bewerber-/Bietergemeinschaft Erklärungen abzugeben und anzunehmen bzw. den späteren Vertrag abzuschließen und durchzuführen. Mitglieder einer Bewerber-/Bietergemeinschaft haften gegenüber dem Auftraggeber gesamtschuldnerisch. Für die an einer Bewerber-/Bietergemeinschaft beteiligten Unternehmen ist im Formblatt 4.2 EU mitzuteilen, welchen Leistungsanteil sie jeweils übernehmen. Der Teilnahmeantrag / das Angebot einer Bewerber-/Bietergemeinschaft muss vom bevollmächtigten Vertreter unterschrieben / signiert sein. Im Falle der Beteiligung als Bewerber-/Bietergemeinschaft ist die Anlage E1 Unternehmensdarstellung von jedem Mitglied der Bewerber-/Bietergemeinschaft einzureichen. Gleiches gilt beim Einsatz von Unterauftragnehmern. Das Weiteren hat der Bewerber / Bieter nachzuweisen, dass er die Mindestanforderungen nach dem Brandenburgischen Vergabegesetz einhält. Der Bewerber / Bieter hat den Nachweis in Form einer Eigenerklärung mittels des Formulars 5.3 EU zu erbringen. Im Fall der Beteiligung als Bewerber-/Bietergemeinschaft ist der Nachweis von jedem Mitglied der Bewerber-/Bietergemeinschaft zu erbringen.

Kriterium: Anteil der Unterauftragsvergabe
Beschreibung des Eignungskriteriums: Unterauftragnehmer: Insofern Teile des Auftrags von Unterauftragnehmern erbracht werden sollen, sind zwingend die Formblätter 4.3 EU und 4.4 EU auszufüllen und die Unternehmen zu benennen. Des Weiteren ist von jedem zum Einsatz kommenden Unterauftragnehmer, zwingend das Formular 5.4 EU (Vereinbarung des Dritten zur Einhaltung der Mindestanforderungen nach dem Brandenburgischen Vergabegesetz) zu erbringen. Eignungsleihe: Bewerber / Bieter können sich zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf dritte Unternehmen beziehen, wenn die nachfolgenden Voraussetzungen beachtet werden. Das dritte Unternehmen muss die für die Übernahme des betreffenden Leistungsbereichs erforderliche Eignung aufweisen. Bieter müssen nachweislich die erforderlichen Mittel des Drittunternehmens zur Verfügung stehen, die für den Leistungsbereich erforderlich sind, für den sie nach der Projektstruktur benannt werden und in dem sie gegebenenfalls Referenzen vorlegen. Ein Bewerber oder Bieter darf die Kapazitäten anderer Unternehmen im Hinblick auf Nachweise für die erforderliche berufliche Leistungsfähigkeit wie Ausbildungs- und Befähigungsnachweise nach § 46 Absatz 3 Nummer 6 VgV oder die einschlägige berufliche Erfahrung nur dann in Anspruch nehmen, wenn diese die Leistung erbringen, für die diese Kapazitäten benötigt werden. Der Bewerber / Bieter sichert mit Nennung der Unterauftragnehmer zu, dass ihm im Auftragsfall die Ressourcen vorgenannter Unterauftragnehmer für die vorgesehenen Aufgabenstellungen im Rahmen der Unteraufträge bzw. dass ihm die für den Auftrag erforderlichen Mittel im Rahmen der Eignungsleihe uneingeschränkt zur Verfügung stehen. Im Falle der Eignungsleihe sind zwingend die Formblätter 4.3 EU und 4.4 EU auszufüllen und die Unternehmen zu benennen.

Kriterium: Eintragung in das Handelsregister
Beschreibung des Eignungskriteriums: Der Bewerber / Bieter hat einen aktuellen Nachweis einzureichen, dass das Unternehmen im Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes der Gemeinschaft oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens eingetragen ist, in dem es ansässig ist. Im Fall der Beteiligung als Bietergemeinschaft ist der Nachweis von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft einzureichen. Der Nachweis darf nicht älter als sechs Monate ab Veröffentlichung der EU-Bekanntmachung sein. Im Rahmen der Eignungsleihe ist der Nachweis ebenfalls zwingend von den entsprechenden Unternehmen zu erbringen.

Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung des Eignungskriteriums: Der Bewerber / Bieter hat zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit mindestens zwei Referenzprojekte der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre, vergleichbar mit dem ausgeschriebenen Leistungsgegenstand, u. a. mit Angaben wie: - Bezeichnung der Leistung - Auftraggeber mit Name und Anschrift - Beschreibung der Tätigkeiten / Aufgaben - Leistungserbringer (Eigenes Personal oder Drittunternehmen) - Anteil der Eigenleistungen am Gesamtauftragswert in % - Gesamtauftragswert - Leistungszeitraum unter Verwendung der Anlage E2 Eigenerklärung zu Referenzen zu benennen. Jedes einzelne Referenzprojekt muss mit dem ausgeschriebenen Leistungsgegenstand vergleichbar sein.
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Der wertungsrelevante Preis wird über das Preisblatt des Angebots ermittelt und entspricht dem Gesamtpreis des Angebots. Dieser Gesamtpreis wird anhand der vom Bieter angebotenen Preise und des im Preisblatt dargestellten Faktors (geschätzte Abnahmemengen) ermittelt.
Kategorie des Festwert-Zuschlagskriteriums: Fester Wert (insgesamt)
Zuschlagskriterium — Zahl: 50
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Leistung
Beschreibung: Die Anforderungen sind im jeweiligen Kriterienkatalog dargestellt. Die fachliche Bewertung erfolgt in nachstehende Typen unterteilt: - Ausschlusskriterien (A-Kriterien) - Bewertungskriterien (B-Kriterien) Ausschlusskriterien Alle A-Kriterien im Kriterienkatalog sind Ausschlusskriterien (Mindestanforderungen). A-Kriterien sind zwingende Vorgaben, die der Bieter im Rahmen seiner Leistungserbringung einzuhalten hat. Eine Nichterfüllung der Ausschlusskriterien führt zum Ausschluss aus dem weiteren Verfahren. Bewertungskriterien Jedes B-Kriterium wird einzeln mit Punkten bewertet, die den Erfüllungsgrad der Anforderung widerspiegeln. Alle B-Kriterien werden - je nach Qualität der Erfahrungen sowie dessen nachvollziehbarer Darstellung - mit 0 bis 5 Punkten bewertet. Die Punkte werden aufaddiert und gemäß Wichtung die Gesamtpunktzahl ermittelt. In Summe über alle B-Kriterien können maximal 500 Leistungspunkte erreicht werden. Der detaillierte Bewertungsmaßstab zur Vergabe der Punkte ist dem jeweiligen Kriterienkatalog zu entnehmen.
Kategorie des Festwert-Zuschlagskriteriums: Fester Wert (insgesamt)
Zuschlagskriterium — Zahl: 50
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 21/10/2026 23:59:59 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 03/11/2026 12:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit
Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 3 Monate
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Möglichkeit zur Nachforderung von Unterlagen erfolgt gem. § 56 VgV.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Der Bewerber / Bieter hat nachzuweisen, dass er keinen Bezug zu Russland im Sinne des Artikels 5k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 hat. Der Bewerber / Bieter hat den Nachweis mittels Eigenerklärung mit dem vom AG zur Verfügung gestellten Sonderformular Russland-Embargo zu erbringen. Im Fall der Beteiligung als Bewerber-/Bietergemeinschaft ist der Nachweis von jedem Mitglied der Bewerber-/Bietergemeinschaft einzureichen. Des Weiteren gilt für die Ausführung des Auftrages § 128 Absatz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Detaillierte Bedingungen für die Ausführung des Auftrages ergeben sich aus der Vergabeunterlage.
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung:
Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der Teilnehmer: 1
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Landes Brandenburg beim Ministerium für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Brandenburgischer IT-Dienstleister
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Vergabekammer des Landes Brandenburg beim Ministerium für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Brandenburgischer IT-Dienstleister
5.1.
Los: LOT-0002
Titel: Rahmenvereinbarung für juristische Unterstützung im Bereich Dienstrecht
Beschreibung: Mit dem vorliegenden Vergabeverfahren verfolgt der Brandenburgische IT-Dienstleister das Ziel, kompetente Auftragnehmer zu gewinnen, der den Brandenburgischen IT-Dienstleister im Los 1 in allen Fragen des individuellen und kollektiven Arbeitsrechts sowie des Sozial- und Tarifrechts (Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder, TV-L) und im Los 2 in allen Fragen des Dienstrechts des Landes Brandenburg berät. Dabei wird von etwa folgenden Leistungen ausgegangen: - 1 Workshop jährlich zu aktuellen Themen des Tarif-, Arbeits- und Dienstrechts in dem jeweiligen Los - Ca. 15-20 Unterstützungsleistungen pro Jahr im Los 1 - Beratung im Bereich des Tarif- und Arbeitsrechts - Ca. 5-10 Unterstützungsleistungen pro Jahr im Los 2 - Beratung im Bereich Dienstrecht des Landes Brandenburg Weitere Details können Sie der Leistungsbeschreibung entnehmen.
Interne Kennung: 2
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 79100000 Dienstleistungen im juristischen Bereich
5.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Steinstraße 104 - 106
Stadt: Potsdam
Postleitzahl: 14480
Land, Gliederung (NUTS): Potsdam, Kreisfreie Stadt (DE404)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Laufzeit: 24 Monate
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 4
Weitere Informationen zur Verlängerung: Die Laufzeit der beiden Rahmenvereinbarungen beginnen jeweils mit der Zuschlagserteilung. Die Laufzeit der Rahmenvereinbarungen (Vertragslaufzeit) beträgt je Los 24 Monate und endet ohne dass es einer Kündigung bedarf. Der AG hat das Recht, die Rahmenvereinbarung durch einseitige Erklärung um bis 48 Monate zu verlängern. Hierzu genügt die Benachrichtigung des Auftragnehmers durch den Auftraggeber in schriftlicher Form bis zu einem Monat vor Ablauf der Vertragslaufzeit. Für diesen Fall gelten die Bedingungen des Vertrages unverändert fort. Es handelt sich die Beschaffung von Rechtsdienstleistungen und sind insgesamt als "soziale und andere besondere Dienstleistungen" i.S.v. § 130 Abs. 1 GWB einzuordnen. Gemäß § 65 Abs. 2 VgV darf abweichend von § 21 Absatz 6 die Laufzeit der Rahmenvereinbarung höchstens acht Jahre betragen.
5.1.5.
Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 275 000,00 EUR
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme:
Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Erforderlich für das Angebot
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Quellen der Eignungskriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Beschreibung des Eignungskriteriums: Zur Beurteilung der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit des Bewerbers / Bieters dienen insbesondere seine Angaben o Allgemeine Informationen - Firmenname - Sitz des Unternehmens - Anschrift der Geschäftsräume - Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister - Umsatzsteuer-Identifikationsnummer - Angabe zur Größe des Wirtschaftsteilnehmers - Darstellung des Unternehmensportfolios o Informationen zur Struktur des Unternehmens - Gesetzlicher Vertreter - Angaben zu Gesellschaftern und Höhe des Gesellschafteranteils - Geschäftszweck des Unternehmens - Angaben zu Konzernstruktur und verbundenen Unternehmen - Angaben zur Nationalität des Eigentümers o Umsatz des Bewerbers / Bieters / Unterauftragnehmers der letzten drei abgeschlossenen und bilanzierten Geschäftsjahre - Gesamtumsatz - Umsatz mit zum ausgeschriebenen Leistungsgegenstand vergleichbaren Leistungen o Anzahl der durchschnittlich sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre - durchschnittlich Beschäftigte gesamt - durchschnittlich Beschäftigte, welche Leistungen erbringen, die mit dem ausgeschriebenen Leistungsgegenstand in Zusammenhang stehen o etc. in der Anlage E1 Unternehmensdarstellung. Im Falle der Beteiligung einer Bewerber-/Bietergemeinschaft ist von allen Mitgliedern zwingend anzugeben, welches Unternehmen bevollmächtigt ist, für die Bewerber-/Bietergemeinschaft mit Wirkung für und gegen die Bewerber-/Bietergemeinschaft Erklärungen abzugeben und anzunehmen bzw. den späteren Vertrag abzuschließen und durchzuführen. Mitglieder einer Bewerber-/Bietergemeinschaft haften gegenüber dem Auftraggeber gesamtschuldnerisch. Für die an einer Bewerber-/Bietergemeinschaft beteiligten Unternehmen ist im Formblatt 4.2 EU mitzuteilen, welchen Leistungsanteil sie jeweils übernehmen. Der Teilnahmeantrag / das Angebot einer Bewerber-/Bietergemeinschaft muss vom bevollmächtigten Vertreter unterschrieben / signiert sein. Im Falle der Beteiligung als Bewerber-/Bietergemeinschaft ist die Anlage E1 Unternehmensdarstellung von jedem Mitglied der Bewerber-/Bietergemeinschaft einzureichen. Gleiches gilt beim Einsatz von Unterauftragnehmern. Das Weiteren hat der Bewerber / Bieter nachzuweisen, dass er die Mindestanforderungen nach dem Brandenburgischen Vergabegesetz einhält. Der Bewerber / Bieter hat den Nachweis in Form einer Eigenerklärung mittels des Formulars 5.3 EU zu erbringen. Im Fall der Beteiligung als Bewerber-/Bietergemeinschaft ist der Nachweis von jedem Mitglied der Bewerber-/Bietergemeinschaft zu erbringen.

Kriterium: Anteil der Unterauftragsvergabe
Beschreibung des Eignungskriteriums: Unterauftragnehmer: Insofern Teile des Auftrags von Unterauftragnehmern erbracht werden sollen, sind zwingend die Formblätter 4.3 EU und 4.4 EU auszufüllen und die Unternehmen zu benennen. Des Weiteren ist von jedem zum Einsatz kommenden Unterauftragnehmer, zwingend das Formular 5.4 EU (Vereinbarung des Dritten zur Einhaltung der Mindestanforderungen nach dem Brandenburgischen Vergabegesetz) zu erbringen. Eignungsleihe: Bewerber / Bieter können sich zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf dritte Unternehmen beziehen, wenn die nachfolgenden Voraussetzungen beachtet werden. Das dritte Unternehmen muss die für die Übernahme des betreffenden Leistungsbereichs erforderliche Eignung aufweisen. Bieter müssen nachweislich die erforderlichen Mittel des Drittunternehmens zur Verfügung stehen, die für den Leistungsbereich erforderlich sind, für den sie nach der Projektstruktur benannt werden und in dem sie gegebenenfalls Referenzen vorlegen. Ein Bewerber oder Bieter darf die Kapazitäten anderer Unternehmen im Hinblick auf Nachweise für die erforderliche berufliche Leistungsfähigkeit wie Ausbildungs- und Befähigungsnachweise nach § 46 Absatz 3 Nummer 6 VgV oder die einschlägige berufliche Erfahrung nur dann in Anspruch nehmen, wenn diese die Leistung erbringen, für die diese Kapazitäten benötigt werden. Der Bewerber / Bieter sichert mit Nennung der Unterauftragnehmer zu, dass ihm im Auftragsfall die Ressourcen vorgenannter Unterauftragnehmer für die vorgesehenen Aufgabenstellungen im Rahmen der Unteraufträge bzw. dass ihm die für den Auftrag erforderlichen Mittel im Rahmen der Eignungsleihe uneingeschränkt zur Verfügung stehen. Im Falle der Eignungsleihe sind zwingend die Formblätter 4.3 EU und 4.4 EU auszufüllen und die Unternehmen zu benennen.

Kriterium: Eintragung in das Handelsregister
Beschreibung des Eignungskriteriums: Der Bewerber / Bieter hat einen aktuellen Nachweis einzureichen, dass das Unternehmen im Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes der Gemeinschaft oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens eingetragen ist, in dem es ansässig ist. Im Fall der Beteiligung als Bietergemeinschaft ist der Nachweis von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft einzureichen. Der Nachweis darf nicht älter als sechs Monate ab Veröffentlichung der EU-Bekanntmachung sein. Im Rahmen der Eignungsleihe ist der Nachweis ebenfalls zwingend von den entsprechenden Unternehmen zu erbringen.

Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung des Eignungskriteriums: Der Bewerber / Bieter hat zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit mindestens zwei Referenzprojekte der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre, vergleichbar mit dem ausgeschriebenen Leistungsgegenstand, u. a. mit Angaben wie: - Bezeichnung der Leistung - Auftraggeber mit Name und Anschrift - Beschreibung der Tätigkeiten / Aufgaben - Leistungserbringer (Eigenes Personal oder Drittunternehmen) - Anteil der Eigenleistungen am Gesamtauftragswert in % - Gesamtauftragswert - Leistungszeitraum unter Verwendung der Anlage E2 Eigenerklärung zu Referenzen zu benennen. Jedes einzelne Referenzprojekt muss mit dem ausgeschriebenen Leistungsgegenstand vergleichbar sein.
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Der wertungsrelevante Preis wird über das Preisblatt des Angebots ermittelt und entspricht dem Gesamtpreis des Angebots. Dieser Gesamtpreis wird anhand der vom Bieter angebotenen Preise und des im Preisblatt dargestellten Faktors (geschätzte Abnahmemengen) ermittelt.
Kategorie des Festwert-Zuschlagskriteriums: Fester Wert (insgesamt)
Zuschlagskriterium — Zahl: 50
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Leistung
Beschreibung: Die Anforderungen sind im jeweiligen Kriterienkatalog dargestellt. Die fachliche Bewertung erfolgt in nachstehende Typen unterteilt: - Ausschlusskriterien (A-Kriterien) - Bewertungskriterien (B-Kriterien) Ausschlusskriterien Alle A-Kriterien im Kriterienkatalog sind Ausschlusskriterien (Mindestanforderungen). A-Kriterien sind zwingende Vorgaben, die der Bieter im Rahmen seiner Leistungserbringung einzuhalten hat. Eine Nichterfüllung der Ausschlusskriterien führt zum Ausschluss aus dem weiteren Verfahren. Bewertungskriterien Jedes B-Kriterium wird einzeln mit Punkten bewertet, die den Erfüllungsgrad der Anforderung widerspiegeln. Alle B-Kriterien werden - je nach Qualität der Erfahrungen sowie dessen nachvollziehbarer Darstellung - mit 0 bis 5 Punkten bewertet. Die Punkte werden aufaddiert und gemäß Wichtung die Gesamtpunktzahl ermittelt. In Summe über alle B-Kriterien können maximal 500 Leistungspunkte erreicht werden. Der detaillierte Bewertungsmaßstab zur Vergabe der Punkte ist dem jeweiligen Kriterienkatalog zu entnehmen.
Kategorie des Festwert-Zuschlagskriteriums: Fester Wert (insgesamt)
Zuschlagskriterium — Zahl: 50
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 21/10/2026 23:59:59 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 03/11/2026 12:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit
Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 3 Monate
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Möglichkeit zur Nachforderung von Unterlagen erfolgt gem. § 56 VgV.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Der Bewerber / Bieter hat nachzuweisen, dass er keinen Bezug zu Russland im Sinne des Artikels 5k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 hat. Der Bewerber / Bieter hat den Nachweis mittels Eigenerklärung mit dem vom AG zur Verfügung gestellten Sonderformular Russland-Embargo zu erbringen. Im Fall der Beteiligung als Bewerber-/Bietergemeinschaft ist der Nachweis von jedem Mitglied der Bewerber-/Bietergemeinschaft einzureichen. Des Weiteren gilt für die Ausführung des Auftrages § 128 Absatz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Detaillierte Bedingungen für die Ausführung des Auftrages ergeben sich aus der Vergabeunterlage.
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung:
Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der Teilnehmer: 1
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Landes Brandenburg beim Ministerium für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Brandenburgischer IT-Dienstleister
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Vergabekammer des Landes Brandenburg beim Ministerium für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Brandenburgischer IT-Dienstleister

8. Organisationen

8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Brandenburgischer IT-Dienstleister
Registrierungsnummer: 12-121092720202821-39
Postanschrift: Steinstraße 104 - 106
Stadt: Potsdam
Postleitzahl: 14480
Land, Gliederung (NUTS): Potsdam, Kreisfreie Stadt (DE404)
Land: Deutschland
Telefon: +49 331391321
Fax: +49 3313981321
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Brandenburg beim Ministerium für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa
Registrierungsnummer: t:03318661719
Postanschrift: Heinrich-Mann-Allee 107
Stadt: Potsdam
Postleitzahl: 14473
Land, Gliederung (NUTS): Potsdam, Kreisfreie Stadt (DE404)
Land: Deutschland
Telefon: +49 3318661719
Fax: +49 3318661652
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender

Informationen zur Bekanntmachung

Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 590a032d-8bd0-4c65-81ae-70f99b52952d - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 01/10/2026 12:00:02 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 680552-2026
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 191/2026
Datum der Veröffentlichung: 02/10/2026