1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH
Rechtsform des Erwerbers: Von einer zentralen Regierungsbehörde kontrolliertes öffentliches Unternehmen
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Öffentliche Ordnung und Sicherheit
2.1.
Verfahren
Titel: Rahmenvereinbarung Mobile Konditionierung RL 12
Beschreibung: Es wird die Behandlung eines Tagebaurestgewässers (RL 12 – Drehnaer See) in der Lausitz (Brandenburg) durch Zugabe von Kalkprodukten mittels schiffbasierter Gewässerbehandlungstechnik vergeben. Antransport, Einsetzen, Herausnehmen und Abtransport der schiffsbasierten Wasserbehand-lungsanlage; Aufbau einer mobilen Steganlage zum Anlegen/beladen der Schiffstechnik; Ein-satz der mobilen Wasserbehandlungsanlage; Lieferung und Transport Kalksteinmehl (ca. 1.500 to); Vermessungsarbeiten; Beweissicherung; Dokumentation und Datenübergabe
Kennung des Verfahrens: 8592fbaf-5ec9-43fe-885c-67a2fe820b7d
Interne Kennung: Vergabenummer: 2603300106
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 63726600 Betrieb von Schiffen
Zusätzliche Einstufung (cpv): 14320000 Chemische Mineralien, 44921200 Kalk
2.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Oberspreewald-Lausitz (DE40B)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Sanierungsregion Brandenburg, Landkreis Oberspreewald-Lausitz, Calau, OT Groß Jehser/Mallenchen
2.1.3.
Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 490 917,96 EUR
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Die Maßnahme steht unter Bergaufsicht. Die Flächen, auf denen die Leistungen zu erbringen sind, befinden sich in grundbruch- und verflüssigungsgefährdeten Bereichen.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.6.
Ausschlussgründe
Quellen der Ausschlussgründe: Bekanntmachung
Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen: Es gelten die Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB.
5.1.
Los: LOT-0000
Titel: Rahmenvereinbarung Mobile Konditionierung RL 12
Beschreibung: Es wird die Behandlung eines Tagebaurestgewässers (RL 12 – Drehnaer See) in der Lausitz (Brandenburg) durch Zugabe von Kalkprodukten mittels schiffbasierter Gewässerbehandlungstechnik vergeben. Antransport, Einsetzen, Herausnehmen und Abtransport der schiffsbasierten Wasserbehand-lungsanlage; Aufbau einer mobilen Steganlage zum Anlegen/beladen der Schiffstechnik; Ein-satz der mobilen Wasserbehandlungsanlage; Lieferung und Transport Kalksteinmehl (ca. 1.500 to); Vermessungsarbeiten; Beweissicherung; Dokumentation und Datenübergabe
Interne Kennung: Vergabenummer: 2603300106
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 63726600 Betrieb von Schiffen
Zusätzliche Einstufung (cpv): 14320000 Chemische Mineralien, 44921200 Kalk
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Die Leistungen für den Zeitraum 01.01.2028 bis 01.12.2028 werden als Option vereinbart. Die Beauftragung der Option erfolgt bis spätestens 30.09.2027. Die Beauftragung der Option erfolgt durch einseitige Erklärung des Auftraggebers gegenüber dem Auftragnehmer unter folgenden Bedingungen: - Unterzeichnung des VIII. ergänzenden Verwaltungsabkommens über die Regelung der Finanzierung der ökologischen Altlasten (VA Altlastenfinanzierung) in der Fassung vom 10. Januar 1995 über die Finanzierung der Braunkohlesanierung in den Jahren 2028 bis 2032. Der Auftragnehmer hat keinen Anspruch auf die Beauftragung der Option, selbst wenn die vorgenannten Bedingungen erfüllt sind. Sofern der Auftraggeber die Option beauftragt, ist der Auftragnehmer zur Erbringung der optionalen Leistungen zu den vereinbarten Konditionen verpflichtet.
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Oberspreewald-Lausitz (DE40B)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Sanierungsregion Brandenburg, Landkreis Oberspreewald-Lausitz, Calau, OT Groß Jehser/Mallenchen
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 02/03/2026
Enddatum der Laufzeit: 31/12/2027
5.1.5.
Wert
Höchstwert der Rahmenvereinbarung: 589 101,55 EUR
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja
Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:other-sme# Die Maßnahme steht unter Bergaufsicht. Die Flächen, auf denen die Leistungen zu erbringen sind, befinden sich in grundbruch- und verflüssigungsgefährdeten Bereichen. Die Angebotsabgabe ist nur "elektronisch in Textform" möglich. Nicht formgerechte Angebote müssen aus formalen Gründen von der Wertung ausgeschlossen werden. Weitere zusätzliche Angaben: Der Höchstwert für die mit dieser Rahmenvereinbarung abzurufenden Leistungen beträgt: 589.101,55 € Das Leistungsvolumen ist unverbindlich, ein Anspruch auf den Gesamtumsatz besteht nicht. Der Ansatz gilt der Angebotsauswertung zu vergaberechtlichen Zwecken. . Ausschreibungsanlagen, die ausgefüllt mit dem Angebot einzureichen sind: - Formblatt 633 - Angebotsschreiben - Formblatt 221/222 - Angaben zur Preisermittlung - Formblatt 234 - Erklärung Bieter-/Arbeitsgemeinschaft (wenn zutreffend) - Formblatt 235 - Verzeichnis der Leistungen/Kapazitäten anderer Unternehmen (soweit zutreffend) - Formblatt LMBV-Aufsicht-Personal-L-DL - Personal für Leitung und Aufsicht (bezogen auf die zu vergebende Leistung) - Formblatt 124-LD - Eigenerklärung zur Eignung (wenn zutreffend) - Formblatt "Eigenerklärung wegen Art. 5k EU-VO 2022-576_Sanktionen" (unterzeichnet) . Ausschreibungsanlagen, die ausgefüllt auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle einzureichen sind: - Urkalkulation - Formblatt 223 - Aufgliederung der Einheitspreise - Formblatt 236 - Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen - bei Nachunternehmereinsatz: Eignungsnachweise/Referenzen Nachunternehmer - Unbedenklichkeitsbescheinigung der zuständigen Krankenkassen mit Angabe der Zahl der gemeldeten Beschäftigten Bei fehlenden Nachweisen und Erklärungen, die bis zum Ablauf der Angebotsfrist nicht vorgelegt wurden, behält sich der Auftraggeber vor, diese gemäß § 56 Abs. 2 VgV mit einer von ihm gesetzten Frist nachzufordern. Bieter können aber nicht darauf vertrauen, dass eine Nachforderung erfolgt.
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Eintragung in ein relevantes Berufsregister
Beschreibung: Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen: Folgende Angaben und Formalitäten, welche die Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung nach § 44 VgV nachweisen, sind mit dem Angebot einzureichen: - Die Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister (Handelsregisterauszug wird durch die Vergabestelle eingeholt) oder anderer Nachweis der erlaubten Berufsausübung. - Erklärung, dass keine Ausschlusstatbestände gemäß §§ 123 und 124 GWB bestehen Fremdsprachigen Dokumenten ist eine beglaubigte Übersetzung in die deutsche Sprache beizulegen. Als vorläufigen Beleg der Eignung wird die Vorlage - einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) nach § 50 VgV bzw. - die jeweilige Nummer des Bewerbers/Bieters in den allgemein zugänglichen Listen z. B. der Präqualifikationsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich der DIHK e. V. (Präqualifikationsverzeichnis) oder - einer Eigenerklärung zur Eignung akzeptiert.
Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Beschreibung: Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien: Folgende Angaben und Formalitäten, welche die finanzielle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nach § 45 VgV nachweisen, sind mit dem Angebot einzureichen: - Erklärung über den Gesamtumsatz der letzten 3 Geschäftsjahre (Angabe pro Jahr) Als vorläufigen Beleg der Eignung wird die Vorlage - einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) nach § 50 VgV bzw. - die jeweilige Nummer des Bewerbers/ Bieters in den allgemein zugänglichen Listen z.B.der Präqualifikationsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich der DIHK e. V. (Präqualifikationsverzeichnis) bzw. - einer Eigenerklärung zur Eignung akzeptiert. - Allgemeine Angabe des Wirtschaftsteilnehmers zur KMU: JA / NEIN (Kleinstunternehmen, kleineres Unternehmen oder mittleres Unternehmen gemäß der Definition in Empfehlung 2003/361/EG der Kommission). - Fremdsprachigen Dokumenten ist eine beglaubigte Übersetzung in die deutsche Sprache beizulegen.
Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung: Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien: Folgende Angaben und Formalitäten, welche die technische und berufliche Leistungsfähigkeit nach § 46 VgV nachweisen, sind mit dem Angebot einzureichen: - Prüfbare Referenzen als Nachweis über früher ausgeführte Dienstleistungsaufträge in Form einer Liste der in den letzten höchstens 5 Jahren erbrachten wesentlichen Dienstleistungen, gerechnet vom Tag der Bekanntmachung, die mit der zu vergebenden Dienstleistung nach Art und Umfang vergleichbar sind, mit Angabe des Werts, des Erbringungszeitpunkts sowie des öffentlichen oder privaten Empfängers (siehe auch Anforderungen unter "Möglicherweise geforderte Mindeststandards"). - Erklärung, aus der die durchschnittliche jährliche Beschäftigtenzahl des Unternehmens und die Zahl seiner Führungskräfte in den letzten drei Jahren ersichtlich ist gemäß § 46 (3) Nr. 8 VgV. - Angabe, welche Teile des Auftrags das Unternehmen unter Umständen als Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt. Als vorläufigen Beleg der Eignung wird die Vorlage - einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE ) nach § 50 VgV bzw. - die jeweilige Nummer des Bewerbers/ Bieters in den allgemein zugänglichen Listen z.B.der Präqualifikationsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich der DIHK e. V. (Präqualifikationsverzeichnis) bzw. - einer Eigenerklärung zur Eignung akzeptiert. - Fremdsprachigen Dokumenten ist eine beglaubigte Übersetzung in die deutsche Sprache beizulegen. Möglicherweise geforderte Mindeststandards: Folgende Nachweise werden als Mindeststandard für die vorzulegenden Referenzen gefordert und sind mit dem Angebot einzureichen: - Benennung von mindestens 1 Maßnahme des verantwortlichen Aufsichtspersonals (lt. Fbl. LMBV-Auf-Pers-L-DL) in grundbruch- und verflüssigungsgefährdeten Bereichen innerhalb der letzten 5 Jahre, gerechnet vom Tag der Bekanntmachung, mit kurzer Beschreibung, Angabe des Auftragswertes, des Bearbeitungszeitraumes und des Auftraggebers. -Bennenung von mindestens einer Referenz von durchgeführten, vergleichbaren Konditionierungen mittels mobiler Wasserbehandlungsanlage innerhalb der letzten 5 Jahre, gerechnet vom Tag der Bekanntmachung, mit kurzer Beschreibung, Angabe des Auftragswertes, des Bearbeitungszeitraumes und des Auftraggebers. -Nachweis bzw. Erklärung bei Eigentechnik der Verfügbarkeit der Technik
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: Niedrigster Preis
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 22/09/2025 10:00:00 (UTC+2) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 59 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Es gelten die Regelungen nach § 56 Abs. 2 bis 4 VgV.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung:
Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der Teilnehmer: 1
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt
Informationen über die Überprüfungsfristen: § 160 Abs. 3 GWB schreibt vor: Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht gerügt hat, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH
Organisation, die Angebote bearbeitet: Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH
8.1.
ORG-0000
Offizielle Bezeichnung: Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH
Registrierungsnummer: 992-80106-26
Postanschrift: Knappenstraße 1
Stadt: Senftenberg
Postleitzahl: 01968
Land, Gliederung (NUTS): Oberspreewald-Lausitz (DE40B)
Land: Deutschland
Telefon: +49 3573 84-4281
Fax: +49 3573 84-4643
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt
Organisation, die Angebote bearbeitet
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt
Registrierungsnummer: t:022894990
Postanschrift: Kaiser-Friedrich-Str. 16
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53113
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49 228 94990
Fax: +49 228 9499163
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 55f19777-f59f-446a-9f1e-facf7ff26fc8 - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 21/08/2025 13:21:16 (UTC+2) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 548884-2025
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 160/2025
Datum der Veröffentlichung: 22/08/2025