1.1.
Zuständige Behörde
Offizielle Bezeichnung: Landkreis Spree-Neiße
Rechtsform der zuständigen Behörde: Regionale Gebietskörperschaft
Der Erwerber ist ein Auftraggeber
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2.1.
Verfahren
Titel: Durchführung integrierter öffentlicher Personenverkehrsdienste auf der Straße im Linienbündel „Spree-Neiße/West, Teilnetz 1 (SPN-West/1)“ vom 01.08.2027 bis 31.07.2037
Beschreibung: Die zuständige Behörde sieht nach aktuellem Stand eine Inhouse-Vergabe nach Art. 5 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1370/2007 i.V.m. § 108 GWB an die Verkehrsmanagement Spree-Neiße GmbH, Forst, vor. Sollte das nicht möglich sein, erfolgt eine wettbewerbliche Vergabe auf der Grundlage des Art. 5 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1370/2007 i.V.m. §§ 97 ff. GWB und der SektVO. Leistungsgegenstand ist die Erbringung der im Linienbündel Spree-Neiße/West, Teilnetz 1 (SPN-West/1) zusammengefassten Leistungen des integrierten öffentlichen Personenverkehrs mit Bussen, Kleinbussen und Pkw im Zeitraum 01.08.2027 bis 31.07.2037. Das Teilnetz als Vergabelos umfasst insgesamt 15 Linien mit einer jährlichen Leistung von ca. 1,7 Mio. Nutz-km, davon ca. 90 % im konventionellen Linienverkehr und ca. 10 % bedarfsabhängig. Alle zugehörigen Linien sind Regionallinien, darunter eine Plusbus-Linie mit Premium-Qualität. Zwei Drittel der Linien bedienen die Kreisgrenzen überschreitend mit der kreisfreien Stadt Cottbus oder dem Landkreis Oberspreewald-Lausitz. Die Leistungsdurchführung erfolgt auf der Grundlage des Nahverkehrsplanes des Landkreises Spree-Neiße. Der entsprechende Kreistagsbeschluss ist veröffentlicht auf den Webseiten des Landkreises unter: https://www.lkspn.de/politik/nahverkehrsplan.html Die verkehrlichen Angebotsstandards hinsichtlich Netzkategorisierung und Bedienungshäufigkeiten, Erschließung der Siedlungseinheiten, Schülerbeförderung usw. entsprechend Abschnitt 5 des Nahverkehrsplanes sind zwingend einzuhalten. Die qualitativen Angebotsstandards hinsichtlich Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit, Anschlusssicherung, Verknüpfungen, Personal- und Fahrzeugeinsatz (einschl. Barrierefreiheit und Einhaltung CVD-Richtlinie/ SaubFahrzeugBeschG), Fahrgastinformation, Vertrieb und Kundenservice, Qualitätsmanagement usw. entsprechend Abschnitt 6 des Nahverkehrsplanes sind zwingend einzuhalten. Der Nahverkehrsplan des Landkreises Spree-Neiße befindet sich gegenwärtig in der Fortschreibung. Resultierende Veränderungen werden in den Vergabeunterlagen für die Erarbeitung verbindlicher Angebote berücksichtigt.
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren ohne Aufruf zum Wettbewerb
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60112000 Öffentlicher Verkehr (Straße)
Zusätzliche Einstufung (cpv): 60140000 Bedarfspersonenbeförderung
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Dem Auftragnehmer wird die Einhaltung bestimmter Sozialstandards aufgegeben. Insbesondere ist das Brandenburgische Vergabegesetz anzuwenden, mit Vorgabe des TV-N BB als Flächentarifvertrag in der jeweils geltenden Fassung. Der Landkreis Spree-Neiße ist zuständige Behörde im Sinne von Art. 2 Buchst. c der VO (EG) Nr. 1370/2007 und Aufgabenträger gemäß § 8 Abs. 3 PBefG und § 3 Abs. 3 ÖPNVG BB für die zu vergebende Leistung. Der Landkreis kommt mit dieser Vorinformation seiner Transparenzverpflichtung gemäß Art. 7 Abs. 2 der VO (EG) Nr. 1370/2007 und § 8a Abs. 2 PBefG nach. Die zuständige Behörde weist darauf hin, dass gemäß § 12 Abs. 6 Satz 1 PBefG der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für eine eigenwirtschaftliche Durchführung der beschriebenen Leistung mit Kraftomnibussen und Kraftfahrzeugen spätestens 3 (drei) Monate nach dieser Vorinformation beim zuständigen Landesamt für Bauen und Verkehr (LBV) des Landes Brandenburg, Dezernat 23 – Sachgebiet Personenverkehr, Lindenallee 51, 15366 Hoppegarten, zu stellen ist. Bei einer eigenwirtschaftlichen Verkehrsdurchführung gelten ebenfalls vollumfänglich die verkehrlichen und qualitativen Vorgaben mit Bezugnahme auf den geltenden kommunalen Nahverkehrsplan. Bei einer eigenwirtschaftlichen Durchführung werden durch die zuständige Behörde/Aufgabenträger keinerlei Ausgleichsleistungen erbracht. Liegt bis zum Fristablauf kein genehmigungsfähiger Antrag auf einen eigenwirtschaftlichen Verkehr vor, wird die zuständige Behörde voraussichtlich im August 2026 eine Inhouse-Vergabe bzw. ein wettbewerbliches Vergabeverfahren nach §§ 97 ff. und SektVO einleiten.
Rechtsgrundlage:
Verordnung (EG) Nr. 1370/2007
5.1.
Los: LOT-0001
Titel: Durchführung integrierter öffentlicher Personenverkehrsdienste auf der Straße im Linienbündel „SPN-West/1“ vom 01.08.2027 bis 31.07.2037
Beschreibung: Die zuständige Behörde sieht nach aktuellem Stand eine Inhouse-Vergabe nach Art. 5 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1370/2007 i.V.m. § 108 GWB an die Verkehrsmanagement Spree-Neiße GmbH, Forst, vor. Sollte das nicht möglich sein, erfolgt eine wettbewerbliche Vergabe auf der Grundlage des Art. 5 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1370/2007 i.V.m. §§ 97 ff. GWB und der SektVO.
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60112000 Öffentlicher Verkehr (Straße)
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Spree-Neiße (DE40G)
Land: Deutschland
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Landkreis Spree-Neiße
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Landkreis Spree-Neiße
Registrierungsnummer: DE172626351
Postanschrift: Heinrich-Heine-Straße 1
Stadt: Forst (Lausitz)
Postleitzahl: 03149
Land, Gliederung (NUTS): Spree-Neiße (DE40G)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Dezernat II, Stabsstelle ÖPNV, Beteiligungscontrolling, Strukturentwicklung
Telefon: +49356298610205
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-0000
Offizielle Bezeichnung: Publications Office of the European Union
Registrierungsnummer: PUBL
Stadt: Luxembourg
Postleitzahl: 2417
Land, Gliederung (NUTS): Luxembourg (LU000)
Land: Luxemburg
Telefon: +352 29291
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 6d71dc9c-266c-445d-8627-d70caa717b1d - 01
Formulartyp: Planung
Art der Bekanntmachung: Vorinformation zu öffentlichen Personenverkehrsdiensten
Unterart der Bekanntmachung: T01
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 30/07/2025 16:49:32 (UTC)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 506354-2025
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 146/2025
Datum der Veröffentlichung: 01/08/2025