1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH
Rechtsform des Erwerbers: Von einer zentralen Regierungsbehörde kontrolliertes öffentliches Unternehmen
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Öffentliche Ordnung und Sicherheit
2.1.
Verfahren
Titel: Rahmenvereinbarung Öffentliche Sicherheit und Winterdienst 2025-2029 Westraum
Beschreibung: In der Sanierungsregion Brandenburg, Landkreise Oberspreewald-Lausitz, Elbe-Elster (Tagebaufelder um Lauchhammer, Flächen im Stadtgebiet Lauchhammer, Tagebaufeld Tröbitz/Domsdorf) sind Sicherheitskontrollen der Sperrbereiche, Anliegerpflichten, Winterdienst sowie Leitungen der Schadensbeseitigung und naturschutzrechtliche Kontrollarbeiten durchzuführen. Leistung pro Kalenderjahr: ca. 1.500 m Wegeinstandhaltung ca. 17.500 m Wegeunterhaltung ca. 70 m² Instandsetzung von Asphaltstraßen ca. 400 St. Beschilderung / Verkehrsbeschilderung liefern, aufstellen und zurückbauen ca. 80 ha Mähen / Mulchen von Grünflächen ca. 12 ha Mulchen von Waldbeständen ca. 150.000 m² Mulchen von Banketten ca. 20 ha Rodung ca. 1500 St. Holzung von Einzelbäumen ca. 9 ha maschinelle Holzung ca. 6 ha manuelle Holzung ca. 10.000 m Amphibienschutzzaun unterhalten ca. 3000 ha Absammeln Amphibien/Reptilien ca. 70.400 m Kontrolle Fangeimer ca. 700 m Lichtraumprofile ca. 100 h Brandwache ca. 3.000 m³ Gestellung Erdstoffe ca. 5.000 h technische Hilfeleistung ca. 600 t Müllbeseitigung ca. 60 St. Probennahme/Deklerationsanalyse ca. 360 St. Durchführung Winterdienst 48 M. Rufbereitschaft Schneeberäumung auf vorgegebenen Wegen/Straßen Abstumpfen der Fläche bei Schnee- und Eisglätte, Beräumen des Streumaterials Sicherheitskontrollen (ca. 4.180 St.) sind im gesamten Bearbeitungsgebiet durchzuführen. Errichten, Unterhalten und Umsetzen von Amphibienschutzzäunen. Der Vertrag wird als Rahmenvereinbarung mit Abrufleistungen (Kontrakt) ausgeschrieben. Die Beauftragung und Abrechnung der Leistungen erfolgt nach Bedarf diskontinuierlich über Einzelauftrag (Abruf) im AVA@LMBV . Die im Leistungskatalog aufgeführten Mengenvorsätze für die Abrufleistungen stellen unverbindliche Schätzwerte dar. Die Mengenvorsätze geben den aktuellen Planungstand wieder. Es besteht weder Anspruch auf eine Mindestmenge noch auf die angegebenen Gesamtmengen. Es bestehen keinerlei Ansprüche aus nicht erwirtschafteten Umlagen aufgrund nicht getätigter Abrufe. Umlagen (WuG, BGK, AGK) werden ausschließlich in Zusammenhang mit dem Einzel-abruf vergütet. Die jeweils erforderlichen Leistungen werden mittels schriftlichem Abruf (E-Mail) vom AG beim Betreiber bestellt. Die Abrufe erfolgen 3 Werktage vor Leistungsbeginn. Der AG geht davon aus, dass mit Datum des Abrufes die Leistungserbringung innerhalb einer Reakti-onszeit von 3 Tagen, gerechnet ab dem Tag des schriftlichen Abrufes (1. Werktag), beginnt. Die Leistungen sind auf Nachweis abzurechnen.
Kennung des Verfahrens: 64bf227b-3489-443c-bcbb-15d2e0f3e5c0
Interne Kennung: Vergabenummer: 2502800103
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90600000 Reinigung und Sanierung des städtischen und ländlichen Raumes, und zugehörige Dienstleistungen
Zusätzliche Einstufung (cpv): 50230000 Reparatur, Wartung und zugehörige Dienste in Verbindung mit Straßen und anderen Einrichtungen
2.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Oberspreewald-Lausitz (DE40B)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Sanierungsregion Brandenburg, Landkreise Oberspreewald-Lausitz, Elbe-Elster (Tagebaufelder um Lauchhammer, Flächen im Stadtgebiet Lauchhammer, Tagebaufeld Tröbitz/Domsdorf)
2.1.3.
Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 3 347 304,00 EUR
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Die Angebotsabgabe ist nur "elektronisch in Textform" möglich. Nicht formgerechte Angebote müssen aus formalen Gründen von der Wertung ausgeschlossen werden. Mit dem Angebot sind auch folgende Anlagen zu übergeben: * Formblatt 633 - Angebotsschreiben * Formblatt 234 – Erklärung Bieter/ Arbeitsgemeinschaft (wenn zutreffend) * Formblatt 235 - Verzeichnis der Leistungen/Kapazitäten anderer Unternehmen (wenn zutreffend) * Formblatt 124 LD - Eigenerklärung zur Eignung *Formblatt LMBV-Eigenerklärung wg. Art. 5k EU-VO 2022-576_Sanktionen *Bieterinformationen während der Angebotsfrist (wenn zutreffend) * Allgemeine Angabe des Wirtschaftsteilnehmers zu KMU: ja/nein (Kleinstunternehmen, kleineres Unternehmen oder mittleres Unternehmen gemäß Definition in Empfehlung 2003/361/EH der Kommission) Auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle sind einzureichen: * Formblatt 236 – Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen * Grundlagen der Preisermittlung (auf Verlangen des AG) *bei Nachunternehmereinsatz: Referenzen/ Eignungsnachweise Nachunternehmer * Unbedenklichkeitsbescheinigungen zuständiger Krankenkassen (Zahl der gemeldeten Beschäftigten) Bei fehlenden Nachweisen und Erklärungen, die bis zum Ablauf der Bewerbungsfrist nicht vorgelegt wurden, behält sich der Auftraggeber vor, diese gemäß § 56 Abs. 2 VgV mit einer von ihm gesetzten Frist nachzufordern. Bieter können aber nicht darauf vertrauen, dass eine Nachforderung erfolgt. Die Maßnahme steht unter Bergaufsicht. Die Flächen, auf denen die Leistungen zu erbringen sind, befinden sich in grundbruch- und setzungsfließgefährdeten Bereichen.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.6.
Ausschlussgründe
Quellen der Ausschlussgründe: Bekanntmachung
Verstoß gegen Verpflichtungen, die auf rein nationalen Ausschlussgründen beruhen: Es gelten die Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB.
5.1.
Los: LOT-0000
Titel: Rahmenvereinbarung Öffentliche Sicherheit und Winterdienst 2025-2029
Beschreibung: In der Sanierungsregion Brandenburg, Landkreise Oberspreewald-Lausitz, Elbe-Elster (Tagebaufelder um Lauchhammer, Flächen im Stadtgebiet Lauchhammer, Tagebaufeld Tröbitz/Domsdorf) sind Sicherheitskontrollen der Sperrbereiche, Anliegerpflichten, Winterdienst sowie Leitungen der Schadensbeseitigung und naturschutzrechtliche Kontrollarbeiten durchzuführen. Leistung pro Kalenderjahr: ca. 1.500 m Wegeinstandhaltung ca. 17.500 m Wegeunterhaltung ca. 70 m² Instandsetzung von Asphaltstraßen ca. 400 St. Beschilderung / Verkehrsbeschilderung liefern, aufstellen und zurückbauen ca. 80 ha Mähen / Mulchen von Grünflächen ca. 12 ha Mulchen von Waldbeständen ca. 150.000 m² Mulchen von Banketten ca. 20 ha Rodung ca. 1500 St. Holzung von Einzelbäumen ca. 9 ha maschinelle Holzung ca. 6 ha manuelle Holzung ca. 10.000 m Amphibienschutzzaun unterhalten ca. 3000 ha Absammeln Amphibien/Reptilien ca. 70.400 m Kontrolle Fangeimer ca. 700 m Lichtraumprofile ca. 100 h Brandwache ca. 3.000 m³ Gestellung Erdstoffe ca. 5.000 h technische Hilfeleistung ca. 600 t Müllbeseitigung ca. 60 St. Probennahme/Deklerationsanalyse ca. 360 St. Durchführung Winterdienst 48 M. Rufbereitschaft Schneeberäumung auf vorgegebenen Wegen/Straßen Abstumpfen der Fläche bei Schnee- und Eisglätte, Beräumen des Streumaterials Sicherheitskontrollen (ca. 4.180 St.) sind im gesamten Bearbeitungsgebiet durchzuführen. Errichten, Unterhalten und Umsetzen von Amphibienschutzzäunen. Der Vertrag wird als Rahmenvereinbarung mit Abrufleistungen (Kontrakt) ausgeschrieben. Die Beauftragung und Abrechnung der Leistungen erfolgt nach Bedarf diskontinuierlich über Einzelauftrag (Abruf) im AVA@LMBV . Die im Leistungskatalog aufgeführten Mengenvorsätze für die Abrufleistungen stellen unverbindliche Schätzwerte dar. Die Mengenvorsätze geben den aktuellen Planungstand wieder. Es besteht weder Anspruch auf eine Mindestmenge noch auf die angegebenen Gesamtmengen. Es bestehen keinerlei Ansprüche aus nicht erwirtschafteten Umlagen aufgrund nicht getätigter Abrufe. Umlagen (WuG, BGK, AGK) werden ausschließlich in Zusammenhang mit dem Einzel-abruf vergütet. Die jeweils erforderlichen Leistungen werden mittels schriftlichem Abruf (E-Mail) vom AG beim Betreiber bestellt. Die Abrufe erfolgen 3 Werktage vor Leistungsbeginn. Der AG geht davon aus, dass mit Datum des Abrufes die Leistungserbringung innerhalb einer Reakti-onszeit von 3 Tagen, gerechnet ab dem Tag des schriftlichen Abrufes (1. Werktag), beginnt. Die Leistungen sind auf Nachweis abzurechnen.
Interne Kennung: Vergabenummer: 2502800103
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90600000 Reinigung und Sanierung des städtischen und ländlichen Raumes, und zugehörige Dienstleistungen
Zusätzliche Einstufung (cpv): 50230000 Reparatur, Wartung und zugehörige Dienste in Verbindung mit Straßen und anderen Einrichtungen
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Die Leistungen für den Zeitraum 01.01.2028 bis 30.11.2029 (gleiche Leistungsinhalte wie in den Jahresscheiben 2025-2027) werden als Option vereinbart. Die eventuelle Beauftragung der Option erfolgt bis spätestens November 2027. Die Beauftragung der Option erfolgt durch einseitige Erklärung des Auftraggebers gegenüber dem Auftragnehmer unter folgenden Bedingungen: - Unterzeichnung des VIII. ergänzenden Verwaltungsabkommens über die Regelung der Finanzierung der ökologischen Altlasten (VA Altlastenfinanzierung) in der Fassung vom 10. Januar 1995 über die Finanzierung der Braunkohlesanierung. Der Auftragnehmer hat keinen Anspruch auf die Beauftragung der Option, selbst wenn die vorgenannten Bedingungen erfüllt sind. Sofern der Auftraggeber die Option beauftragt, ist der Auftragnehmer zur Erbringung der optionalen Leistungen zu den vereinbarten Konditionen verpflichtet.
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Oberspreewald-Lausitz (DE40B)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Sanierungsregion Brandenburg, Landkreise Oberspreewald-Lausitz, Elbe-Elster (Tagebaufelder um Lauchhammer, Flächen im Stadtgebiet Lauchhammer, Tagebaufeld Tröbitz/Domsdorf)
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/12/2025
Enddatum der Laufzeit: 31/12/2027
5.1.5.
Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 3 347 304,00 EUR
Höchstwert der Rahmenvereinbarung: 4 016 765,00 EUR
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Erforderlich für das Angebot
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja
Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:other-sme#
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Eintragung in ein relevantes Berufsregister
Beschreibung: Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen: Folgende Angaben und Formalitäten, welche die Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung nach § 44 VgV nachweisen, sind mit dem Angebot einzureichen: - Die Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister (Handelsregisterauszug wird durch die Vergabestelle eingeholt) oder anderer Nachweis der erlaubten Berufsausübung. - Erklärung, dass keine Ausschlusstatbestände gemäß §§ 123 und 124 GWB bestehen Fremdsprachigen Dokumenten ist eine beglaubigte Übersetzung in die deutsche Sprache beizulegen. Als vorläufigen Beleg der Eignung wird die Vorlage - einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) nach § 50 VgV bzw. - die jeweilige Nummer des Bewerbers/Bieters in den allgemein zugänglichen Listen z. B. der Präqualifikationsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich der DIHK e. V. (Präqualifikationsverzeichnis) oder - einer Eigenerklärung zur Eignung akzeptiert.
Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Beschreibung: Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien: Folgende Angaben und Formalitäten, welche die finanzielle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nach § 45 VgV nachweisen, sind mit dem Angebot einzureichen: - Erklärung über den Gesamtumsatz der letzten 3 Geschäftsjahre (Angabe pro Jahr) Als vorläufigen Beleg der Eignung wird die Vorlage - einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) nach § 50 VgV bzw. - die jeweilige Nummer des Bewerbers/ Bieters in den allgemein zugänglichen Listen z.B.der Präqualifikationsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich der DIHK e. V. (Präqualifikationsverzeichnis) bzw. - einer Eigenerklärung zur Eignung akzeptiert. - Allgemeine Angabe des Wirtschaftsteilnehmers zur KMU: JA / NEIN (Kleinstunternehmen, kleineres Unternehmen oder mittleres Unternehmen gemäß der Definition in Empfehlung 2003/361/EG der Kommission). - Fremdsprachigen Dokumenten ist eine beglaubigte Übersetzung in die deutsche Sprache beizulegen.
Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung: Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien: Folgende Angaben und Formalitäten, welche die technische und berufliche Leistungsfähigkeit nach § 46 VgV nachweisen, sind mit dem Angebot einzureichen: - Prüfbare Referenzen als Nachweis über früher ausgeführte Dienstleistungsaufträge in Form einer Liste der in den letzten höchstens 5 Jahren erbrachten wesentlichen Dienstleistungen, gerechnet vom Tag der Bekanntmachung, die mit der zu vergebenden Dienstleistung nach Art und Umfang vergleichbar sind, mit Angabe des Werts, des Erbringungszeitpunkts sowie des öffentlichen oder privaten Empfängers (siehe auch Anforderungen unter "Möglicherweise geforderte Mindeststandards"). - Erklärung, aus der die durchschnittliche jährliche Beschäftigtenzahl des Unternehmens und die Zahl seiner Führungskräfte in den letzten drei Jahren ersichtlich ist gemäß § 46 (3) Nr. 8 VgV. - Angabe, welche Teile des Auftrags das Unternehmen unter Umständen als Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt. Als vorläufigen Beleg der Eignung wird die Vorlage - einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE ) nach § 50 VgV bzw. - die jeweilige Nummer des Bewerbers/ Bieters in den allgemein zugänglichen Listen z.B.der Präqualifikationsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich der DIHK e. V. (Präqualifikationsverzeichnis) bzw. - einer Eigenerklärung zur Eignung akzeptiert. - Fremdsprachigen Dokumenten ist eine beglaubigte Übersetzung in die deutsche Sprache beizulegen. Folgende Nachweise werden als Mindeststandard für die vorzulegenden Referenzen gefordert und sind mit dem Angebot einzureichen: Mindestens 1 prüfbare Referenz für: - Durchführung von Winterdienst - Absammeln von Amphibien/Reptilien - Arbeiten in geotechnischen Sperrbereichen innerhalb der letzten 5 Jahre, gerechnet vom Tag der Bekanntmachung. Prüfbar sind die Referenzen, wenn die Art der Leistung, der Ausführungszeitraum und der Auftraggeber enthalten sind.
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: Niedrigster Preis
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 04/07/2025 10:00:00 (UTC+2) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 56 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Es gelten die Regelungen nach § 56 Abs. 2 bis 4 VgV.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung:
Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 1
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt
Informationen über die Überprüfungsfristen: § 160 Abs. 3 GWB schreibt vor: Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht gerügt hat, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH
Organisation, die Angebote bearbeitet: Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH
8.1.
ORG-0000
Offizielle Bezeichnung: Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH
Registrierungsnummer: 992-80106-26
Postanschrift: Knappenstraße 1
Stadt: Senftenberg
Postleitzahl: 01968
Land, Gliederung (NUTS): Oberspreewald-Lausitz (DE40B)
Land: Deutschland
Telefon: +49 3573 84 4277
Fax: +49 3573 84 4643
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt
Organisation, die Angebote bearbeitet
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt
Registrierungsnummer: t:022894990
Postanschrift: Villemombler Straße 76
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49 228 94990
Fax: +49 228 9499163
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: a6b6bc67-ff58-46ac-8f1f-c1619bd22b25 - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 02/06/2025 11:07:00 (UTC+2) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 356852-2025
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 105/2025
Datum der Veröffentlichung: 03/06/2025