1. Zuständige Behörde
1.1.
Zuständige Behörde
Offizielle Bezeichnung: Landkreis Oberhavel vertreten durch die Oberhavel Holding Besitz- und Verwaltungsgesellschaft mbH (OHBV)
Rechtsform der zuständigen Behörde: Regionale Gebietskörperschaft
Der Erwerber ist ein Auftraggeber
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Vorinformation der Inhouse-Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags über öffentliche Personenverkehrsdienste mit Kraftfahrzeugen im Linienbündel Oberhavel nach Art. 7 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007
Verfahrensart: Wettbewerbsausschreibung (Artikel 5(3) der Verordnung 1370/2007)
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Art der Transportdienstleistungen: Busverkehr (innerstädtisch / regional)
Haupteinstufung (cpv): 60112000 Öffentlicher Verkehr (Straße)
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Hinweis zum Verfahren: Die Vergabe ist als Direktvergabe nach § 108 Abs. 2 Satz 2 GWB i. V. m. Art. 5 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1370/2007 beabsichtigt. Die Angabe der Verfahrensart "Wettbewerbsausschreibung (Artikel 5(3) der Verordnung 1370/2007)" erfolgt nur, da aus technischen Gründen die Angabe Direktvergabe nach Art. 5 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1370/2007 i. V. m. § 108 GWB nicht zur Verfügung steht. Öffentliche Vorinformation nach Art. 7 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 über die Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags über öffentliche Personenverkehrsdienste mit Kraftfahrzeugen im Linienbündel Oberhavel im Bereich des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg (VBB) durch den Landkreis Oberhavel. Der Landkreis Oberhavel, vertreten durch die Oberhavel Holding Besitz- und Verwaltungsgesellschaft mbH (OHBV), beabsichtigt als Aufgabenträger und zuständige Behörde im Sinne von Art. 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 und § 8 Abs. 2a Satz 2 PBefG für die Durchführung öffentlicher Personenverkehrsdienste im Landkreis Oberhavel die Direktvergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages zum 1. Juni 2026 mit einer Laufzeit von zehn Jahren an die Oberhavel Verkehrsgesellschaft mbH. Von dem Auftrag umfasst sind alle Linien des Linienbündels Oberhavel. Die Anforderungen bezüglich der Verkehrsleistungen, den Fahrzeuganforderungen, dem Personal, den Subunternehmen, den Haltestellen, Qualität/Service und Fahrgastinformation, Fahrzeugreinigung und Wartung, Zusammenarbeit und des VBB-Tarifs/Fahrscheinverkaufs/Fahrscheinkontrolle sind auf der Homepage der OHBV veröffentlicht. Informationen zum VBB-Tarif und den Beförderungsbedingungen sind unter https://www.vbb.de/tickets/tarifinformationen-services/ veröffentlicht.
Rechtsgrundlage:
Verordnung (EG) Nr. 1370/2007
5. Los
5.1.
Los: LOT-0000
Titel: Vorinformation der Inhouse-Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags über öffentliche Personenverkehrsdienste mit Kraftfahrzeugen im Linienbündel Oberhavel nach Art. 7 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007
Beschreibung: Die Leistungen werden als „Linienbündel Oberhavel“ gemäß NVP als Gesamtleistung vergeben. Eine Unterteilung der Leistung in weitere Lose ist nicht vorgesehen. Die weiteren Anforderungen im Sinne von § 8a Abs. 2 PBefG sind unter https://www.oberhavelholding.de/ veröffentlicht. Die vorliegende Vorinformation löst die Antragsfrist gemäß § 12 Abs. 6 Satz 1 PBefG aus. Anträge auf eigenwirtschaftliche Verkehre sind innerhalb von drei Monaten ab Veröffentlichung dieser Vorabbekanntmachung in deutscher Sprache bei der zuständigen Genehmigungsbehörde (Landesamt für Bauen und Verkehr, Dezernat 23, Sachgebiet Personenverkehr, Lindenallee 51, 15366 Hoppegarten) zu stellen. Der Antrag muss die in der vorliegenden Vorinformation inkl. der verlinkten weiteren Anforderungen im Sinne von § 8a Abs. 2 PBefG erfüllen. Andernfalls ist die Genehmigung zu versagen (§ 13 Abs. 2a Satz 2 PBefG). Gegen die geplante Vergabe kann innerhalb der Jahresfrist ein Antrag auf Nachprüfung durch die Vergabekammer bei der Vergabekammer des Landes Brandenburg (beim Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie, Heinrich-Mann-Allee 107, 14473 Potsdam; Kontaktdaten: https://mwae.brandenburg.de/de/vergabekammer-nachpr%c3%bcfungsverfahren/bb1.c.478846.de) gestellt werden. Der Antrag ist unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB). Er ist schriftlich bei der Vergabekammer einzureichen und unverzüglich zu begründen. Er soll ein bestimmtes Begehren enthalten (§ 161 Abs. 1 GWB).
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60112000 Öffentlicher Verkehr (Straße)
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Oberhavel (DE40A)
Land: Deutschland
5.1.3.
Beabsichtigter Beginn und Laufzeit des Vertrags
Datum des Beginns: 01/06/2026
Enddatum der Laufzeit: 31/05/2036
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Landkreis Oberhavel vertreten durch die Oberhavel Holding Besitz- und Verwaltungsgesellschaft mbH (OHBV)
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
8. Organisationen
8.1.
ORG-0000
Offizielle Bezeichnung: Landkreis Oberhavel vertreten durch die Oberhavel Holding Besitz- und Verwaltungsgesellschaft mbH (OHBV)
Registrierungsnummer: OHVB: Amtsgericht Neuruppin HRB 2286
Abteilung: Oberhavel Holding Besitz- und Verwaltungsgesellschaft mbH (OHBV)
Stadt: Oranienburg
Postleitzahl: 16515
Land, Gliederung (NUTS): Oberhavel (DE40A)
Land: Deutschland
Telefon: +49 (0)3301 699-330
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1.
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 18df3223-8a80-4c36-ba32-f8d48261935e - 01
Formulartyp: Planung
Art der Bekanntmachung: Vorinformation zu öffentlichen Personenverkehrsdiensten
Unterart der Bekanntmachung: T01
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 26/11/2024 00:00:00 (UTC+1)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2.
Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 727832-2024
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 232/2024
Datum der Veröffentlichung: 28/11/2024