1. Zuständige Behörde
1.1.
Zuständige Behörde
Offizielle Bezeichnung: Landkreis Märkisch Oderland
Rechtsform der zuständigen Behörde: Regionale Gebietskörperschaft
Der Erwerber ist ein Auftraggeber
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Durchführung integrierter öffentlicher Personenverkehrsdienste auf der Straße im Linienbündel "Bus-MOL/1" 2027 bis 2036
Beschreibung: Erbringung der im Linienbündel Bus-MOL/1 zusammengefassten Leistungen des integrierten öffentlichen Personenverkehrs mit Bussen, Kleinbussen und Pkw im Zeitraum 01.01.2027 bis 31.12.2036. Das Linienbündel umfasst insgesamt 39 Linien, einschl. mehrerer Stadt- und Ortsbuslinien sowie Kreisgrenzen überschreitender Linien. Der Gesamtumfang der anzubietenden Leistungen beträgt mindestens 5,0 Mio. Nutz-km pro Jahr, über die Gesamtlaufzeit also mindestens 50 Mio. Nutz-km, mit einem geplanten schrittweisen Zuwachs um bis zu 8,5 %, einschl. Linienbedarfsverkehren nach § 44 PBefG in mehreren Teilräumen. Die Leistungsdurchführung erfolgt auf der Grundlage des Nahverkehrsplanes des Landkreises Märkisch-Oderland 2025 bis 2029. Der entsprechende Kreistagsbeschluss ist veröffentlicht auf den Webseiten des Landkreises unter: https://www.maerkisch-oderland.de/de/nahverkehrsplan.html Die verkehrlichen Angebotsstandards hinsichtlich Netzkategorisierung und Bedienungshäufigkeiten, Erschließung der Siedlungseinheiten, Schülerbeförderung usw. entsprechend Abschnitt 4 des Nahverkehrsplanes sind zwingend einzuhalten. Die qualitativen Angebotsstandards hinsichtlich Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit, Anschlusssicherung, Verknüpfungen, Personal- und Fahrzeugeinsatz (einschl. Barrierefreiheit und Einhaltung SaubFahrzeugBeschG), Fahrgastinformation, Vertrieb und Kundenservice, Qualitätsmanagement usw. entsprechend Abschnitt 5 des Nahverkehrsplanes sind zwingend einzuhalten.
Interne Kennung: 80.32.00-03/2024
Verfahrensart: Wettbewerbsausschreibung (Artikel 5(3) der Verordnung 1370/2007)
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Art der Transportdienstleistungen: Busverkehr (innerstädtisch / regional)
Haupteinstufung (cpv): 60112000 Öffentlicher Verkehr (Straße)
Zusätzliche Einstufung (cpv): 60140000 Bedarfspersonenbeförderung
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Dem Auftragnehmer wird die Einhaltung bestimmter Sozialstandards aufgegeben. Insbesondere ist das Brandenburgische Vergabegesetz anzuwenden, mit Vorgabe des TV-N BB als Flächentarifvertrag in der jeweils geltenden Fassung. Der Landkreis Märkisch-Oderland ist zuständige Behörde im Sinne von Art. 2 Buchst. c der VO (EG) 1370/2007 und Aufgabenträger gemäß § 8 Abs. 3 PBefG und § 3 Abs. 3 ÖPNVG BB für die zu vergebende Leistung. Der Landkreis kommt mit dieser Vorinformation seiner Transparenzverpflichtung gemäß Art. 7 Abs. 2 der VO (EG) 1370/2007 und § 8a Abs. 2 PBefG nach. Die zuständige Behörde weist darauf hin, dass gemäß § 12 Abs. 6 Satz 1 PBefG der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für eine eigenwirtschaftliche Durchführung der beschriebenen Leistung mit Kraftomnibussen und Kraftfahrzeugen spätestens 3 (drei) Monate nach dieser Vorabbekanntmachung beim zuständigen Landesamt für Bauen und Verkehr (LBV) des Landes Brandenburg, Dezernat 23 - Sachgebiet Personenverkehr, Lindenallee 51, 15366 Hoppegarten, zu stellen ist. Bei einer eigenwirtschaftlichen Verkehrsdurchführung gelten ebenfalls die verkehrlichen und qualitativen Vorgaben mit Bezugnahme auf den geltenden kommunalen Nahverkehrsplan. Bei einer eigenwirtschaftlichen Durchführung werden durch den Aufgabenträger keinerlei Ausgleichsleistungen erbracht. Liegt bis zum Fristablauf kein genehmigungsfähiger Antrag auf einen eigenwirtschaftlichen Verkehr vor, wird die zuständige Behörde voraussichtlich im November 2025 ein wettbewerbliches Vergabeverfahren auf der Grundlage des Art. 5 Abs. 3 der VO (EG) 1370/2007 sowie § 8b PBefG einleiten.
Rechtsgrundlage:
Verordnung (EG) Nr. 1370/2007
Personenbeförderungsgesetz
5. Los
5.1.
Los: LOT-0001
Titel: Bus-MOL/1
Beschreibung: Entsprechend vorstehender Beschreibung und Nahverkehrsplan
Interne Kennung: 80.32.00-03/2024
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60112000 Öffentlicher Verkehr (Straße)
Zusätzliche Einstufung (cpv): 60140000 Bedarfspersonenbeförderung
Menge: 52 500 000 Kilometer
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Landkreis Märkisch-Oderland, mit Ausnahme des nördlichen Teilgebietes, sowie mit Teilleistungen in den Landkreisen Oder-Spree und Barnim, in der Kreisfreien Stand Frankfurt (Oder) und im Land Berlin.
Land, Gliederung (NUTS): Märkisch-Oderland (DE409)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Wie vorn
5.1.3.
Beabsichtigter Beginn und Laufzeit des Vertrags
Datum des Beginns: 01/01/2027
Enddatum der Laufzeit: 31/12/2036
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Landkreis Märkisch Oderland
TED eSender: Publications Office of the European Union
8. Organisationen
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Landkreis Märkisch Oderland
Registrierungsnummer: 12-12992262157863-49
Abteilung: Fachbereich I, Wirtschaftsamt
Postanschrift: Puschkinplatz 12
Stadt: Seelow
Postleitzahl: 15306
Land, Gliederung (NUTS): Märkisch-Oderland (DE409)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Jörg Schleinitz
Telefon: +49 3346 8507610
Fax: +49 3346 8507609
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-0000
Offizielle Bezeichnung: Publications Office of the European Union
Registrierungsnummer: PUBL
Stadt: Luxembourg
Postleitzahl: 2417
Land, Gliederung (NUTS): Luxembourg (LU000)
Land: Luxemburg
Telefon: +352 29291
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1.
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: f51f9395-a42b-4ecf-b84e-4ea3afa51552 - 01
Formulartyp: Planung
Art der Bekanntmachung: Vorinformation zu öffentlichen Personenverkehrsdiensten
Unterart der Bekanntmachung: T01
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 06/11/2024 13:05:22 (UTC)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2.
Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 679632-2024
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 217/2024
Datum der Veröffentlichung: 07/11/2024