Deutschland – Transport- und Beförderungsdienstleistungen (außer Abfalltransport) – Neuabschluss eines Dienstleistungsauftrages (Verkehrsvertrag) im kommunalen öffentlichen Personennahverkehr (kÖPNV) für das Linienbündel "Uckermark"

645784-2024 - Planung
Deutschland – Transport- und Beförderungsdienstleistungen (außer Abfalltransport) – Neuabschluss eines Dienstleistungsauftrages (Verkehrsvertrag) im kommunalen öffentlichen Personennahverkehr (kÖPNV) für das Linienbündel "Uckermark"
OJ S 208/2024 24/10/2024
Vorinformation oder eine regelmäßige nicht verbindliche Bekanntmachung nur zu Informationszwecken
Dienstleistungen
1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle BezeichnungLandkreis Uckermark, Amt für Kreisentwicklung und Beteiligungsmanagement
Rechtsform des Erwerbers: Lokale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
TitelNeuabschluss eines Dienstleistungsauftrages (Verkehrsvertrag) im kommunalen öffentlichen Personennahverkehr (kÖPNV) für das Linienbündel "Uckermark"
BeschreibungNach den Vorgaben des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) ist ein vorgegebener Verfahrensweg beim Neuabschluss eines Dienstleistungsauftrages (Verkehrsvertrag) im kommunalen öffentlichen Personennahverkehr (kÖPNV) einzuhalten. Der bestehende Verkehrsvertrag zwischen dem Landkreis Uckermark und der Uckermärkischen Verkehrsgesellschaft mbH (UVG) läuft zum 31. Mai 2026 aus. Das PBefG bekennt sich zum Vorrang eigenwirtschaftlicher Verkehre. Eigenwirtschaftlich bedeutet hier, dass der Aufwand für die Erbringung der kÖPNV-Leistung gedeckt wird durch Beförderungserlöse, Ausgleichzahlungen auf Grundlage von allgemeinen Vorschriften nach Artikel der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 und sonstigen Unternehmenserträgen im handelsrechtlichen Sinne. Keine Eigenwirtschaftlichkeit liegt hingegen vor, wenn der Aufgabenträger durch einen Dienstleistungsauftrag Ausgleichsleistungen für die Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen gewährt. Daher ist der Aufgabenträger gehalten, die Existenz von eigenwirtschaftlichen Angeboten abzufragen. Dazu ist eine sog. Vorabbekanntmachung zu veröffentlichen, die inhaltlichen Angaben zum Liniennetz zum Fahrplan zum Beförderungsentgelt und zu den vorgegebenen Standards enthalten muss. Bei den vorgegebenen Standards wird auf den bestehenden und vom Kreistag beschlossenen Nahverkehrsplan des Landkreises Uckermark verwiesen. Es ist geplant einen neuen Verkehrsvertrag mit einem inhousefähigem Unternehmen zum 01.06.2026 zu schließen, sofern kein Angebot zum eigenwirtschaftlichen Betrieb des Linienbündels "Uckermark" nach den genannten Vorgaben (https://www.uckermark.de/index.php?object=tx|3615.10067.1) eingeht.
Interne Kennung8001
2.1.1.
Zweck
Art des AuftragsDienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60000000 Transport- und Beförderungsdienstleistungen (außer Abfalltransport)
2.1.2.
Erfüllungsort
StadtLandkreis Uckermark
Land, Gliederung (NUTS)Uckermark (DE40I)
LandDeutschland
Zusätzliche InformationenDie Leistung ist im gesamten Gebiet des Landkreises Uckermark zu erbringen.
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche InformationenBekanntmachungs-ID: CXP9YH161MH Es ist geplant einen neuen Verkehrsvertrag mit einem inhousefähigem Unternehmen zum 01.06.2026 zu schließen, sofern kein Angebot zum eigenwirtschaftlichen Betrieb der des Linienbündels "Uckermark" nach den genannten Vorgaben (https://www.uckermark.de/index.php?object=tx|3615.10067.1) eingeht.
Rechtsgrundlage
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
3. Teil
3.1.
Technische ID des TeilsPAR-0001
TitelNeuabschluss eines Dienstleistungsauftrages (Verkehrsvertrag) im kommunalen öffentlichen Personennahverkehr (kÖPNV) für das Linienbündel "Uckermark"
BeschreibungDie inhaltlichen Angaben zum Liniennetz zum Fahrplan zum Beförderungsentgelt und zu den vorgegebenen Standards sind auf der Homepage des Landkreises Uckermark (www.uckermark.de) unter Veröffentlichungen - Ausschreibungen oder unter folgendem Direktlink abrufbar: https://www.uckermark.de/index.php?object=tx|3615.10067.1 Bei den vorgegebenen Standards wird auf den bestehenden und vom Kreistag beschlossenen Nahverkehrsplan des Landkreises Uckermark verwiesen.
3.1.1.
Zweck
Art des AuftragsDienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60000000 Transport- und Beförderungsdienstleistungen (außer Abfalltransport)
3.1.2.
Erfüllungsort
StadtLandkreis Uckermark
Land, Gliederung (NUTS)Uckermark (DE40I)
LandDeutschland
Zusätzliche InformationenDie Leistung ist im gesamten Gebiet des Landkreises Uckermark zu erbringen.
3.1.3.
Dauer
Laufzeit10 Jahre
3.1.6.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sindDeutsch
3.1.9.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
ÜberprüfungsstelleVergabekammer des Landes Brandenburg beim Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie (MWAE)
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstelltLandkreis Uckermark, Amt für Kreisentwicklung und Beteiligungsmanagement
8. Organisationen
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Landkreis Uckermark, Amt für Kreisentwicklung und Beteiligungsmanagement
Registrierungsnummer: 12-12992262176103-37
Postanschrift: Karl-Marx-Straße 1  
Stadt: Prenzlau
Postleitzahl: 17291
Land, Gliederung (NUTS): Uckermark (DE40I)
Land: Deutschland
Telefon: +49 03984-701180
Rollen dieser Organisation
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Brandenburg beim Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie (MWAE)
Registrierungsnummer: t:03318661719
Stadt: Potsdam
Postleitzahl: 14473
Land, Gliederung (NUTS): Potsdam, Kreisfreie Stadt (DE404)
Land: Deutschland
Telefon: 0049 331 8661719
Rollen dieser Organisation
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation
TED eSender
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1.
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: f849a895-774f-487c-be4a-4f5a9b298122 - 01
Formulartyp: Planung
Art der Bekanntmachung: Vorinformation oder eine regelmäßige nicht verbindliche Bekanntmachung nur zu Informationszwecken
Unterart der Bekanntmachung4
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 23/10/2024 13:10:03 (UTC+2)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2.
Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 645784-2024
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 208/2024
Datum der Veröffentlichung: 24/10/2024
Voraussichtliches Datum der Veröffentlichung einer Auftragsbekanntmachung im Rahmen dieses Verfahrens: 01/11/2025

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