1. Zuständige Behörde
1.1.
Zuständige Behörde
Offizielle Bezeichnung: Landkreis Havelland - Der Landrat
Rechtsform der zuständigen Behörde: Lokale Gebietskörperschaft
Der Erwerber ist ein Auftraggeber
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Direktvergabe des öffentlichen Dienstleistungsauftrages (öDA) zur Durchführung des öffentlichen Personennahverkehrs im Landkreis Havelland gem. § 108 Abs. 1 GWB
Beschreibung: Die Vergabe des öffentlichen Dienstleistungsauftrags ist als Inhouse-Vergabe nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 und § 108 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) beabsichtigt.
Interne Kennung: Direktvergabe ÖPNV
Verfahrensart: Wettbewerbsausschreibung (Artikel 5(3) der Verordnung 1370/2007)
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Art der Transportdienstleistungen: Busverkehr (innerstädtisch / regional)
Haupteinstufung (cpv): 60112000 Öffentlicher Verkehr (Straße)
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: 1. Die Vergabe des öffentlichen Dienstleistungsauftrags ist als Inhouse-Vergabe nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 und § 108 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) beabsichtigt. 2. Ein Antrag auf eigenwirtschaftliche Erbringung der von dieser Vorinformation erfassten Verkehrsleistungen ist innerhalb der 3-Monats-Frist nach § 12 Abs. 6 S. 1 PBefG zu stellen. Der Fristlauf wird durch Veröffentlichung dieser Vorinformation in Gang gesetzt. 3. Der zur direkten Vergabe beabsichtigte öDA enthält für die erfassten Verkehre verbindliche Anforderungen i. S. v. § 13 Abs. 2a PBefG, welche in einem ergänzenden Dokument des Auftraggebers enthalten und maßgeblich für die Genehmigungsfähigkeit eigenwirtschaftlicher Anträge sind. Das ergänzende Dokument ist abrufbar unter: https://www.havelland.de/wirtschaft-verkehr/wirtschaft/kreisentwicklung/oeffentlicher-personennahverkehr/oeffentlicher-dienstleistungsauftrag/. 4. Es wird darauf hingewiesen, dass die Anforderungen gem. § 12 Abs. 1a PBefG verbindlich zuzusichern sind und eigenwirtschaftliche Antragsteller verpflichtet sind, die dauerhafte Kostendeckung der beantragten Verkehrsleistungen mit dem Genehmigungsantrag substantiiert darzulegen. Die von dieser Vorinformation erfassten Verkehrsleistungen sind ab dem 1. Juni 2026 als Gesamtleistung zu erbringen. Eigenwirtschaftliche Anträge, die sich nur auf Teilleistungen beziehen, sind nach Maßgabe des § 13 Abs. 2a Satz 2 PBefG zu versagen. 5. Diese Vorinformation erfolgt gem. Art. 7 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 und gem. § 135 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 GWB. Für die beabsichtigte Inhouse-Vergabe liegen die Anforderungen nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 VO 1370/2007 i. V. m. § 108 GWB vor und werden während der Laufzeit des ÖDA dauerhaft sichergestellt. 6. Gegen die beabsichtigte Direktvergabe kann bis zum Ablauf der Jahresfrist gem. Art. 7 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 ein Nachprüfungsantrag gestellt werden, der an die folgende Vergabekammer zu richten ist: Vergabekammer des Landes Brandenburg beim Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie Heinrich-Mann-Allee 107 14473 Potsdam Telefon: +493318661719; Telefax: +493318661652 E-Mail:Vergabekammer@MWAE.Brandenburg.de
Rechtsgrundlage:
Verordnung (EG) Nr. 1370/2007
ERI 2014/24/EU, § 108 Abs. 1 GWB -
5. Los
5.1.
Los: LOT-0001
Titel: Durchführung des öffentlichen Personennahverkehrs im Landkreis Havelland als Gesamtleistung ab 1. Juni 2026 gem. ÖDA
Beschreibung: 1. Der Landkreis Havelland ist, als für den straßengebundenen öffentlichen Personennahverkehr in seinem Gebiet zuständiger Aufgabenträger (vgl. § 3 Abs. 3 ÖPNVG Bbg), zuständige Behörde zur Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages (öDA) über öffentliche Personenverkehrsdienste. 2. Die Vornahme der Direktvergabe des öDA ist beabsichtigt gegenüber folgendem Betreiber: Havelbus Verkehrsgesellschaft mbH, Ludwig-Jahn-Straße 1, 14641 Nauen (www.havelbus.de). 3. Der beabsichtigte öDA erfasst die öffentlichen Personenverkehrsdienste des Stadt- und Regionalverkehrs in seinem Gebiet als Gesamtleistung. Nach derzeitiger Planung wird die Betriebsleistung zum 1. Juni 2026 ca. 6,9 Mio. Fahrplan-km in Form von Linienverkehren, Sonderformen des Linienverkehrs und Linienbedarfsverkehren umfassen. Von der Vergabe umfasst sind auch die Verkehrsleistungen der abgehenden Linien in die Landkreise Oberhavel, Ostprignitz-Ruppin, Potsdam-Mittelmark, die sachsen-anhaltischen Landkreise Stendal und Jerichower Land sowie in die Städte Berlin und Potsdam. Die zum 1. Juni 2026 umfassten Linienverkehre sind im Ergänzenden Dokument (vgl. Ziff. 2) dargestellt. 4. Es wird darauf hingewiesen, dass sich die vom ÖDA erfasste Verkehrsmenge während seiner Laufzeit und bis zum Betriebsbeginn reduzieren und/oder erweitern kann. Qualitative oder quantitative Änderungen können insbesondere durch veränderte Verkehrsbedürfnisse oder monetäre Rahmenbedingungen notwendig werden. Neben der Art, dem Umfang und der Qualität der Personenverkehrsdienste können auch die Beförderungstarife Gegenstand zukünftiger Änderungen sein. 5. Es ist beabsichtigt, dem Betreiber zum Schutz der Verkehrsleistungen, die Gegenstand des öDA sein werden, ein ausschließliches Recht im Sinne von Art. 2 lit. f VO 1370/2007 zu erteilen.
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60112000 Öffentlicher Verkehr (Straße)
5.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Platz der Freiheit 1, 14712 Rathenow
Stadt: Landkreis Havelland
Postleitzahl: 14712
Land, Gliederung (NUTS): Havelland (DE408)
Land: Deutschland
5.1.3.
Beabsichtigter Beginn und Laufzeit des Vertrags
Datum des Beginns: 01/06/2026
Enddatum der Laufzeit: 31/05/2036
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Landkreis Havelland - Der Landrat
8. Organisationen
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Landkreis Havelland - Der Landrat
Registrierungsnummer: DE 138631011
Abteilung: Referat 80 - Wirtschaftsförderung
Postanschrift: Platz der Freiheit 1
Stadt: Rathenow
Postleitzahl: 14712
Land, Gliederung (NUTS): Havelland (DE408)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Referat 80 - Wirtschaftsförderung
Telefon: 03385-551 1383
Fax: 03385-551 31383
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1.
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: dc8386af-cdc1-4b07-a15f-cad74685c006 - 01
Formulartyp: Planung
Art der Bekanntmachung: Vorinformation zu öffentlichen Personenverkehrsdiensten
Unterart der Bekanntmachung: T01
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 26/08/2024 11:40:11 (UTC)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2.
Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 514410-2024
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 166/2024
Datum der Veröffentlichung: 27/08/2024