1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Gebäudewirtschaft Cottbus GmbH
Rechtsform des Erwerbers: Öffentliches Unternehmen
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Wohnungswesen und kommunale Einrichtungen
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Konzessionsvergabe für Netzebene 4
Beschreibung: Der Konzessionsgeber ist das größte kommunale Wohnungsunternehmen in Brandenburg mit mehr als 17.000 Wohn- und rund 500 Geschäftseinheiten. Der Konzessionsnehmer baut und betreibt Breitbandnetze, über die eigene und fremde Telekommunikationsdienste übertragen werden. Der Konzessionsnehmer beabsichtigt, in den in der Anlage 1 zum Vertrag angegebenen Liegenschaften des Konzessionsgebers auf eigene Rechnung und auf eigenen Namen ein Glasfaser-Hausverteilnetz (im folgenden auch NE4 oder Vertragsnetz) als Fiber-To-The-Home-Netz (FTTH) neu zu errichten und dieses auf eigenes Risiko zu vermarkten. Dabei ist zu beachten, dass in allen Gebäuden des Konzessionsgebers bereits ein NE4-Koaxnetz verlegt und in Betrieb ist und auch weiterhin bleibt. Bestandsversorger ist die Tele Columbus Cottbus GmbH, welche die Bewohner grundversorgt. Diese Leitungen bleiben weiterhin bestehen und in Betrieb. Die nach diesem Vertrag vom Konzessionsnehmer zu errichtende NE4 soll parallel zu den Bestandsleitungen betrieben werden. Diesebzüglich übernimmt der Konzessionsnehmer den Betrieb, die Wartung, Instandhaltung und Entstörung der für die Versorgung dieser Liegenschaften genutzten Glasfaser-Vertragsnetze. Die Bewohner haben nach Fertigstellung damit die freie Wahl, über welches Netz sie ihre Dienste beziehen.
Kennung des Verfahrens: d29926fc-bd04-4ef2-8167-014548e6a094
Interne Kennung: 344-22
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren mit vorheriger Veröffentlichung eines Aufrufs zum Wettbewerb/Verhandlungsverfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
Zentrale Elemente des Verfahrens: Es handelt sich bei der vorliegenden Konzessionsvergabe um kein Vergabeverfahren, das in den Anwendungsbereich der kartellvergaberechtlichen Bestimmungen des GWB sowie der KonzVgV fällt, da es sich um eine Bereichsausnahme handelt. Der Konzessionsgeber wird dennoch, soweit er sich darauf bezieht, die Vorschriften der KonzVgV anwenden. Eine Anwendung der gesamten Regelungen der KonzVgV bedeutet dies jedoch nicht. Er unterwirft sich nur partiell und soweit er dies explizit erklärt dem Anwendungsbereich dieser Vorschriften.
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 72000000 IT-Dienste: Beratung, Software-Entwicklung, Internet und Hilfestellung
Zusätzliche Einstufung (cpv): 71316000 Beratung in der Fernmeldetechnik
2.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Cottbus, Kreisfreie Stadt (DE402)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Bekanntmachungs-ID: CXP9Y906831
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.6.
Ausschlussgründe
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Konkurs: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Korruption: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Vergleichsverfahren: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Betrugsbekämpfung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Zahlungsunfähigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Entrichtung von Steuern: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
5. Los
5.1.
Los: LOT-0001
Titel: Konzessionsvergabe für Netzebene 4
Beschreibung: Gegenstand des Vertrags sind: a) die Errichtung der NE4 durch den Konzessionsnehmer mit hochleistungsfähiger Glasfaserinfrastruktur auf Kosten des Konzessionsnehmers, b) die Gestattung der Nutzung der Vertragsobjekte und der Breitbandversorgung der Vertragsobjekte, c) der Betrieb, die Wartung (Instandsetzung und Instandhaltung) sowie die Verkehrssicherung der NE4 durch den Konzessionsnehmer.
Interne Kennung: 344-22
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 72000000 IT-Dienste: Beratung, Software-Entwicklung, Internet und Hilfestellung
Zusätzliche Einstufung (cpv): 71316000 Beratung in der Fernmeldetechnik
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Cottbus, Kreisfreie Stadt (DE402)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 10
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Die Kündigung durch den Konzessionsnehmer ist längsten für einen Optionszeitraum von insgesamt weiteren 10 Jahren ausgeschlossen, sofern der Konzessionsgeber das ihm zustehende 2malige Optionsrecht wirksam ausübt. Die wirksame Ausübung kann nur innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe der Kündigung durch den Konzessionsnehmer durch schriftliche Erklärung gegenüber diesem ausgeübt werden. Der jeweilige Optionszeitraum beträgt 5 Jahre.
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Noch nicht bekannt
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Befähigung zur Berufsausübung
Beschreibung: Eigenerklärung des Bewerbers bzw. alle Mitglieder einer Bewerbergemeinschaft über eine Eintragung in ein Handels- oder Berufsregister oder eine vergleichbare Eintragung. Dies ist eine Mindestanforderung.
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Unternehmensgesamtumsatz
Beschreibung: Jährlicher Mindestumsatz (netto) von 10,0 Mio. EUR, jeweils in den letzten drei Geschäftsjahren (2021-2023). Dies ist eine Mindestanforderung.
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Versicherungsnachweis
Beschreibung: Nachzuweisen ist das Bestehen einer Berufshaftpflichtversicherung bei einem in der EU zugelassenen Haftpflichtversicherungs- bzw. Kreditinstitut mit einer jährlichen Deckung von: - EUR 5,0 Mio. pauschal für Personen- und Sachschäden für das Betriebshaftpflichtrisiko Bei Bewerbergemeinschaften sind diese Erklärungen zur Haftpflichtversicherung für jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft beizufügen und der Versicherungsschutz muss für alle Mitglieder in voller Höhe bestehen. Der Nachweis bzw. die Erklärungen dürfen nicht älter als 12 Monate zum Schlusstermin der Abgabe der Teilnahmeanträge sein. Die Deckung muss über die Vertragslaufzeit uneingeschränkt erhalten bleiben. Sollte keine Berufshaftpflichtversicherung bzw. eine Berufshaftpflicht mit einer geringen Deckungssumme bestehen, ist eine Erklärung eines (oder mehrerer) in der EU zugelassenen Haftpflichtversicherungs- bzw. Kreditinstituts beizufügen, dass im Auftragsfall eine Berufshaftpflichtversicherung im Sinne der oben genannten Kriterien abgeschlossen bzw. die Versicherungssumme auf die oben festgesetzten Summen erhöht wird. Ein entsprechender Nachweis ist in diesem Fall noch vor Zuschlagserteilung vorzulegen. Dies ist eine Mindestanforderung.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Referenzen
Beschreibung: Mindestanforderungen an die Referenz Mit dem Teilnahmeantrag ist mindestens eine Referenz einzureichen. Die Referenz muss folgenden Mindestanforderungen genügen: a) Erbringungszeitraum der Leistung: Der Beginn der Leistungserbringung muss nach dem 01.01.2018 erfolgt sein. Die Leistung muss spätestens bis zum Schlusstermin der Abgabe der Teilnahmeanträge vollständig erbracht worden sein. b) Leistungsumfang der Referenz Der Bieter muss seine Erfahrung mit mindestens einem Referenzauftrag nachweisen, der die Errichtung und den Betrieb einer NE4-FTTH in mindestens 3.000 Wohn- und/oder Geschäftseinheiten beinhaltet. Dies ist eine Mindestanforderung.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Referenzen (Bewertung)
Beschreibung: Bewertung der Referenzen: a) Anzahl der Referenzen Weist der Bewerber mehr Referenzen als die vorgegebene Mindestanzahl (1) nach, erhält er für jede weitere Referenz, die ebenfalls die Mindestanforderungen nach Ziff. 3.1.1 erfüllt, einen Punkt. Maximal kann er auf diese Weise drei Punkte erreichen. Diese Höchstpunktzahl wird erreicht, wenn der Bieter insgesamt vier Referenzen einreicht, die jeweils die Mindestanforderungen erreicht haben. Für dieses Teilkriterium können höchstens drei Punkte erreicht werden. b) Nutzungsart Der Konzessionsgeber bewertet die ersten vier eingereichten Referenzen daraufhin, in wie vielen Wohn- oder Geschäftseinheiten (WGE) die Netzebene 4 FTTH ausgebaut wurden. Dafür werden folgende Punkte vergeben: 1 Punkt für 3.001-8.000 WGE; 2 Punkte für 8.001-11.000 WGE; 3 Punkte für 11.001-14.000 WGE; 4 Punkte für 14.001-17.000 WGE; 5 Punkte für mehr als 17.000 WGE. Für dieses Teilkriterium können höchstens 20 Punkte erreicht werden. c) Art des Ausbaus Der Bewerber hat anzugeben, welches Netz in der referenzierten Leistung verlegt wurde. Er erhält pro Referenz 3 Punkte, wenn in der referenzierten Leistung ein Glasfasernetz FTTH verlegt wurde. Es werden bis zu vier Referenzen bewertet. Je Referenz: 3 Punkte, wenn NE4-FTTH-Glasfasernetz verlegt. Für dieses Teilkriterium können höchstens 12 Punkte erreicht werden. Insgesamt können für dieses Eignungskriterium bis zu 35 Punkte erreicht werden. Jeder Bewerber kann so viele Referenzen nachweisen, wie er möchte. Der Konzessionsgeber wird jedoch höchstens vier Referenzen bewerten. Reicht ein Bewerber mehr als vier Referenzen ein, so hat er anzuzeigen, welche Referenzen gewertet werden sollen. Der Teilnahmeantrag ist nur dann wertungsfähig, wenn mindestens eine wertungsfähige Unternehmensreferenz eingereicht wird. Durch die Auswertung der Teilnahmeanträge ergibt sich eine Wertungsreihenfolge, anhand derer sich die Platzierung der Teilnehmer ergibt. Der Konzessionsgeber wird mindestens die drei Bestplatzierten (höchstens fünf) Teilnehmer zur Abgabe der Erstangebote auffordern. Werden mehr als die drei Bestplatzierten aufgefordert, so erfolgt dies unter Beachtung der Wertungsreihenfolge. Sollte es auf Position 5 der Wertungsreihenfolge zu einem Punktgleichstand kommen, entscheidet das Los.
Anhand der Kriterien werden die Bewerber ausgewählt, die zur zweiten Phase des Verfahrens eingeladen werden sollen
Gewichtung (Punkte, genau): 35
Informationen über die zweite Phase eines zweiphasigen Verfahrens:
Mindestzahl der zur zweiten Phase des Verfahrens einzuladenden Bewerber: 3
Höchstzahl der zur zweiten Phase des Verfahrens einzuladenden Bewerber: 5
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Verwaltungspauschale, laufende Konzessionsabgabe, Umsatzbeteiligung
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 25
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Umsetzungskonzept
Beschreibung: Zeit- und Terminplan, Bauausführung für Bestandsbauten, Bauausführung für Neubauten, Wiederherstellung
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 32
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Mieterkonzept
Beschreibung: Mieteransprache, Mitwirkungsobliegenheiten Mieter, Freistellung für Vermögensnachteilt
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 10
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Open-Access-Konzept
Beschreibung: Vorleistungsprodukte, Servicekonzept, Partnerkonzept
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 9
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Servicekonzept
Beschreibung: Havarie, Verlegung, Kommunikation
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 5
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Strategische und technologische Vorteile
Beschreibung: Darstellung möglicher strategischer und technologischer Vorteile
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 16
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Mitwirkungsobliegenheiten KG
Beschreibung: Mitwirkungsobliegenheiten des Konzessionsgebers
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 3
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 05/08/2024 00:00:00 (UTC+2)
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge: 12/08/2024 23:59:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 14 Wochen
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Der öffentliche Auftraggeber kann den Bewerber oder Bieter unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung auffordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen, gem. § 56 Abs. 2 VgV. Die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen ist ausgeschlossen, gem. § 56 Abs. 3 VgV.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Noch nicht bekannt
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: siehe D.0_Vertragsentwurf Außerdem sind die folgenden Eigenerklärungen ausgefüllt und unterzeichnet einzureichen: -D.3 Vereinbarung Mindestanforderungen BbgVergG -D.4_Vereinbarung Mindestanforderungen Nachunternehmer Verleiher BbgVergG -D.6_Erklärung Frauenförderung
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Begründung der Laufzeit der Rahmenvereinbarung: Es handelt sich um eine Konzessionsvergabe für die Errichtung und den Betrieb der Netzebene 4 für den Gebäudebestand des Auftraggebers. Der Konzessionsnehmer wird die Vertragsnetze während der gesamten Laufzeit des Vertrages in einem funktionsfähigen Zustand halten und gewährleisten, dass sie den jeweils gesetzlich geltenden technischen Anforderungen entsprechen und technisch auf dem neusten einem Stand sind. Die Laufzeit der Rahmenvereinbarung übersteigt vier Jahre, um über einen längeren Zeitraum Kontinuität und Verlässlichkeit sowohl für den Auftraggeber als auch für dessen Wohn- und Gewerbemieter herzustellen.
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Gebäudewirtschaft Cottbus GmbH
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Gebäudewirtschaft Cottbus GmbH
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
8. Organisationen
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Gebäudewirtschaft Cottbus GmbH
Registrierungsnummer: HRB 0988 beim Amtsgericht Cottbus
Postanschrift: Werbener Straße 3
Stadt: Cottbus
Postleitzahl: 03046
Land, Gliederung (NUTS): Cottbus, Kreisfreie Stadt (DE402)
Land: Deutschland
Telefon: +493557826122
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Gebäudewirtschaft Cottbus GmbH
Registrierungsnummer: HRB 0988 beim Amtsgericht Cottbus
Postanschrift: Werbener Straße 3
Stadt: Cottbus
Postleitzahl: 03046
Land, Gliederung (NUTS): Cottbus, Kreisfreie Stadt (DE402)
Land: Deutschland
Telefon: +49 3557826-122
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1.
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 5e1c9650-ea97-4a14-b436-b7cbb326d15e - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 12/07/2024 11:45:55 (UTC+2)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2.
Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 423238-2024
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 136/2024
Datum der Veröffentlichung: 15/07/2024