1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Landkreis Spree-Neiße
Rechtsform des Erwerbers: Von einer lokalen Gebietskörperschaft kontrollierte Einrichtung des öffentlichen Rechts
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Errichtung und Betrieb von Wasserstofftankinfrastruktur
Beschreibung: Die Ausschreibung wurde mit der Bekanntmachung vom 19. Juni 2024 im Amtsblatt der EU (ted - tenders electronic daily) veröffentlicht. Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 361356-2024 Kennzeichnung des Verfahrens: OJ S 118/2024 19/06/2024 Die Durchführung des Vergabeverfahrens erfolgt über die Vergabeplattform subreport unter folgender Internetadresse: https://www.subreport.de/E56745837 Die Auftragsunterlagen und weiteren Bedingungen der Auftragsvergabe sind auf folgender Internetseite der Vergabeplattform subreport verfügbar: https://www.subreport.de/E56745837 Der Landkreis Spree-Neiße/ Wokrejs Sprjewja-Nysa führt ein Verhandlungsverfahren mit vorherigem Teilnahmewettbewerb für die Förderung der Errichtung und des Betriebes einer Wasserstofftankinfrastruktur im Gebiet des Landkreises Spree-Neiße/ Wokrejs Sprjewja-Nysa (auch "Projektgebiet" genannt) nach den Regelungen der Verordnung über die Vergabe von Konzessionen (Konzessionsvergabeverordnung - KonzVgV) durch. Das Projekt ist aufgrund der, gemäß Richtlinie der Staatskanzlei des Landes Brandenburg vom 24. November 2020 zur Umsetzung der Finanzhilfen des Strukturstärkungsgesetzes für den Teil Investitionsgesetz Kohleregion erforderlichen und am 6. Dezember 2023 erfolgten, Entscheidung der Interministeriellen Arbeitsgruppe grundsätzlich förderfähig nach dem Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen Artikel I - Investitionsgesetz Kohleregionen vom 8. August 2020.
Interne Kennung: OJ S 118/2024 19/06/2024
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 63712600 Betankung von Fahrzeugen
2.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Spree-Neiße (DE40G)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Bekanntmachungs-ID: CXP9YRA67PW 1.Die Vergabeunterlagen enthalten einen Teilnahmeantrag mit Teilnahmebogen, der für die Erstellung und Einreichung der Bewerbung entsprechend ausgefüllt, wo notwendig und vorgesehen ergänzt und bei dem an den dafür vorgesehenen Stellen die Person des Erklärenden benannt werden soll (§126b BGB). Eine elektronische Signatur ist nicht erforderlich. 2.Die Teilnahmeunterlagen sind in deutscher Sprache auszuführen. In Ausnahmefällen können internationale Fachbegriffe verwendet werden. 3.Wenn für die geforderten Nachweise keine Gültigkeitsdauer angegeben ist, dürfen sie zum Zeitpunkt des Schlusstermins für den Eingang des Teilnahmeantrages nicht älter als 12 Monate sein, außer wenn in den Vergabeunterlagen etwas anderes bestimmt ist. Eigenerklärungen sind in Textform (§ 126b BGB) anzugeben, mit Datum zu versehen und mit dem Teilnahmeantrag einzureichen. Die Bewerber werden aufgefordert, die Teile ihrer Teilnahmeanträge, die ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis beinhalten, auf jeder betreffenden Seite deutlich zu kennzeichnen. Der Konzessionsgeber erhält - unter Wahrung der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Konzessionsnehmers - sämtliche Rechte an den eingereichten Unterlagen (Eigentumsrecht an den Unterlagen). Die Bewerber stimmt mit der Abgabe seines Teilnahmeantrages diesem Rechtsübergang zu. 4.Neben Einzelbewerbern sind auch Bewerbergemeinschaften zugelassen sowie der Einsatz von Nachunternehmern durch den Bewerber/die Bewerbergemeinschaft. Eine besondere Rechtsform der Bewerbergemeinschaft und im Fall der Vergabe der Konzession der Arbeitsgemeinschaft wird nicht vorgeschrieben. Mehrfachbewerbungen, d. h. parallele Beteiligung als Einzelbewerber und gleichzeitig als Mitglied einer Bewerbergemeinschaft, sind unzulässig. Der Konzessionsgeber wertet es jedoch nicht als unzulässige Doppelbewerbung, wenn Nachunternehmer von verschiedenen Bewerbern bzw. Bewerbergemeinschaften eingebunden werden bzw. Mitglied einer (anderen) Bewerbergemeinschaft sind. Zwingende Maßgabe hierbei ist es jedoch, dass der Nachunternehmer keine Kenntnis über die Angebotspreise der relevanten Bewerber/Bewerbergemeinschaften hat, bei denen er Nachunternehmer ist. Dies ist nach Aufforderung durch rechtsverbindliche Erklärung des jeweiligen Nachunternehmers gegenüber dem Konzessionsgeber zu versichern. Im Falle einer unzulässigen Doppelbewerbung müssen zur Wahrung des Wettbewerbsprinzips beide betroffenen Bewerber/Bewerbergemeinschaften ausgeschlossen werden. Mehrfachbewerbungen sind auch Bewerbungen rechtlich unselbständiger Niederlassungen eines Bewerberbüros. 5.Bewerbergemeinschaften haben mit ihrem Teilnahmeantrag eine von allen Mitgliedern rechtsverbindliche Erklärung (§126b BGB) abzugeben, in der - die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Fall der Konzessionserteilung erklärt wird, - alle Mitglieder aufgeführt sind, - ein von allen Mitgliedern gegenüber dem Konzessionsgeber im Vergabeverfahren und darüber hinaus uneingeschränkt für jedes Mitglied bevollmächtigter Vertreter mit Geldempfangsvollmacht bezeichnet ist und - die gesamtschuldnerische Haftung aller Mitglieder erklärt wird. 6.Geforderte Eigenerklärungen sind von jedem Mitglied einer Bewerbergemeinschaft separat zu unterzeichnen, geforderte Nachweise separat vorzulegen und zusammen mit dem Teilnahmeantrag einzureichen. Bedient sich der Bewerber/die Bewerbergemeinschaft eines Nachunternehmers und beruft er/ sie sich auf dessen technische, wirtschaftliche, berufliche und/oder finanzielle Leistungsfähigkeit (Eignungsleihe), so hat er die geforderten Nachweise und Erklärungen in entsprechender Weise auch von dem Nachunternehmer, auf dessen Eignung sich der Bewerber/ die Bewerbergemeinschaft beruft, mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen. Die näheren Einzelheiten nebst entsprechenden Hinweisen sind in dem den Vergabeunterlagen als Anlage beigefügten Teilnahmeantrag erläutert. Sofern sich der Bewerber/ die Bewerbergemeinschaft zum Nachweis der Eignung auf Ressourcen von Nachunternehmen, konzernverbundenen Unternehmen oder sonstiger Dritter (z. B. freie Mitarbeiter) berufen möchte, muss er/ sie spätestens auf Verlangen des Konzessionsgebers nachweisen, dass ihm/ ihr die Ressourcen des Drittunternehmens für die Konzessionsausführung in tatsächlich geeigneter Weise zur Verfügung stehen werden (Verpflichtungserklärung). Der Konzessionsgeber behält sich vor, den Konzessionsnehmer im Falle einer (beabsichtigten) Zuschlagserteilung aufzufordern, seine sonstigen Nachunternehmer benennen zu lassen und eine Verpflichtungserklärung der Nachunternehmer zu fordern, dass diese im Fall der Konzessionsvergabe dem Bewerber/ der Bewerbergemeinschaft die erforderlichen Kapazitäten zur Verfügung stellen. 7.Jeder Bewerber/ Bieter erklärt weiterhin, dass er für Schäden, die dem Konzessionsgeber aus einer unberechtigten Weitergabe von Daten, Fakten und Informationen entstehen, haftet und den Konzessionsgeber von jeglichen diesbezüglichen Verpflichtungen freistellt. Jeder Bewerber/ Bieter hat die Einhaltung der Verpflichtungen aus der Vertraulichkeitserklärung selbständig sicherzustellen. 8.Die Einreichung der Teilnahmeanträge muss in Textform über die Vergabeplattform Subreport ELVIS unter www.subreport.de erfolgen. Für die Einhaltung der Textform müssen eingereichte Unterlagen lesbar und die Person des Erklärenden genannt sein (§126b BGB). Eine elektronische Signatur ist nicht erforderlich. Der bzw. die Erklärenden müssen vertretungsberechtigt sein und die Angebote bzw. Erklärungen in vertretungsberechtigter Anzahl abgeben. Zur Vertretung berechtigt sind z. B. Inhaber oder Organe von Gesellschaften (z. B. Geschäftsführer, Vorstand) oder entsprechend bevollmächtigte Vertreter. Ist die Vertretungsberechtigung nicht aus öffentlichen Registern (z. B. Handelsregister) ersichtlich, ist dem Angebot ein entsprechender Nachweis der Vertretungsberechtigung (z. B. Vollmacht) beizufügen. 9.Auf das Erfordernis der Einhaltung der Form und Frist wird ausdrücklich hingewiesen. Nicht fristgerecht oder nicht formgerecht eingereichte Teilnahmeanträge werden im weiteren Verfahren nicht berücksichtigt. Ein Formfehler liegt insbesondere bei schriftlicher oder postalischer Einreichung der Teilnahmeanträge vor. Ebenso genügt die Übersendung der Bewerbung per Telefax oder E-Mail nicht den Anforderungen der E-Vergabe. 10.Der Konzessionsgeber behält sich vor, fehlende, unvollständige und/ oder fehlerhafte Nachweise, Unterlagen und Erklärungen unter angemessener Fristsetzung bei den Bewerbern nachzufordern. 11.Teilnahmeanträge oder Angebote von Bewerbern bzw. Bietern, die sich im Zusammenhang mit diesem Vergabeverfahren an einer wettbewerbsbeschränkenden Absprache beteiligen, werden ausgeschlossen. Zur Bekämpfung von Wettbewerbsbeschränkungen hat der Bewerber/ Bieter auf Verlangen über die bereits geforderten Auskünfte hinaus weitere Auskünfte darüber zu geben, ob und auf welche Art der Bewerber/ Bieter wirtschaftlich und rechtlich mit anderen Unternehmen verbunden ist. 12.Jeder Bewerber bzw. später ggf. Bieter ist verpflichtet, mit seinem Teilnahmeantrag eine Erklärung abzugeben, mit der er sich verpflichtet, sämtliche in diesem Verfahren dem Konzessionsnehmer bzw. seinen Beratern mündlich oder schriftlich mitgeteilte Daten, Fakten und Informationen vertraulich zu behandeln. Die Daten, Fakten und Informationen dürfen aus-schließlich zum Zwecke der Teilnahme in diesem Verfahren und im Falle der Zuschlagserteilung zur Konzessionsdurchführung verwendet und Dritten nur mit ausdrücklicher, schriftlicher Genehmigung des Konzessionsgebers zur Verfügung gestellt werden. Ausgenommen von dieser Verpflichtung sind bereits bekannte oder öffentlich zugängliche Informationen. Weiter-hin gilt die vorstehende Verpflichtung nicht, wenn der Bewerber/ Bieter zur Weitergabe der Daten, Fakten und Informationen durch Gesetz oder behördliche Anordnung verpflichtet ist oder eine Weitergabe an von Berufs wegen zur Verschwiegenheit verpflichtete Berater (z. B. Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer) des Bewerbers erfolgt. 13.Der Konzessionsgeber wird die nicht berücksichtigen Bewerber entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen informieren. 14.Die Bewerber erhalten für ihre Aufwendungen im Verfahren keine Entschädigung. Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen. 15.Fragen durch die Bewerber zum Verfahren und zu den Vergabeunterlagen sind ausschließlich in Textform spätestens bis zum 3. Juli 2024, Ortszeit 20:00 Uhr über die Nachrichtenfunktion der Vergabeplattform unter www.subreport-elvis.de mit dem Betreff "Fragen zum Teilnahmewettbewerb Errichtung und Betrieb von Wasserstofftankinfrastruktur" zu stellen. Bei anderweitig oder verspätet zugeleiteten Fragen kann eine rechtzeitige Beantwortung nicht sichergestellt werden. Die Fragen und Antworten werden anonymisiert über den Link https://www.subreport.de/E56745837 veröffentlicht, soweit sie für alle Bewerber von Interesse sind. Andernfalls erfolgt die Beantwortung individuell für den jeweiligen Bewerber. Bewerber haben sich über alle eingestellten Antworten eigenständig zu informieren und deren Inhalte zu berücksichtigen. Bei www.subreport.de registrierte Bewerber werden durch die Vergabeplattform informiert. Enthalten die Vergabeunterlagen nach Auffassung des Bewerbers Unklarheiten, Widersprüche oder Unvollständigkeiten, insbesondere solche, welche Anforderungen, Inhalt und Vollständigkeit des Teilnahmeantrages betreffen, so hat der Bewerber den Konzessionsgeber umgehend darauf hinzuweisen. Vorgenannte Hinweise sind über die Bieterkommunikation des elektronischen Vergabeportals an die vorgenannte Kontaktstelle zu richten. 16.Die Anzahl der Bewerber, die vom Konzessionsgeber zur Abgabe eines Angebots aufgefordert werden, ist auf drei bis acht Wirtschaftsteilnehmer je Los begrenzt. Deren Auswahl erfolgt auf Grundlage der Auswahlkriterien. 17.Die Auftraggeberin behält sich den Zuschlag auf den Bestbieter nach den ersten Angeboten vor.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
3. Teil
3.1.
Teil: PAR-0002
Titel: Errichtung und Betrieb von Wasserstofftankinfrastruktur Los 1 - Errichtung und Betrieb mobiler Wasserstofftankstellen
Beschreibung: Mit der Ausschreibung soll die Errichtung und der Betrieb zukunftsfähiger Wasserstofftankinfrastrukturen im Projektgebiet erreicht und gefördert werden, damit eine bedarfsgerechte Wasserstofftankversorgung im Projektgebiet hergestellt wird und aufrechterhalten werden kann. Der Zuschlagsbieter darf das Projekt realisieren und kann auf Grundlage der grundsätzlich festgestellten Förderfähigkeit entsprechende Zuwendungen bei der Investitionsbank des Landes Brandenburg für die Schaffung der Wasserstofftankinfrastruktur beantragen, trägt jedoch das wesentliche unternehmerische Risiko für die Errichtung und den Betrieb der entsprechenden Wasserstofftankinfrastruktur, insbesondere das Betriebsrisiko selbst. Nähere Einzelheiten zur Förderung sind in den Vergabeunterlagen dargestellt. Die Konzession ist in zwei Lose aufgeteilt. Konzessionsgegenstand des Loses 1 ist die Errichtung und der Betrieb jeweils einer mobilen Wasserstofftankstelle in der Stadt Forst (Lausitz)/ Barsc (Luzyca) und in der Stadt Spremberg/ Grodk. Die mobile Wasserstofftankstelle in der Stadt Forst (Lausitz)/ Barsc (Luzyca) soll später in der Stadt Guben betrieben werden. Gegenstand des Loses 2 ist die Konzession zur Errichtung eines Elektrolyseurs sowie einer festen Wasserstofftankstelle in der Stadt Forst (Lausitz)/ Barsc (Luzyca). Die näheren Einzelheiten zu den Losen sind in den Vergabeunterlagen dargestellt. Teilnahmeanträge und Angebote können nur für ein Los oder für beide Lose eingereicht werden. Die Lose werden grundsätzlich separat vergeben. Der Konzessionsgeber behält sich in Anlehnung an § 30 Abs. 3 VgV jedoch ausdrücklich vor, die Konzessionen für die Lose 1 und 2 zusammen an einen Bieter auf der Grundlage einer losübergreifenden Bewertung zu vergeben. Hinsichtlich der näheren Einzelheiten zur Wertung und Wertungsmatrix wird auf die Vergabeunterlagen verwiesen.
Interne Kennung: 1
3.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 63712600 Betankung von Fahrzeugen
3.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Spree-Neiße (DE40G)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
3.1.6.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
3.1.9.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Brandenburg
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Landkreis Spree-Neiße
3.1.
Teil: PAR-0003
Titel: Errichtung und Betrieb von Wasserstofftankinfrastruktur Los 2 - Errichtung eines Elektrolyseurs sowie einer festen Wasserstofftankstelle
Beschreibung: Mit der Ausschreibung soll die Errichtung und der Betrieb zukunftsfähiger Wasserstofftankinfrastrukturen im Projektgebiet erreicht und gefördert werden, damit eine bedarfsgerechte Wasserstofftankversorgung im Projektgebiet hergestellt wird und aufrechterhalten werden kann. Der Zuschlagsbieter darf das Projekt realisieren und kann auf Grundlage der grundsätzlich festgestellten Förderfähigkeit entsprechende Zuwendungen bei der Investitionsbank des Landes Brandenburg für die Schaffung der Wasserstofftankinfrastruktur beantragen, trägt jedoch das wesentliche unternehmerische Risiko für die Errichtung und den Betrieb der entsprechenden Wasserstofftankinfrastruktur, insbesondere das Betriebsrisiko selbst. Nähere Einzelheiten zur Förderung sind in den Vergabeunterlagen dargestellt. Die Konzession ist in zwei Lose aufgeteilt. Konzessionsgegenstand des Loses 1 ist die Errichtung und der Betrieb jeweils einer mobilen Wasserstofftankstelle in der Stadt Forst (Lausitz)/ Barsc (Luzyca) und in der Stadt Spremberg/ Grodk. Die mobile Wasserstofftankstelle in der Stadt Forst (Lausitz)/ Barsc (Luzyca) soll später in der Stadt Guben betrieben werden. Gegenstand des Loses 2 ist die Konzession zur Errichtung eines Elektrolyseurs sowie einer festen Wasserstofftankstelle in der Stadt Forst (Lausitz)/ Barsc (Luzyca). Die näheren Einzelheiten zu den Losen sind in den Vergabeunterlagen dargestellt. Teilnahmeanträge und Angebote können nur für ein Los oder für beide Lose eingereicht werden. Die Lose werden grundsätzlich separat vergeben. Der Konzessionsgeber behält sich in Anlehnung an § 30 Abs. 3 VgV jedoch ausdrücklich vor, die Konzessionen für die Lose 1 und 2 zusammen an einen Bieter auf der Grundlage einer losübergreifenden Bewertung zu vergeben. Hinsichtlich der näheren Einzelheiten zur Wertung und Wertungsmatrix wird auf die Vergabeunterlagen verwiesen.
Interne Kennung: 2
3.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 63712600 Betankung von Fahrzeugen
3.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Spree-Neiße (DE40G)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
3.1.6.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
3.1.9.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Brandenburg
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Landkreis Spree-Neiße
8. Organisationen
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Landkreis Spree-Neiße
Registrierungsnummer: DE172626351
Postanschrift: Henrich-Heine-Straße 1
Stadt: Forst (Lausitz)
Postleitzahl: 03149
Land, Gliederung (NUTS): Spree-Neiße (DE40G)
Land: Deutschland
Telefon: 00 49 35629860
Fax: 00 49 3562986-10088
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Brandenburg
Registrierungsnummer: t:03318661719
Stadt: Potsdam
Postleitzahl: 14473
Land, Gliederung (NUTS): Potsdam, Kreisfreie Stadt (DE404)
Land: Deutschland
Telefon: 00 49 3318661719
Fax: 00 49 331 8661652
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1.
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 7a0922cc-dac3-4957-b85f-71bcbb3e8afc - 01
Formulartyp: Planung
Art der Bekanntmachung: Vorinformation oder eine regelmäßige nicht verbindliche Bekanntmachung nur zu Informationszwecken
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 21/06/2024 10:14:48 (UTC+2)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2.
Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 371492-2024
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 121/2024
Datum der Veröffentlichung: 24/06/2024
Voraussichtliches Datum der Veröffentlichung einer Auftragsbekanntmachung im Rahmen dieses Verfahrens: 19/07/2024