Deutschland – Straßenkehrdienste – Straßenreinigung und Winterdienst

373047-2024 - Wettbewerb
Deutschland – Straßenkehrdienste – Straßenreinigung und Winterdienst
OJ S 121/2024 24/06/2024
Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Dienstleistungen
1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Gemeinde Eichwalde
Rechtsform des Erwerbers: Lokale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Straßenreinigung und Winterdienst
Beschreibung: Die Gemeinde Eichwalde vergibt zum 01.09.2024 die Straßenreinigung und den Winterdienst in ihrem Gemeindegebiet für die Dauer von einem Jahr mit einer dreimaligen Verlängerungsoption um jeweils ein weiteres Jahr.
Kennung des Verfahrens: 5d4bd16b-e9e9-435f-b6b5-b06630d921b8
Interne Kennung: 11/2024
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90612000 Straßenkehrdienste
2.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Dahme-Spreewald (DE406)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Bekanntmachungs-ID: CXP9Y6767UJ
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.6.
Ausschlussgründe:
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler RechtsvorschriftenZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
KonkursZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
KorruptionZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
VergleichsverfahrenZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Beteiligung an einer kriminellen VereinigungZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des WettbewerbsZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen umweltrechtliche VerpflichtungenZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Geldwäsche oder TerrorismusfinanzierungZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
BetrugsbekämpfungZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Kinderarbeit und andere Formen des MenschenhandelsZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
ZahlungsunfähigkeitZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen arbeitsrechtliche VerpflichtungenZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen InsolvenzverwalterZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem VergabeverfahrenZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des VergabeverfahrensZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen TätigkeitZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare SanktionenZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen sozialrechtliche VerpflichtungenZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Zahlung der SozialversicherungsbeiträgeZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Einstellung der gewerblichen TätigkeitZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Entrichtung von SteuernZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen AktivitätenZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
5. Los
5.1.
Los: LOT-0001
Titel: Straßenreinigung und Winterdienst
Beschreibung: Die Leistung unterteilt sich in Straßenreinigung, Reinigung der Parktaschen und Winterdienst. Die Details entnehmen Sie bitte der Leistungsbeschreibung bzw. dem Leistungsverzeichnis
Interne Kennung: 11/2024
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90612000 Straßenkehrdienste
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Dahme-Spreewald (DE406)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Beschreibung: Nachweis der Eintragung im Handelsregister des Staates, in dem der Bieter niedergelassen ist, durch Eigenerklärung des Bieters (mittels Formular 124 LD oder Präqualifikation), ob und bei welchem Registergericht und unter welcher Nummer (HRA/HRB) er in das Handelsregister eingetragen ist. Sofern das Unternehmen (z. B. aufgrund von Rechtsform) nicht zur Eintragung in das Handelsregister verpflichtet ist, sind in diesem Fall andere geeignete Nachweise über die erlaubte Berufsausübung vorzulegen. Für Bieter aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind die jeweiligen Berufs- oder Handelsregister und die Bescheinigungen oder Erklärungen über die Berufsausübung in Anhang XI der Richtlinie 2014/24/EU aufgeführt ((https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32014L0024#d1e32-224-1).

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Umsatzangaben
Beschreibung: Eigenerklärung zu Umsatzangaben des Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit die Umsätze Leistungen im Bereich Straßenreinigung, Winterdienst-Reinigungsleistungen und andere Leistungen - die mit der zu vergebenen Leistung vergleichbar sind - betreffen unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen. Zur Nachweisführung ist das "Formular 124 LD "Eigenerklärung zur Eignung Liefer- / Dienstleistungen" zu verwenden.

Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Angabe zu Insolvenzverfahren und Liquidation
Beschreibung: Eigenerklärung, dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich das Unternehmen des Bieters auch nicht in Liquidation befindet, oder dass kein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde. Zur Nachweisführung ist das Formular 124 LD "Eigenerklärung zur Eignung Liefer- / Dienstleistungen" zu verwenden.

Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Angabe zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung
Beschreibung: Eigenerklärung, dass der Bieter seine Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben, sowie Beiträge zur Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterliegen, ordnungsgemäß erfüllt hat. Zur Nachweisführung ist das Formular 124 LD "Eigenerklärung zur Eignung Liefer- / Dienstleistungen" zu verwenden. Falls das Angebot in die engere Wahl kommt, haben nicht präqualifizierte Bieter auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle folgende Nachweise vorzulegen: - aktuelle (daher nicht älter als 6 Monate) Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse, eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen.

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Nachweis Zertifizierung Entsorgungsfachbetrieb
Beschreibung: Aktueller Nachweis der Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb nach § 56 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG)

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Betriebs- bzw. Berufshaftpflichtversicherung
Beschreibung: Bestätigung darüber, dass der Bieter über eine Betriebs- bzw. Berufshaftpflichtversicherung verfügt bzw. sich im Zuschlagsfall verpflichtet, eine Betriebs- bzw. Berufshaftpflichtversicherung zur Abdeckung aller sich aus der im Zusammenhang mit der zu erbringenden Leistung ergebenden versicherbaren Risiken, insbesondere aller Haftpflicht- und Unfallschäden, abzuschließen. Die Deckungssummen der Haftpflichtversicherung betragen im Einzelfall jeweils mindestens [Betrag gelöscht] EUR für Personenschäden/ Sachschäden je Schadensereignis. Zur Nachweisführung ist das Formular 124 LD "Eigenerklärung zur Eignung Liefer- / Dienstleistungen" zu verwenden. Auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle ist die aktuelle Versicherungsbestätigung mit Angaben zu den vorhandenen Deckungssummen und der Gültigkeit/Laufzeit vorzulegen.

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Unterauftragnehmer
Beschreibung: Angabe, welche Teile des Auftrags das Unternehmen unter Umständen als Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt (§ 46 VgV). Dies ist bereits im Angebot bekannt zu geben unter Nutzung der dafür vorgesehenen Formulare. Überdies sind auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle, falls Nachunternehmer eingesetzt werden, Eigenerklärungen zur Eignung (Formular 124 LD "Eigenerklärung zur Eignung Liefer- / Dienstleistungen" oder mittels Präqualifikation) bezüglich der Nachunternehmer und ggf. diesbezügliche Nachweise sowie der Nachweis, dass dem Bieter die erforderlichen Mittel dieser Nachunternehmer zur Verfügung stehen (sog. Verpflichtungserklärung), vorzulegen.

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Technische Ausrüstung
Beschreibung: Nachweis, dass der Bieter als technische Ausrüstung mindestens zwei Fahrzeuge -/> 7,5 t besitzt, die entweder sowohl für den Winterdienst, als auch für die Straßenreinigung geeignet sind. Entweder müssen sich die Fahrzeuge entsprechend umrüsten lassen oder dem Bieterunternehmen stehen jeweils zwei Fahrzeuge -/> 7,5 t, sowohl für die Straßenreinigung, als auch für den Winterdienst zur Verfügung.

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Anzahl Beschäftigte
Beschreibung: Angabe der Anzahl der Beschäftigten, die eine Befähigung zum Fahren eines Reinigungsfahrzeuges -/> 7,5 t besitzen. Hierfür sind die entsprechenden Führerscheine in anonymisierter Form als Nachweis beizufügen.

Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB
Beschreibung: Bestätigung darüber, dass keine Ausschlussgründe gemäß § 123 GWB oder § 124 GWB vorliegen. (mittels Formular 4.1 Erklärung Ausschlussgründe nachzuweisen)

Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Berufsgenossenschaft
Beschreibung: Bestätigung darüber, dass das Unternehmen bei der Berufsgenossenschaft gemeldet ist (soweit eine Pflicht besteht; mittels Formular 124 LD "Eigenerklärung zur Eignung Liefer- / Dienstleistungen" oder Präqualifikation nachzuweisen). Auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle ist eine aktuelle Unbedenklichkeitsbescheinigung der zuständigen Berufsgenossenschaften mit Angaben zu den Versicherten in den entsprechenden Gefahrenklassen (nicht älter als 6 Monate) vorzulegen.

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Referenzen
Beschreibung: 2 Referenzen bezüglich vergleichbarer Winterdienstleistungen, sowie Straßenreinigungsleistungen, aus den letzten 5 Jahren, die mit der zu vergebenen Leistung vergleichbar sind und folgende Anga-ben enthalten: Auftraggeber, Ausführungszeitlaum, Art und Umfang der Leistung, Auftragssumme.
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 18/07/2024 00:00:00 (UTC+2)
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 23/07/2024 09:00:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 5 Wochen
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Für die Nachforderung von fehlenden Unterlagen gilt § 56 VgV. Von der Möglichkeit des § 56 Abs. 2 S. 2 VgV keine Unterlagen nachzufordern, wird kein Gebrauch gemacht.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 23/07/2024 09:01:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Die Bedingungen zum ausführen des Auftrags sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Landes Brandenburg beim Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie (MWAE)
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Gemeinde Eichwalde
8. Organisationen
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Gemeinde Eichwalde
Registrierungsnummer: 12-12992262151495-44
Postanschrift: Grünauer Straße 49  
Stadt: Eichwalde
Postleitzahl: 15732
Land, Gliederung (NUTS): Dahme-Spreewald (DE406)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Zentrale Vergabestelle
Telefon: +49 33762753-596
Fax: +49 33762753-547
Rollen dieser Organisation
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Brandenburg beim Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie (MWAE)
Registrierungsnummer: 12-121096894457006-49
Postanschrift: Heinrich-Mann-Allee 107  
Stadt: Potsdam
Postleitzahl: 14473
Land, Gliederung (NUTS): Potsdam, Kreisfreie Stadt (DE404)
Land: Deutschland
Telefon: 0331 866 1719
Rollen dieser Organisation
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation
TED eSender
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1.
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 34792ef0-7320-4d1d-89c1-f2e5b6946cd0 - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 21/06/2024 11:41:18 (UTC+2)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2.
Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 373047-2024
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 121/2024
Datum der Veröffentlichung: 24/06/2024

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