1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: IKK Brandenburg und Berlin
Rechtsform des Erwerbers: Einrichtung des öffentlichen Rechts
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Gesundheit
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Absicht zum Abschluss eines Vertrages über die Versorgung mit med. Hilfsmitteln der PG 17E inkl. der damit zusammenhängenden Dienstleistungen nach § 127 Absatz 1 Sozialgesetzbuch[SGB] Fünftes Buch[V]
Beschreibung: Die IKK BB macht die Absicht bekannt, einen Vertrag über Hilfsmittellieferungen(Gesundheitsleistungen) über die Versorgung mit Hilfsmitteln der PG 17 Apparate zur Kompressionstherapie inkl. der für die Versorgung erforderlichen Dienstleistungen, nach § 127 Absatz 1 Sozialgesetzbuch[SGB] - Fünftes Buch [V] zu schließen, der keinen Anspruch auf eine bestimmte Anzahl von Versorgungen begründet. Gegenstand des Vertrages gemäß § 127 Absatz 1 Sozialgesetzbuch[SGB] - Fünftes Buch [V] ist die Versorgung der Versicherten der IKK BB mit Hilfsmitteln der Produktgruppe 17 – Hilfsmittel zur Kompressionstherapie des Hilfsmittelverzeichnisses in Verbindung mit den Eignungskriterien des GKV-Spitzenverband nach § 126 Abs. 1 Satz 3 Sozialgesetzbuch[SGB] - Fünftes Buch [V], für den Versorgungsbereiche 17E, inklusive persönlicher Beratung der Versicherten bei Bedarf auch in der Häuslichkeit, Maßnahme, sofern erforderlicher individueller Anpassung, Erprobung Dokumentation und Übernahme weiterer vertraglich geregelter Aufgaben und Umsetzung gesetzlich geregelter Verpflichtungen, sowie deren Vergütung und Abrechnung nach vertragsärztlicher Verordnung und Genehmigung durch die IKK BB. Die zu erbringende Versorgungsleistung ist eine persönliche Leistung des dafür jeweils qualifizierten Fachpersonals. Ein Versand ist nicht gestattet. Der Leistungsanbieter hat ausschließlich qualifiziertes Personal einzusetzen, das die deutsche Sprache in Wort und Schrift beherrscht, über die Fachkunde und die erforderlichen Mittel zur ordnungsgemäßen Ausführung der vertraglichen Leistungspflichten verfügt. Das Fachpersonal muss in der Weise angestellt sein, dass während der üblichen Geschäftszeiten die kontinuierliche Beratung und Versorgung der Versicherten sowie Änderungen, Instandsetzungen, Instandhaltungen und Ersatzbeschaffung gewährleistet werden kann. Es ist für die gesamte Vertragslaufzeit eine angemessene Anzahl von Mitarbeitern zur qualitätsgerechten Versorgung der Versicherten vorzuhalten. Bezüglich der Beschaffenheit der Produkte und Dienstleistungen wird auf die Produktartbeschreibungen und Anforderungen der Produktgruppe 17 des Hilfsmittelverzeichnisses nach § 139 Sozialgesetzbuch[SGB] - Fünftes Buch [V] verwiesen.
Kennung des Verfahrens: a63d0d69-ae04-4bfa-890a-9c16515c0649
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren mit vorheriger Veröffentlichung eines Aufrufs zum Wettbewerb/Verhandlungsverfahren
Zentrale Elemente des Verfahrens: §127 SGB V in Verbindung mit § 126 SGB V
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33196000 Medizinische Hilfsmittel
Zusätzliche Einstufung (cpv): 33196000 Medizinische Hilfsmittel
2.1.2.
Erfüllungsort
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Mit dieser Vorinformation wird eine Vertragsabsicht gemäß § 127 Absatz 1 Satz 5 SGB V bekannt gemacht. Es handelt sich bei dem vorgesehenen Vertrag nicht um einen öffentlichen Auftrag im Sinne von § 103 Absatz 1 des Gesetzes gegeben Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), da keinem Wirtschaftsteilnehmer ein exklusiver Status eingeräumt wird. Der 4. Teil des GWB sowie die Vergabeverordnung finden keine Anwendung. Es handelt sich auch nicht um einen Aufruf zum Wettbewerb im Sinne des Vergaberechts. Für die Bekanntmachung wird das DE Standardformular 1 – Vorinformation genutzt, weil für die zu Grunde liegende Bekanntmachung kein Standardformular der EU zur Verfügung steht. Hiermit ist keine freiwillige Unterwerfung unter die Vorgaben des Vergaberechts verbunden. Eine weitere Bekanntmachung der Vertragsabsicht auf einem anderen Standardformular erfolgt nicht. Das Verfahren unterliegt nicht der Nachprüfung durch die Vergabekammern nach § 155 ff. GWB. Eine Begrenzung des Kreises von geeigneten Wirtschaftsteilnehmern, mit denen der Vertrag geschlossen wird, erfolgt nicht. Die Auftragsmenge für jeden Leistungserbringer kann nicht bestimmt werden, da sie sich auf eine unbestimmte Zahl an potenziellen Leistungsanbietern verteilt. Bei dem unter Ziffer IV.1.1) genannten Verhandlungsverfahren handelt es sich nicht um ein Verhandlungsverfahren im Sinne des § 119 Absatz 5 GWB, da keine Auswahl der Verhandlungspartner stattfindet.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
§ 127 SGB V -
5. Los
5.1.
Los: LOT-0001
Titel: Bundesweite Versorgung
Beschreibung: Gegenstand des Vertrages gemäß § 127 Absatz 1 Sozialgesetzbuch[SGB] - Fünftes Buch [V] ist die Versorgung der Versicherten der IKK BB mit Hilfsmitteln der Produktgruppe 17 – Hilfsmittel zur Kompressionstherapie des Hilfsmittelverzeichnisses in Verbindung mit den Eignungskriterien des GKV-Spitzenverband nach § 126 Abs. 1 Satz 3 Sozialgesetzbuch[SGB] - Fünftes Buch [V], für den Versorgungsbereiche 17E, inklusive persönlicher Beratung der Versicherten bei Bedarf auch in der Häuslichkeit, Maßnahme, sofern erforderlicher individueller Anpassung, Erprobung Dokumentation und Übernahme weiterer vertraglich geregelter Aufgaben und Umsetzung gesetzlich geregelter Verpflichtungen, sowie deren Vergütung und Abrechnung nach vertragsärztlicher Verordnung und Genehmigung durch die IKK BB. Die zu erbringende Versorgungsleistung ist eine persönliche Leistung des dafür jeweils qualifizierten Fachpersonals. Ein Versand ist nicht gestattet. Der Leistungsanbieter hat ausschließlich qualifiziertes Personal einzusetzen, das die deutsche Sprache in Wort und Schrift beherrscht, über die Fachkunde und die erforderlichen Mittel zur ordnungsgemäßen Ausführung der vertraglichen Leistungspflichten verfügt. Das Fachpersonal muss in der Weise angestellt sein, dass während der üblichen Geschäftszeiten die kontinuierliche Beratung und Versorgung der Versicherten sowie Änderungen, Instandsetzungen, Instandhaltungen und Ersatzbeschaffung gewährleistet werden kann. Es ist für die gesamte Vertragslaufzeit eine angemessene Anzahl von Mitarbeitern zur qualitätsgerechten Versorgung der Versicherten vorzuhalten. Bezüglich der Beschaffenheit der Produkte und Dienstleistungen wird auf die Produktartbeschreibungen und Anforderungen der Produktgruppe 17 des Hilfsmittelverzeichnisses nach § 139 Sozialgesetzbuch[SGB] - Fünftes Buch [V] verwiesen.
Interne Kennung: Bundesweite Versorgung
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33196000 Medizinische Hilfsmittel
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Andere Laufzeit: Unbekannt
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: 1. Die Leistungsanbieter müssen die Voraussetzungen für eine ausreichende, zweckmäßige und funktionsgerechte Herstellung, Abgabe und Anpassung der Hilfsmittel gemäß § 126 Absatz 1 Satz 2 Sozialgesetzbuch[SGB] - Fünftes Buch [V] erfüllen.
Beschreibung: Die Leistungsanbieter haben gemäß § 126 Absatz 1a Satz 2 Sozialgesetzbuch[SGB] - Fünftes Buch [V] den Nachweis der Erfüllung der Voraussetzungen nach Satz 1 durch Vorlage eines Zertifikates einer geeigneten, unabhängigen Stelle (Präqualifizierungsstellen) nachzuweisen. Zertifikate können nur von Präqualifizierungsstellen anerkannt werden, die die Anforderungen nach § 126 Absatz 2 Satz 1 Sozialgesetzbuch[SGB] - Fünftes Buch [V] erfüllen. Die Erfüllung der Voraussetzungen nach Satz 1 hat jede Betriebsstätte, die nach diesem Vertrag Leistungen erbringt, nachzuweisen. Die Eignung muss nachgewiesen werden für die Versorgungsbereiche 17E gemäß den aktuell gültigen Empfehlungen des Spitzenverband Bund der Krankenkassen nach § 126 Abs
Anhand der Kriterien werden die Bewerber ausgewählt, die zur zweiten Phase des Verfahrens eingeladen werden sollen
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Nicht zulässig
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Frist für den Eingang der Interessenbekundungen: 29/04/2024 12:00:00 (UTC+2)
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: IKK Brandenburg und Berlin
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: IKK Brandenburg und Berlin
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: IKK Brandenburg und Berlin
8. Organisationen
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: IKK Brandenburg und Berlin
Registrierungsnummer: 100602360, 180602360
Abteilung: Unternehmensbereich Verträge
Postanschrift: Ziolkowskistraße 6
Stadt: Potsdam
Postleitzahl: 14480
Land, Gliederung (NUTS): Potsdam, Kreisfreie Stadt (DE404)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Unternehmensbereich Verträge- Hilfsmittel
Telefon: 493021991679
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt
Überprüfungsstelle
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1.
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 48320c1f-0a51-4643-b19b-cc77a03f7204 - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Vorinformation oder eine regelmäßige nicht verbindliche Bekanntmachung als Aufruf zum Wettbewerb – Standardregelung
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 08/04/2024 09:23:20 (UTC)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch, Englisch
11.2.
Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 207352-2024
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 70/2024
Datum der Veröffentlichung: 09/04/2024