1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Stadtverwaltung Cottbus
Rechtsform des Erwerbers: Lokale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Stadt Cottbus - VHVmöTw 001/2024 - Leistungen der Abfallwirtschaft, der Straßenreinigung und des Winterdienstes sowie der Straßenunterhaltung in der Stadt Cottbus
Beschreibung: Leistungen der Abfallwirtschaft, der Straßenreinigung und des Winterdienstes sowie der Straßenunterhaltung in der Stadt Cottbus verbunden mit der vorangehenden Gründung einer gemischtwirtschaftlichen Gesellschaft (ÖPP) unter Minderheitsbeteiligung eines privaten Partners (49 %)
Kennung des Verfahrens: ea216e09-cf7e-4a1d-902d-a90cefd72567
Vorherige Bekanntmachung: 55140-2024
Interne Kennung: VHVmöTw 001-2024 Zurückversetzung Teilnahmewettbewerb
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren mit vorheriger Veröffentlichung eines Aufrufs zum Wettbewerb/Verhandlungsverfahren
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90500000 Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen
Zusätzliche Einstufung (cpv): 90610000 Straßenreinigung und Straßenkehrdienste, 90620000 Schneeräumung
2.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Cottbus
Postleitzahl: 03046
Land, Gliederung (NUTS): Cottbus, Kreisfreie Stadt (DE402)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Bekanntmachungs-ID: CXSGYYDY1Z8XU2BL Grundsätzlich ist schon an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass der Bewerber bzw. die Bewerbergemeinschaft, der bzw. die sich als privater Partner für Gründung, Aufbau und Entwicklung des gemischtwirtschaftlichen Unternehmens bewirbt, selbst über die erforderliche Eignung im Sinne der oben angeführten Eignungskriterien verfügen muss. Überdies soll das gemeinsam zu gründende Unter-nehmen so aufgebaut und eingerichtet werden, dass es leistungsfähig und damit in der Lage ist, die Leistungen langfristig und weitestgehend (unter Berücksichtigung definierter Ausnahmen) selbstständig, d.h. ohne Rückgriff auf Unterauftragnehmer, zu erbringen. Eine Eignungsleihe im Rahmen der Bewerbung ist jedoch nicht ausgeschlossen, aber im folgenden Sinne zu verstehen: Ein Bewerber kann nach § 47 Absatz 1 VgV im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle sowie die technische und berufliche Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch nehmen, wenn er nachweist, dass ihm die für den Auftrag erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen werden. Bei einer Eignungsleihe zum Aus-gleich von Defiziten des Bieters bei der beruflichen und technischen Leistungsfähigkeit im Sinne von Erfahrung (Referenzen) wird dieser Nachweis als erbracht angesehen, wenn - der private Partner entweder nachweisen kann, dass die von der Referenz erfasste Leistungserbringung maßgeblich auf seine Beiträge bei Aufbau und Steuerung der dortigen Gesellschaft zurückzuführen ist, - oder aber das in der Referenz genannte Unternehmen/ damaliger Leistungserbringer den privaten Partner in der Organisation und Ausführung der hiesigen Leistung durch die zu gründende Gesellschaft hins. Personal, Know-How oder Ähnlichem unterstützen wurde. Soweit ein Bewerber sich im Rahmen des Teilnahmewettbewerbes zum Nachweis seiner wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit der Kapazitäten anderer Unternehmen zu bedienen beabsichtigt (z.B. hins. der Mindestumsätze eines Jahres, der Einlageleistung, der Mindesthaftungssumme ), verlangt der Auftraggeber eine gemeinsame Haftung des Bewerbers und des anderen Unternehmens für die Auftragsausführung entsprechend dem Umfang der Eignungsleihe. Auf Aufforderung der Vergabestelle sind vom Bewerber für den Eignungsleiher Verpflichtungserklärungen entsprechend Formular 3 zum Teilnahmeantrag abzugeben.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.6.
Ausschlussgründe:
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Konkurs: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Korruption: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Vergleichsverfahren: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Betrugsbekämpfung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Zahlungsunfähigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Entrichtung von Steuern: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
5. Los
5.1.
Los: LOT-0001
Titel: Stadt Cottbus - VHVmöTw 001/2024 - Leistungen der Abfallwirtschaft, der Straßenreinigung und des Winterdienstes sowie der Straßenunterhaltung in der Stadt Cottbus
Beschreibung: Die Stadt Cottbus beabsichtigt einen Teil der ihr obliegenden öffentlich-rechtlichen Aufgaben künftig über eine gemischtwirtschaftliche Gesellschaft (ÖPP) unter gemeinsamer Beteiligung mit einem geeigneten privaten Partner zur erbringen. Die ausgeschriebenen Gegenstände und Leistungspflichten dieses Vorhabens erschöpfen sich daher nicht in der Erbringung von Dienstleistungen der Abfallsammlung, Straßenreinigung und Winterdienst sowie Straßenunterhaltung. Ein erster gewichtiger Bestandteil des Verfahrensgegenstandes wird durch die vorgelagerten und auch flankierenden Leistungspflichten des privaten Partners insbesondere bei der Errichtung der gemeinsamen Gesellschaft als künftigem Auftragnehmer gebildet. Das Leistungsspektrum der Gesellschaft ist in den Leistungsbeschreibungen (Teile 4.1 bis 4.3) näher umschrieben. Folgende Leistungen sollen zusammengefasst nach näherer Maßgabe der Leistungsbeschreibungen durch die gegründete Gesellschaft (ÖPP) erbracht werden: 1. Leistungen der Abfallwirtschaft 2. Straßenreinigung und Winterdienst 3. Straßenunterhaltung
Interne Kennung: VHVmöTw 001-2024 Zurückversetzung Teilnahmewettbewerb
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90500000 Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen
Zusätzliche Einstufung (cpv): 90610000 Straßenreinigung und Straßenkehrdienste, 90620000 Schneeräumung
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Vom Auftragnehmer ist über die regulär zu leistende Bewirtschaftung eines Wertstoffhofes für die Annahme von Abfällen hinaus die Bewirtschaftung von bis zu zwei weiteren Wertstoffhöfen des Auftraggebers optional vorgesehen. Die Geltendmachung der Option hängt davon ab, ob der Auftraggeber weitere Wertstoffhöfe in entsprechender Anzahl bereitstellen kann.
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Cottbus
Postleitzahl: 03046
Land, Gliederung (NUTS): Cottbus, Kreisfreie Stadt (DE402)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/01/2026
Enddatum der Laufzeit: 31/12/2040
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 2
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Gemäß den besonderen Vertragsbedingungen besteht eine einseitige Verlängerungsoption der Leistungsverträge (Teil 7 und Teil 8 der Vergabeunterlagen) durch die Stadt um weitere 5 Jahre (bis 31.12.2045). Die Verträge können über diesen Zeitpunkt hinaus nach Maßgabe der Vertragsbedingungen einmalig um weitere 5 Jahre (bis 31.12.2050) mit beiderseitigem Einverständnis von Stadt und Gesellschaft verlängert werden.
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen
Informationen über frühere Bekanntmachungen:
Kennung der vorherigen Bekanntmachung: 55140-2024
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Erfüllung sozialer Zielsetzungen
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Klimaschutz
Gefördertes soziales Ziel: Faire Arbeitsbedingungen
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Sonstiger Dienstleistungsvertrag
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Unter dieser Kriteriengruppe verlangt der Auftraggeber wirtschaftliche Stabilität und angemessene Finanzkraft des Bewerbers/ der Bewerbergemeinschaft, um die nötigen Investitionen bei Aufbau und Entwicklung des Unternehmens zu tätigen, was anhand der in der Bekanntmachung angeführten Erklärungen und Nachweise zu belegen ist. geforderte Mindeststandards: - Mindestjahresumsatz von 5,0 Mio Euro pro Jahr (als Eigenumsatz des Unternehmens, ohne konsolidierte Umsätze von Konzernunternehmen) - Mindestens Fähigkeit zur Erbringung einer Eigenkapitaleinlage in Höhe von rund 2,5 Mio. Euro - Mindesthaftungssumme in Höhe von 2,5 Mio Euro Stamm- bzw. Grundkapital
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Sonstiges
Beschreibung: Die geforderten, mit dem Teilnahmeantrag einzureichenden Erklärungen und Nachweise zur Eignung der Bewerber/Mitglieder der Bewerbergemeinschaft sind im Verfahrensleitfaden näher beschrieben. Aus technischen Eingabegründen ist in dieser Bekanntmachung an der einschlägigen Stelle demgegenüber nur eine reduzierte Angabe zur Benennung der Unterlagen möglich. Die zum Nachweis der Eignung verlangten Eigenerklärungen des Bewerbers können unmittelbar im Teilnahmeantrag erklärt werden. Dieser ist nach Vorgabe der Verfahrensbedingungen bis zum Ablauf der Teilnahmefrist in elektronischer Form mit den geforderten Erklärungen über die Vergabeplattform zu übermitteln. Zur Überprüfung von Ausschlussgründen werden folgende Erklärungen mit dem Teilnahmeantrag verlangt: 1. Erklärungen zu Ausschlussgründen gem. §§ 123, 124 GWB Das Vorliegen von Ausschlussgründen im Sinne von §§ 123 und 124 GWB beurteilt die Vergabestelle gem. §§ 42, 48 VgV anhand der für - Bewerber und - Mitglieder einer Bewerbergemeinschaft sowie - Dritte zur Eignungsleihe einzureichenden Eigenerklärungen, für welche sich Eintragungsmöglichkeiten im Teilnahmeantrag sowie im dort angehängten Formular 2 finden. Treffen Ausschlussgründe zu und hat das Unternehmen zwischenzeitlich sog. Selbstreinigungsmaßnahmen i.S.v. § 125 GWB ergriffen, hat es Gelegenheit, auch dazu Angaben zu machen. Der Auftraggeber behält sich vor, die Eigenerklärungen bei Bedarf auf der Grundlage von Fremderklärungen zu verifizieren und zu diesem Zwecke die Übermittlung folgender Unterlagen zu verlangen: - eines Führungszeugnisses aus dem Bundeszentralregister oder, in Ermangelung eines solchen, eine gleichwertige Bescheinigung einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Herkunftslands oder des Niederlassungsstaats des Bewerbers oder Bieters für dessen Geschäftsführung, - eine Bescheinigung des zuständigen Finanzamtes, dass die Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern erfüllt wurden, - eine Erklärung der drei Krankenkassen, bei denen die meisten Mitarbeiter versichert sind, darüber, dass die Versicherungsbeiträge insoweit geleistet wurden. 2. Erklärungen nach Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 Ferner werden nach Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 Erklärungen vom Bewerber und allen Mitgliedern einer Bewerbergemeinschaft nach dem hierfür dem Teilnahmeantrag beigefügten Formular 4 (für Bewerber ist die Erklärung im Antrag enthalten) verlangt. Bei Einreichung von Teilnahmeanträgen für Bewerbergemeinschaft ist überdies Folgendes zu beachten: Für eine Bewerbergemeinschaft ist mit dem Teilnahmeantrag eine Erklärung nach Formular 1 zum Teilnahmeantrag einzureichen. In diesem sind alle Mitglieder auf-zuführen und der bevollmächtigte Vertreter zu benennen. Bewerbergemeinschaften haben sich darin zudem zu verpflichten, im Zuschlagsfall eine gemeinsame Beteiligungs- bzw. Projektgesellschaft zu gründen, die sich an der gemeinsamen Gesellschaft mit der Stadt beteiligt und die Pflichten des privaten Partners als Gesellschafter übernimmt. Des Weiteren ist zu erklären, dass alle Mitglieder ergänzend zu dieser Gesellschaft als Gesamtschuldner haften, soweit diese Projektgesellschaft in Rechtsform einer Kapitalgesellschaft gegründet werden sollte. Ferner ist u.a. zu erläutern, aus welchen unternehmerischen Erwägungen heraus keine Abgabe eines eigenständigen Teilnahmeantrags durch die einzelnen Mitglieder der Bewerbergemeinschaft erfolgt. Das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen ist im Teilnahmewettbewerb für jedes Mitglied einer Bewerbergemeinschaft gesondert nach Formular 2 und 4 zum Teilnahmeantrag nachzuweisen. In den Vergabeunterlagen sind schließlich besondere Bedingungen für die Beteiligung in der gemeinsamen Gesellschaft und diesbezügliche Pflichten des privaten Partners angeführt.
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (falls das teilnehmende Unternehmen von Rechts wegen dort eingetragen werden kann)
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Unter dieser Kriteriengruppe verlangt der Auftraggeber Erfahrung in der Erbringung der ausgeschriebenen bzw. vergleichbaren Leistungen, d.h. in den Bereichen: 1. grundstücksnahe Einsammlung von Abfällen über ein Behältersystem (mit dem Einsatz eines Behälteridentifikationssystems) 2. grundstücksnahe Einsammlung von Abfällen im Bestellsystem (Abrufsammlung von Sperrmüll oder Elektro-/Elektronikaltgeräten oder Altmetall) 3. Betrieb und/oder die Bewirtschaftung eines Wertstoffhofes 4. Straßenreinigung auf öffentlichen Straßen 5. Winterdienst auf öffentlichen Straßen 6.Instandhaltung (bauliche Unterhaltung) von: a) befestigten öffentlichen Straßen, insbesondere Asphaltarbeiten b) befestigten öffentlichen Gehwegen einschließlich Bordarbeiten und c) unbefestigten öffentlichen Straßen / Wegen / Banketten Alternativ zur Instandhaltung werden auch Referenzen über den Neubau von Straßen und Wegen mit den Leistungen aus a), b) und c) gewertet, wenn insoweit für die betreffende Leistungsart über einen Zeitraum von 12 Monaten die Erbringung von jeweils mindestens 3 Maßnahmen nachgewiesen wird. 7. sowie Leistungserbringung in einer öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP) und/oder den Aufbau einer ÖPP-Gesellschaft. geforderte Mindeststandards: Jeweils wird mindestens eine Referenz aus den o.g. Bereichen verlangt, die sich bei Ziffer (1) bis (5) überdies jeweils auf ein städtisches Gebiet mit mindestens 20.000 Einwohnern und bei Ziffern (1) bis (6) auf einen Zeitraum von 12 Monaten bzw. bei Ziffer (5) auch eine Saison bezieht. Alternativ zur Instandhaltung unter Ziffer (6) werden auch Referenzen über den Neubau von Straßen und Wegen mit den Leistungen aus a), b) und c) gewertet, wenn insoweit für die betreffende Leistungsart über einen Zeitraum von 12 Monaten die Erbringung von jeweils mindestens 3 Maßnahmen nachgewiesen wird.
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 15/04/2024 23:59:00 (UTC+2)
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Beschreibung der finanziellen Sicherheit: Der Auftragnehmer hat dem Auftraggeber nach Maßgabe des Dienstleistungsvertrages Sicherheit zu leisten.
Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge: 25/04/2024 09:00:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 250 $name_timeperiod.DAYS_deu
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Über die Nachforderung von Unterlagen entscheidet der Auftraggeber unter Beachtung der Vorgaben des § 56 Absatz 2 VgV nach pflichtgemäßem Ermessen.
Auftragsbedingungen:
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Vorgaben zur Ausführung der Leistung durch die zu gründende GmbH betreffen u.a.: - die Einhaltung bestimmter Mindestvorgaben zum Lohnniveau (Beachtung der Vorgaben des BbgVergG, sowie darüber hinaus eines hier vertragsspezifischen Mindestlohnniveaus für Mitarbeiter ab der Qualifikationsstufe für Fahrer, Lader, Maschinisten, Fachwerker und vergleichbar von mindestens [Betrag gelöscht] EUR je Stunde nach näherer Definition der Verfahrensbedingungen) - die Leistungserbringung von einem vom Bieter zu stellenden Betriebsgrundstück im Gebiet der Stadt - die Lage der Umladestation für die Abfallwirtschaft (20 km vom Stadtzentrum gem. Definition) - die technische Ausstattung der einzusetzenden Fahrzeuge (u.a. Identsystem, Telematiksystem) - in der Abfallwirtschaft zusätzlich die Einhaltung definierter Quoten zum Einsatz sog. Sauberer Fahrzeuge gem. Leistungsbeschreibung; - die Einholung einer Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb bis zum Ende des ersten Leistungsjahres.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Bewerbergemeinschaften haben im Zuschlagsfall eine gemeinsame Beteiligungs- bzw. Projektgesellschaft zu gründen, die sich an der gemeinsamen Gesellschaft mit der Stadt beteiligt und die Pflichten des privaten Partners als Gesellschafter übernimmt.
Finanzielle Vereinbarung:
Informationen über die Überprüfungsfristen: Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Es gelten die Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Hinsichtlich der Einleitung von Nachprüfungsverfahren wird auf § 160 GWB verwiesen. Dieser lautet: (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit: 1) Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat, 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Hinsichtlich der Information nicht berücksichtigter Bieter und Bewerber gelten die §§ 134, 135 GWB. Insbesondere gilt: Bieter deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gemäߧ 134 GWB darüber informiert. Das gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist. Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information durch den Auftraggeber geschlossen werden; bei Übermittlung per Telefax oder auf elektronischem Wege beträgt diese Frist 10 Kalendertage
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Landes Brandenburg beim Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Stadtverwaltung Cottbus
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Stadtverwaltung Cottbus
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Vergabemarktplatz Brandenburg
8. Organisationen
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Stadtverwaltung Cottbus
Registrierungsnummer: DE138780132
Postanschrift: Neumarkt 5
Stadt: Cottbus
Postleitzahl: 03046
Land, Gliederung (NUTS): Cottbus, Kreisfreie Stadt (DE402)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Zentrales Vergabemanagement
Telefon: +49 3556122990
Fax: +49 355612132990
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Stadtverwaltung Cottbus
Registrierungsnummer: DE138780132
Postanschrift: Neumarkt 5
Stadt: Cottbus
Postleitzahl: 03046
Land, Gliederung (NUTS): Cottbus, Kreisfreie Stadt (DE402)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Zentrales Vergabemanagement
Telefon: +49 3556122990
Fax: +49 355612132990
Rollen dieser Organisation:
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Stadtverwaltung Cottbus
Registrierungsnummer: DE138780132
Postanschrift: Neumarkt 5
Stadt: Cottbus
Postleitzahl: 03046
Land, Gliederung (NUTS): Cottbus, Kreisfreie Stadt (DE402)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Zentrales Vergabemanagement
Telefon: +49 3556122990
Rollen dieser Organisation:
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-0004
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Brandenburg beim Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie
Registrierungsnummer: t:03318661719
Postanschrift: Heinrich-Mann-Allee 107
Stadt: Potsdam
Postleitzahl: 14473
Land, Gliederung (NUTS): Potsdam-Mittelmark (DE40E)
Land: Deutschland
Telefon: +49 3318661719
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0005
Offizielle Bezeichnung: Vergabemarktplatz Brandenburg
Registrierungsnummer: DE138408386
Stadt:
Postleitzahl:
Land, Gliederung (NUTS): Potsdam-Mittelmark (DE40E)
Land: Deutschland
Telefon: +49 0000
Rollen dieser Organisation:
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt
8.1.
ORG-0006
Offizielle Bezeichnung: Beschaffungsamt des BMI
Registrierungsnummer: 994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
10. Änderung
10.1.
Änderung
Beschreibung der Änderungen: Vertragslaufzeit 01.01.2026 - 31.12.2040
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1.
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 2ce6e06a-e5e7-428b-ba2d-09ad20943266 - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 02/04/2024 08:51:27 (UTC+2)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2.
Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 196227-2024
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 66/2024
Datum der Veröffentlichung: 03/04/2024