Deutschland – Dienstleistungen für Haftanstalten – Verpflegung und Einkauf der Gefangenen

83157-2024 - Wettbewerb
Deutschland – Dienstleistungen für Haftanstalten – Verpflegung und Einkauf der Gefangenen
OJ S 28/2024 08/02/2024
Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Dienstleistungen
1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Ministerium der Justiz des Landes Brandenburg
Rechtsform des Erwerbers: Regionale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Verpflegung und Einkauf der Gefangenen
Beschreibung: Leistungen zur Sicherstellung der Gefangenenverpflegung und des Gefangeneneinkaufs in den Justizvollzugsanstalten Brandenburg a.d.H., Cottbus-Dissenchen, Luckau-Duben und der Außenstelle Spremberg.
Kennung des Verfahrens: 0fb91813-5607-4b7b-aa2b-0c56b8ee64f2
Interne Kennung: MdJ-III.4-2024-01
Verfahrensart: Offenes Verfahren
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 75231230 Dienstleistungen für Haftanstalten
Zusätzliche Einstufung (cpv): 75231200 Mit Strafvollzug und Rehabilitierung verbundene Dienstleistungen
2.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Justizvollzugsanstalt Brandenburg an der Havel Anton-Saefkow-Allee 22 
Stadt: Brandenburg an der Havel
Postleitzahl: 14772
Land, Gliederung (NUTS): Brandenburg an der Havel, Kreisfreie Stadt (DE401)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
2.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Justizvollzugsanstalt Cottbus-Dissenchen Oststraße 2 
Stadt: Cottbus
Postleitzahl: 03052
Land, Gliederung (NUTS): Cottbus, Kreisfreie Stadt (DE402)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
2.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Justizvollzugsanstalt Luckau-Duben Lehmkietenweg 1 
Stadt: Luckau OT Duben
Postleitzahl: 15926
Land, Gliederung (NUTS): Dahme-Spreewald (DE406)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
2.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Justizvollzugsanstalt Luckau-Duben, Außenstelle Spremberg Neudorfer Weg 1 
Stadt: Spremberg
Postleitzahl: 03130
Land, Gliederung (NUTS): Spree-Neiße (DE40G)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Bekanntmachungs-ID: CXP9YD76ZDZ
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.6.
Ausschlussgründe:
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Konkurs: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Korruption: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Vergleichsverfahren: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Betrugsbekämpfung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Zahlungsunfähigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Entrichtung von Steuern: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
5. Los
5.1.
Los: LOT-0002
Titel: Durchführung Gefangeneneinkauf und Automatenaufstellung JVA Brandenburg a.d.H.
Beschreibung: Für die Gefangenen und Untergebrachten der Justizvollzugsanstalt ist die Versorgung mit Waren des täglichen Bedarfs, mit Elektroartikeln und Tiefkühlware durch den Auftragnehmer anzubieten. Der Auftragnehmer stellt ferner die Versorgung der Bereiche Besuch und offener Vollzug über Snack- und Getränkeautomaten sicher. Außerdem ist die Unterhaltung eines Zigarettenautomaten im offenen Vollzug gewünscht. Der Auftragnehmer berücksichtigt die geforderten Besonderheiten bei der Versorgung der Gefangenen und Untergebrachten (5.1 bis 5.4) sowie der Anstalt (5.5). Die Grundlage für den Einkauf bilden das Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe, der Jugendstrafe und der Untersuchungshaft im Land Brandenburg (BbgJVollzG) und das Gesetz über den Vollzug der Unterbrin-gung in der Sicherungsverwahrung des Landes Brandenburg (BbgSVVollzG). Anwendung finden hier im Be-sonderen die Paragraphen 63 BbgJVollzG und 58 SVVollzG in der jeweils geltenden Fassung.
Interne Kennung: 1
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 75231230 Dienstleistungen für Haftanstalten
Zusätzliche Einstufung (cpv): 75231200 Mit Strafvollzug und Rehabilitierung verbundene Dienstleistungen
5.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Justizvollzugsanstalt Brandenburg an der Havel Anton-Saefkow-Allee 22 
Stadt: Brandenburg an der Havel
Postleitzahl: 14772
Land, Gliederung (NUTS): Brandenburg an der Havel, Kreisfreie Stadt (DE401)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/09/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/08/2028
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 2
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Option auf zweimalige Verlängerung um ein Jahr Ausnahme Los 7: Vertragslaufzeit vom 1.09.2024 - 31.08.2026 mit Option auf zweimalige Verlängerung um zwei Jahre
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Nachweis über die Eintragung im Handels- oder Berufsregister

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Erklärung über das Bestehen einer angemessenen Betriebshaftpflichtversicherung mit Angabe der Versicherungssummen
Beschreibung: Der Auftragnehmer muss während der gesamten Laufzeit des Vertrages über eine angemessene Betriebshaftpflichtversicherung verfügen. Er hat bei Vertragsbeginn den Abschluss einer entsprechenden Betriebshaftpflichtversicherung nachzuweisen. Zu diesem Zweck übersendet er unaufgefordert einen entsprechenden Nachweis an den Auftraggeber.

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Erklärung über den Gesamtumsatz und den Umsatz in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags der letzten drei Jahre

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Vorlage mindestens eines vergleichbaren Referenzprojekts in den vergangenen drei Kalenderjahren
Beschreibung: Nur für die Lose 2, 4, 6, 7: Vorlage mindestens eines vergleichbaren Referenzprojekts in den vergangenen drei Kalenderjahren (2021, 2022, 2023). Vergleichbar ist ein Projekt, wenn nach Art und Umfang dem jeweiligen Auftragsgegenstand des Teilloses entspricht, auf das ein Angebot abgegeben wird

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Eigenerklärung Sicherheitsüberprüfung
Beschreibung: Bereitschaft, nur Personal einzusetzen, welches durch die Justizvollzugsanstalt einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen wurde und für das eine Zutrittsgenehmigung erteilt worden ist
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis Mindestangebot
Beschreibung: Vom Bieter ist das genannte Preisblatt für das Los auszufüllen und für jedes Produkt der angebotene Preis anzugeben. Um die Bedeutung der verschiedenen Produkte für die Gefangenen zu berücksichtigen, wird bei der Bildung des Gesamtpreises der Produktpreis mit der in der Anlage angegebenen Wichtung multipliziert. Der Gesamtpreis berechnet sich dementsprechend aus der Summe der Produkteinzelpreise multipliziert mit der angegebenen Wichtung. Die Berechnung ist nicht durch den Bieter vorzunehmen.
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 70

Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis Mindestangebot Elektroeinkauf
Beschreibung: Vom Bieter ist das genannte Preisblatt für das Los auszufüllen. Die Summe dieser Preise stellt dann den Preis für das Mindestangebot Elektroeinkauf dar.
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 30
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 21/03/2024 12:00:00 (UTC+1)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 2 $name_timeperiod.MONTHS_deu
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Gem. § 56 Abs. 2 VgV kann der Auftraggeber den Bieter auffordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene und leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren, dies gilt insbesondere für Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 21/03/2024 12:05:00 (UTC+1)
Eröffnungsdatum: 21/03/2024 12:05:00 (UTC+1)
Auftragsbedingungen:
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Vertragliche Regelungen, Vergabeunterlagen des jeweiligen Loses, Angebot, Ergebnisse von Bieterfragen und Aufklärungen, zusätzliche Vertragsbedingungen des Landes Brandenburg, Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen, Auftragsverarbeitungsvertrag.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Begründung der Laufzeit der Rahmenvereinbarung: § 130 GWB privilegiert die Vergabe von sozialen und anderen besonderen Dienstleistungen, die in Anhang XIV RL 2014/24/EU aufgezählt werden, da sie nach Ansicht des Richtliniengebers nur begrenzte grenzüberschreitende Bedeutung haben. Die sozialen und anderen besonderen Dienstleistungen werden abschließend in Anhang XIV RL 2014/24/EU aufgezählt. Ob eine Dienstleistung privilegiert ist oder nicht, ist anhand der einzelnen dort genannten CPV-Codes zu bestimmen. Im vorliegenden Fall sind die Voraussetzungen erfüllt, da die folgenden CPV-Codes einschlägig sind: - 75231200-6: mit Strafvollzug und Rehabilitierung verbundene Dienstleistungen - 75231230-5: Dienstleistungen für Haftanstalten Beim Vorliegen von sozialen und besonderen Dienstleistungen ist gem. § 65 Abs. 2 VgV für Rahmenvereinbarungen eine Laufzeit von höchstens sechs Jahren vorgesehen.
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Landes Brandenburg beim Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Ministerium der Justiz des Landes Brandenburg
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Vergabekammer des Landes Brandenburg beim Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie
5.1.
Los: LOT-0003
Titel: Verpflegung der Gefangenen und Bewirtschaftung der Kantinen der JVA Brandenburg a.d.H.
Beschreibung: Die Ausschreibung beinhaltet im Wesentlichen die Sicherstellung der Verpflegung der Gefange-nen/Untergebrachten der Justizvollzugsanstalt Brandenburg an der Havel. Die konkrete Ausgestaltung ist in der "Verpflegungsordnung für die Justizvollzugsanstalten des Landes Brandenburg" (siehe Anlage 1) einschließlich der Anlage mit dazugehörigen Grundnahrungsmittel mit feststehenden Tages- und Wochenmengen und dem § 63 Brandenburgisches Justizvollzugsgesetz - BbgJVollzG bzw. § 58 Brandenburgisches Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz - BbgSVVollzG in der jeweils gültigen Fassung geregelt. Diese Verordnung ist zwingend einzuhalten und umzusetzen. Eine durchgängige Aufrechterhaltung der Versorgung der Gefangenen/Untergebrachten hat höchste Priorität. Darüber hinaus ist Gegenstand der Ausschreibung die Versorgung der Bediensteten mit Nahrungs- und Genussmittel über eine Kantine jeweils im geschlossenen Vollzug und in der Bildungsstätte.
Interne Kennung: 2
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 75231230 Dienstleistungen für Haftanstalten
Zusätzliche Einstufung (cpv): 75231200 Mit Strafvollzug und Rehabilitierung verbundene Dienstleistungen
5.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Justizvollzugsanstalt Brandenburg an der Havel Anton-Saefkow-Allee 22 
Stadt: Brandenburg an der Havel
Postleitzahl: 14772
Land, Gliederung (NUTS): Brandenburg an der Havel, Kreisfreie Stadt (DE401)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/09/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/08/2028
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 2
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Option auf zweimalige Verlängerung um ein Jahr Ausnahme Los 7: Vertragslaufzeit vom 1.09.2024 - 31.08.2026 mit Option auf zweimalige Verlängerung um zwei Jahre
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Nachweis über die Eintragung im Handels- oder Berufsregister

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Erklärung über das Bestehen einer angemessenen Betriebshaftpflichtversicherung mit Angabe der Versicherungssummen
Beschreibung: Der Auftragnehmer muss während der gesamten Laufzeit des Vertrages über eine angemessene Betriebshaftpflichtversicherung verfügen. Er hat bei Vertragsbeginn den Abschluss einer entsprechenden Betriebshaftpflichtversicherung nachzuweisen. Zu diesem Zweck übersendet er unaufgefordert einen entsprechenden Nachweis an den Auftraggeber.

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Erklärung über den Gesamtumsatz und den Umsatz in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags der letzten drei Jahre

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Vorlage mindestens eines vergleichbaren Referenzprojekts in den vergangenen drei Kalenderjahren
Beschreibung: Nur für die Lose 2, 4, 6, 7: Vorlage mindestens eines vergleichbaren Referenzprojekts in den vergangenen drei Kalenderjahren (2021, 2022, 2023). Vergleichbar ist ein Projekt, wenn nach Art und Umfang dem jeweiligen Auftragsgegenstand des Teilloses entspricht, auf das ein Angebot abgegeben wird

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Eigenerklärung Sicherheitsüberprüfung
Beschreibung: Bereitschaft, nur Personal einzusetzen, welches durch die Justizvollzugsanstalt einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen wurde und für das eine Zutrittsgenehmigung erteilt worden ist
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Staffelpreise der Verpflegung der Gefangenen
Beschreibung: Der Preis ist als Festpreis für die Verpflegung eines Gefangenen am Tag zu kalkulieren. Da die Justizvollzugsanstalt nicht immer mit einer gleich bleibenden Anzahl von Gefangenen belegt ist, sind auch Staffelpreise für Mehr- oder Minderabnahmemengen anzugebenen. In die Wertung fließen schließlich nicht alle Wertungsbereiche ein, sondern nur die realistischsten. Der Wertungsbereich orientiert sich an der Durchschnittsgefangenenbelegung der letzten drei Jahre und erstreckt sich auf zwanzig Prozent oberhalb und unterhalb der Durchschnittsbelegung. Der Preis für die Gefangenenverpflegung wird gebildet, indem alle wertungsrelevanten Staffelpreise addiert werden.
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 80

Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Gesamtpreis des Mindestangebots Kantine
Beschreibung: Für den Kantinenbetrieb sind bestimmte Mindestangebote im Imbissbereich vorgesehen, deren Preise addiert in die Wertung einfließen.
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 20
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 21/03/2024 12:00:00 (UTC+1)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 2 $name_timeperiod.MONTHS_deu
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Gem. § 56 Abs. 2 VgV kann der Auftraggeber den Bieter auffordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene und leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren, dies gilt insbesondere für Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 21/03/2024 12:05:00 (UTC+1)
Eröffnungsdatum: 21/03/2024 12:05:00 (UTC+1)
Auftragsbedingungen:
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Vertragliche Regelungen, Vergabeunterlagen des jeweiligen Loses, Angebot, Ergebnisse von Bieterfragen und Aufklärungen, zusätzliche Vertragsbedingungen des Landes Brandenburg, Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen, Auftragsverarbeitungsvertrag.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Begründung der Laufzeit der Rahmenvereinbarung: § 130 GWB privilegiert die Vergabe von sozialen und anderen besonderen Dienstleistungen, die in Anhang XIV RL 2014/24/EU aufgezählt werden, da sie nach Ansicht des Richtliniengebers nur begrenzte grenzüberschreitende Bedeutung haben. Die sozialen und anderen besonderen Dienstleistungen werden abschließend in Anhang XIV RL 2014/24/EU aufgezählt. Ob eine Dienstleistung privilegiert ist oder nicht, ist anhand der einzelnen dort genannten CPV-Codes zu bestimmen. Im vorliegenden Fall sind die Voraussetzungen erfüllt, da die folgenden CPV-Codes einschlägig sind: - 75231200-6: mit Strafvollzug und Rehabilitierung verbundene Dienstleistungen - 75231230-5: Dienstleistungen für Haftanstalten Beim Vorliegen von sozialen und besonderen Dienstleistungen ist gem. § 65 Abs. 2 VgV für Rahmenvereinbarungen eine Laufzeit von höchstens sechs Jahren vorgesehen.
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Landes Brandenburg beim Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Ministerium der Justiz des Landes Brandenburg
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Vergabekammer des Landes Brandenburg beim Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie
5.1.
Los: LOT-0004
Titel: Durchführung Gefangeneneinkauf und Automatenaufstellung JVA Cottbus-Dissenchen
Beschreibung: Durchführung des Gefangeneneinkaufs in der Justizvollzugsanstalt Cottbus-Dissenchen
Interne Kennung: 3
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 75231230 Dienstleistungen für Haftanstalten
5.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: JVA Cottbus-Dissenchen Oststr. 2 
Stadt: Cottbus
Postleitzahl: 03052
Land, Gliederung (NUTS): Cottbus, Kreisfreie Stadt (DE402)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/09/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/08/2028
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 2
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Option auf zweimalige Verlängerung um ein Jahr Ausnahme Los 7: Vertragslaufzeit vom 1.09.2024 - 31.08.2026 mit Option auf zweimalige Verlängerung um zwei Jahre
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Nachweis über die Eintragung im Handels- oder Berufsregister

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Erklärung über das Bestehen einer angemessenen Betriebshaftpflichtversicherung mit Angabe der Versicherungssummen
Beschreibung: Der Auftragnehmer muss während der gesamten Laufzeit des Vertrages über eine angemessene Betriebshaftpflichtversicherung verfügen. Er hat bei Vertragsbeginn den Abschluss einer entsprechenden Betriebshaftpflichtversicherung nachzuweisen. Zu diesem Zweck übersendet er unaufgefordert einen entsprechenden Nachweis an den Auftraggeber.

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Erklärung über den Gesamtumsatz und den Umsatz in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags der letzten drei Jahre

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Vorlage mindestens eines vergleichbaren Referenzprojekts in den vergangenen drei Kalenderjahren
Beschreibung: Nur für die Lose 2, 4, 6, 7: Vorlage mindestens eines vergleichbaren Referenzprojekts in den vergangenen drei Kalenderjahren (2021, 2022, 2023). Vergleichbar ist ein Projekt, wenn nach Art und Umfang dem jeweiligen Auftragsgegenstand des Teilloses entspricht, auf das ein Angebot abgegeben wird

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Eigenerklärung Sicherheitsüberprüfung
Beschreibung: Bereitschaft, nur Personal einzusetzen, welches durch die Justizvollzugsanstalt einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen wurde und für das eine Zutrittsgenehmigung erteilt worden ist
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Gesamtpreis eines vorgegebenen Mindestangebots
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 70

Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Gesamtpreis für vorgegebene Elektroartikel
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 30
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 21/03/2024 12:00:00 (UTC+1)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 2 $name_timeperiod.MONTHS_deu
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Gem. § 56 Abs. 2 VgV kann der Auftraggeber den Bieter auffordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene und leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren, dies gilt insbesondere für Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 21/03/2024 12:05:00 (UTC+1)
Eröffnungsdatum: 21/03/2024 12:05:00 (UTC+1)
Auftragsbedingungen:
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Vertragliche Regelungen, Vergabeunterlagen des jeweiligen Loses, Angebot, Ergebnisse von Bieterfragen und Aufklärungen, zusätzliche Vertragsbedingungen des Landes Brandenburg, Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen, Auftragsverarbeitungsvertrag.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Begründung der Laufzeit der Rahmenvereinbarung: § 130 GWB privilegiert die Vergabe von sozialen und anderen besonderen Dienstleistungen, die in Anhang XIV RL 2014/24/EU aufgezählt werden, da sie nach Ansicht des Richtliniengebers nur begrenzte grenzüberschreitende Bedeutung haben. Die sozialen und anderen besonderen Dienstleistungen werden abschließend in Anhang XIV RL 2014/24/EU aufgezählt. Ob eine Dienstleistung privilegiert ist oder nicht, ist anhand der einzelnen dort genannten CPV-Codes zu bestimmen. Im vorliegenden Fall sind die Voraussetzungen erfüllt, da die folgenden CPV-Codes einschlägig sind: - 75231200-6: mit Strafvollzug und Rehabilitierung verbundene Dienstleistungen - 75231230-5: Dienstleistungen für Haftanstalten Beim Vorliegen von sozialen und besonderen Dienstleistungen ist gem. § 65 Abs. 2 VgV für Rahmenvereinbarungen eine Laufzeit von höchstens sechs Jahren vorgesehen.
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Landes Brandenburg beim Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Ministerium der Justiz des Landes Brandenburg
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Vergabekammer des Landes Brandenburg beim Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie
5.1.
Los: LOT-0005
Titel: Verpflegung der Gefangenen und Bewirtschaftung der Kantine sowie der Bäckerei JVA Cottbus-Dissenchen
Beschreibung: Ausgeschrieben ist die Sicherstellung der Gefangenenverpflegung in der JVA Cottbus-Dissenchen sowie die Bewirtschaftung der Kantine für die Bediensteten und der Bäckerei der Justizvollzugsanstalt gemäß der Leistungsbeschreibung
Interne Kennung: 4
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 75231230 Dienstleistungen für Haftanstalten
5.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: JVA Cottbus-Dissenchen Oststr. 2 
Stadt: Cottbus
Postleitzahl: 03052
Land, Gliederung (NUTS): Cottbus, Kreisfreie Stadt (DE402)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/09/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/08/2028
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 2
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Option auf zweimalige Verlängerung um ein Jahr Ausnahme Los 7: Vertragslaufzeit vom 1.09.2024 - 31.08.2026 mit Option auf zweimalige Verlängerung um zwei Jahre
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Nachweis über die Eintragung im Handels- oder Berufsregister

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Erklärung über das Bestehen einer angemessenen Betriebshaftpflichtversicherung mit Angabe der Versicherungssummen
Beschreibung: Der Auftragnehmer muss während der gesamten Laufzeit des Vertrages über eine angemessene Betriebshaftpflichtversicherung verfügen. Er hat bei Vertragsbeginn den Abschluss einer entsprechenden Betriebshaftpflichtversicherung nachzuweisen. Zu diesem Zweck übersendet er unaufgefordert einen entsprechenden Nachweis an den Auftraggeber.

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Erklärung über den Gesamtumsatz und den Umsatz in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags der letzten drei Jahre

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Vorlage mindestens eines vergleichbaren Referenzprojekts in den vergangenen drei Kalenderjahren
Beschreibung: Nur für die Lose 2, 4, 6, 7: Vorlage mindestens eines vergleichbaren Referenzprojekts in den vergangenen drei Kalenderjahren (2021, 2022, 2023). Vergleichbar ist ein Projekt, wenn nach Art und Umfang dem jeweiligen Auftragsgegenstand des Teilloses entspricht, auf das ein Angebot abgegeben wird

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Eigenerklärung Sicherheitsüberprüfung
Beschreibung: Bereitschaft, nur Personal einzusetzen, welches durch die Justizvollzugsanstalt einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen wurde und für das eine Zutrittsgenehmigung erteilt worden ist
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Staffelpreise der Verpflegung der Gefangenen
Beschreibung: Der Preis ist als Festpreis für die Verpflegung eines Gefangenen am Tag zu kalkulieren. Da die Justizvollzugsanstalt nicht immer mit einer gleich bleibenden Anzahl von Gefangenen belegt ist, sind auch Staffelpreise für Mehr- oder Minderabnahmemengen anzugebenen. In die Wertung fließen schließlich nicht alle Wertungsbereiche ein, sondern nur die realistischsten. Der Wertungsbereich orientiert sich an der Durchschnittsgefangenenbelegung der letzten drei Jahre und erstreckt sich auf zwanzig Prozent oberhalb und unterhalb der Durchschnittsbelegung. Der Preis für die Gefangenenverpflegung wird gebildet, indem alle wertungsrelevanten Staffelpreise addiert werden.
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 80

Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Gesamtpreis des Mindestangebots Kantine
Beschreibung: Für den Kantinenbetrieb sind bestimmte Mindestangebote im Imbissbereich vorgesehen, deren Preise addiert in die Wertung einfließen.
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 20
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 21/03/2024 12:00:00 (UTC+1)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 2 $name_timeperiod.MONTHS_deu
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Gem. § 56 Abs. 2 VgV kann der Auftraggeber den Bieter auffordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene und leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren, dies gilt insbesondere für Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 21/03/2024 12:05:00 (UTC+1)
Eröffnungsdatum: 21/03/2024 12:05:00 (UTC+1)
Auftragsbedingungen:
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Vertragliche Regelungen, Vergabeunterlagen des jeweiligen Loses, Angebot, Ergebnisse von Bieterfragen und Aufklärungen, zusätzliche Vertragsbedingungen des Landes Brandenburg, Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen, Auftragsverarbeitungsvertrag.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Begründung der Laufzeit der Rahmenvereinbarung: § 130 GWB privilegiert die Vergabe von sozialen und anderen besonderen Dienstleistungen, die in Anhang XIV RL 2014/24/EU aufgezählt werden, da sie nach Ansicht des Richtliniengebers nur begrenzte grenzüberschreitende Bedeutung haben. Die sozialen und anderen besonderen Dienstleistungen werden abschließend in Anhang XIV RL 2014/24/EU aufgezählt. Ob eine Dienstleistung privilegiert ist oder nicht, ist anhand der einzelnen dort genannten CPV-Codes zu bestimmen. Im vorliegenden Fall sind die Voraussetzungen erfüllt, da die folgenden CPV-Codes einschlägig sind: - 75231200-6: mit Strafvollzug und Rehabilitierung verbundene Dienstleistungen - 75231230-5: Dienstleistungen für Haftanstalten Beim Vorliegen von sozialen und besonderen Dienstleistungen ist gem. § 65 Abs. 2 VgV für Rahmenvereinbarungen eine Laufzeit von höchstens sechs Jahren vorgesehen.
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Landes Brandenburg beim Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Ministerium der Justiz des Landes Brandenburg
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Vergabekammer des Landes Brandenburg beim Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie
5.1.
Los: LOT-0006
Titel: Durchführung Gefangeneneinkauf und Automatenaufstellung JVA Luckau-Duben
Beschreibung: Die Justizvollzugsanstalt Luckau-Duben schreibt im Wege der öffentlichen Vergabe die Bewirtschaftung des Gefangeneneinkaufs für die Gefangenen des geschlossenen Vollzuges aus.
Interne Kennung: 5
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 75231230 Dienstleistungen für Haftanstalten
Zusätzliche Einstufung (cpv): 75231200 Mit Strafvollzug und Rehabilitierung verbundene Dienstleistungen
5.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: JVA Luckau-Duben Lehmkietenweg 1 
Stadt: Luckau
Postleitzahl: 15926
Land, Gliederung (NUTS): Dahme-Spreewald (DE406)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/09/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/08/2028
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 2
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Option auf zweimalige Verlängerung um ein Jahr Ausnahme Los 7: Vertragslaufzeit vom 1.09.2024 - 31.08.2026 mit Option auf zweimalige Verlängerung um zwei Jahre
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Nachweis über die Eintragung im Handels- oder Berufsregister

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Erklärung über das Bestehen einer angemessenen Betriebshaftpflichtversicherung mit Angabe der Versicherungssummen
Beschreibung: Der Auftragnehmer muss während der gesamten Laufzeit des Vertrages über eine angemessene Betriebshaftpflichtversicherung verfügen. Er hat bei Vertragsbeginn den Abschluss einer entsprechenden Betriebshaftpflichtversicherung nachzuweisen. Zu diesem Zweck übersendet er unaufgefordert einen entsprechenden Nachweis an den Auftraggeber.

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Erklärung über den Gesamtumsatz und den Umsatz in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags der letzten drei Jahre

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Vorlage mindestens eines vergleichbaren Referenzprojekts in den vergangenen drei Kalenderjahren
Beschreibung: Nur für die Lose 2, 4, 6, 7: Vorlage mindestens eines vergleichbaren Referenzprojekts in den vergangenen drei Kalenderjahren (2021, 2022, 2023). Vergleichbar ist ein Projekt, wenn nach Art und Umfang dem jeweiligen Auftragsgegenstand des Teilloses entspricht, auf das ein Angebot abgegeben wird

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Eigenerklärung Sicherheitsüberprüfung
Beschreibung: Bereitschaft, nur Personal einzusetzen, welches durch die Justizvollzugsanstalt einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen wurde und für das eine Zutrittsgenehmigung erteilt worden ist
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Gesamtpreis eines vorgegebenen Mindestangebots
Beschreibung: Vom Bieter ist das genannte Preisblatt für das Los auszufüllen und für jedes Produkt der angebotene Preis anzugeben. Um die Bedeutung der verschiedenen Produkte für die Gefangenen zu berücksichtigen, wird bei der Bildung des Gesamtpreises der Produktpreis mit der in der Anlage angegebenen Wichtung multipliziert. Der Gesamtpreis berechnet sich dementsprechend aus der Summe der Produkteinzelpreise multipliziert mit der angegebenen Wichtung. Die Berechnung ist nicht durch den Bieter vorzunehmen.
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 70

Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Gesamtpreis für vorgegebene Elektroartikel
Beschreibung: Vom Bieter ist das genannte Preisblatt für das Los auszufüllen. Die Summe dieser Preise stellt dann den Preis für das Mindestangebot Elektroeinkauf dar.
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 30
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 21/03/2024 12:00:00 (UTC+1)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 2 $name_timeperiod.MONTHS_deu
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Gem. § 56 Abs. 2 VgV kann der Auftraggeber den Bieter auffordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene und leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren, dies gilt insbesondere für Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 21/03/2024 12:05:00 (UTC+1)
Eröffnungsdatum: 21/03/2024 12:05:00 (UTC+1)
Auftragsbedingungen:
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Vertragliche Regelungen, Vergabeunterlagen des jeweiligen Loses, Angebot, Ergebnisse von Bieterfragen und Aufklärungen, zusätzliche Vertragsbedingungen des Landes Brandenburg, Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen, Auftragsverarbeitungsvertrag.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Begründung der Laufzeit der Rahmenvereinbarung: § 130 GWB privilegiert die Vergabe von sozialen und anderen besonderen Dienstleistungen, die in Anhang XIV RL 2014/24/EU aufgezählt werden, da sie nach Ansicht des Richtliniengebers nur begrenzte grenzüberschreitende Bedeutung haben. Die sozialen und anderen besonderen Dienstleistungen werden abschließend in Anhang XIV RL 2014/24/EU aufgezählt. Ob eine Dienstleistung privilegiert ist oder nicht, ist anhand der einzelnen dort genannten CPV-Codes zu bestimmen. Im vorliegenden Fall sind die Voraussetzungen erfüllt, da die folgenden CPV-Codes einschlägig sind: - 75231200-6: mit Strafvollzug und Rehabilitierung verbundene Dienstleistungen - 75231230-5: Dienstleistungen für Haftanstalten Beim Vorliegen von sozialen und besonderen Dienstleistungen ist gem. § 65 Abs. 2 VgV für Rahmenvereinbarungen eine Laufzeit von höchstens sechs Jahren vorgesehen.
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Landes Brandenburg beim Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Ministerium der Justiz des Landes Brandenburg
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Vergabekammer des Landes Brandenburg beim Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie
5.1.
Los: LOT-0007
Titel: Verpflegung der Gefangenen JVA Luckau-Duben Außenstelle Spremberg
Beschreibung: Die Ausschreibung beinhaltet die Sicherstellung der Verpflegung der Gefangenen des offenen Vollzuges in der Außenstelle Spremberg gemäß § 63 BbgJVollzG. Die konkrete Ausgestaltung der Verpflegung ist in der Verpflegungsordnung für die Justizvollzugsanstalten des Landes Brandenburg nebst Anlage Grundnahrungsmittel mit feststehenden Tages- und Wochenmengen geregelt. Diese Verordnung ist zwingend einzuhalten und umzusetzen. Die Verpflegung erfolgt im Wege der Zubereitung außer Haus und Belieferung der JVA.
Interne Kennung: 7
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 75231230 Dienstleistungen für Haftanstalten
5.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: JVA Luckau-Duben, Außenstelle Spremberg Neudorfer Weg 1 
Stadt: Spremberg
Postleitzahl: 03130
Land, Gliederung (NUTS): Spree-Neiße (DE40G)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/09/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/08/2026
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 2
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Option der Verlängerung um zwei Jahre.
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Nachweis über die Eintragung im Handels- oder Berufsregister

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Erklärung über das Bestehen einer angemessenen Betriebshaftpflichtversicherung mit Angabe der Versicherungssummen
Beschreibung: Der Auftragnehmer muss während der gesamten Laufzeit des Vertrages über eine angemessene Betriebshaftpflichtversicherung verfügen. Er hat bei Vertragsbeginn den Abschluss einer entsprechenden Betriebshaftpflichtversicherung nachzuweisen. Zu diesem Zweck übersendet er unaufgefordert einen entsprechenden Nachweis an den Auftraggeber.

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Erklärung über den Gesamtumsatz und den Umsatz in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags der letzten drei Jahre

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Vorlage mindestens eines vergleichbaren Referenzprojekts in den vergangenen drei Kalenderjahren
Beschreibung: Nur für die Lose 2, 4, 6, 7: Vorlage mindestens eines vergleichbaren Referenzprojekts in den vergangenen drei Kalenderjahren (2021, 2022, 2023). Vergleichbar ist ein Projekt, wenn nach Art und Umfang dem jeweiligen Auftragsgegenstand des Teilloses entspricht, auf das ein Angebot abgegeben wird

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Eigenerklärung Sicherheitsüberprüfung
Beschreibung: Bereitschaft, nur Personal einzusetzen, welches durch die Justizvollzugsanstalt einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen wurde und für das eine Zutrittsgenehmigung erteilt worden ist
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Staffelpreistabelle Gefangenenverpflegung
Beschreibung: Der Preis ist als Festpreis für die Verpflegung eines Gefangenen am Tag zu kalkulieren. Da die Justizvollzugsanstalt nicht immer mit einer gleich bleibenden Anzahl von Gefangenen belegt ist, sind auch Staffelpreise für Mehr- oder Minderabnahmemengen anzugebenen. In die Wertung fließen schließlich nicht alle Wertungsbereiche ein, sondern nur die realistischsten. Der Wertungsbereich orientiert sich an der Durchschnittsgefangenenbelegung der letzten drei Jahre und erstreckt sich auf zwanzig Prozent oberhalb und unterhalb der Durchschnittsbelegung. Der Preis für die Gefangenenverpflegung wird gebildet, indem alle wertungsrelevanten Staffelpreise addiert werden.
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 100
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 21/03/2024 12:00:00 (UTC+1)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 2 $name_timeperiod.MONTHS_deu
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Gem. § 56 Abs. 2 VgV kann der Auftraggeber den Bieter auffordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene und leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren, dies gilt insbesondere für Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 21/03/2024 12:05:00 (UTC+1)
Eröffnungsdatum: 21/03/2024 12:05:00 (UTC+1)
Auftragsbedingungen:
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Vertragliche Regelungen, Vergabeunterlagen des jeweiligen Loses, Angebot, Ergebnisse von Bieterfragen und Aufklärungen, zusätzliche Vertragsbedingungen des Landes Brandenburg, Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen, Auftragsverarbeitungsvertrag.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Begründung der Laufzeit der Rahmenvereinbarung: § 130 GWB privilegiert die Vergabe von sozialen und anderen besonderen Dienstleistungen, die in Anhang XIV RL 2014/24/EU aufgezählt werden, da sie nach Ansicht des Richtliniengebers nur begrenzte grenzüberschreitende Bedeutung haben. Die sozialen und anderen besonderen Dienstleistungen werden abschließend in Anhang XIV RL 2014/24/EU aufgezählt. Ob eine Dienstleistung privilegiert ist oder nicht, ist anhand der einzelnen dort genannten CPV-Codes zu bestimmen. Im vorliegenden Fall sind die Voraussetzungen erfüllt, da die folgenden CPV-Codes einschlägig sind: - 75231200-6: mit Strafvollzug und Rehabilitierung verbundene Dienstleistungen - 75231230-5: Dienstleistungen für Haftanstalten Beim Vorliegen von sozialen und besonderen Dienstleistungen ist gem. § 65 Abs. 2 VgV für Rahmenvereinbarungen eine Laufzeit von höchstens sechs Jahren vorgesehen.
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Landes Brandenburg beim Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Ministerium der Justiz des Landes Brandenburg
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Vergabekammer des Landes Brandenburg beim Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie
5.1.
Los: LOT-0008
Titel: Durchführung Gefangeneneinkauf JVA Luckau-Duben Außenstelle Spremberg
Beschreibung: Ausgeschrieben wird die Durchführung des Gefangeneneinkaufs für die Gefangenen des offenen Vollzugs in der Außenstelle Spremberg der Justizvollzugsanstalt Luckau-Duben.
Interne Kennung: 8
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 75231230 Dienstleistungen für Haftanstalten
5.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: JVA Luckau-Duben, Außenstelle Spremberg Neudorfer Weg 1 
Stadt: Spremberg
Postleitzahl: 03130
Land, Gliederung (NUTS): Spree-Neiße (DE40G)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/09/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/08/2028
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 2
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Option auf zweimalige Verlängerung um ein Jahr Ausnahme Los 7: Vertragslaufzeit vom 1.09.2024 - 31.08.2026 mit Option auf zweimalige Verlängerung um zwei Jahre
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Nachweis über die Eintragung im Handels- oder Berufsregister

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Erklärung über das Bestehen einer angemessenen Betriebshaftpflichtversicherung mit Angabe der Versicherungssummen
Beschreibung: Der Auftragnehmer muss während der gesamten Laufzeit des Vertrages über eine angemessene Betriebshaftpflichtversicherung verfügen. Er hat bei Vertragsbeginn den Abschluss einer entsprechenden Betriebshaftpflichtversicherung nachzuweisen. Zu diesem Zweck übersendet er unaufgefordert einen entsprechenden Nachweis an den Auftraggeber.

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Erklärung über den Gesamtumsatz und den Umsatz in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags der letzten drei Jahre

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Vorlage mindestens eines vergleichbaren Referenzprojekts in den vergangenen drei Kalenderjahren
Beschreibung: Nur für die Lose 2, 4, 6, 7: Vorlage mindestens eines vergleichbaren Referenzprojekts in den vergangenen drei Kalenderjahren (2021, 2022, 2023). Vergleichbar ist ein Projekt, wenn nach Art und Umfang dem jeweiligen Auftragsgegenstand des Teilloses entspricht, auf das ein Angebot abgegeben wird

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Eigenerklärung Sicherheitsüberprüfung
Beschreibung: Bereitschaft, nur Personal einzusetzen, welches durch die Justizvollzugsanstalt einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen wurde und für das eine Zutrittsgenehmigung erteilt worden ist
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Gesamtpreis eines vorgegebenen Mindestangebots
Beschreibung: Vom Bieter ist das genannte Preisblatt für das Los auszufüllen und für jedes Produkt der angebotene Preis anzugeben. Um die Bedeutung der verschiedenen Produkte für die Gefangenen zu berücksichtigen, wird bei der Bildung des Gesamtpreises der Produktpreis mit der in der Anlage angegebenen Wichtung multipliziert. Der Gesamtpreis berechnet sich dementsprechend aus der Summe der Produkteinzelpreise multipliziert mit der angegebenen Wichtung. Die Berechnung ist nicht durch den Bieter vorzunehmen.
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 70

Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Gesamtpreis Mindestangebot Elektroartikel
Beschreibung: Vom Bieter ist das genannte Preisblatt für das Los auszufüllen. Die Summe dieser Preise stellt dann den Preis für das Mindestangebot Elektroartikel dar.
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 30
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 21/03/2024 12:00:00 (UTC+1)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 2 $name_timeperiod.MONTHS_deu
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Gem. § 56 Abs. 2 VgV kann der Auftraggeber den Bieter auffordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene und leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren, dies gilt insbesondere für Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 21/03/2024 12:05:00 (UTC+1)
Eröffnungsdatum: 21/03/2024 12:05:00 (UTC+1)
Auftragsbedingungen:
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Vertragliche Regelungen, Vergabeunterlagen des jeweiligen Loses, Angebot, Ergebnisse von Bieterfragen und Aufklärungen, zusätzliche Vertragsbedingungen des Landes Brandenburg, Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen, Auftragsverarbeitungsvertrag.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Begründung der Laufzeit der Rahmenvereinbarung: § 130 GWB privilegiert die Vergabe von sozialen und anderen besonderen Dienstleistungen, die in Anhang XIV RL 2014/24/EU aufgezählt werden, da sie nach Ansicht des Richtliniengebers nur begrenzte grenzüberschreitende Bedeutung haben. Die sozialen und anderen besonderen Dienstleistungen werden abschließend in Anhang XIV RL 2014/24/EU aufgezählt. Ob eine Dienstleistung privilegiert ist oder nicht, ist anhand der einzelnen dort genannten CPV-Codes zu bestimmen. Im vorliegenden Fall sind die Voraussetzungen erfüllt, da die folgenden CPV-Codes einschlägig sind: - 75231200-6: mit Strafvollzug und Rehabilitierung verbundene Dienstleistungen - 75231230-5: Dienstleistungen für Haftanstalten Beim Vorliegen von sozialen und besonderen Dienstleistungen ist gem. § 65 Abs. 2 VgV für Rahmenvereinbarungen eine Laufzeit von höchstens sechs Jahren vorgesehen.
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Landes Brandenburg beim Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Ministerium der Justiz des Landes Brandenburg
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Vergabekammer des Landes Brandenburg beim Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie
5.1.
Los: LOT-0009
Titel: Verpflegung der Gefangenen in der JVA Luckau-Duben
Beschreibung: Die Ausschreibung beinhaltet im Wesentlichen die Sicherstellung der Verpflegung der Gefangenen der Justizvollzugsanstalt Luckau-Duben gemäß § 63 BbgJVollzG bzw. § 58 BbgSVVollzG. Die konkrete Ausgestaltung der Verpflegung ist in der "Verpflegungsordnung für die Justizvollzugsanstalten des Landes Brandenburg" einschließlich der Anlage mit dazugehörigen Grundnahrungsmittel mit feststehenden Tages- und Wochenmengen in der jeweils gültigen Fassung geregelt. Diese Verordnung ist zwingend einzuhalten und umzusetzen.
Interne Kennung: 6
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 75231230 Dienstleistungen für Haftanstalten
5.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: JVA Luckau-Duben Lehmkietenweg 1 
Stadt: Luckau
Postleitzahl: 15926
Land, Gliederung (NUTS): Dahme-Spreewald (DE406)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/09/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/08/2028
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 2
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Option auf zweimalige Verlängerung um ein Jahr Ausnahme Los 7: Vertragslaufzeit vom 1.09.2024 - 31.08.2026 mit Option auf zweimalige Verlängerung um zwei Jahre
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Nachweis über die Eintragung im Handels- oder Berufsregister

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Erklärung über das Bestehen einer angemessenen Betriebshaftpflichtversicherung mit Angabe der Versicherungssummen
Beschreibung: Der Auftragnehmer muss während der gesamten Laufzeit des Vertrages über eine angemessene Betriebshaftpflichtversicherung verfügen. Er hat bei Vertragsbeginn den Abschluss einer entsprechenden Betriebshaftpflichtversicherung nachzuweisen. Zu diesem Zweck übersendet er unaufgefordert einen entsprechenden Nachweis an den Auftraggeber.

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Erklärung über den Gesamtumsatz und den Umsatz in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags der letzten drei Jahre

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Vorlage mindestens eines vergleichbaren Referenzprojekts in den vergangenen drei Kalenderjahren
Beschreibung: Nur für die Lose 2, 4, 6, 7: Vorlage mindestens eines vergleichbaren Referenzprojekts in den vergangenen drei Kalenderjahren (2021, 2022, 2023). Vergleichbar ist ein Projekt, wenn nach Art und Umfang dem jeweiligen Auftragsgegenstand des Teilloses entspricht, auf das ein Angebot abgegeben wird

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Eigenerklärung Sicherheitsüberprüfung
Beschreibung: Bereitschaft, nur Personal einzusetzen, welches durch die Justizvollzugsanstalt einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen wurde und für das eine Zutrittsgenehmigung erteilt worden ist
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Staffelpreistabelle Großküche JVA Luckau-Duben
Beschreibung: Der Preis ist als Festpreis für die Verpflegung eines Gefangenen am Tag zu kalkulieren. Da die Justizvollzugsanstalt nicht immer mit einer gleich bleibenden Anzahl von Gefangenen belegt ist, sind auch Staffelpreise für Mehr- oder Minderabnahmemengen anzugebenen. In die Wertung fließen schließlich nicht alle Wertungsbereiche ein, sondern nur die realistischsten. Der Wertungsbereich orientiert sich an der Durchschnittsgefangenenbelegung der letzten drei Jahre und erstreckt sich auf zwanzig Prozent oberhalb und unterhalb der Durchschnittsbelegung. Schließlich werden alle wertungsrelevanten Staffelpreise addiert. Die Staffelpreistabelle Großküche berücksichtigt die Zeit, in der die Küche der JVA Luckau-Duben unter den in der Leistungsbeschreibung angegebenen Bedingungen genutzt werden kann.
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 75

Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Staffelpreisetabelle Containerküche JVA Luckau-Duben
Beschreibung: Der Preis ist als Festpreis für die Verpflegung eines Gefangenen am Tag zu kalkulieren. Da die Justizvollzugsanstalt nicht immer mit einer gleich bleibenden Anzahl von Gefangenen belegt ist, sind auch Staffelpreise für Mehr- oder Minderabnahmemengen anzugebenen. In die Wertung fließen schließlich nicht alle Wertungsbereiche ein, sondern nur die realistischsten. Der Wertungsbereich orientiert sich an der Durchschnittsgefangenenbelegung der letzten drei Jahre und erstreckt sich auf zwanzig Prozent oberhalb und unterhalb der Durchschnittsbelegung. Schließlich werden alle wertungsrelevanten Staffelpreise addiert. Die Staffelpreistabelle Containerküche berücksichtigt die Zeit, in der während der Bauphase in einer bereitgestellten Containerküche unter den in der Leistungsbeschreibung angegebenen Bedingungen gekocht wird.
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 25
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 21/03/2024 12:00:00 (UTC+1)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 2 $name_timeperiod.MONTHS_deu
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Gem. § 56 Abs. 2 VgV kann der Auftraggeber den Bieter auffordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene und leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren, dies gilt insbesondere für Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 21/03/2024 12:05:00 (UTC+1)
Eröffnungsdatum: 21/03/2024 12:05:00 (UTC+1)
Auftragsbedingungen:
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Vertragliche Regelungen, Vergabeunterlagen des jeweiligen Loses, Angebot, Ergebnisse von Bieterfragen und Aufklärungen, zusätzliche Vertragsbedingungen des Landes Brandenburg, Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen, Auftragsverarbeitungsvertrag.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Begründung der Laufzeit der Rahmenvereinbarung: § 130 GWB privilegiert die Vergabe von sozialen und anderen besonderen Dienstleistungen, die in Anhang XIV RL 2014/24/EU aufgezählt werden, da sie nach Ansicht des Richtliniengebers nur begrenzte grenzüberschreitende Bedeutung haben. Die sozialen und anderen besonderen Dienstleistungen werden abschließend in Anhang XIV RL 2014/24/EU aufgezählt. Ob eine Dienstleistung privilegiert ist oder nicht, ist anhand der einzelnen dort genannten CPV-Codes zu bestimmen. Im vorliegenden Fall sind die Voraussetzungen erfüllt, da die folgenden CPV-Codes einschlägig sind: - 75231200-6: mit Strafvollzug und Rehabilitierung verbundene Dienstleistungen - 75231230-5: Dienstleistungen für Haftanstalten Beim Vorliegen von sozialen und besonderen Dienstleistungen ist gem. § 65 Abs. 2 VgV für Rahmenvereinbarungen eine Laufzeit von höchstens sechs Jahren vorgesehen.
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Landes Brandenburg beim Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Ministerium der Justiz des Landes Brandenburg
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Vergabekammer des Landes Brandenburg beim Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie
8. Organisationen
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Ministerium der Justiz des Landes Brandenburg
Registrierungsnummer: 12-121096894456642-74
Postanschrift: Heinrich-Mann-Allee 107  
Stadt: Potsdam
Postleitzahl: 14473
Land, Gliederung (NUTS): Potsdam, Kreisfreie Stadt (DE404)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Zentrale Vergabestelle MdJ - Referat I.4
Telefon: 00493313141
Rollen dieser Organisation: 
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Brandenburg beim Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie
Registrierungsnummer: t:03318661719
Postanschrift: Heinrich-Mann-Allee 107  
Stadt: Potsdam
Postleitzahl: 14473
Land, Gliederung (NUTS): Potsdam, Kreisfreie Stadt (DE404)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Geschäftsstelle der Vergabekammer des Landes Brandenburg
Telefon: 00493318661719
Fax: 00493318661652
Rollen dieser Organisation: 
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Brandenburg beim Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie
Registrierungsnummer: t:03318661719
Postanschrift: Heinrich-Mann-Allee 107  
Stadt: Potsdam
Postleitzahl: 14473
Land, Gliederung (NUTS): Potsdam, Kreisfreie Stadt (DE404)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Geschäftsstelle der Vergabekammer des Landes Brandenburg
Telefon: +49 3318661719
Fax: +49 3318661652
Rollen dieser Organisation: 
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0004
Offizielle Bezeichnung: Beschaffungsamt des BMI
Registrierungsnummer: 994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation: 
TED eSender
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1.
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: fb65bbf4-507b-4903-a471-42181a093fd1 - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 07/02/2024 14:57:42 (UTC+1)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2.
Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 83157-2024
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 28/2024
Datum der Veröffentlichung: 08/02/2024

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