Beschreibung: 1. Eigenerklärung des Bewerbers, im Falle einer Bewerbergemeinschaft von jedem Mitglied
der Bewerbergemeinschaft zu: Name, Rechtsform, Anschrift, Telefon, E-Mail-Adresse,
Name der vertretungsberechtigten und geschäftsführenden Personen sowie Namen und Erreichbarkeit
des Ansprechpartners für dieses Vergabeverfahren und dessen Stellvertreter. Weitere
Angaben zum Bewerber: Nationale Identifikationsnummer, Größe des Wirtschaftsteilnehmers
und Angaben zur Nationalität des Eigentümers. 2. Aktuelle Kopie über die Eintragung
in ein Berufsregister und/oder Handelsregister des Bewerbers, im Falle einer Bewerbergemeinschaft
von jedem Mitglied der Bewerbergemeinschaft (am Ende der Teilnahmeantragsfrist nicht
älter als drei Monate), soweit eine solche Eintragung nach den jeweiligen Bestimmungen
des Staates am Sitz des Unternehmens verpflichtend vorgesehen ist. Soweit keine Verpflichtung
zur Eintragung in ein Berufsregister und/oder Handelsregister besteht, ist ein vergleichbarer
Nachweis über die Existenz und sonstige wichtige Rechts- und Vertretungsverhältnisse
des betreffenden Unternehmens einzureichen. Für nicht deutschsprachige Dokumente sind
ergänzend zu diesen jeweils amtlich anerkannte Übersetzungen in deutscher Sprache
beizufügen. 3. Negativerklärung des Bewerbers, dass keine Eintragungen im Gewerbezentralregister
nach § 149 Abs. 2 GewO vorliegen. 4. Eigenerklärung, ob und auf welche Art der Bewerber,
im Falle einer Bewerbergemeinschaft jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft mit anderen
Unternehmen wirtschaftlich verbunden ist. 5. Eigenerklärung des Bewerbers, im Falle
einer Bewerbergemeinschaft von jedem Mitglied der Bewerbergemeinschaft über wettbewerbskonformes
Verhalten. 6. Eigenerklärung des Bewerbers, im Falle einer Bewerbergemeinschaft von
jedem Mitglied der Bewerbergemeinschaft über die Fähigkeit, die Durchführung des Vergabeverfahrens
als auch im Falle einer Beauftragung sämtliche Projektmodalitäten, insbesondere mündliche/telefonische/schriftliche
Abstimmungen mit dem Auftraggeber in deutscher Sprache mindestens auf dem Sprachniveau
C1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen abwickeln und dem Auftraggeber
jederzeit ein Mitarbeiter für Abstimmungsfragen zur Verfügung stellen zu können, der
die deutsche Sprache mindestens auf dem Sprachniveau C1 des Gemeinsamen Europäischen
Referenzrahmens für Sprachen beherrscht. 7. Für Bewerbergemeinschaften: Es ist eine
von allen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft abgegebene Erklärung vorzulegen, dass
die Mitglieder der Bewerbergemeinschaft gesamtschuldnerisch haften. Darüber hinaus
muss ein bevollmächtigter Vertreter benannt werden, der durch eine Erklärung aller
Mitglieder der Bewerbergemeinschaft legitimiert ist, diese im Vergabeverfahren und
darüber hinaus zu vertreten. Soweit eine Beteiligung als Bewerbergemeinschaft vorgesehen
ist, sind durch jedes Mitglied die unter Ziffer 2 bis 7 genannten Erklärungen und
Nachweise vorzulegen. Weiter haben sämtliche Mitglieder der Bewerbergemeinschaft im
Rahmen der Erklärung der Bewerbergemeinschaft darzulegen, dass die Bildung einer Bewerbergemeinschaft
keinen Verstoß gegen § 1 GWB darstellt. Darüber hinaus ist von den Mitgliedern der
Bewerbergemeinschaft zu erklären, inwiefern für das jeweilige beteiligte Unternehmen
wirtschaftlich zweckmäßige und kaufmännische Gründe vorliegen, sich nicht allein um
die Auftragsvergabe zu bewerben. 8. Eigenerklärung des Bewerbers/jedes Mitglieds der
Bewerbergemeinschaft sowie jedes Unterauftragnehmers, dass die Ausschlussgründe nach
§§ 123, 124, 142 GWB nicht vorliegen. Soweit Tatbestände nach den vorgenannten Vorschriften
bei dem Bewerber vorliegen, sind dazu nähere Angaben zu machen, um dem Auftraggeber
die Prüfung der Ausnahmetatbestände des § 123 Abs. 5 GWB, § 124 GWB sowie nach §§
125 und 126 GWB zu ermöglichen. 9. Eigenerklärung des Bewerbers/jedes Mitglieds der
Bewerbergemeinschaft sowie jedes Unterauftragnehmers, dass die Ausschlussgründe nach
§ 21 AEntG, § 98c AufenthG, § 19 MiLoG, § 21 SchwarzArbG und § 22 LkSG nicht vorliegen.
10. Negativerklärung in Insolvenzsachen des Bewerbers/jedes Mitglieds der Bewerbergemeinschaft
(am Ende der Teilnahmeantragsfrist nicht älter als drei Monate). 11. Eigenerklärung
des Bewerbers/jedes Mitglieds der Bewerbergemeinschaft über: - die ordnungsgemäße
Entrichtung der Beiträge zur sozialen Kranken- und Rentenversicherung und zur Arbeitslosenversicherung
- die Mitgliedschaft in der zuständigen Berufsgenossenschaft und die ordnungsgemäße
Entrichtung der Beiträge zur Berufsgenossenschaft - die ordnungsgemäße Entrichtung
von Steuern oder Abgaben. 12. Eigenerklärung des Bewerbers/jedes Mitglieds der Bewerbergemeinschaft
sowie jedes Unterauftragnehmers zur Umsetzung von Art. 5k Abs. 1 der VO EU/833/2914
in der Fassung des Art. 1. Ziff. 23 der VO EU/2022/576 des Rates vom 8. April 2022
("Eigenerklärung zum Nichtvorliegen eines Russlandbezugs").