Öffentliche Ausschreibung Potsdam 2023 Beräumung des illegalen Abfalllagers Luckenwalde Referenznummer der Bekanntmachung: VB-23-163 2023-12-13

Beräumung des illegalen Abfalllagers Luckenwalde Referenznummer der Bekanntmachung: VB-23-163

Bekanntmachung einer Änderung

Änderung eines Vertrags/einer Konzession während der Laufzeit

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber

I.1)Name und Adressen

Offizielle Bezeichnung: Landesamt für Umwelt
Nationale Identifikationsnummer: 12-121304900588392-28
Postanschrift: Seeburger Chaussee 2
Ort: Potsdam, OT Groß Glienicke
NUTS-Code: DE404 Potsdam, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 14476
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Referat S6 - Zentrale Vergabestelle
E-Mail:
Telefon: +49 33201/442-620
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://lfu.brandenburg.de

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung

II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Beräumung des illegalen Abfalllagers Luckenwalde

Referenznummer der Bekanntmachung: VB-23-163

II.1.2)CPV-Code Hauptteil

90000000 Abwasser- und Abfallbeseitigungs-, Reinigungs- und Umweltschutzdienste

II.1.3)Art des Auftrags

Dienstleistungen

II.2)Beschreibung

II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)

90500000 Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen

90510000 Beseitigung und Behandlung von Siedlungsabfällen

II.2.3)Erfüllungsort

NUTS-Code: DE40H Teltow-Fläming

Hauptort der Ausführung:

Land Brandenburg - LK Teltow-Fläming - Gelände der ehem. Bauschutt-Recyclinganlage Treuenbrietzener Tor 38a 14943 Luckenwalde Das Gelände befindet sich in der Gemarkung 123340 Luckenwalde, Flur 21 auf den Flurstücken 827, 828 und 321/2.

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags:

Das Landesamt für Umwelt (LfU) beabsichtigt, das Gelände der ehem. Bauschuttrecyclinganlage in 14943 Luckenwalde, Treuenbrietzener Tor 38a, Landkreis Teltow-Fläming (Gemarkung 123340 Luckenwalde, Flur 21, Flurstück 827, 828 und 321/2) komplett von ungeordnet abgelagerten Abfällen unterschiedlichster Art und Menge in Gebäuden und auf den Freiflächen zu beräumen sowie die Halle selektiv zurückzubauen und Abfälle fachgerecht zu entsorgen.

II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen Beschaffungssystems oder der Konzession

Beginn: 31/07/2023

Ende: 03/03/2024

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

Abschnitt IV: Verfahren

IV.2)Verwaltungsangaben

IV.2.1)Bekanntmachung einer Auftragsvergabe in Bezug auf diesen Auftrag

Bekanntmachungsnummer im ABl.: 2023/S 173-541126

Abschnitt V: Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe

Auftrags-Nr.: VB-23-163

Bezeichnung des Auftrags:

Auftragsvergabe DARE Baudienstleistungen GmbH

V.2)Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe

V.2.1)Tag des Abschlusses des Vertrags/der Entscheidung über die Konzessionsvergabe:

28/08/2023

V.2.2)Angaben zu den Angeboten

Der Auftrag/Die Konzession wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein

V.2.3)Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs

Offizielle Bezeichnung: DARE Baudienstleistungen GmbH
Postanschrift: Am Vorwerk 5
Ort: Berlin
NUTS-Code: DE300 Berlin
Postleitzahl: 13127
Land: Deutschland
E-Mail:
Telefon: +49 30943932653
Fax: +49 30943932666
Internet-Adresse: http://www.dare-gmbh.de

Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: ja

V.2.4)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession (zum Zeitpunkt des Abschlusses des Auftrags;ohne MwSt.)

Gesamtwert der Beschaffung: [Betrag gelöscht] EUR

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3)Zusätzliche Angaben:

Bekanntmachungs-ID: CXVXYYDY1BAFYS57

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren

VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren

Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Brandenburg beim Ministerium für Wirtschaft und Energie
Postanschrift: Heinrich - Mann - Allee 107
Ort: Potsdam
Postleitzahl: 14473
Land: Deutschland
Telefon: +49 331866-1610
Fax: +49 331866-1652

VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren

Offizielle Bezeichnung: Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz
Postanschrift: Henning-von-Tresckow-Straße 2-13 Haus S
Ort: Potsdam
Postleitzahl: 14467
Land: Deutschland
Telefon: +49 331866-7232
Fax: +49 331866-7248

VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Für die Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer müssen die Vorgaben des § 160 GWB beachtet werden.

Die Vergabestelle weist ausdrücklich aus die Rügeobliegenheit sowie die Präklusionsregeln des § 160 Abs. 3 S.1 Nr. 1-4 GWB hin.

Nach § 160 Abs. 3 S. 1 GWB ist:

Der Antrag (auf Nachprüfung) ist unzulässig, soweit:

der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,

Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüberdem Auftraggeber gerügt werden,

Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind.

VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt

VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:

08/12/2023

Abschnitt VII: Änderungen des Vertrags/der Konzession

VII.1)Beschreibung der Beschaffung nach den Änderungen

VII.1.1)CPV-Code Hauptteil

90000000 Abwasser- und Abfallbeseitigungs-, Reinigungs- und Umweltschutzdienste

VII.1.2)Weitere(r) CPV-Code(s)

90500000 Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen

90510000 Beseitigung und Behandlung von Siedlungsabfällen

VII.1.3)Erfüllungsort

NUTS-Code: DE40H Teltow-Fläming

Hauptort der Ausführung:

VII.1.4)Beschreibung der Beschaffung:

VII.1.5)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen Beschaffungssystems oder der Konzession

Beginn: 31/07/2023

Ende: 03/03/2024

VII.1.6)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession (ohne MwSt.)

Gesamtwert des Auftrags/des Loses/der Konzession: [Betrag gelöscht] EUR

VII.1.7)Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs

Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: ja

VII.2)Angaben zu den Änderungen

VII.2.1)Beschreibung der Änderungen

Art und Umfang der Änderungen (mit Angabe möglicher früherer Vertragsänderungen):

Entsorgung DK IV Material sowie Anzeigen von Mehr- und Mindermengen. Der erste Teil NT.01.0010 sind Leistungen, welche bisher nicht im Hauptauftrag enthalten waren, aber zur Zielerfüllung des Auftrages bis Ende des Jahres als notwendig zu erachten sind. Bei der Separierung der Abfälle wurden Dachpappen aussortiert welche nach der Laboratorischen Untersuchung in einer Untertage Deponie entsorgt werden müssen. Der zweite Teil ab NT.01.0020 bis NT.01.0050 stellen Mehr- und Mindermengen dar. Der Grund liegt in der vorher nicht genau bekannten Zusammensetzung der Abfälle in Halle 24.

VII.2.2)Gründe für die Änderung

Notwendigkeit der Änderung aufgrund von Umständen, die ein öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber bei aller Umsicht nicht vorhersehen konnte (Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2014/23/EU, Artikel 72 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2014/24/EU, Artikel 89 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2014/25/EU)

Beschreibung der Umstände, durch die die Änderung erforderlich wurde, und Erklärung der unvorhersehbaren Art dieser Umstände:

Der Gesamtcharakter des Auftrages ändert sich nicht, weil es sich einerseits zum einen um Mehrmengen/ Mindermengen handelt und zum anderen um eine Leistungserweiterung, die nichts daran ändert, dass der Auftrag auf die Beräumung und Entsorgung ausgerichtet ist und ein Dienstleistungsvertrag vorliegt.

Die Änderung war für den Auftraggeber notwendig und unvorhersehbar, weil die Halle 24 einsturzgefährdet und damit nicht betretbar war. Es konnte also auch nicht genau ermittelt werden, wie der Abfall in der Gesamtschau zu entsorgen ist. Daraus ergeben sich schließlich auch mehr oder Mindermengen bezüglich des Entsorgungsweges.

VII.2.3)Preiserhöhung

Aktualisierter Gesamtauftragswert vor den Änderungen (unter Berücksichtigung möglicher früherer Vertragsänderungen und Preisanpassungen sowie im Falle der Richtlinie 2014/23/EU der durchschnittlichen Inflation im betreffenden Mitgliedstaat)

Wert ohne MwSt.: [Betrag gelöscht] EUR

Gesamtauftragswert nach den Änderungen

Wert ohne MwSt.: [Betrag gelöscht] EUR

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