Beschreibung: 1. Eigenerklärung des Bieters, im Falle einer Bietergemeinschaft von jedem Mitglied
der Bietergemeinschaft zu: Name, Rechtsform, Anschrift, Telefon, E-Mail-Adresse, Name
der vertretungsberechtigten und geschäftsführenden Personen sowie Namen und Erreichbarkeit
des Ansprechpartners für dieses Vergabeverfahren und dessen Stellvertreter. 2. Aktuelle
Kopie über die Eintragung in ein Berufsregister und/oder Handelsregister des Bieters,
im Falle einer Bietergemeinschaft von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft (am Ende
der Teilnahmeantragsfrist nicht älter als drei Monate), soweit eine solche Eintragung
nach den jeweiligen Bestimmungen des Staates am Sitz des Unternehmens verpflichtend
vorgesehen ist. Soweit keine Verpflichtung zur Eintragung in ein Berufsregister und/oder
Handelsregister besteht, ist ein vergleichbarer Nachweis über die Existenz und sonstige
wichtige Rechts- und Vertretungsverhältnisse des betreffenden Unternehmens einzureichen.
Für nicht deutschsprachige Dokumente sind ergänzend zu diesen jeweils amtlich anerkannte
Übersetzungen in deutscher Sprache beizufügen. 3. Negativerklärung des Bieters, dass
keine Eintragungen im Gewerbezentralregister nach § 149 Abs. 2 GewO vorliegen. 4.
Eigenerklärung, ob und auf welche Art der Bieter, im Falle einer Bietergemeinschaft
jedes Mitglied der Bietergemeinschaft mit anderen Unternehmen wirtschaftlich verbunden
ist. 5. Eigenerklärung des Bieters, im Falle einer Bietergemeinschaft von jedem Mitglied
der Bietergemeinschaft über wettbewerbskonformes Verhalten. 6. Eigenerklärung des
Bieters, im Falle einer Bietergemeinschaft von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft
über die Fähigkeit, die Durchführung des Vergabeverfahrens als auch im Falle einer
Beauftragung sämtliche Projektmodalitäten, insbesondere mündliche/telefonische/schriftliche
Abstimmungen mit dem Auftraggeber in deutscher Sprache mindestens auf dem Sprachniveau
C1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen abwickeln und dem Auftraggeber
jederzeit ein Mitarbeiter für Abstimmungsfragen zur Verfügung stellen zu können, der
die deutsche Sprache mindestens auf dem Sprachniveau C1 des Gemeinsamen Europäischen
Referenzrahmens für Sprachen beherrscht. 7. Für Bietergemeinschaften: Es ist eine
von allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft abgegebene Erklärung vorzulegen, dass
die Mitglieder der Bietergemeinschaft gesamtschuldnerisch haften. Darüber hinaus muss
ein bevollmächtigter Vertreter benannt werden, der durch eine Erklärung aller Mitglieder
der Bietergemeinschaft legitimiert ist, diese im Vergabeverfahren und darüber hinaus
zu vertreten. Soweit eine Beteiligung als Bietergemeinschaft vorgesehen ist, sind
durch jedes Mitglied die unter Ziffer 2 bis 7 genannten Erklärungen und Nachweise
vorzulegen. Weiter haben sämtliche Mitglieder der Bietergemeinschaft im Rahmen der
Erklärung der Bietergemeinschaft darzulegen, dass die Bildung einer Bietergemeinschaft
keinen Verstoß gegen § 1 GWB darstellt. Darüber hinaus ist von den Mitgliedern der
Bietergemeinschaft zu erklären, inwiefern für das jeweilige beteiligte Unternehmen
wirtschaftlich zweckmäßige und kaufmännische Gründe vorliegen, sich nicht allein um
die Auftragsvergabe zu bewerben. 8. Eigenerklärung des Bieters/jedes Mitglieds der
Bietergemeinschaft sowie jedes Unterauftragnehmers, dass die Ausschlussgründe nach
§§ 123, 124, 142 GWB nicht vorliegen. Soweit Tatbestände nach den vorgenannten Vorschriften
bei dem Bieter vorliegen, sind dazu nähere Angaben zu machen, um dem Auftraggeber
die Prüfung der Ausnahmetatbestände des § 123 Abs. 5 GWB, § 124 GWB sowie nach §§
125 und 126 GWB zu ermöglichen. 9. Eigenerklärung des Bieters/jedes Mitglieds der
Bietergemeinschaft sowie jedes Unterauftragnehmers, dass die Ausschlussgründe nach
§ 21 AEntG, § 98c AufenthG, § 19 MiLoG, § 21 SchwarzArbG und § 22 LkSG nicht vorliegen.
10. Negativerklärung in Insolvenzsachen des Bieters/jedes Mitglieds der Bietergemeinschaft
(am Ende der Teilnahmeantragsfrist nicht älter als drei Monate). 11. Eigenerklärung
des Bieters/jedes Mitglieds der Bietergemeinschaft über: - die ordnungsgemäße Entrichtung
der Beiträge zur sozialen Kranken- und Rentenversicherung und zur Arbeitslosenversicherung
- die Mitgliedschaft in der zuständigen Berufsgenossenschaft und die ordnungsgemäße
Entrichtung der Beiträge zur Berufsgenossenschaft - die ordnungsgemäße Entrichtung
von Steuern oder Abgaben. 12. Eigenerklärung des Bieters/jedes Mitglieds der Bietergemeinschaft
sowie jedes Unterauftragnehmers zur Umsetzung von Art. 5k Abs. 1 der VO EU/833/2914
in der Fassung des Art. 1. Ziff. 23 der VO EU/2022/576 des Rates vom 8. April 2022
("Eigenerklärung zum Nichtvorliegen eines Russlandbezugs").