Anstatt: 

III.2.1) Persönliche Lage des Wirtschaftsteilnehmers sowie Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister:

(1) Der Bewerber hat das Bewerber-/Bieterunternehmen mit Firma und Anschrift sowie Angabe eines für das Verfahren zuständigen Ansprechpartners mit E-Mail, Telefon- und Faxnummer zu bezeichnen.(2) Der Bewerber hat mit dem Teilnahmeantrag Angaben zur Eigentümerstruktur zu machen. (3) Der Bewerber muss einen aktuellen Auszug aus dem Handelsregister, nicht älter als ein Jahr gerechnet ab dem Schlusstermin für den Eingang der Teilnahmeanträge (in Ziffer IV. 3.4) dieser Bekanntmachung einreichen.(4) Der Bewerber muss eine Kopie der Haftpflichtversicherungspolice in Höhe von mindestens 500.000.000,00 € dem Teilnahmeantrag beifügen.(5) Der Bewerber muss eine unterschriebene Eigenerklärung zum Nichtvorliegen zwingender oder fakultativer Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB (Formular BAAINBw-B-V 034) vorlegen. Die Angaben werden ggf. von der Vergabestelle durch eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150a GewO überprüft.Ausländische Bewerber übersenden nach Aufforderung durch den Auftraggeber eine gleichwertige Bescheinigungen ihres Herkunftslandes.(6) Der Berwerber muss eine unterschriebene Eigenerklärung zum Schutz von Verschlusssachen durch den Bewerber/Bieter bei Aufträgen nach § 104 Abs. 3 GWB (Formular BAAINBw-B-V 031) einreichen.(7) Sofern eine Bewerbergemeinschaft gegründet wird muss diese die Bewerber-/Bietergemeinschaftserklärung muss das Formular BAAINBw-B-V 047, ausgefüllt und von allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft unterschrieben, vorlegen.(8) Der Bewerber bestätigt durch formlose Eigenerklärung, dass er die gesetzlichen Pflichten aus dem Mindestlohngesetz (MiLoG), insbesondere § 20 MiLoG, einhält, soweit er zur Erfüllung von Verpflichtungen aus der geschäftlichen Verbindung mit dem Auftraggeber Arbeitnehmer beschäftigt, die unter den Geltungsbereich des MiLoG fallen. (9) Der Bewerber muss in einer formlose Eigenerklärung dokumentieren, dass er über eine zur kaufmännischen Auftragsdurchführung geeignete Betriebsstätte verfügt. Unter kaumännische Betriebsstätte ist jede feste Geschäftseinrichtung oder Anlage zu verstehen, die der Tätigkeit eines Unternehmens dient. Als Betriebsstätten sind insbesondere die Stätte der Geschäftsleitung, Zweigniederlassungen, Geschäftsstellen, Werkstätte, Warenlager und Verkaufsstellen zu verstehen.(12) Der Bewerber muss in einer formlosen Eigenerklärung bestätigen, dass für die Abwicklung der Verträge und die Kommunikation mit dem Auftraggeber nur Personal vorgesehen ist, das die deutsche Sprache in Wort und Schrift beherrscht.(13) Der Bewerber hat eine formlose Eigenerklärung vorzulegen, dass keine Personen mit einer Staatsbürgerschaft aus Ländern, gemäß Staatenliste mit besonderen Sicherheitsrisiken im Sinne von § 13 Abs. 1 Nr. 17 SÜG, im Zusammenhang mit dem Leistungsgegenstand/der Auftragsdurchführung betraut werden.(14) Der Bewerber hat eine Eigenerklärung abzugeben, dass er sich nicht in Eigentum oder in Mehrheitseigentum von Eignern/Anteilseignern mit einer Staatsbürgerschaft in Ländern gem. Staatenliste mit besonderen Sicherheitsrisiken im Sinne von § 13 ABs. 1 Nr.17 SÜG befindet.(15) Der Bewerber hat die Eigenerklärung-Russland - VO-2022-833 zu unterzeichnen und abzugeben. Die Formulare stehen zum Download unter www.baainbw.de/Vergabe/Unterlagen zur Angebotsabgabe bereit.Unterlagen in einer anderen als der Deutschen Sprache ist eine Übersetzung beizufügen.

III.2.1) Persönliche Lage des Wirtschaftsteilnehmers sowie Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister:

(1) Der Bewerber hat das Bewerber-/Bieterunternehmen mit Firma und Anschrift sowie Angabe eines für das Verfahren zuständigen Ansprechpartners mit E-Mail, Telefon- und Faxnummer zu bezeichnen.(2) Der Bewerber hat mit dem Teilnahmeantrag Angaben zur Eigentümerstruktur zu machen. (3) Der Bewerber muss einen aktuellen Auszug aus dem Handelsregister, nicht älter als ein Jahr gerechnet ab dem Schlusstermin für den Eingang der Teilnahmeanträge (in Ziffer IV. 3.4) dieser Bekanntmachung einreichen.(4) Der Bewerber muss eine Kopie der Haftpflichtversicherungspolice in Höhe von mindestens 50.000.000,00 € dem Teilnahmeantrag beifügen.(5) Der Bewerber muss eine unterschriebene Eigenerklärung zum Nichtvorliegen zwingender oder fakultativer Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB (Formular BAAINBw-B-V 034) vorlegen. Die Angaben werden ggf. von der Vergabestelle durch eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150a GewO überprüft.Ausländische Bewerber übersenden nach Aufforderung durch den Auftraggeber eine gleichwertige Bescheinigungen ihres Herkunftslandes.(6) Der Berwerber muss eine unterschriebene Eigenerklärung zum Schutz von Verschlusssachen durch den Bewerber/Bieter bei Aufträgen nach § 104 Abs. 3 GWB (Formular BAAINBw-B-V 031) einreichen.(7) Sofern eine Bewerbergemeinschaft gegründet wird muss diese die Bewerber-/Bietergemeinschaftserklärung muss das Formular BAAINBw-B-V 047, ausgefüllt und von allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft unterschrieben, vorlegen.(8) Der Bewerber bestätigt durch formlose Eigenerklärung, dass er die gesetzlichen Pflichten aus dem Mindestlohngesetz (MiLoG), insbesondere § 20 MiLoG, einhält, soweit er zur Erfüllung von Verpflichtungen aus der geschäftlichen Verbindung mit dem Auftraggeber Arbeitnehmer beschäftigt, die unter den Geltungsbereich des MiLoG fallen. (9) Der Bewerber muss in einer formlose Eigenerklärung dokumentieren, dass er über eine zur kaufmännischen Auftragsdurchführung geeignete Betriebsstätte verfügt. Unter kaumännische Betriebsstätte ist jede feste Geschäftseinrichtung oder Anlage zu verstehen, die der Tätigkeit eines Unternehmens dient. Als Betriebsstätten sind insbesondere die Stätte der Geschäftsleitung, Zweigniederlassungen, Geschäftsstellen, Werkstätte, Warenlager und Verkaufsstellen zu verstehen.(12) Der Bewerber muss in einer formlosen Eigenerklärung bestätigen, dass für die Abwicklung der Verträge und die Kommunikation mit dem Auftraggeber nur Personal vorgesehen ist, das die deutsche Sprache in Wort und Schrift beherrscht.(13) Der Bewerber hat eine formlose Eigenerklärung vorzulegen, dass keine Personen mit einer Staatsbürgerschaft aus Ländern, gemäß Staatenliste mit besonderen Sicherheitsrisiken im Sinne von § 13 Abs. 1 Nr. 17 SÜG, im Zusammenhang mit dem Leistungsgegenstand/der Auftragsdurchführung betraut werden.(14) Der Bewerber hat eine Eigenerklärung abzugeben, dass er sich nicht in Eigentum oder in Mehrheitseigentum von Eignern/Anteilseignern mit einer Staatsbürgerschaft in Ländern gem. Staatenliste mit besonderen Sicherheitsrisiken im Sinne von § 13 ABs. 1 Nr.17 SÜG befindet.(15) Der Bewerber hat die Eigenerklärung-Russland - VO-2022-833 zu unterzeichnen und abzugeben. Die Formulare stehen zum Download unter www.baainbw.de/Vergabe/Unterlagen zur Angebotsabgabe bereit.Unterlagen in einer anderen als der Deutschen Sprache ist eine Übersetzung beizufügen.

Weitere zusätzliche Informationen

Zu berichtigende oder zusätzliche Informationen in den entsprechenden Ausschreibungsunterlagen.

Weitere Auskünfte, siehe entsprechende Ausschreibungsunterlagen